DIHK-Präsident verlangt von Bundesregierung mehr Reformeifer

Die Regierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass das Bundeskabinett im August auf einer Klausurtagung über das Arbeitsprogramm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode beraten will. Braun mahnte, die Regierung müsse den konjunkturellen Aufschwung nutzen - "ganz nach dem Motto: Reformiere in der Zeit, dann hast du in der Not." Vor allem am Arbeitsmarkt sei der Handlungsdruck ungebrochen.

Der DIHK-Präsident kritisierte: "Von den positiven Beschäftigungseffekten des Aufschwungs profitieren Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte bislang wenig." Gleichzeitig seien viele Unternehmen schon heute mit einem Mangel an Fachkräften konfrontiert, der noch zunehmen werde.

Lockerungen beim Kündigungsschutz und die rechtliche Absicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit seien deshalb "genauso überfällig wie Erleichterungen bei der Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer". Braun betonte, auch bei Bildung und Forschung seien größere Anstrengungen unerlässlich, "damit die derzeitige Arbeitsmarktbelebung keine Eintagsfliege bleibt".

Der DIHK-Präsident forderte zugleich erneut einen Verzicht auf Mindestlöhne. Diese belasteten die Verbraucher und führten zu mehr Schwarzarbeit. Der DIHK-Präsident sorgt sich angeblich vor allem um das Wohl der Geringqualifizierten: "Zudem werden mit Mindestlöhnen ausgerechnet viele Geringqualifizierte dauerhaft um ihre Beschäftigungschancen gebracht. Dabei stellen Erwerbspersonen ohne Berufsabschluss mit 40 Prozent aller Arbeitslosen schon heute die größte Problemgruppe am Arbeitsmarkt dar."