"Einmischung in schwebendes Verfahren"

Europaabgeordneter Öger kritisiert Merkel-Äußerungen zu Fall Marco

Der türkischstämmige SPD-Europaabgeordnete Vural Öger hat die Äußerungen von führenden deutschen Politikern zum Fall des in der Türkei inhaftierten 17-jährigen Marco aus Uelzen kritisiert. Auch die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für den Jugendlichen einzusetzen, sei "äußerst kontraproduktiv", sagte Öger am 28. Juni im Fernsehsender N24. "Dieser Druck auf die türkische Justiz führt dazu, dass die Richter eine vorgefasste Meinung einnehmen", so Öger. Die Reaktion deutscher Medien und Politiker seien eine einseitige Parteinahme und eine unzulässige Einmischung in ein schwebendes juristisches Verfahren eines souveränen Staates.

Geldsammlungen

Verteidigung im Münchner Terrorprozess fordert Freispruch

Im Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht München hat die Verteidigung am 28. Juni Freispruch für den zweiten Angeklagten gefordert. Dem 35-jährigen Farhad A. wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Die Ankläger hatten vor einer Woche eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren gefordert.

"Mandat der Realität anpassen"

Koalitionspolitiker für größeren Bundeswehreinsatz in Südafghanistan

Im Streit um die anstehende Verlängerung der Afghanistan-Mandate fordern führende Koalitionspolitiker einen erweiterten Bundeswehreinsatz in Südafghanistan. "Wir müssen das Mandat der Realität anpassen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". "Unsere Spezialkräfte werden nicht mehr gebraucht", so Arnold. "Aber es fehlen dringend Ausbildungskräfte für die afghanische Armee und Fernmeldetechniker im Süden."

"Produktionsrekord"

Wissmann fordert privaten Straßenbau

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, einst Bundesverkehrsminister und CDU-Politiker (CDU), hält in Deutschland private Investitionen in Straßen und Autobahnen für nötig. "Wir benötigen eine Investitionsoffensive", sagte Wissmann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Man kann den Bundesverkehrsminister nur unterstützen, wenn er eine deutliche Steigerung der Investitionen in die Infrastruktur verlangt." Gleichzeitig müsse die Investitionslücke mit einer teilweisen Privatfinanzierung von Straßen- und Autobahnprojekten geschlossen werden, sagte Wissmann.

Müllentsorgung auf See

Deutschland soll bei der Entsorgung von Schiffsabfällen gegen EU-Recht verstoßen

Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland, Spanien und Estland vorzugehen, weil diese Länder die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht eingehalten hätten, die für eine bessere Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände sorgen sollen. Ziel einer entsprechenden im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie ist es, "das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See" durch Schiffe zu verringern, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen. So soll die Meeresumwelt verstärkt gegen die Verschmutzung durch Schiffsabfälle geschützt werden. Dazu soll in den Häfen für die verstärkte Bereitstellung und Inanspruchnahme von Einrichtungen, die für die Aufnahme und Behandlung solcher Abfälle und Rückstände vorgesehen sind, gesorgt und so der Schutz der Meeresumwelt verbessert werden.

Speicher-Dauer verdoppelt

Scharfe Kritik an Abkommen über Fluggast- und Bankdaten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vereinbarungen zwischen EU und USA über die Weitergabe der Daten von Fluggästen und zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Bank-Überweisungsdaten scharf kritisiert. Gemessen an den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts seien die Abkommen unzureichend. Die Verringerung der Anzahl der Datenfelder bei den Fluggast-Daten komme dadurch zustande, dass die Informationen mehrerer Felder in einem Feld zusammengeführt würden. Dagegen würde die Speicher-Dauer verdoppelt.

Brücke nach Dänemark

NABU bezeichnet Fehmarnbelt-Brücke als Luftnummer

Bis zum Jahr 2018 soll eine Brücke über den Fehmarnbelt Deutschland und Dänemark verbinden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und sein dänischer Amtskollege Flemming Hansen gaben am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung ab. Der Naturschutzbund NABU bezeichnete das Ministertreffen als "Luftnummer". Die dänische und deutsche Regierung könnten sicherlich eine politische Willensbekundung für den 5,5 Milliarden teuren Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt äußern. Eine Entscheidung sei deswegen noch lange nicht gefallen. Die Naturschützer kündigten an, "jede Möglichkeit ausnutzen, um das aberwitzige Projekt mit juristischen Mitteln zu verhindern".

Ab Sonntag teilweise über 30 Prozent teurer

Umweltbundesamt und Verbraucherzentrale empfehlen Stromwechsel

Viele Stromanbieter erhöhen ab Sonntag ihre Preise - teilweise um mehr als 30 Prozent. Während die Verbraucherzentrale Sachsen allgemein den Wechsel des Stromanbieters empfiehlt, ruft das Umweltbundesamt dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen und auf klimafreundlich erzeugten Strom umzusteigen. Häufig seien umweltfreundliche Stromangebote nicht teurer als konventionell erzeugter Strom.

Demo am Sonntag

Feuer in Krümmel nicht gelöscht, Brand auch in Brunsbüttel

Die Zwischenfälle in den schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel haben die Debatte um die Sicherheit dieser Technologie neu entfacht. Mehrere Politiker forderten am Freitag die endgültige Abschaltung der Anlagen. Mehrere Anti-Atom-Initiativen aus Norddeutschland riefen für Sonntag, 14 Uhr, zu einer Kundgebung vor dem Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg auf. Unterdessen wurde bekannt, dass es am Donnerstag auch in Brunsbüttel zu einem Brand kam. Die Ursache des Brandes in Krümmel ist weiter unklar.

Korruptionsaffäre

In Sachsen wurden angeblich weitere Geheimdienst-Akten vernichtet

Im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurden angeblich weitere Akten vernichtet. Wie am 27. Juni bekannt wurde, sollen dort bereits im Herbst 2006 Akten geschreddert worden sein. Nach Angaben der Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die für die Aufsicht des Geheimdienstes zuständig ist, wurden "in drei weiteren Fällen Zweitkopien von Unterlagen vernichtet". Die PKK erwarte, dass "dienst- und strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden", hieß es in einer Mitteilung am späten Mittwochabend.

"Leute verdienen weniger als 8 Euro"

Viel Ablehnung für Münteferings Kombilohnmodell

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) findet mit seinem Plan für einen kommunalen Kombilohn wenig Gegenliebe. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte am Donnerstag, das Programm grenze Menschen vom Arbeitsmarkt aus. Der Deutsche Landkreistag lehnte Münteferings Vorschlag ab. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte vor einem Irrweg. Die Union stimmte im Grundsatz zu. Mit dem Programm für einen "Kommunal-Kombi" sollen "bis zu" 100.000 Menschen ab 2008 zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen kommen. Zielgruppe sind Menschen, die zwei Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen haben.

Neue Privilegien

SPD und Union planen Steuerfreiheit für "Heuschrecken"

Die vielfach als "Heuschrecken" kritisierten Private-Equity-Gesellschaften sollen nach den Plänen der Bundesregierung keine Steuern zahlen müssen. Eine solche Regelung werde abweichend von bisherigen Plänen im Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften aufgenommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Demnach würden "Wagniskapitalgeber" steuerrechtlich mit Investmentfonds gleichgestellt, die ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sind. Eine Reihe von Politikern und einstige Spitzenmanager sind inzwischen in das Netzwerk der Private-Equity-Gesellschaften eingebunden.

Publikation im Internet

Iraker wegen Verbreitung von Al-Qaida-Botschaften angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 36-jährigen Iraker wegen der Verbreitung von Botschaften der Terrororganisation Al-Qaida im Internet erhoben. Dem Beschuldigten Ibrahim R. aus dem niedersächsischen Georgsmarienhütte wird vorgeworfen, auf diese Weise um Mitglieder oder Unterstützer für Al-Qaida geworben zu haben, wie die Bundesanwaltschaft am 28. Juni in Karlsruhe mitteilte. Ihm drohen maximal fünf Jahre Haft. Eine schärfere Anklage wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung, für das maximal zehn Jahre Haft drohen, hatte der Bundesgerichtshof im Fall Ibrahim R. erst Ende Mai ausgeschlossen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

FDP und Linke glauben nicht an technische Panne bei Datenvernichtung

Das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, Hellmut Königshaus (FDP), hält eine technische Panne bei der Vernichtung von Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr für unwahrscheinlich. Der Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung im Juli 2005, kurz vor der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung, sei auffällig, sagte Königshaus am 27. Juni im "Deutschlandradio Kultur". Solche Vorfälle ereigneten sich "komischerweise immer dann, wenn die Daten, die dann angeblich verschwunden sind, eine besondere Bedeutung gewinnen." Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, extralegale Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger vertuschen zu wollen. Zwischenzeitlich sollen Teile der Daten wieder aufgetaucht sein.

Transformator-Brand

Feuer auf Gelände des Atomkraftwerks Krümmel

Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Krümmel im schleswig-holsteinischen Geesthacht hat am 28. Juni neben dem Reaktorgebäude ein großer Transformator gebrannt. Die Kühlflüssigkeit habe sich entzündet, sagte ein Polizeisprecher in Ratzeburg. Über die Trafostation, in der der Brand ausgebrochen war, wird der Atomstrom in das Stromnetz eingespeist. Im Laufe des Tages konnte das Feuer offenbar gelöscht werden. Mehrere hundert Feuerwehrleute sollen den Brand bekämpft haben. Nach Augenzeugenberichten hüllten riesige schwarze Rauchwolken das Atomkraftwerk ein. Die Arbeiten seien schwierig gewesen. Gefahr für den Nuklearbereich habe nicht bestanden. Wie das zuständige Kieler Sozialministerium am 28. Juni weiter mitteilte, habe es keine radioaktive Freisetzung gegeben. Das Atomkraftwerk Krümmel wird von den Konzernen Vattenfall Europe und E.ON betrieben. Laut Vattenfall wurde das Atomkraftwerk durch eine Reaktorschnellabschaltung heruntergefahren. Die Ursache des Feuers sei bislang unklar.

Flughafen Leipzig/Halle

EU-Kommission sieht geplante Millionen-Subvention für DHL kritisch

Deutschland will der Post-Frachttochter DHL im Rahmen des Umzugs zum Flughafen Leipzig/Halle eine "Beihilfe" in Höhe von 7,7 Millionen Euro gewähren. Die EU-Kommission sieht die geplante "Ausbildungsbeihilfe" kritisch und hat eine förmliche Untersuchung eingeleitet. DHL plant im Anschluss an seinen Umzug nach Leipzig-Halle ein umfassendes Ausbildungsprojekt für seine Mitarbeiter und möchte sich die Kosten hierfür zu etwa 60 Prozent vom Staat bezahlen lassen. Die EU-Kommission hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt "Zweifel" an der Vereinbarkeit mit den Beihilfebestimmungen des EG-Vertrags, "weil sie insofern zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt führen könnte, als die Ausbildung ohnehin zum größten Teil entweder rechtlich vorgeschrieben oder für den Betrieb des neuen Standorts unerlässlich ist".

Höchstsatz

EU-Kommission genehmigt 2-Millionen-Subvention für Peene-Werft

Die EU-Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe Deutschlands für die Peene-Werft in Höhe von rund 2 Millionen Euro genehmigt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass sich die Investition auf die für die Steigerung der Produktivität erforderliche Modernisierung der Werft beschränke. Die Subvention führe "nicht zu einer unverhältnismäßigen Kapazitätserweiterung". In der Werft werden hauptsächlich Spezial- und Containerschiffe gebaut. Die Investitionskosten für die Modernisierung der Werft belaufen sich auf 9 Millionen Euro. Deutschland möchte jetzt das Vorhaben mit 2,025 Millionen Euro unterstützen, was der höchsten nach den Schiffbau-Rahmenbestimmungen zulässigen Beihilfeintensität von 22,5 Prozent entspricht.

409 Fälle seit 2000

BSE -Virus in NRW im Kadaver einer Milchkuh entdeckt

In Everswinkel (Kreis Warendorf) ist bei einer routinemäßigen Untersuchung des Kadavers einer Milchkuh das Virus der Rinderseuche BSE entdeckt worden. Das teilte ein Sprecher des Agrarministeriums in Düsseldorf mit. Damit gebe es in diesem Jahr den ersten BSE-Fall in Nordrhein-Westfalen (NRW) und bundesweit den vierten Fall der Rinderseuche.

"Unternehmen bevorzugt"

Bestechungs-Prozess gegen Bundeswehr-Offizier vertagt

Der Bestechungs-Prozess gegen einen 59 Jahre alten Bundeswehr-Offizier ist am 27. Juni vom Kölner Amtsgericht vertagt worden. Das Gericht wartet nach Angaben eines Sprechers noch auf wichtige Auskünfte des Rentenversicherungsträgers. Diese Informationen könnten bei der Bemessung des Strafmaßes von Bedeutung sein. Im Zusammenhang mit der ISAF-Mission in Afghanistan wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Bestechung und den Verrat von Dienstgeheimnissen vor.

"Prügel und Willkür"

Globalisierungskritiker erheben nach dem G8-Gipfel Vorwürfe gegen die Polizei

Der G8-Gipfel ist seit drei Wochen Geschichte. Der Polizeieinsatz rund um Heiligendamm galt als einer der bislang größten in Deutschland. Ob er auch erfolgreich war, das sehen viele der G8-Gegner, die damals auf die Straße gegangen waren, ganz anders als die Polizei selbst. Am Abend des 26. Juni ging es in Berlin bei einer Anhörung um Erfahrungen mit "Prügel und Willkür". Mehrere Dutzend Augenzeugen und Opfer polizeilicher Gewalt berichteten von ihren Erlebnissen.

E.On Ruhrgas finanzierte Norwegenreise

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretär Thönnes ein

Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 27. Juni das Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes (SPD), eingestellt. Gegen ihn war im Zusammenhang mit einer im Juli 2003 vom Energiekonzern E.On Ruhrgas finanzierten Norwegenreise wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt worden. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde wurden Thönnes und seine Ehefrau auf einer bei E.On sicher gestellten Liste als Reiseteilnehmer geführt.

Kerosinsteuer

Zweieinhalbfacher Anstieg der Flugpassagierzahlen seit 1990

Angesichts des Anstiegs der Flugpassagierzahlen fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Bundesregierung auf, die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs sofort zu beenden. Nach heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen reisten im Jahr 2006 mit 65,7 Millionen Fluggästen rund 41,4 Millionen mehr Passagiere von deutschen Flughäfen ins Ausland als 1990 (24,2 Millionen). Damit stieg das Fluggastaufkommen um das gut Zweieinhalbfache. Ins europäische Ausland flogen dreimal so viele Menschen wie 1990, was das Statistische Bundesamt zum Großteil auf das Angebot von sogenannten Billigfliegern zurückführt. "Während die Bahn Mehrwert-, Mineralöl-, und Ökosteuer zu zahlen hat, ist der vielfach klimaschädlichere Flugverkehr von diesen Steuern befreit", kritisiert Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand.

Staatliche Zuschüsse

Hessischer "Stimmenkauf"-Untersuchungsausschuss beendet

Der Untersuchungsausschuss zur hessischen "Stimmenkauf-Affäre" um die Freien Wähler (FW) und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist nach sieben Monaten mit unterschiedlichen Bewertungen von Regierung und Opposition zu Ende gegangen. Während SPD und Grüne am Dienstag in Wiesbaden betonten, der Ausschuss habe die Vorwürfe der FW gegen Koch bestätigt, sahen CDU und FDP den Ministerpräsidenten entlastet. Die FW hielten derweil an ihrer Darstellung fest, Koch habe sie mit der Aussicht auf staatliche Zuschüsse von der Teilnahme an der nächsten Landtagswahl abhalten wollen.

Bundeswehr

Opposition verlangt Aufklärung über verschwundene Berichte zu Auslandseinsätzen

Im Fall um verschwundene Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr verlangen Politiker der Linksfraktion und der FDP eine lückenlose Aufklärung. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, äußerte ebenso wie Computerexperten massive Zweifel an der Version des Verteidigungsministeriums, wonach die Daten als Folge einer technischen Panne verloren gegangen sein sollen.

Versuchter Mord

Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft

Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im sachsen-anhaltischen Sangerhausen müssen sich seit dem 26. Juni vier mutmaßliche Täter aus der Neonazi-Szene vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern und der Frau im Alter von 21 bis 27 Jahren versuchten Mord sowie besonders schwere Brandstiftung vor. Zum Prozessauftakt vor der Jugendschwurgerichtskammer des Landgerichts Halle schwiegen die Angeklagten. Die Nebenklage, die die Interessen von drei Afrikanern vertritt, wirft der Stadt Sangerhausen vor, sich nach dem Anschlag nicht ausreichend um das Schicksal der betroffenen Asylbewerber gekümmert zu haben.

Pädagogische Hilfskräfte

1200 Hauptschulen in Baden-Württemberg erhalten 300 Lehrer-Assistenten

An baden-württembergischen Hauptschulen sollen künftig nach finnischem Vorbild pädagogische Hilfskräfte die Lehrer beim Unterricht unterstützen. Das Landeskabinett verabschiedete am 26. Juni ein Paket zur Stärkung der Hauptschule, das als Hauptbestandteil die Einführung von "Pädagogischen Assistenten" vorsieht. Nach Angaben von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sollen die Hilfskräfte als eine Art "Junior-Hauptschullehrer" eingesetzt werden, um etwa Schüler mit Lernschwierigkeiten zu unterstützen. Das Land will für die Neuerung zunächst 300 Vollzeitstellen schaffen, die auf die insgesamt 1200 Hauptschulen verteilt werden.

Eingreifkräfte

Regensburg will "Division Spezielle Operationen" behalten

Die Stadt Regensburg verstärkt ihren Widerstand gegen die Verlegung der "Division Spezielle Operationen" nach Stadtallendorf in Hessen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) rechnete am Dienstag vor, dass die Umsiedelung der Bundeswehreinheit den Steuerzahler erheblich teurer käme als eine Modernisierung des Standorts Regensburg.

"Stichtag verfassungsgemäß"

Sozialgericht Aachen weist Klagen gegen Elterngeld ab

Das Sozialgericht Aachen hat am Dienstag zwei Klagen gegen das seit Januar gezahlte Elterngeld abgewiesen. Nach Auffassung der Aachener Richter ist der Stichtag für die Zahlung von Elterngeld verfassungsgemäß. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache ließ das Gericht die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu. Geklagt hatten zwei Elternpaare, deren Kinder vor dem 1. Januar 2007 geboren worden waren und die deshalb nicht unter die erst ab diesem Datum geltende Elterngeldgesetzgebung fallen. Bis 31. Dezember 2006 galt das Erziehungsgeldgesetz, nach dem die Kläger wegen ihres zu hohen Einkommens keinen Anspruch haben.

Schmucksteinhandel

Frau des Terrorverdächtigen aus Rheinland-Pfalz weist Vorwürfe zurück

Die Ehefrau des in Pakistan festgenommenen Terrorverdächtigen aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim weist die Anschuldigungen gegen ihren 45-jährigen Mann zurück. Dem Deutschen pakistanischer Herkunft wird von Behörden in Pakistan vorgeworfen, er habe - wie die beiden anderen festgenommenen Deutschen - Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Qaida unterhalten und sich in den vergangenen Wochen zu einem Selbstmordattentäter ausbilden lassen. "Das ist einfach lächerlich", sagte seine Frau am 25. Juni. Ihr Mann, der einen Schmucksteinhandel betreibt, sei aus geschäftlichen Gründen in Pakistan gewesen.

"Offene Gesellschaft"

SPD warnt Union vor innenpolitischem Missbrauch der Terrorwarnungen

Die SPD warnt die Union davor, die jüngsten Terrorwarnungen zu missbrauchen, um innenpolitische Vorstellungen "durchzupauken". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am 25. Juni in Berlin, die SPD mache mit, was rechtsstaatlich zur Abwehr von Terrorgefahren vertretbar sei. Sie werde aber nicht zulassen, dass die offene Gesellschaft ihre Offenheit verliere. Es "nicht in Ordnung", mit Ängsten zu spielen und "ideologische Forderungen" wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder Ähnliches damit begründen zu wollen. Heil verwies zudem auf Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der vor Panikmache gewarnt und die Terrorwarnung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, als "überzogen" bezeichnet hatte.

Reise nach St. Petersburg

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Kölner OB ein

Im Zusammenhang mit einer Reise nach St. Petersburg hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eingeleitet. "Nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen besteht der Anfangsverdacht der Untreue", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag mit. Auch gegen die anderen Teilnehmer der Reise seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Propagandamaterial & Geldspenden

Drei Jahre und drei Monate Haft im Münchner "Terrorprozess"

Im Münchner "Terrorprozess" ist der Angeklagte Dieman I. am 25. Juni zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München befand ihn der Unterstützung der irakischen "Terrororganisation" Ansar Al Islam schuldig. Außerdem wurde der Mann wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Betrug in drei Fällen verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gefordert. Die Verteidigung verlangte nach zwölf Monaten Verhandlung und mehr als 80 Prozesstagen Freispruch.

"Rückenleiden"

Bismarck will Präsenz im Bundestag erhöhen

Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard Graf von Bismarck will künftig mehr Präsenz im Bundestag zeigen. Der Abgeordnete werde "seine Tätigkeit im Bundestag und im Wahlkreis unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Probleme wieder in vollem Umfang wahrnehmen", teile Schleswig-Holsteins CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther am Montag in Kiel mit. Zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete in Molfsee bei Kiel mit Landeschef Peter Harry Carstensen zu einem Gespräch getroffen.

Verfassungstext

EU-Mitgliedstaaten wollen EU-Vertrag vor Europawahlen 2009

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine Reform der grundlegenden Verträge für die 27 Mitgliedsstaaten geeinigt. Anstelle der geplanten und von 18 Mitgliedsländern ratifizierten EU-Verfassung soll nun ein "Reformvertrag" beschlossen werden, der wesentliche Inhalte des bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 abgelehnten Verfassungstextes übernehmen soll. Im wesentlichen geht es um um eine Neustrukturierung und Änderung des bestehenden EU-Vertrages, in den wesentliche Inhalte des abgelehnten Verfassungsentwurfs aufgenommen werden sollen. Eines der Hauptanliegen der Staats- und Regierungschefs bestand darin, eine Ratifizierung der Vertragsänderungen noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 durchzusetzen. Von Juli bis zum Ende des Jahres 2007 wollen sich die Mitgliedsstaaten daher auf einer "Regierungskonferenz" in aller Eile über die Vertragsveränderungen einig werden. In ihren Schlussfolgerungen billigten die Staats- und Regierungschefs "den ESVP-Bericht des Vorsitzes" zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieser Bericht der deutschen EU-Präsidentschaft wurde der Öffentlichkeit allerdings nicht zur Verfügung gestellt.

Weimarer "Kirchenkompromiss

Religionsverfassungsrechtler widerspricht Kardinal Lehmann

Der Münsteraner Professor für Öffentliches Recht, Christian Walter, hat dem Vorsitzenden der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, widersprochen, dass sich aus der deutschen Verfassungstradition und Geschichte ein Vorrang für die christlichen Kirchen ergebe. Lehmann hatte in einer Rede in Karlsruhe gesagt, Neutralität des Staates dürfe nicht als "unreflektierte Toleranz" verstanden werden, sondern müsse angesichts der tiefen Wurzeln des Christentums auch in der europäischen Rechtskultur im Falle der Kirchen "fördernd und wohlwollend" sein. Das Modell der Körperschaft des öffentlichen Rechts sei zuerst für die Kirchen geschaffen worden.

"Tornado"-Flüge

"Bild" widerspricht Darstellung des Verteidigungsministeriums

Die Aufklärungsflüge von "Tornado"-Jets der Bundeswehr über ein Zeltlager von Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm sorgen weiter für Aufregung. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat das Verteidigungsministerium nur zwei der sieben Aufklärungsflüge genehmigt. Die Zeitung widerspricht der Darstellung des Verteidigungsministeriums, die Tiefflüge seien wegen des Wetters notwendig gewesen.

Von Gerichtshof verurteilt

Deutschland droht Strafzahlung wegen Verstoß gegen EU-Richtlinie

Die Bundesregierung läuft Gefahr, wegen eines Verstoßes gegen eine Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union zu Strafzahlungen verurteilt zu werden. Der "Berliner "Tagesspiegel" berichtete, das deutsche Naturschutzgesetz entspreche nicht den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Deshalb sei Deutschland schon im Januar 2006 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden, habe den Mangel aber immer noch nicht abgestellt. In der kommenden Woche wolle die EU-Kommission entscheiden, ob Berlin zu täglichen Strafzahlungen von 900.000 Euro oder einer pauschalen Strafe von 12,7 Millionen Euro verurteilt wird, schrieb das Blatt.

Inflation

EU-Gipfel beschließt Aufnahme Maltas und Zyperns in die Eurozone

Die gemeinsame europäische Währung wird künftig in 15 der 27 EU-Mitgliedländer gültig sein. Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss am 21. Juni die Aufnahme von Malta und Zypern in die Eurozone. Den Gipfelbeschluss müssen die EU-Finanzminister am 10. Juli noch einmal bestätigen. Hier wird der Euro ab 1. Januar 2008 die nationalen Währungen ablösen. In Malta ersetzt der Euro die Lira, in Zypern das Pfund. Als erstes der neuen Mitgliedsstaaten war Slowenien 2007 der Eurozone beigetreten. Die Slowakei will den Euro am 1. Januar 2009 übernehmen.

Offene Grenzen

Europäisches Strafregister

Straftäter können sich innerhalb der EU über die offenen Grenzen weitgehend unbehindert bewegen, stellte das Europaparlament fest. Vor diesem Hintergrund strebt die EU einen verstärkten "Datenaustausch über Informationen aus den nationalen Strafregistern auf europäischer Ebene" an. Die Abgeordneten des Europaparlaments verabschiedeten am 21. Juni einen entsprechenden Bericht des spanischen EU-Abgeordneten Agustín Díaz de Mera. Darin betont die Parlamentsmehrheit, "wie wichtig eine effiziente Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Strafverfolgung" ihres Erachtens ist.

"Keine aggressive Militärmacht"

Bundesregierung widerspricht Kritik an EU-Verfassung

Die EU-Verfassung ist durch das "Nein" der Franzosen und Niederländer förmlich gescheitert. Dennoch braucht Europa nach Auffassung der deutschen Bundesregierung "einen Fahrplan, wie der Verfassungsprozess weiter gehen kann". Wegen der anhaltenden Widerstände in den Bevölkerungen und anlässlich des EU-Gipfels setzt sich die Bundesregierung jetzt mit der Kritik an der EU-Verfassung auseinander. Weder gebe es ein Demokratiedefizit noch sei Deutschland unterrepräsentiert, meint die Regierung. Außerdem werde die EU keineswegs zu einer "aggressiven Militärmacht". Und durch die EU-Verfassung werde auch die soziale Marktwirtschaft nicht abgeschafft.

Knatsch um Kohle

Bundestag beschließt Regeln für künftigen Emissionshandel

Energieversorger und Industrieunternehmen müssen ihren CO2-Ausstoß künftig möglicherweise stärker reduzieren. Dies beschloss der Bundestag am 22. Juni in Berlin mit dem Gesetz zum Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012. In namentlicher Abstimmung votierten 360 Abgeordnete für den Koalitionsentwurf. 180 Parlamentarier stimmten dagegen, darunter auch 29 Unions- und 15 SPD-Abgeordnete. 5 Unions- und 1 SPD-Parlamentarier enthielten sich. Dem Gesetz zufolge beträgt die zulässige Gesamtemissionsmenge von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr - rund 57 Millionen Tonnen pro Jahr weniger als in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007.

Trotz Kritik des Rechnungshofes

Bundestagsausschuss billigt Fregattenbeschaffung

Trotz der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Haushaltsauschuss des Bundestages hat am 21. Juni die Beschaffung von vier Fregatten gebilligt. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurde der Vertag zu Konstruktion, Bau und Lieferung von vier Kriegsschiffe der Klasse 125 billigend zur Kenntnis genommen. Die Schiffe sollen von Thyssen Krupp und der Friedrich Lürssen Werft unter Beteiligung der Peene-Werft gebaut und ab Mitte des kommenden Jahrzehnts geliefert werden. Nach Medienberichten liegen die Kosten bei rund 2,3 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof hatte die vorgesehenen Vertragsbedingungen als "zu industriefreundlich" kritisiert.

"Vater der Mordtheorie"

Rechtsstreit um Buch über den Tod Uwe Barschels

Der Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) beschäftigt weiter die Justiz. Innerhalb der Staatsanwaltschaft des nördlichsten Bundeslandes ist ein Rechtsstreit darüber entbrannt, ob der ehemalige Chefermittler und jetzige Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, ein Buch über den Tod des Politikers veröffentlichen darf.

Links-Fraktion contra Bundesregierung

Verfassungsklage gegen Ausspähung durch Verfassungsschutz eingereicht

Die Links-Fraktion im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. "Wir sind nicht linksextremistisch", sagte Fraktionschef Gregor Gysi am 21. Juni in Berlin zur Begründung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf er vor, "Auftraggeber" der "verfassungswidrigen" Beobachtung zu sein. Die 28-seitige Klageschrift, die sich namentlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble richtet, ging am 20. Juni in Karlsruhe ein. "Wenn es keine politische Kraft links von der SPD geben kann, ohne dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist das ein Armutszeugnis für Deutschland", sagte Gysi. Die Linke stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

"Umfassendes Lagebild"

"Tornado"-Aufklärungsflüge vor allem im Süden Afghanistans

Die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr haben nach Angaben der Bundesregierung bisher die meisten Einsätze über dem hart umkämpften Süden Afghanistans geflogen. Insgesamt seien die "Tornados" in elf Wochen seit dem Beginn ihrer Flüge am 15. April in 194 Aufklärungsmissionen unterwegs gewesen. Das geht aus einem Regierungsbericht für den Zeitraum bis zum 11. Juni hervor. Die sechs "Tornados" sind mit ihren zehn Besatzungen auf dem deutschen Stützpunkt im nordafghanischen Mazar-i-Sharif stationiert.

Dow Chemical/Wolff Walsrode

EU-Kommission genehmigt Chemie-Übernahme

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Unternehmens Wolff Walsrode durch den US-amerikanischen Dow Chemical-Konzern genehmigt. Nach Auffassung der Kommission wird der wirksame Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder einem wesentlichen Teil desselben durch das Vorhaben "nicht erheblich" beeinträchtigt. Wolff Walsrode ist Produzent und Anbieter von Cellulosederivaten (Kunststoffe auf Cellulosebasis) über seinen Geschäftsbereich Wolff Cellulosics und von Faser- und Kunstdärmen über seinen Geschäftsbereich Walsroder Casings. Die Wolff-Gruppe gehört derzeit zum Chemieriesen Bayer.

Verstoß gegen Archivgesetz

Akten zu sächsischer Korruptionsaffäre wurden vernichtet

In der sächsischen Korruptionsaffäre ist nach Angaben der Opposition im Landtag umfangreiches Aktenmaterial aus dem Bestand des Verfassungsschutzes vernichtet worden. Wie die Fraktionen von Linke und Grünen am 21. Juni in Dresden mitteilten, habe Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) im Innenausschuss auf Nachfrage zugegeben, dass im April 40 Aktenordner vernichtet wurden, die im Zusammenhang mit der Affäre stehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Hahn, sagte, Buttolo habe zur Begründung "menschliches Versagen aufgrund von Fehlinterpretationen" genannt.

Kalkül oder Übereifer

Kritik an "Tornado"-Tiefflügen und Panzereinsatz beim G8-Gipfel

Die Kritik am G8-Einsatz der Bundeswehr hält auch Wochen nach dem Gipfeltreffen der Staatschefs in Heiligendamm an. Zum Unverständnis über die "Tornado"-Aufklärungsflüge kommt nun auch Unmut wegen der bekannt gewordenen Mission der Spähpanzer vom Typ "Fennek" hinzu. Während im Tiefflug Camps der Gipfelgegner und mögliche Barrikaden auf den Straßen ausspioniert worden sein sollen, haben die Panzer offenbar ein Genmaisfeld bewacht und anreisende Gipfelteilnehmer auf der Autobahn unter die Lupe genommen. Innen- und Verteidigungsausschuss konnten nach Ansicht von SPD, FDP und Linken hier bislang kein Licht ins Dunkel bringen.

"Horrorszenario" einseitige Unabhängigkeitserklärung

Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo

Die deutsche Beteiligung am internationalen Kosovo-Einsatz (KFOR) wird um ein weiteres Jahr verlängert. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung billigte der Bundestag am 21. Juni in Berlin mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. In der Debatte betonte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats sei für notwendig für die Stabilität und friedliche Entwicklung im Kosovo. Dessen Perspektive hänge davon ab, dass die Status-Frage "positiv gelöst wird". Dabei sei der Vorschlag des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari, der die Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht vorsieht, eine "gute Grundlage".

"Veränderungen bereits heute spürbar"

Barroso will bei Grönland-Besuch Folgen des Klimawandel erleben

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der dänische Ministerpräsident Fogh Rasmussen wollen vom 24. bis 26. Juni Grönland besuchen, um sich persönlich von den Folgen des Klimawandels zu überzeugen. Zugleich wollen sie deutlich machen, "wie ernst es der Europäischen Union mit der Intensivierung der Bekämpfung des Klimawandels ist". Der Kommissionspräsident weiß breits, was ihn bei seinem Besuch erwartet: "Grönland ist vom Klimawandel mit am stärksten betroffen, denn die damit verbundenen dramatischen Veränderungen sind dort bereits heute spürbar. Wir werden im wahrsten Sinne des Wortes erleben, wie alles dahin schmilzt, wenn wir jetzt nicht handeln, und zwar nicht nur im Interesse Grönlands, sondern auch im Interesse Europas, ja der gesamten Welt. Das muss man mit eigenen Augen gesehen haben."

Plattenbauunternehmen Aubis

Verbindungen zwischen sächsischer Korruptionsaffäre und Berliner Bankenskandal

In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gibt es offenbar auch Verbindungen zum Berliner Bankenskandal. In Ermittlungsakten wird konkret auf die Verbindung einer Hauptfigur der sächsischen Vorgänge zur früheren Aubis-Gruppe hingewiesen. Danach hatten Verantwortliche des Berliner Plattenbauunternehmens lange Kontakte mit dem Rechtsabteilungsleiter der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Manfred Klockzin. Aubis hatte Mitte der 1990er Jahre von der LWB Tausende Plattenbauwohnungen gekauft. In der Affäre geht es auch um Angriffe auf Journalisten, Mord, einen Mordanschlag, einen zweifelhaften Selbstmord und einen spurlos verschwundenen Immobilienmakler.

Pfahls kam nach Verurteilung schnell frei

Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls plaudert über Rüstungslobbyist Schreiber

Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger-Ludwig Pfahls hat sich in der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozesses gegen Max Strauß ausführlich zu seiner Beziehung zum Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber geäußert. Der 64-jährige Kronzeuge der Anklage, der von Schreiber in den Jahren 1990 bis 1992 rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld erhalten hatte, bezeichnete den Waffenhändler am 20. Juni vor dem Landgericht Augsburg als "Landsknechttypen", der Probleme habe klein erscheinen lassen. Schreiber habe ein großes Talent, auf jemanden zuzugehen und Vertrauen zu schaffen. Pfahls, der die Annahme des Bestechungsgeldes heute als "großen Fehler und Unfug" sieht, sagte weiter, als er sich von Schreiber habe lösen wollen, habe dieser ihm klar gesagt: "Du kannst dich nicht zurückziehen, Du bist in der Geschichte drin, Du bist mit im Boot." Schreiber sei jemand, der andere jederzeit "vernichten" würde, behauptete der Ex-Staatssekretär.

Bundesanwaltschaft

Anklage gegen angeblichen "Kofferbomber"

Knapp ein Jahr nach den angeblich gescheiterten "Kofferbombenanschlägen" auf zwei Regionalzüge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Hauptverdächtigen erhoben. Dem 22-jährigen Libanesen Youssef el-Hajdib aus Kiel wird versuchter vielfacher Mord vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am 20. Juni in Karlsruhe mitteilte. Er soll am 31. Juli 2006 in Köln gemeinsam mit dem im Libanon angeklagten Jihad Hamad zwei Bombenanschläge auf Regionalzüge versucht haben. Die Bundesanwaltschaft spricht neuerdings von "Bombentrolleys".

EU-Gipfel

Merkel will EU-Verfassung vor Europawahlen durchbringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor dem Brüsseler "Reformgipfel" zur Geschlossenheit aufgerufen. Merkel erinnerte an die "Berliner Erklärung" vom 25. März 2007. Darin hätten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs "gemeinsam bekräftigt, dass wir die Europäische Union noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen wollen". Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt die Übernahme wichtiger Teile der gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Reformvertrag an. Nach Auffassung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger versucht die Bundesregierung, die von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung mit rein "sprachkosmetischen" Änderungen durchzusetzen.

310 Millionen Euro

Wirtschaftsforscher für Nanotechnologie

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sieht große Wachstumspotentiale in der Nanotechnologie. Deutschland habe auf diesem Wachstumsmarkt eine starke Ausgangsposition, müsse aber die wirtschaftliche Verwertung dieser Technologien intensivieren, meinen die Wirtschaftsforscher. Im Vergleich mit den USA und Ostasien erfolge die Nutzung der Ergebnisse der Grundlagenforschung bis zur Marktreife einschließlich der Massenanfertigung in Deutschland noch zu zögerlich. Je eher diese Umsetzung gelinge, umso größer würden die Wachstums- und Beschäftigungseffekte für die deutsche Wirtschaft sein. Zu möglichen negativen Auswirkungen der Nanotechnologie auf die Gesundheit äußern sich die Wirtschaftsforscher nicht.

Niederlage für Studenten

Gericht weist erste Klagen gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg zurück

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg rechtmäßig. Das Gericht wies am 20 Juni drei Klagen von Studenten gegen ihre Gebührenbescheide zurück. Die Richter konnten in den einzelnen Fällen keine Verstöße gegen das geltende Landes- und Bundesrecht feststellen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Es wurde Berufung zugelassen.

"Beachtliche Erfolge"

Hessen und Hamburg wollen Gesetz für kontrollierte Heroin-Abgabe

Hessen und Hamburg wollen die in sieben deutschen Großstädten erprobte Behandlung Schwerstabhängiger mit dem synthetischen Heroin-Präparat Diamorphin gesetzlich absichern. Die beiden Länder planen, dazu eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger und Hamburgs Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram (beide CDU) begründeten den Vorstoß am 19. Juni damit, dass die bisher vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilten Ausnahmegenehmigungen für das Projekt lediglich eine Übergangslösung seien.

Vereinigte Lobby

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gegründet

Großversorger wie RWE, E.On, EnBW und Vattenfall wollen ihre Interessen künftig über einen vereinigten Lobbyverband wahrnehmen. Bislang lassen sich die im Energie- und Wassergeschäft tätigen Konzerne und andere Versorgungsunternehmen vornehmlich von vier Verbänden vertreten: dem Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), dem Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), dem Verband der Netzbetreiber (VDN) und dem Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE). Nun will die Branche mit einer schlagkräftigen Stimme Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf die Politik nehmen. Die Mitgliederversammlungen der vier Verbände beschlossen am 19. Juni in Berlin, die Fusion zum neuen "Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)" mit Sitz in Berlin. "Die Kompetenzen der Organisationen werden zusammengeführt, um die Branchen unter sich verändernden politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen optimal zu vertreten. Damit können wir uns noch zielgerichteter für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Energie- und Wasserversorgung einsetzen", erklärten VDEW-Präsident Werner Brinker und BGW-Präsident Michael Feist bei der Unterzeichnung der Verschmelzungsurkunde.

Mindestens 3 Euro pro Stunde

Bundesregierung einigt sich auf Regelungen im Niedriglohnbereich

Gutverdienende Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich am 19. Juni auf Regelungen für den Niedriglohnbereich geeinigt. So sollen beispielsweise Friseure in Ostdeutschland für 3 Euro pro Stunde arbeiten. Wachleute dürfen im Bundesschnitt mit wenigstens 5 Euro rechnen, in Brandenburg mit 4,56 Euro. Mit den gefundenen Regelungen könne man Lohndumping verhindern, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes möchte die Regierungskoalition jene Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Laut Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kommen dafür das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit und die Postdienste in Frage. Damit gelten die Tarifverträge mit ihren Niedriglöhnen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Die Fleischverarbeitenden Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden.

"Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit"

Pflegebeitrag soll um 0,25 Prozentpunkte steigen

Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte sinken. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition am 19. Juni. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen und Verbesserungen für Pflegende bezahlt werden, teilte SPD-Chef Kurt Beck mit. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "Riesenschritt". Der Links-Abgeordnete Ilja Seifert sagte, selbst wenn das zusätzliche Geld komplett an die etwa eine Million Demenzkranken ginge, erhielten sie nur 200 Euro pro Monat. "Eine kontinuierliche Betreuung ist dafür nicht zu haben. Pflegebedürftigkeit wird auch nach dieser Beitragserhöhung viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit treiben." Schon heute müssten Heimbewohner durchschnittlich 40 Prozent der Heimkosten selbst tragen, "in der häuslichen Krankenpflege helfen sich immer mehr Familien mit ungelernten und illegal beschäftigten Pflegekräften".

Rot-grün für Kohlekraftwerk

ÖDP München will Bürgerbegehren gegen Kohlekraftwerke

Rot-grün steht in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach für Umwelt- und Klimaschutz. Bundesweit beteiligen sich grüne Orts- und Kreisverbände an den Protesten gegen neue Kohlekraftwerke. Die Regierungspraxis von Rot-grün sieht aber manchmal anders aus. So hatte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 24. März 2005 im Interview mit "Spiegel Online" die Ankündigung der Energiewirtschaft begrüßt, in Nordrhein-Westfalen fünf Milliarden Euro in neue fossile Kraftwerke zu investieren. In München hat die rot-grüne Stadtratsmehrheit eine Beteiligung der Stadtwerke München an einem Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Weitere sollen folgen", kritisiert der Stadtverband München der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Ökodemokraten wollen jetzt im Streit um die neuen "Münchner" Kohlekraftwerke die Bürger entscheiden lassen. Die Partei will ein Bürgerbegehren initiieren.

"Monatliche Geldsammlungen"

Sechs Jahre Haft im Münchner "Terrorprozess" gefordert

Im Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht München hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren für den zweiten Angeklagten beantragt. Die Behörde hält den 35-jährigen gebürtigen Iraker für schuldig, Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.

EnBW & Forschungszentrum Karlsruhe

Baden-Württemberg richtet Forschungsverbund für Kerntechnik ein

Die baden-württembergische Landesregierung setzt weiter auf die Atomenergie und will hierfür die Kernforschung vorantreiben. Wie Ministerpräsident Günther Oettinger und Landeswissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) am 19. Juni in Stuttgart mitteilten, werden die Kompetenzen auf diesem Gebiet künftig im "Südwestdeutschen Forschungs- und Lehrverbund Kerntechnik" gebündelt. Beteiligt sind das Forschungszentrum Karlsruhe, die Universitäten Karlsruhe, Stuttgart und Heidelberg sowie die Fachhochschulen Ulm und Furtwangen.

"Zu industriefreundlich"

Rechnungshof kritisiert geplante Anschaffung neuer Kriegsschiffe

Die Marine "jubelt" über die geplante Anschaffung von vier neuen Fregatten vom Typ "F 125". Der Bundesrechnungshof (BRH), der in finanziellen Angelegenheiten der Regierung auf die Finger schaut, hat dagegen schweres Geschütz gegen die milliardenteure Beschaffung aufgefahren. Er kritisiert die Bundeswehr, mit einer "schlampigen Vertragsvorlage" am 21. Juni in die entscheidende Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu gehen. Die Fregatten sollen die Steuerzahler 2,3 Milliarden Euro kosten. Sie sollen einmal die "F 122er" ablösen und vor allem im Rahmen der neuen weltweiten Aufgaben der Deutschen Marine eingesetzt werden.

Betreuungseinrichtung oder Tagesmutter

6,5 Prozent der Kinder unter drei Jahren werden ganztags betreut

In Deutschland wird nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes jedes siebte Kind unter sechs Jahren ganztags außerhalb der Familie betreut. 2006 habe dies auf rund 632.000 Kinder zugetroffen, das entspreche einer Quote von 14,5 Prozent in der Altersgruppe, wie die Behörde am 19. Juni in Wiesbaden mitteilte. Wie die Statistik weiter ergab, wurden rund 137.000 Kinder im Alter von unter drei Jahren ganztags betreut. Das entspricht einer Quote von rund 6,5 Prozent. Ganztags­betreuung bedeute, dass die Kinder mehr als sieben Stunden pro Tag in einer Betreuungseinrichtung oder bei einer Tagesmutter verbringen.

"Große Härten" für einige Bereiche

Rot-Grün in Bremen plant Sparmaßnahmen

Die rot-grüne Koalition in Bremen will den Sparkurs für das hoch verschuldete Bundesland konsequent weiterführen. "Wir sind keine Ausgabenkoalition", sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags mit den Grünen. Es sei vereinbart worden, dass in der nächsten Legislaturperiode weniger ausgegeben werde als bisher. Damit folge Bremen den eigenen Angaben in der in Karlsruhe eingereichten Klage auf Sanierungshilfen des Bundes.

Kongrollen in Zügen und Bahnhöfen

Grenzüberschreitende Polizeiaktion wegen Taschendiebstahl

Bei einer gemeinsamen Polizeiaktion von neun europäischen Ländern sind 106 Personen festgenommen und 199 Straftaten aufgedeckt worden. Die Polizeikräfte kontrollierten grenzüberschreitende Fernzüge und wichtige Bahnhöfe. In Deutschland konzentrierte sich die Aktion auf Baden-Württemberg und Bayern. Hier waren rund 400 Beamte im Einsatz. Der Fokus lag auf Urkundenfälschung, unerlaubter Einreise und Taschendiebstahl.

Privatisierung von "Tafelsilber"

CSU will Staatsvermögen für Magnetschwebebahn Transrapid verkaufen

Zur Rettung der in München geplanten Magnetschwebebahn "Transrapid" will die CSU-Landtagsfraktion offenbar Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen einsetzen. "In letzter Konsequenz könnte man die Finanzierungslücke theoretisch mit Privatisierungserlösen schließen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach (CSU). Ähnlich äußerten sich CSU-Fraktionsvize Engelbert Kupka und der CSU-Abgeordnete Kurt Eckstein. Am Bau des Transrapid ist unter anderem die in München ansässige Siemens AG interessiert.

Milliardenschweres Rüstungsprogramm

Neuer Militär-Transporthubschrauber für Deutschland und Frankreich

Der Automobil- und Rüstungskonzern Daimler - derzeit noch DaimlerChrysler - kann sich Hoffnungen auf ein milliardenschweres Rüstungsprobjekt machen. So denken Deutschland und Frankreich darüber nach, gemeinsam einen neuen Militär-Transporthubschrauber in Auftrag zu geben. In Betracht kommt der Hubschrauber-Hersteller Eurocopter, eine Tochter der Daimler-Beteiligungsgesellschaft EADS. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, bestätigte am 18. Juni in Berlin, dass auf der Luftfahrtschau in Paris-Le Bourget eine Interessenserklärung beider Länder unterzeichnet werden solle. Zunächst gehe es aber nur darum, das Profil eines neuen schweren Transporthubschraubers so abzugleichen, dass es "für beide Nationen tragfähig" sei.

"Inseln glücklichen Privatlebens"

Köhler warnt vor "verzerrter Erinnerung" an "DDR-Diktatur"

Vor einer "verzerrten Erinnerung" an die "DDR-Diktatur" hat Bundespräsident Horst Köhler gewarnt. Es habe zwar auch in der DDR "Inseln glücklichen Privatlebens" gegeben, sagte Köhler am 18. Juni bei einem Besuch der Gedenkstätte Bautzen. Doch das in schöner Erinnerung gebliebene private Glück sei eingebettet gewesen in einen von Unfreiheit, Anpassungsdruck und Repression geprägten Alltag. "Es gab Glück nicht wegen, sondern trotz der Diktatur", betonte der Bundespräsident.

Vergnügungsreise mit Energiewirtschaft

Ermittlungen wegen Untreue gegen CDU-Abgeordneten

Gegen den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Königshofen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Untreue. Das sagte ein Sprecher der Behörde am 18. Juni. Für das Verfahren habe der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Königshofen werde vorgeworfen, im Jahr 2005 mit seiner Frau an einer "Lustreise" der Mitglieder des Aufsichtsrats der Essener Stadtwerke nach Budapest teilgenommen zu haben. Die Kosten von insgesamt 140.000 Euro hätten die Stadtwerke Essen getragen. Der Besuch eines Konzertes der New Yorker Philharmoniker in Essen mit anschließendem Edelimbiss soll laut "Spiegel" mit über 10.000 Euro zu Buche geschlagen haben, ein Jahresabschlussessen habe 14.500 Euro gekostet. An den Stadtwerken Essen sind die Energiekonzerne RWE und E.On indirekt beteiligt. Ihnen wird seit längerem vorgeworfen, Vergnügungsreisen für Politiker veranstaltet zu haben.

"Kein faktisches Endlager"

Atom-Zwischenlager Unterweser erhielt Betriebsgenehmigung für 40 Jahre

Das vom Energieriesen E.On betriebene Atomkraftwerk Unterweser in Esenshamm gehört zu den ältesten in Deutschland betriebenen Druckwasserreaktoren. Der Sicherheitsstandard der 1979 in Betrieb genommenen Anlage entspricht in etwa der von Altmeilern wie Biblis A, Biblis B und Neckarwestheim-1. Für das Atomkraftwerk Unterweser ist am 18. Juni das bundesweit letzte Standort-Zwischenlager in Betrieb genommen worden. Es ist für 80 Behälterstellplätze ausgelegt. Nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover erhielt das atomare Zwischenlager eine Betriebsgenehmigung für 40 Jahre. Viele Anwohner befürchten, dass das Zwischenlager zu einem faktischen Endlager für den Atommüll werden könnte.

"Feigheit der Kämpfer"

Kinder bei Luftangriff in Afghanistan getötet

Bei einem Luftangriff der US-geführten Truppen in Afghanistan wurden offenbar sieben Kinder und mehrere gegnerische Soldaten getötet. Die Streitkräfte der "Operation Enduring Freedom" (OEF) entschuldigten sich einerseits für die Bombardierung, machten aber die afghanischen Kriegsgegner - im westlichen Sprachgebrauch handelt es sich um "Kämpfer", nicht um gegnerische Soldaten - für den Tod der Kinder verantwortlich. "Wir bedauern, dass Unschuldige ihr Leben aufgrund der Feigheit der Kämpfer verloren haben", so die US-Armee. Man habe übersehen, dass sich in dem bombardierten Gebäudekomplex auch eine Schule befunden hätte.

Hexachlorbenzol

Kein Giftmüll aus Australien nach Nordrhein-Westfalen

Ein lange diskutierter Giftmülltransport von Australien nach Nordrhein-Westfalen findet offenbar nicht statt. Das Düsseldorfer Umweltministerium lehnte einen Antrag der australischen Regierung auf Verbrennung von mit hochgiftigem Hexachlorbenzol verunreinigten Abfällen in NRW ab. Der Antrag stehe in Widerspruch zum Baseler Abkommen, das den Transport gefährlicher Abfälle regelt, sagte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am 15. Juni in Düsseldorf. Seiner Darstellung nach gab die australische Regierung als Grund für die Verbringung der Abfälle den Widerstand ihrer Bevölkerung gegen eine Verbrennung im eigenen Land an. Eine solche Begründung reiche nicht aus.

"Keine zureichenden Anhaltspunkte"

Generalbundesanwältin lehnt Ermittlungen zu sächsischer Korruptionsaffäre ab

Generalbundesanwältin Monika Harms lehnt Ermittlungen ihrer Behörde zur sächsischen Korruptionsaffäre weiterhin ab. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde teilte am 15. Juni mit, auch bei zwei weiteren, am 6. Juni eingegangenen "Zusammenstellungen" des Landesverfassungsschutzes über Erkenntnisse aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität könne die Strafverfolgung nicht übernommen werden.

Weihnachts- und Urlaubsgeld

Bremer Richter prangern Gehaltskürzungen an

Bremer Richter und Staatsanwälte wollen ihre kontinuierlichen Gehaltskürzungen nicht länger hinnehmen. 130 von ihnen reichten Anträge auf Nachzahlung des Weihnachtsgeldes für 2006 ein, teilte der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte am 15. Juni mit. Ziel sei es, in Musterverfahren zu klären, ob die Streichung der Sonderzahlung rechtmäßig sei. Seit Anfang der 1990er Jahre habe die Gehaltsentwicklung der Juristen weder mit der allgemeinen Einkommensentwicklung noch mit der Inflation Schritt gehalten. Vielmehr sei die Besoldung in den letzten Jahren sogar drastisch gekürzt worden.

Online-Durchsuchungen

Rechtsgutachten stellt NRW-Verfassungsschutzgesetz in Frage

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag macht weiter Front gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Ein von SPD und Grünen in Auftrag gegebenes und am 15. Juni vorgestelltes Rechtsgutachten bewertet das Gesetz als verfassungswidrig. Beide Parteien wollen nun vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster juristisch gegen das Gesetz vorgehen und ein so genanntes Normenkontrollverfahren einleiten. Das von zwei Juristen erstellte Gutachten bemängelt insbesondere die mit dem Gesetz neu geschaffene Möglichkeit für den Verfassungsschutz, heimlich Online-Durchsuchungen privater Computer durchzuführen.

"Agents Provocateurs"

Attac sieht parlamentarischen Klärungsbedarf nach G8

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine intensive parlamentarische Aufklärung unter anderem des Vorgehens der Polizei während der G8-Proteste. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis am 15. Juni in Frankfurt am Main. Erforderlich sei vermutlich die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

"Humanitärer Deckmantel für Öl-Interessen"

Kritik an Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Sudan

Am 14. Juni hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit einer Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes im Sudan zugestimmt - vorbehaltlich einer verbindlichen Resolution der Afrikanischen Union, die noch aussteht. Für den Bundeswehr-Einsatz stimmten 564 Bundestagsabgeordnete der Union, der SPD, der FDP und der Grünen. Gegen den Einsatz stimmten 40 Abgeordnete, überwiegend Abgeordnete der Linksfraktion, wobei sich 15 Links-Abgeordnete wie beispielsweise der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer, sowie Gregor Gysi der Stimme enthielten.

NATO-General

Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan wahrscheinlich

Die NATO und die Bundeswehr müssen sich nach Ansicht des NATO-Generals Egon Ramms verstärkt auf Kampfhandlungen in Afghanistan einstellen. "Es muss allen politischen und militärischen Entscheidungsträgern eindeutig klar sein, dass die ISAF-Mission in Afghanistan - und damit meine ich das ganze Land - gefährlich ist", sagte Ramms, der als Befehlshaber des Allied Joint Force Command im niederländischen Brunssum den Einsatz der internationalen Afghanistan Schutztruppe ISAF leitet, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Kampfhandlungen könnten überall erforderlich werden.

"Reformchaoten"

Lafontaine zum designierten Linke-Chef gekürt

Nach zweieinhalb Jahren gehört die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur deutschen Parteiengeschichte. Mit der Wahl ihrer Vertreter im neuen Linke-Bundesvorstand machte der letzte WASG-Parteitag am 15. Juni den Weg frei für den Zusammenschluss mit der Linkspartei. Die Fusion soll am Samstag formell mit einem Gründungsparteitag vollzogen werden. Zum designierten Parteichef der neuen Linken kürte der Parteitag den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, der bisherige WASG-Vorsitzende Klaus Ernst soll einer der Stellvertreter werden. Lafontaine nutze seine Vorstellungsrede für scharfe Angriffe auf die schwarz-rote Bundesregierung, in der nach seinen Worten mittlerweile "Reformchaoten" das Sagen hätten.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Abschiebungshaft nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig

Abschiebungshaft darf nur zur Sicherung einer anstehenden Abschiebung und nicht aus anderen Gründen angeordnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.

"Versagen der Polizei"

Landtag befasst sich mit Neonazi-Überfall auf Theatergruppe in Halberstadt

Nach dem rechtsradikalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt sitzen inzwischen drei mutmaßliche Täter in Haft. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde ein 24-jähriger Mann aus Halberstadt festgenommen, der wie die beiden zuvor inhaftierten Tatverdächtigen der rechten Szene zugeordnet wird. Rechtsradikale hatten am Wochenende in Halberstadt eine Gruppe von 14 Schauspielern überfallen und fünf von ihnen zum Teil schwer verletzt. Der Fall hatte zusätzlich für Empörung gesorgt, weil die Polizei einen stadtbekannten, einschlägig vorbestraften 22-Jährigen, der am Tatort von Opfern wieder erkannt worden war, zunächst laufen gelassen hatte. Er hat die Tatbeteiligung bereits eingeräumt. In Magdeburg befasste sich der Landtag mit den Vorfällen und dem Verhalten der Polizei nach der Tat.

"Schädlich für die Wirtschaft"

Bundestag beschließt neues Ausländerrecht

Gegen heftige Kritik der drei Oppositionsfraktionen hat die große Koalition am 14. Juni umfassende Änderungen des Ausländerrechts im Bundestag durchgesetzt. Die Neuregelung sieht vor, dass langjährig geduldete Ausländer bis Ende 2009 einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wer dann nicht nachweisen kann, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, verliert das Bleiberecht. Nachziehende Ehepartner sollen künftig mindestens 18 Jahre alt sein und vor der Einreise einfache Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen. Bei Nichtteilnahme an Integrationskursen können Sozialleistungen gekürzt werden.

Gesetzlicher Mindestlohn

SPD lehnt Bundestags-Antrag mit SPD-Text zu Mindestlohn ab

Die SPD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der Links-Fraktion zu Mindestlöhnen abgelehnt, dessen Wortlaut der SPD-Unterschriftenkampagne zur Mindestlohn-Einführungentsprach. In namentlicher Abstimmung votierten am 14. Juni in Berlin 431 Abgeordnete gegen die Vorlage. Dafür stimmten 100 Parlamentarier; es gab eine Enthaltung. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten und einen gesetzlichen Mindestlohn für Branchen einzuführen, in denen tarifliche Löhne nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten.

"Militärische Aufstandsbekämpfung"

Staatsrechtler hält G8-"Tornado"-Einsatz für bedenklich

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr zur Absicherung des G8-Gipfels von Heiligendamm kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Das sei nicht nur "politisch dumm oder instinktlos", sagte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität der "Netzeitung". Seines Erachtens seien auch die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten. So seien "schon ein paar Klimmzüge nötig", um den "Tornado"-Einsatz als Amtshilfe unter Verweis auf Grundgesetzartikel 35 zu rechtfertigen. Dieser erlaubt Amtshilfe der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen.

Bundesarbeitsministerium

Energiekonzern E.On soll Reise für Ehepaar Thönnes bezahlt haben

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, steht schwer unter Druck: Der SPD-Politiker soll bei einer vom Energie- und Atomkonzern E.On bezahlten Reise seine Frau als Angehörige des Ministeriums geführt haben, berichtet "Spiegel Online". Nun will die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten aus Bad Segeberg ermitteln.

"Kleinster gemeinsamer Nenner"

EG-Öko-Standard bleibt überwiegend gentechnikfrei

Im Rahmen der Tagung des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei in Luxemburg haben sich die Landwirtschaftsminister am 12. Juni über eine neue Verordnung zum ökologischen Landbau geeinigt. Anders als die Medienberichterstattung der letzten Tage suggerierte, bleibt der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Bio-Lebensmitteln auch in Zukunft offenbar "grundsätzlich" verboten. Ausnahmen sind allerdings möglich. Der deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sagte, "die hohen Standards des Ökolandbaus" würden so europaweit auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die neue Ökoverordnung sei "ein Quantensprung" für den Ökolandbau in Europa, so der Minister. Die Verbraucher-Initiative hingegen meint, mit der EG-Öko-Verordnung ändere sich für die deutschen Verbraucher nur wenig. Nach wie vor bleibe der EU-Standard "der kleinste gemeinsame Nenner", während die ökologischen Anbauverbände wie Bioland, Demeter oder Naturland "strengere Kriterien" anlegten.

"Verdacht"

Bundesanwaltschaft durchsucht elf Objekte in Norddeutschland

Zur Aufklärung einer Serie von Brandanschlägen haben Bundesanwaltschaft und Polizei am Mittwoch elf Objekte in Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des "Verdachts" der Bildung einer terroristischen Vereinigung, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Kiel auf ddp-Anfrage. Dabei handele es sich um sieben Objekte in Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) und vier im Hamburger Stadtgebiet. Im Fokus der Ermittler stünden neun Personen aus der militanten linksextremistischen Szene.

"Medienberichte und Gerüchte"

Regierung bestätigt Strafanzeige gegen Kanzleramtschef de Maizière

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen aus der sächsischen Korruptionsaffäre. Der Parlamentarische Justizstaatsekretär Alfred Hartenbach (SPD) bestätigte am 13. Juni im Bundestag in Berlin zwar, dass es eine Strafanzeige gegen den heutigen Kanzleramtschef und früheren sächsischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen Strafvereitelung im Amt gebe. Doch beruhe diese Anzeige allein auf Medienberichten und Gerüchten. Daher sehe die Regierung derzeit "keine Notwendigkeit für Konsequenzen". Abgesehen von Medienberichten gibt es offenbar umfangreiche Akten des Verfassungsschutzes zu den Vorgängen.

Abspaltung von Serbien

Kabinett beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo

Die deutsche Beteiligung am Bundeswehr-Einsatz in der serbischen Provinz Kosovo (KFOR) soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Einen entsprechenden Regierungsantrag überwies der Bundestag am 13. Juni ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Antrag verabschiedet. Die Abstimmung im Parlament ist für die kommende Woche geplant. Es gibt Anzeichen für einen neuen Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Hierbei geht es offenbar auch um die von den USA, der EU und von Deutschland gewünschte Teilung Serbiens.

"Aus erster Hand" und doch nichts gewusst

Verwirrung über Buttolos Äußerungen in Korruptionsaffäre

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sorgt in der sächsischen Korruptionsaffäre für Verwirrung. Nachdem Buttolo zunächst gesagt hatte, dass die Polizei nichts über eine Bedrohung von Journalisten wisse, teilte sein Ministerium am 13. Juni auf Anfrage mit, der Minister habe in einem Fall Informationen "aus erster Hand" erhalten. Sie seien ihm persönlich angetragen worden. Jedoch habe er "zunächst nur aus der Presse" von den Drohungen erfahren. Ein "Spiegel"-Korrespondent sagte in einem Interview, er sei von einem Bauunternehmer bedroht worden.

Parteispenden-Affäre

Anklage gegen CSU-Politiker Hollerith wegen Verdachts der Untreue

In der Parteispenden-Affäre um die Altöttinger CSU hat die Staatsanwaltschaft Traunstein Anklage gegen den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Hollerith wegen Verdachts der Untreue und wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz erhoben. Das Amtsgericht Altötting erließ zudem einen Strafbefehl gegen einen Geschäftsmann wegen Verdachts der Beihilfe, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer am 13. Juni mitteilte.

Gute Zusammenarbeit

Ulla Schmidt dementiert Bild vom ständigen Koalitionsstreit

SPD und Union haben durch die große Koalition erhebliche Profilierungsprobleme. Jede Woche werden zwei oder drei Themen in der Öffentlichkeit so dargestellt, als würde die Regierungskoalition jeden Moment auseinanderbrechen. Doch der ständige Streit zwischen SPD, CDU und CSU könnte in erster Linie eine Inszenierung für die Öffentlichkeit sein, um das gewohnte Rechts-Links-Schema zu bedienen und so die jeweiligen Stammwähler weiterhin an sich zu binden. So ist das Klima in der großen Koalition nach Aussage von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) besser als es - meist von den Regierungspolitikern selbst - dargestellt wird. Auf der Fachebene arbeite man sehr gut zusammen, sagte Schmidt den "Ruhr Nachrichten".

"Zwei-Klassen-Entschädigung"

Opferverbände kritisieren Ehrenrente für frühere DDR-Häftlinge

Die Opferverbände kritisieren die am 13. Juni auf der Tagesordnung des Bundestages stehende Rente für ehemalige DDR-Häftlinge. "Die öffentliche Symbolkraft der Opferrente wissen wir schon zu schätzen. Aber die finanzielle Seite ist für die meisten ehemaligen SED-Opfer enttäuschend", sagte der Bundesgeschäftsführer der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft, Detlef Stein, der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Die Versprechungen aller Regierungskonstellationen der vergangenen 15 Jahren hätten die Hoffnung geweckt, dass die politisch Unterdrückten besser entschädigt würden. Die Regierung habe aber jetzt eine "Zwei-Klassen-Opferrenten-Entschädigung" durchgesetzt, sagte Stein.

"Massensterben an den europäischen Außengrenzen"

Rettungsplan für Flüchtlinge gefordert

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert die am 12. Juni in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden "Rettungsplan für Flüchtlinge" zu beschließen. Um "das Massensterben an den europäischen Außengrenzen" zu beenden, fordert Pro Asyl "eine Rückbesinnung auf Grundwerte" und "die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien". "Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung", meint Karl Kopp von Pro Asyl.

Gehirnschäden

EU soll Exportverbot für Quecksilber beschließen

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordert die EU-Umweltminister auf, den Export von Quecksilber zu verbieten. Das Verbot müsse auch für Produkte gelten, die Quecksilber enthalten und innerhalb der EU nicht verkauft werden dürfen. "Es ist absurd, gefährliche Produkte bei uns aus dem Verkehr zu nehmen, aber den Export in andere Länder weiterhin zu erlauben", meint DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Quecksilber breitet sich über Wasser und Luft weltweit aus und landet am Ende auch wieder bei uns, ganz egal, wo es freigesetzt wird." Am 13. Juni beginnen in Brüssel die Verhandlungen zu diesem Thema.

"Beck hat recht"

Sozialdemokraten geben sich selbst recht

Die Sozialdemokraten versuchen sich weiterhin von der Union und anderen Parteien unterscheidbar zu machen. Der SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck bekommt nun Unterstützung von den "Jungsozialisten". Diese wiesen die Kritik an den Äußerungen von Beck über den Koalitionspartner zurück. "Beck hat recht. Die Union ist eine strukturell neoliberale Partei, die sich von ihren sozialkonservativen Ideen verabschiedet hat", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning am 12. Juni in Berlin.

Geheimdienste

Kanzleramtsminister de Maizière soll Amt ruhen lassen

In der Korruptionsaffäre in Sachsen gerät die Arbeit von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) immer mehr in den Blickpunkt. Die Grünen forderten am 12. Juni, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages für die Geheimdienste solle sich mit de Maizière im beschäftigen. Vertreter von FDP und Linkspartei forderten, der frühere sächsische Innenminister solle sein Amt als Geheimdienst-Koordinator ruhen lassen. Einem Medienbericht zufolge soll auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) schon länger von der Affäre gewusst haben, ohne eine förmliche Untersuchung der Vorgänge zu veranlassen.

"Gezielte Faustschläge"

Anwaltlicher Notdienst kritisiert Polizeieinsatz bei G8-Gipfel

Der Anwaltliche Notdienst hat das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm in scharfer Form kritisiert. Die Beamten seien während der Demonstrationen "in völlig unbeteiligte Personengruppen wüst hineingegangen", sagte der Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff am 12. Juni in Berlin. Polizisten hätten friedliche Demonstranten mit gezielten Faustschlägen attackiert. Die von der "G8-Sonderpolizeibehörde Kavala" angekündigte deeskalierende Strategie sei zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen.

Korruptionsaffäre

Kanzleramtschef de Maiziere möchte nicht zurücktreten

Der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre in Sachsen sieht der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) angeblich gelassen entgegen. Er habe mit dieser Affäre kein Problem und sich auch nichts vorzuwerfen, sagte der CDU-Politiker am 11. Juni im ARD-"Morgenmagazin". Die Vorgänge würden jetzt von der Justiz aufgearbeitet. Dabei gehe es um die Frage, wann er als Innenminister wen informiert habe. Einen Rücktritt lehnt er ab. "Selbstverständlich" bleibe er Kanzleramtschef, sagte de Maiziére. Der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, Gottfried Teubner (CDU), hatte de Maiziére Rechtsbruch vorgeworfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Kanzleramtschef zum Rücktritt auf.

Kritik an Bremer Entwurf

Junge SPD-Leute aus Niedersachsen wechseln zur Linkspartei

Fünf Nachwuchs-Führungskräfte der niedersächsischen SPD wollen in die Linkspartei eintreten. Die jungen Funktionsträger aus Hannover wollen am Montag gemeinsam ihre SPD-Parteibücher zurückgeben, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Unter anderem wollten der 30-jährige Robert Menger und der fünf Jahre jüngere Daniel Josten der SPD den Rücken kehren. Menger ist Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen, Josten amtiert als Sprecher der niedersächsischen Landes-ASten-Konferenz. Außerdem wollten die 30-jährige Asel Ulukbek, Vorstandsmitglied im Bundesverband ausländischer Studierender, und der 22-jährige Vorsitzende der Jusos Hannover-Herrenhausen, Alexander Braun, ihren Parteiaustritt bekannt geben.

Parteispendenaffäre

CSU drohen angeblich 800 000 Euro Strafe

In der Parteispenden-Affäre um die Altöttinger CSU droht der Partei angeblich ein Strafgeld von über 800 000 Euro. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, dass sich die CSU auf entsprechende Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung einstellen müsse. Eine Sprecherin des Bundestages sagte am Sonntag: "Wir können uns zur Höhe eventueller Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern." Die Untersuchungen liefen noch. Ein CSU-Sprecher sagte zu dem Bericht: "Das sind nichts weiter als Spekulationen." Laut "Focus" soll Hollerith einem CSU-internen Sonderprüfungsbericht zufolge fast 130.000 Euro aus der Parteikasse erhalten haben. Es gebe den Verdacht, dass sich der ehemalige Abgeordnete persönlich bereichert habe. Hollerith bestreitet dies jedoch. Er habe "niemals auch nur einen Cent aus der Parteikasse privat verwendet", zitiert ihn das Magazin.

Elektronische Reisegenehmigung

USA planen schärfere Einreisebestimmungen für Europäer

Die Vereinigten Staaten planen schärfere Einreisebestimmungen für Europäer. Der amerikanische Heimatschutzminister Michael Chertoff sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Wir möchten den Sicherheitsstandard durch eine elektronische Reisegenehmigung erhöhen." Reisende ohne Visum müssten sich danach 48 Stunden vor Abflug in die USA online registrieren und einen Fragebogen ausfüllen.

Bevorstehende Wahlen

DIHK-Präsident verlangt von Bundesregierung mehr Reformeifer

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ruft die Bundesregierung zu mehr Reformeifer in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit auf. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, die bisherige Bilanz der großen Koalition falle "aus Sicht der Wirtschaft verhalten aus". Er rate deshalb "dringend, mit einem ambitionierteren wirtschaftspolitischen Fahrplan in die nächsten zwei Jahre zu gehen". Der Wirtschaftslobbyist warnte Union und SPD davor, sich angesichts der näher rückenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene aus parteitaktischen Gründen gegenseitig zu blockieren. "Das würde Stillstand bedeuten - und den kann sich unser Land nun wirklich nicht leisten", meint Braun.

Wahlkampfthema Mindestlohn

SPD-Chef Beck spielt Opposition in Koalition

Die große Koalition stellt für die Profilierung von Union und SPD bei den bevorstehenden Wahlen ein erhebliches Problem dar. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gab sich jetzt gegenüber der "Bild am Sonntag" regierungskritisch. Er halte die Klimaschutzergebnisse von Heiligendamm für unzureichend. Es sei zwar "ein gutes Signal", dass sich die G8-Staaten beim Klimaschutz auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten, sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Doch was mir fehlt, ist Substanz. Da ist noch viel nachzuarbeiten." Beck beklagte sich - gegenüber der Öffentlichkeit - auch über die fehlenden Regelungen zu Lasten der Hedge-Fonds. Den schwarzen Peter hierfür schob er vor allem den Briten und Amerikanern zu und kritisierte auch ein wenig die Bundeskanzlerin. Die SPD gab unterdessen bekannt, dass sie das Thema Mindestlöhne in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg rücken möchte.

Provokateure der Polizei?

Zivilbeamter soll bei G8-Protesten angeblich Stein geworfen haben

Im Streit um den Einsatz von Zivilbeamten bei den G8-Protesten hat sich ein Zeuge zu Wort gemeldet. Die "Hamburger Morgenpost" berichtete, nach der Aussage eines 25-Jährigen aus der Nähe von Hamburg habe einer von vier schwarz gekleideten Männern bei den Protesten einen Stein in Richtung des Sicherheitszauns geworfen und gebrüllt: "So, jetzt drauf auf die Bullen". Die Männer seien wegen ihrer auffälligen Kleidung von Demonstranten enttarnt worden, schrieb das Blatt. Der Zeuge sagte, ihm seien vier Männer aufgefallen, weil sie ganz schwarz gekleidet waren. "Ich dachte sofort: Die wirken wie Leute, die unbedingt aussehen wollen, als seien sie Autonome", sagte der Zeuge, der dem Blatt zufolge bereit ist, seine Aussagen vor Gericht zu wiederholen.

Grundrechte

Protest gegen Gewahrsamnahmen in Metallkäfigen

Anwaltsvereine haben schwere Vorwürfe wegen der Haftbedingungen für G8-Gegner in einer Rostocker Gefangenensammelstelle erhoben. Dort seien seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel in Gewahrsam genommene Personen in Metallkäfigen untergebracht worden, kritisierte eine Sprecherin des Anwaltlichen Notdienstes am 8. Juni. In den provisorischen, zum Teil nur rund 25 Quadratmeter großen Zellen seien bis zu 20 Menschen festgehalten worden.

Bundesanwaltschaft & BKA

Kontrolle von Briefsendungen wegen G8-Gipfel soll unrechtmäßig gewesen sein

Nach der systematischen Kontrolle von Briefsendungen von G8-Gegnern hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Beschwerde bei der Bundesanwaltschaft erhoben. "Bei den Kontrollen wurden die gesetzlichen Vorgaben gleich mehrfach außer Acht gelassen", sagte deren stellvertretender Bundesvorsitzender Fredrik Roggan am 7. Juni in Berlin. Eine Kontrolle sämtlicher Briefe daraufhin, ob sie eventuell verdächtigen Aussehens sind, sei mit den gesetzlichen Vorgaben unvereinbar. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die Maßnahme nach den Paragrafen 99 und 100 der Strafprozessordnung angeordnet, um Bekennerschreiben von militanten G8-Gegnern frühzeitig aus dem Postgang aussortieren zu können.

"Versuchter Mord"

Prozess wegen Brandanschlags auf Asylbewerberunterkunft

Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf ein überwiegend von Afrikanern bewohntes Asylbewerberheim in Sangerhausen müssen sich die mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Am 26. Juni werde vor dem Landgericht Halle der Prozess eröffnet, kündigte ein Gerichtssprecher am Donnerstag an. Den heute 21, 24 und zwei 26 Jahre alten Angeklagten wird versuchter Mord sowie besonders schwere Brandstiftung zur Last gelegt.

Geheimdienste & Wirtschaft

Fünf IHK-Vizepräsidenten wegen Stasi-Tätigkeit zurückgetreten

In der Affäre um die Stasi-Tätigkeit führender Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg sind fünf der acht Vizepräsidenten zurückgetreten. Zunächst habe das Präsidium erwogen, geschlossen zurückzutreten, teilte die IHK am Donnerstag mit. Um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, seien die dienstältesten Vizepräsidenten Sabine Gilbers, Gerhard Bertram und Ulrich Eichhorn aber im Amt geblieben. Für den 19. Juni wurde eine außerordentliche Vollversammlung einberufen, um den neuen Präsidenten und die Vizepräsidenten zu wählen. Zu Wochenbeginn war bereits IHK-Chefs Klaus H. wegen eingeräumter Stasi-Tätigkeit zurückgetreten. Ein Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer hat am 6. Juni zugegeben, für den Geheimdienst gearbeitet zu haben.

Altersarmut

Deutschland ist Schlusslicht bei Rentenleistungen für Geringverdiener

Deutschland präsentiert sich selbst gerne als "Vorreiter" für alle guten Dinge auf dieser Welt. Der Blick von außen ist manchmal etwas anders. In internationalen Vergleichen ist Deutschland immer wieder Schlusslicht. So warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einer steigenden steigenden Altersarmut in Deutschland. Einer am 7. Juni in Paris vorgestellten Vergleichsstudie zufolge liegt Deutschland bei den gesetzlichen Rentenleistungen für Geringverdiener unter den 30 OECD-Staaten an letzter Stelle.

Mutmaßlicher Polizist der Polizei übergeben

Polizei soll vermummte Zivilbeamte als Provokateure eingesetzt haben

Während sich die G8-Teilnehmer in Heiligendamm hinter verschlossenen Türen treffen, tobt draußen vor dem Sperrzaun ein verbissener Kampf. Sicherheitsbehörden und Demonstranten liefern sich nicht nur ein Katz-und-Maus-Spiel, sondern ringen sodann auch um die Deutungshoheit über das Geschehen bei den Protesten. Geht die Polizei zu brutal vor oder setzt sie gar Agents Provocateurs ein? Stand ein Sabotageakt unmittelbar bevor? Werden Zahlen von Verletzten manipuliert? Schwaden von Behauptungen und Gerüchten umziehen den Gipfel. Die Wahrheit ist nicht klar auszumachen. Manchmal allerdings scheinen Details eine deutliche Sprache zu sprechen. Der Anwaltliche Notdienst wirft der Polizei vor, Zivilbeamte als Provokateure eingesetzt haben.

Landesamt für Verfassungsschutz

CDU-Politiker Teubner wirft Kanzleramtsminister de Maizière Rechtsbruch vor

In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter in kriminelle Netzwerke hat der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, Gottfried Teubner, schwere Vorwürfe gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU) erhoben. De Maizière habe als früherer Innenminister in Sachsen und oberster Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz die Vorschriften "nicht für ganz voll genommen", zitierte die "Leipziger Volkszeitung" Teubner. De Maizières Handeln sei "glatter Rechtsbruch". Als Dienstherr des sächsischen Geheimdienstes war de Maizière nach Ansicht von Teubner laut Gesetz verpflichtet, die PKK über rechtstaatlich bedeutsame Hinweise zur Organisierten Kriminalität (OK) zu informieren. "Dies ist nicht geschehen", sagte Teubner. De Maizière wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern.

Kulisse für die Öffentlichkeit

G8-Gipfelteilnehmer und Partner dinierten auf Gut Hohen Luckow

Während die Öffentlichkeit von den Gesprächen und Verhandlungen der G8 wenig erfährt, durften Journalisten beobachten, wie die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten am Mittwochabend außerhalb des Sicherheitszaunes dinierten und vor laufenden Kameras kumpelhafte Freundlichkeiten austauschten. Zum Abendessen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehegatte Joachim Sauer die Gipfelgäste und ihre Partner auf das Gut Hohen Luckow 25 Kilometer von Heiligendamm entfernt geladen. Musik von Bach, Beethoven und Mendelssohn-Bartholdy sowie ein Dinner wurden den Gästen geboten.

"Investitionsfreiheit"

Klimaschutz-Ziele werden für das Jahr 2050 "in Betracht gezogen"

Das Thema Klimaschutz wurde beim G8-Gipfel für die Öffentlichkeit in den Vordergrund gerückt, über weniger publikumsfreundliche Themen verlor man weniger Worte. Am 7. Juni wurde schließlich ein "Durchbruch" beim Klimaschutz verkündet. Konkret kündigten die Staats- und Regierungschefs - die vermutlich noch noch wenige Jahre im Amt sind - an, die Beschlüsse der EU zur Halbierung der Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht" zu ziehen. Die CO2-Reduktion solle "im Rahmen des UN-Prozesses" stattfinden und auf der Umweltkonferenz von Bali Ende 2007 "starten". Der G8-Gipfel war sich ferner einig, im so genannten "Heiligendamm-Prozess" die Rahmenbedingungen für die Globalisierung gemeinsam mit den Schwellenländern zu gestalten. Dabei sollen unter dem Dach der OECD Herausforderungen wie der Schutz geistigen Eigentums und die Investitionsfreiheit aufgegriffen werden.

"Effizienz des Weltfinanzsystems"

Hedgefonds bleiben von G8 unbehelligt

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten wollten sich nicht auf eine Vereinbarung über einen Verhaltenskodex für die risikoreichen Hedgefonds einigen. In einer gemeinsamen Erklärung zu Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft räumten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands am 7. Juni lediglich die wachsenden Risiken solcher Fonds für das Weltfinanzsystem ein. Angesichts des Wachstums dieser Fondsart und der zunehmenden Komplexität der Handelsinstrumente müsse man weiter "wachsam" bleiben, hieß es in der Erklärung. Andererseits betonten die Politiker, dass Hedgefonds wesentlich zur "Effizienz des Weltfinanzsystems" beitragen würden.

"Industrie braucht verlässliche Rohstoffversorgung"

G8 diskutiert über die Sicherung der Rohstoffversorgung

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Medien insbesondere den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe als Top-Thema des G8-Gipfels inszenieren - die Rede ist vielfach von "Verantwortung", "Gerechtigkeit" und "Partnerschaft", geraten andere Themen des Gipfels leicht aus dem Blickfeld. So steht beispielsweise auch der "Zugang zu Rohstoffen" auf der Tagesordnung des anstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm. EU-Vizepräsident Günter Verheugen erklärte am 5. Juni, dass die europäische Industrie vor immer größeren Schwierigkeiten stehe, ihren Bedarf an dringend benötigten Rohstoffen zu decken. Es geht insbesondere um Metallerze wie beispielsweise Eisenerz, Kupfer, Bauxit (Aluminium), Nickel und Zink. Die wachsende Nachfrage auf dem Weltmarkt habe die Preise für zahlreiche Metalle auf Rekordniveau steigen lassen, Europa selbst könne diese Rohstoffe aber nur in begrenztem Maße bereitstellen, so Industriekommissar Verheugen. Die führenden Industriestaaten wollen offenbar dafür sorgen, dass in Ländern wie Guinea, Kasachstan, Gabun, Südafrika, Chile, Mexiko und Peru "gleiche Wettbewerbsbedingungen" für den Zugang der eigenen Industrie zu den Rohstoffen geschaffen werden.

"Versorgung mit Waffensystemen"

Bundeswehr will mehr Kooperationen mit Privatwirtschaft

Die Bundeswehr will ihre Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern ausbauen. So soll die Fuhrpark-Kooperation mit der Deutschen Bahn auf Lkw ausgedehnt werden, wie der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Vizeadmiral Wolfram Kühn, am 6. Juni in Neubiberg bei München mitteilte. Es gehe zunächst um 1800 Lastwagen in diesem Jahr. Bislang umfasst das Projekt nur Autos und Busse.

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken

Demo-Verbot rund um Heiligendamm bleibt bestehen

Das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht wies am 6. Juni den Eilantrag von Organisatoren eines geplanten Sternmarsches ab. Die Karlsruher Richter äußerten zwar verfassungsrechtliche Bedenken an dem allgemeinen Versammlungsverbot in der bis zu sechs Kilometer breiten Bannmeile rund um das Seebad. Angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten lehnten sie es jedoch ab, den Sternmarsch per einstweiliger Verfügung zu ermöglichen.

Kritik an Schlagstockeinsatz der Polizei

Demonstranten durchbrachen Polizeiblockaden und drangen zum Sicherheitszaun vor

Am 6. Juni ist es Tausenden Gipfel-Gegnern mit einem Trick gelungen, die Straße von Bad Doberan nach Heiligendamm kurz vor dem Sicherheitszaun zu blockieren. Sie waren quer durch den Wald gelaufen und hatten offenbar hinter sich Sperren aus Ästen errichtet, damit ihnen die Beamten nicht so schnell folgen konnten. Zudem blockierten Gipfelgegner zwei Zufahrtsstraßen zum Tagungsort. Auch die Autobahn 19 ist nach Angaben der Polizei bei Rostock-Laage besetzt worden. Das Tagungsgelände war damit auf dem Landweg nicht mehr zu erreichen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 9000 Menschen an den Aktionen rund um den Sicherheitszaun. Die Linksfraktion protestierte unterdessen gegen "Polizeigewalt" in Heiligendamm. Die Polizei soll Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt haben.

"Koma-Partys"

Bund und Länder verfügen Verbot von Flatrate-Partys

Bund und Länder haben sich auf ein Verbot so genannter Flatrate- oder Koma-Partys verständigt. Wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), am Mittwoch in Berlin mitteilte, beschloss der zuständige Bund-Länder-Ausschuss für Gewerberecht, dass "Flatrate-Angebote", die erkennbar auf Verabreichung von Alkohol an Betrunkene abzielen, nach dem geltendem Recht unzulässig sind. Bei den unter Jugendlichen beliebten Partys kann zum Festpreis unbegrenzt getrunken werden. Künftig kann nun bereits die Werbung für entsprechende Veranstaltungen verboten werden. Wer dennoch Flatrate-Partys ausrichtet, muss mit Konsequenzen bis zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis rechnen.

"Eupol Afghanistan"

Kabinett beschließt Beteiligung an EU-Polizeimission in Afghanistan

Deutschland beteiligt sich mit zunächst 60 Beamten von Bund und Ländern an einer EU-Polizeimission in Afghanistan. Das hat das Bundeskabinett am 6. Juni in Berlin beschlossen, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mitteilte. Über die Mission "Eupol Afghanistan" sollen ab Mitte Juni einheimische Polizeikräfte ausgebildet und beraten werden. Ziel sei die Schaffung einer effektiven zivilen Polizei, sagte Steg.

Nur zwei Beamte stationär behandelt

Polizei hat Opferzahl weit übertrieben

Die Zahl der schwer verletzten Polizisten bei den Anti-G8-Protesten von Rostock am Wochenende ist von der Polizei weit überhöht dargestellt worden. Von den über 40 als schwer verletzt gemeldeten Beamten seien lediglich zwei stationär behandelt worden, sagte ein Sprecher des polizeilichen Planungsstabs "Kavala" am 6. Juni. Die Linksabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die "Übertreibungen" der Polizei. Sie erinnerte daran, dass ein Polizeigerücht vor 40 Jahren dazu führte, dass ein Polizist den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte.

Neun bis zwölf Milliarden Euro

Satellitensystem "Galileo" wird angeblich deutlich teurer als bekannt

Aufbau und Betrieb des geplanten europäischen Navigationssatellitennetzes "Galileo" werden laut "Financial Times Deutschland" erheblich teurer als bisher bekannt. Die EU-Kommission rechne je nach Struktur des Betreibermodells mit Gesamtkosten von neun bis zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung an das europäische Parlament. "Galileo" soll allen möglichen Zwecken von der Verkehrsführung, über die Ermittlung umweltrelevanter Daten bis hin zu Positionsbestimmungen und militärischen Einsätzen dienen.

Parlament nicht informiert

De Maizière wusste als sächsischer Innenminister von Korruptionsaffäre

Der heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat bereits während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister von Vorwürfen zur Verstrickung von Politikern und Justizbeamten mit der organisierten Kriminalität gewusst. Der CDU-Politiker war zwischen 2004 und 2005 Innenminister des Freistaats. De Maizière sagte am 5. Juni dem Radiosender MDR 1, damals habe er entschieden, die staatsgefährdenden Fälle weiter zu beobachten. Der sächsische SPD-Abgeordnete Stefan Brangs hatte ihn bei einer Sondersitzung des Landtags scharf kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum de Maizière nicht schon vor Jahren die Parlamentarische Kontrollkommission des Parlaments über die Vorgänge informiert habe.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

EU-Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt

Auf Druck von Deutschland hatte die EU einst ein Defizitverfahren eingeführt, nicht ahnend, einmal selbst jahrelang diesem Verfahren ausgesetzt zu sein. Wegen der geringeren Neu-Verschuldung Deutschlands beendete die Kommission jetzt das Verfahren. Es war aufgrund eines übermäßigen Defizits im Januar 2003 eingeleitet worden, nachdem Deutschland für 2002 ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent gemeldet hatte. Nach den so genannten Maastricht-Kriterien darf das Defizit die Marke von 3,0 Prozent des BIP nicht überschreiten.

Zuschnitt der Wahlkreise

Staatsgerichtshof überprüft Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landtagswahl 2006 kommt am 14. Juni auf den Prüfstand des Staatsgerichtshofs des Landes. Das Gericht kündigte am Dienstag in Stuttgart für diesen Termin eine mündliche Verhandlung über die Wahlprüfungsbeschwerde von insgesamt 26 Bürgern an, darunter acht bei der Wahl unterlegene SPD-Kandidaten. Sie wollen die Landtagswahl ganz oder zumindest teilweise für ungültig erklären lassen. Ersatzweise streben sie zwei zusätzliche Mandate für die SPD und ein zusätzliches Mandat für die FDP an.

"Gerecht"

Merkel fordert soziale Mindeststandards in Schwellenländern

Die Konkurrenz zwischen den in der informellen Gruppe der G8 versammelten führenden Industriestaaten und den wirtschaftlich erstarkenden Schwellenländern wird härter. Während die Industriestaaten in den vergangenen Jahren soziale Standards abgebaut haben, verlangen sie jetzt von großen Schwellenländern wie China und Indien, soziale Mindeststandards zu schaffen. In einem Gastbeitrag für den "Berliner "Tagesspiegel" schreibt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Wir brauchen daher die Anerkennung sozialer Mindeststandards. Die Entwicklung sozialer Sicherungssysteme in Schwellenländern ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, um den rasanten Industrialisierungsprozess gerecht zu gestalten."

Hintergrund

Karlsruher Brokdorf-Beschluss gilt als Leitentscheidung zum Demonstrationsrecht

Dem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile mehrere Verfassungsbeschwerden von Globalisierungsgegnern gegen die Demonstrationseinschränkungen beim G8-Gipfel vor. Als Leitentscheidung des Verfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit gilt der so genannte Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985 (AZ: 1 BvR 233, 341/81). Damals erklärte das Gericht ein pauschales Demonstrationsverbot gegen das geplante Atomkraftwerk in Brokdorf für verfassungswidrig. Das Verbot war erlassen worden, weil die Sicherheitsbehörden vermutet hatten, dass militante AKW-Gegner den Bauplatz des Kernkraftwerks besetzen könnten.

"Lange Vorbereitung"

Polenz kritisiert russische Atomraketen-Tests

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den russischen Versuch einer Legitimierung der jüngsten Atomwaffen-Tests mit Verweis auf die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Osteuropa kritisiert. "Russland erweckt den Eindruck, als sei die Diskussion um die amerikanische Raketenabwehr die Ursache dafür, dass man selbst in der letzten Woche Lang- und Kurzsteckenraketen getestet habe", sagte Polenz am 5. Juni im Deutschlandradio Kultur. Damit versuche das Land die eigenen Aufrüstungsanstrengungen in einen Zusammenhang zu stellen, der so nicht gegeben sei. Jeder, der sich auskenne, wisse: "Um solche Tests durchzuführen, muss man lange vorher Vorbereitung getroffen haben".

Radio für 16.000 Polizeikräfte

Polizei testet zum G8-Gipfel eigenen Info-Kanal

Das Projekt erinnert ein wenig an Radiosender des US-Militärs, mit denen die eigenen Soldaten im Krieg mit Musik, Infotainment und Durchhalteparolen bei Laune gehalten werden sollen. Mit einem eigenen Radio-Info-Kanal testet die Polizei während des G8-Gipfels im Großraum Rostock erstmals in Deutschland die regelmäßige Ausstrahlung von "Informationen" über Großveranstaltungen für ihre Beamten. Der "Radiosender für Einsatzkräfte" werde seit einer Woche vom Planungsstab "Kavala" betrieben und stoße bei den rund 16.000 Polizeikräften auf eine überwiegend positive Resonanz, sagte ein Polizeisprecher am 5. Juni in Rostock.

Androhung staatlicher Gewalt

Polizei kündigt niedrige Eingriffsschwelle bei Gewalt an

Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm hat die Polizei eine niedriger Eingriffsschwelle angekündigt. Zwar halte man an der Deeskalation fest. "Aber es ist natürlich klar, dass wir eine niedrige Eintrittsschwelle haben, wenn es um Gewaltstraftaten geht", sagte der Polizeisprecher Axel Falkenberg vom Planungsstab "Kavala" am 5. Juni im ZDF-"Morgenmagazin". "Die entsprechenden Techniken sind sofort da", Maßnahmen würden "sofort" ergriffen. Gipfelgegner kündigten unterdessen an, im Rahmen einer geplanten Blockade auf mögliche "Polizeigewalt" nicht mit "Gegengewalt" zu reagieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kündigte einen möglichen Einsatz von Schusswaffen an. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 5. Juni die Beschränkung von zwei Demonstrationen auf lediglich 50 beziehungsweise 15 Teilnehmer.

Nationaler Radverkehrsplan gescheitert

"In der Klimadiskussion kommt das Fahrrad nicht vor"

Nach Auffassung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) wird der Radverkehr in Deutschland unterbewertet "und muss deutlich stärker als bisher von der Politik gefördert werden". Anlässlich der Mitte Juni in München stattfindenden Fahrradkonferenz Velo-city kritisiert der Fahrrad-Club, dass der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen seit mehreren Jahren bei neun Prozent stagniere. Dabei habe der 2002 beschlossene Nationale Radverkehrsplan (NRVP) zu einer deutlichen Stärkung des Radverkehrs in Deutschland führen und seinen Anteil bis 2012 verdoppeln sollen.

Direkte Demokratie in Mülheim

Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung erfolgreich

"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" Bürgerinnen und Bürger von Mülheim wollten, dass diese Frage der Bevölkerung zur direkten Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sie nun mit Hilfe eines von knapp 8000 Menschen unterstützten Bürgerbegehrens erreicht - außer der Rat der Stadt beschließt nun seinerseits, auf weitere Privatisierungen zu verzichten. Bestehen die kommunalen Volksvertreter hingegen auf ihrer bisherigen Politik, dann kann die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten selbst entscheiden.

Vergnügungsreisen

Uhl tritt wegen VW-Affäre aus der SPD aus

Der in der VW-Affäre angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl ist aus der SPD ausgetreten. Uhl habe seine Partei in einem Brief um Verzeihung gebeten und am Sonntag sein Parteibuch zurückgegeben, sagte eine Sprecherin der niedersächsischen SPD am Montag in Hannover. Uhl hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, über seine Verwicklung in die VW-Affäre um Vergnügungsreisen für Volkswagen-Betriebsräte gelogen zu haben.

G8-Gipfel

Bello fordert Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien

Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Träger des Alternativen Nobelpreises, der philippinische Soziologe Walden Bello, eine Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien gefordert. Bello sagte, die Globalisierung stecke in einer tiefen Krise und befinde sich auf dem Rückzug. "Das Versprechen dieses Projekts lautete: Es werde weniger Ungleichheit, weniger Armut, dafür aber mehr Wohlstand geben. Geschehen ist das Gegenteil. Die Welt befindet sich in einem schlechteren Zustand als zuvor." Die Globalisierung werde heute besonders mit dem Klimawandel und der Erderwärmung in Verbindung gebracht. Ein entschiedenes Umdenken sei nötig. Die Wirtschaft müsse sich wieder stärker auf ihr jeweiliges nationales Umfeld fokussieren.

Körperverletzungen

Gewalt am Rande der Großdemonstration vor G8-Gipfel

Wenige Tage vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm ist es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen zwischen militanten Globalisierungskritikern und der Polizei gekommen. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der internationalen Großdemonstration von G8-Gegnern am 2. Juni in Rostock wurden viele Menschen verletzt. Auf Seiten der Demonstranten wurden laut Demonstrationsleitung mindestens 520 Personen verletzt, darunter 20 schwer. Polizeiangaben zufolge wurden 433 Einsatzkräfte verletzt, 30 davon schwer.

"Existenz-Zerstörung"

Bauern-Proteste gegen Agro-Business und Gentechnik der G8

Einen Tag nach der Großdemonstration protestierten Bauern aus mehreren Ländern am Sonntag, den 3. Juni in Rostock gegen die Agrarpolitik der G8-Staat. Bauern aus Nepal, Nicaragua, der Türkei, Kanada, Palästina und vielen anderen Ländern liefen an der Spitze der Demonstration. Paul Nicholson, Landwirt aus dem spanischen Baskenland und Europakoordinator der weltweiten Kleinbauernorganisation "Via Campesina" sagt, "wir sind nach Rostock gekommen, weil die G8 politische und wirtschaftliche Entscheidungen trifft, die das Leben der Bauern weltweit bestimmen". Diese Politik zerstöre die Existenz von Millionen Kleinbauern jährlich.

Huren und Tafelrunden

Vorwürfe gegen Leipziger Politiker und den Generalstaatsanwalt

In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen und ins Rotlichtmilieu sind am Wochenende zahlreiche neue Details bekannt geworden. So sind offenbar zwei bundesweit bekannte Leipziger Politiker belastet, die sich mehrfach Prostituierte ins Haus geholt haben sollen. Zudem soll es bei regelmäßigen Treffen von hochrangigen Leipziger Stadtbediensteten und Immobilienunternehmern zu rechtswidrige Geschäftsabsprachen gekommen sein. Auch Generalstaatsanwalt Jörg S. wird belastet. Ihm wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Er wies die Vorwürfe zurück.

Marine, Dresdner Bank & Deutsches Reich

Heiligendamm wird offenbar Fall für Jewish Claims Conference

Die Geschichte des G8-Tagungsortes Heiligendamm beschäftigt die Jewish Claims Conference. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, prüft die Organisation, ob es Ansprüche aus dem Erbe eines jüdischen Vorbesitzers des Ostseebades gibt. Seit Donnerstag lägen dazu umfangreiche Akten bei der Claims Conference in Frankfurt am Main.

Liberalerer Welthandel

G8 sollen Doha-Runde retten

Der Deutschland-Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC), Manfred Gentz, fordert von den G8-Staaten ein klares Bekenntnis zum weltweiten Abbau von Handelsbarrieren. "Das wichtigste Ziel der Gespräche der führenden Industrieländer sollte es sein, der Doha-Runde zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Gentz dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die multilateralen Gespräche für einen liberaleren Welthandel sind derzeit unterbrochen.

G8-Kritik

NPD-Anhänger zogen durchs Brandenburger Tor

Nach dem Verbot einer NPD-Demonstration in Schwerin gegen den G8-Gipfel sind Anhänger der rechten Partei am 2. Juni nach Berlin und in weitere Bundesländer ausgewichen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt sagte, zogen am Vormittag etwa 100 Angehörige der rechten Szene bei einer unangemeldeten Demonstration durch das Brandenburger Tor. Laut Polizei zogen die Neonazis mit Plakaten und NPD-Fahnen durchs Brandenburger Tor. Dabei riefen sie Parolen gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Dem Sprecher zufolge konnten die etwa zehn anwesenden Polizisten einen Durchmarsch nicht verhindern.

"Renaissance der Tarifverträge"

CDA bezeichnete Hartz-Reformen als "staatlichen Raub"

Der Arbeitnehmerflügel der CDU macht sich für die Tarifautonomie und ein Einhalten von Tarifverträgen stark. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, forderte am 2. Juni bei der CDA-Bundestagung in Karlsruhe eine "Renaissance der Tarifverträge". Der CDU-Politiker Laumann, der Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit als CDA-Bundesvorsitzender bestätigt. Auch das Thema Mindestlohn und die Folgen der Hartz-Gesetze beschäftigten die Delegierten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte die SPD-Vorschläge zum Mindestlohn erneut ab. Seine Partei wolle aber "sittenwidrige Löhne" per Gesetz verbieten lassen. Die "Hartz-Reformen" bezeichnete Laumann als "staatlichen Raub".

Pressefreiheit

FDP kritisiert Akkreditierungsverfahren für G8-Gipfel

Die FDP kritisiert das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamtes bei der Akkreditierung von Journalisten zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Wenn der Verfassungsschutz gegen einige kritische Berichterstatter Bedenken habe, stelle sich unweigerlich die Frage, inwieweit die Pressefreiheit in Deutschland noch bestehe, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der "Berliner Zeitung". Die Verweigerung der Akkreditierung einiger teils langjährig tätiger, bekannter und vor allem unbescholtener Journalisten zum G8-Gipfel passe sich nahtlos ein in das Bild, dass die Grundrechte gegenüber der Sicherheit ins Hintertreffen geraten. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nach der Demonstrationsfreiheit nun der Pressefreiheit an den Kragen gehen sollte", sagte Piltz.

"Aggressiver Akteur"

Attac kritisiert Afrika-Programm der G8

Der Sprecher der globalisierungskritischen Bewegung Attac, Sven Giegold, kritisiert das Afrika-Programm der G8. Die G8 sei immer schon ein aggressiver Akteur bei der Öffnung von Märkten gewesen und habe eigene Interessen verfolgt, sagte Giegold in der "Berliner Zeitung". Das sei auch jetzt so.

Polizei überlastet?

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für NPD-Demo in Ludwigslust

Das Schweriner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Demonstration der NPD am Samstag, den 2. Juni in Ludwigslust bestätigt. Ein Eilantrag der NPD-Landtagsfraktion gegen die entsprechende Entscheidung des Landkreises Ludwigslust sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am 1. Juni mit. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass über die absehbaren Polizeieinsätze in Schwerin hinaus weitere Großeinsätze der Polizei nicht mehr leistbar seien. Die Voraussetzungen für einen polizeilichen Notstand seien in diesem Fall gegeben. Gegen die Entscheidung kann beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald Beschwerde eingelegt werden.

Kosovo

Serbiens Präsident findet Plan zur Teilung des Landes "absolut unakzeptabel"

In der Auseinandersetzung um die von den USA und der EU angestrebten Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien bleibt Belgrad hart. Ein Gespräch der EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Präsidenten Serbiens, Boris Tadic, blieb am 1. Juni in Berlin offenbar ergebnislos. Merkel sprach nach dem Treffen von "deutlichen Meinungsunterschieden". Tadic ging noch einen Schritt weiter und nannte die Vorschläge des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari "absolut unakzeptabel".

"Militarisierung der Innen- und Außenpolitik"

Globalisierungsgegner besetzen Teile des "Bombodroms"

Einige hundert Globalisierungsgegner haben am 1. Juni in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den "Bombodrom" genannten geplanten Bombenabwurfplatz demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Am Nachmittag zogen mehrere hundert Demonstranten in das von der Bundeswehr gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ulrike Laubenthal von der veranstaltenden Organisation "No War - No G8" sagte: "Wir bleiben heute Nacht hier". Die Proteste richteten sich gegen eine "Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" sowie gegen die Politik der G8, deren Staats- und Regierungschefs sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen. Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hatte unlängst deutlich gemacht, dass der Bombenabwurfplatz der Bundeswehr als Übungsgelände für Auslandseinsätze dienen soll.

"Eine Reifenlänge voraus"

Polizei stellt wegen G8-Gipfel Kinderfahrräder sicher

Die Polizei möchte offenbar die Mobilität von Gegnern des G8-Gipfels erschweren. So beschwerten sich Gipfelkritiker am Freitag über die Beschlagnahmung ihrer Fahrräder. Auf dem Weg in die Camps seien Fahrzeuge durchsucht und vor allem ältere Räder eingezogen, da sie nicht eindeutig ihren Besitzern zugeordnet werden konnten. Die Polizei habe die Aktion mit dem "begründeten Verdacht, dass bundesweit gestohlene Fahrräder nach Heiligendamm verbracht werden sollen", erklärt. Selbst Kinderfahrräder seien konfisziert worden, sagte eine Sprecherin der Camp AG.

Andere Journalisten ausgeschlossen

Redakteur erhält nun doch Gipfel-Akkreditierung

Der G8-Berichterstatter der Berliner "Tageszeitung" ("taz"), Felix Lee, erhält nun doch eine Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Freitag an, er habe im Amt eine "Tendenz vorgegeben", hier doch eine Akkreditierung zu erteilen. Lee selbst erhielt am Nachmittag eine E-Mail des Bundespresseamts, in welcher die Mitarbeiter des Amts angewiesen wurden, die Akkreditierung doch zu erteilen. Dem stellvertretenden Chefredakteur der "taz", Reiner Metzger, zufolge war Lee zunächst die Akkreditierung bestätigt, dann unter Berufung auf eine BKA-Empfehlung wieder entzogen worden. Die Einwände kamen nach seinen Angaben vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

4,5 Milliarden Euro

Innenminister unterzeichnen Abkommen zu digitalem Polizeifunk

Nach jahrelangem Vorlauf wurde nun der bundesweite Aufbau eines abhörsicheren Digitalfunknetzes der Polizei beschlossen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länder-Kollegen unterzeichneten am Freitag in Berlin ein Verwaltungsabkommen zum Start des digitalen Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die Bundesanstalt für den BOS-Digitalfunk kann auf dieser Basis mit dem Aufbau des neuen Netzes beginnen, mit dem die analoge Funktechnik ersetzt werden soll. Für den Rüstungskonzern EADS und den Elektroriesen Siemens lockt ein milliardenschweres Geschäft.