Parteispendenaffäre

CSU drohen angeblich 800 000 Euro Strafe

In der Parteispenden-Affäre um die Altöttinger CSU droht der Partei angeblich ein Strafgeld von über 800 000 Euro. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, dass sich die CSU auf entsprechende Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung einstellen müsse. Eine Sprecherin des Bundestages sagte am Sonntag: "Wir können uns zur Höhe eventueller Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern." Die Untersuchungen liefen noch. Ein CSU-Sprecher sagte zu dem Bericht: "Das sind nichts weiter als Spekulationen." Laut "Focus" soll Hollerith einem CSU-internen Sonderprüfungsbericht zufolge fast 130.000 Euro aus der Parteikasse erhalten haben. Es gebe den Verdacht, dass sich der ehemalige Abgeordnete persönlich bereichert habe. Hollerith bestreitet dies jedoch. Er habe "niemals auch nur einen Cent aus der Parteikasse privat verwendet", zitiert ihn das Magazin.

Hintergrund der Vorwürfe sind offenbar überhöhte Preise, die für Anzeigen in CSU-Broschüren gezahlt und nicht als Parteispenden ausgewiesen wurden. Die Vorgänge passierten in der Zeit von 1998 bis 2002, in der Josef Hollerith der CSU-Bundestagsabgeordnete des betroffenen Wahlkreises war.

Bereits im Dezember 2005 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Traunstein deswegen zwei Büros und drei Wohnungen. Demnächst wolle sie gegen Hollerith Anklage wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz erheben, schreibt das Magazin. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst aber nicht.

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Am 11. Jun. 2007 unter:

politik

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