Korruptionsaffäre
Kanzleramtschef de Maiziere möchte nicht zurücktreten
De Maiziére und sein Nachfolger Albrecht Buttolo (CDU) sollen früher von Korruptionsfällen sächsischer Politiker und Justizbeamter gewusst haben als bislang bekannt. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wollte am Wochenende nicht ausschließen, dass Kabinettsmitglieder bereits früher über die Datensammlung informiert waren. Auf die Frage, ob auch de Maizière Kenntnisse hatte, sagte Milbradt: "Das mag sein."
Nach Informationen des "Spiegel" geht aus einem internen Vermerk des Verfassungsschutzes hervor, dass die jetzt vorliegenden Fälle "zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden" seien. Die Erkenntnisse seien zeitnah auch dem Innenministerium mitgeteilt worden, das seinerzeit von de Maizière geführt wurde. Demnach hätte es weitaus früher zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen können.
De Maizière wird anhand geheimer Vermerke des Verfassungsschutzes vorgeworfen, er habe in seiner Zeit als Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht wie gesetzlich vorgeschrieben über brisante Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert.
Auch der jetzige Innenminister Buttolo, der unter de Maizière Staatssekretär war, hätte dem Magazinbericht zufolge viel früher einschreiten können. Obwohl das für den Geheimdienst zuständige Referat 47 schon im Jahr 2005 in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen sei, will Buttolo erst im März 2006 von den Netzwerken erfahren haben. Damals seien die Fälle noch immer "nicht weitergabereif" gewesen.
Teubner: Glatter Rechtsbruch
Der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, Gottfried Teubner, hat gegen de Maizière (beide CDU) in der vergangenen Woche schwere Vorwürfe erhoben. De Maizière habe als früherer Innenminister in Sachsen und oberster Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz die Vorschriften "nicht für ganz voll genommen". De Maizières Handeln sei "glatter Rechtsbruch".
Als Dienstherr des sächsischen Geheimdienstes war de Maizière nach Ansicht von Teubner laut Gesetz verpflichtet, die PKK über rechtstaatlich bedeutsame Hinweise zur Organisierten Kriminalität (OK) zu informieren. "Dies ist nicht geschehen", sagte Teubner.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im sächsischen Landtag, André Hahn, sprach von einem "vorsätzlichen Gesetzesbruch", für den auch juristische Konsequenzen zu prüfen seien. "Die hiesige Staatsanwaltschaft ist gefordert, dazu unverzüglich förmliche Ermittlungen aufzunehmen", sagte Hahn.
De Maizière wollte sich zu den Anschuldigungen zunächst nicht äußern. Inzwischen sagte er, für eine PKK-Information sei die "Erkenntnisdichte" damals zu gering gewesen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt de Maizières: "Wenn es wirklich stimmt, dass de Maizière während seiner Zeit als sächsischer Innenminister von Verfassungsschutzinformationen zu organisierter Kriminalität gewusst hat, dies aber weder der PKK noch den Ermittlungsbehörden mitgeteilt hat, dann stellt sich die Frage, ob das nicht Strafvereitelung im Amt war."
Roth: Mangelnder Aufklärungswille der Behörden in Korruptionsaffäre
Der Buchautor Jürgen Roth hat den sächsischen Behörden mangelnden Aufklärungswillen in der Korruptionsaffäre vorgeworfen. Nach seinen Informationen habe Sachsens Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser noch vor Kenntnis aller Akten intern geäußert, bei der Aufklärung der Korruptionsaffäre "werde nicht viel rauskommen", sagte Roth, der sich seit Jahren mit der Organisierten Kriminalität beschäftigt, der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".
Der Sprecher des Justizministeriums, Martin Marx, wies die Vorwürfe zurück. Er könne sich eine derartige Äußerung nicht vorstellen, sagte er der Zeitung.
Nach Roths Darstellung ist das ganze Ausmaß der Korruption in Sachsen noch gar nicht bekannt. Die Affäre reiche bis in die Dresdner Staatskanzlei hinein. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) seien im November vergangenen Jahres durch einen Staatsanwalt zwei konkrete Fälle von Korruption in der Justiz zur Kenntnis gegeben worden. Danach sei jedoch nichts passiert, kritisierte Roth. Die Warnungen von Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vor einem Gegenangriff der Mafia nannte Roth "stark übertrieben." "Herr Buttolo versteht wahrscheinlich nicht viel von Mafia", meint Roth.
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