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Kanzleramtsminister de Maizière soll Amt ruhen lassen

Geheimdienste

In der Korruptionsaffäre in Sachsen gerät die Arbeit von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) immer mehr in den Blickpunkt. Die Grünen forderten am 12. Juni, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages für die Geheimdienste solle sich mit de Maizière im beschäftigen. Vertreter von FDP und Linkspartei forderten, der frühere sächsische Innenminister solle sein Amt als Geheimdienst-Koordinator ruhen lassen. Einem Medienbericht zufolge soll auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) schon länger von der Affäre gewusst haben, ohne eine förmliche Untersuchung der Vorgänge zu veranlassen.

Die Affäre um angebliche Verbindungen von Politikern und Justizbeamten des Freistaats zum organisierten Verbrechen war durch Berichte über eine umfangreiche Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes ausgelöst worden. Die Vorwürfe sollen von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Mord reichen.

De Maizière wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Innenminister in Dresden den Landtag erst spät über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informiert zu haben.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, sagte, es gebe an die Adresse de Maizières schon einige Fragen. Schließlich koordiniere er jetzt als Kanzleramtsminister im Bund die Geheimdienste. Die Vorgänge in Sachsen würfen auch für den Bund die Frage auf, nach welchen Kriterien de Maizière dem Parlament Informationen gebe.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, forderte de Maizière auf, dem PKG seine Informationspolitik darzulegen. "Mein Eindruck aus dem BND-Untersuchungsausschuss ist, dass das Gremium nicht immer ausreichend und zutreffend informiert wurde, seit de Maizière der zuständige Minister ist", sagte er. "Ich erwarte, dass de Maizière jetzt dem Gremium seine Kriterien verbindlich darlegt, nach denen er in Zukunft unterrichten wird."

Der PKG-Vorsitzende Max Stadler (FDP) sagte dagegen, er sehe keine Notwendigkeit, de Maizière zu hören. "Es handelt sich nach bisherigen Erkenntnissen um eine rein sächsische Angelegenheit. Von daher ist das von mir geleitete Gremium aus heutiger Sicht dafür nicht zuständig", sagte Stadler.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagfraktion, Jan Mücke, sagte: "De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung solange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat." Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch forderte, de Maizière solle sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe nicht ausüben.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) soll seit November von Korruptionsvorwürfen gegen die sächsische Justiz wissen. Die "Berliner Zeitung" berichtete, ein Staatsanwalt habe Milbradt Ende November 2006 bei einem Gespräch in der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Kamenz auf Korruption in der Justiz hingewiesen. Der Staatsanwalt, ein CDU-Mitglied, habe dem Ministerpräsidenten zwei konkrete Fälle geschildert. Milbradt sei aber darauf nicht eingegangen und habe es auch unterlassen, eine Untersuchung der vom Staatsanwalt angesprochenen Vorgänge zu veranlassen.

Der ehemalige sächsische Staatssekretär Wolfgang Vehse will gegen den Journalisten Jürgen Roth Strafanzeige wegen Verleumdung erstatten und eine Unterlassungserklärung verlangen. Die Darstellung, er habe sich beim privaten Kauf eines Grundstückes für 600.000 Euro von mindestens einem sächsischen Unternehmen unterstützen lassen, sei falsch und völlig aus der Luft gegriffen, sagte Vehse. Weder er noch das Unternehmen seiner Frau hätten einen Beratungsauftrag von der von Roth genannten Halbleiterfirma ZMD. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe die Vorwürfe längst verworfen.

Nolle wirft Sachsens Regierung mangelnden Aufklärungswillen vor

In der Affäre sorgt jetzt auch ein Treffen der Justizstaatssekretärin mit Vertretern von Richterschaft und Staatsanwaltschaft für Wirbel. Bei diesem Treffen am 31. Mai soll die Staatssekretärin Gabriele Hauser angeblich erklärt haben, dass die Ermittlungen in der Affäre zu nichts führen würden.

Zudem werden jetzt auch frühere Affären, die in Zusammenhang stehen mit dubiosen Geldzahlungen und hochrangigen Beamten, wieder in den Fokus gerückt.

Das Ministerium dementierte die angebliche Aussage Hausers. "Wir gehen ergebnisoffen an die Sache heran", sagte Ministeriumssprecher Martin Marx. Der frühere sächsische Innenminister und heutige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) wies derweil die am Wochenende laut gewordenen Rücktrittsforderungen zurück. Er habe sich in der Affäre nichts vorzuwerfen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle wirft der Staatsregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. Wenn Staatssekretärin Hauser erklärt habe: "Aus der Affäre kommt sowieso nichts raus", dann bezeuge dies, dass das Ermittlungsergebnis innerhalb des Ministeriums offenbar schon feststehe. Auch wenn das Ministerium dementiere, gebe es keinen Zweifel, dass der Satz so gefallen sei, mutmaßte Nolle und verwies auf glaubwürdige und sichere Quellen.

Buchautor Jürgen Roth, der die Affäre Mitte Mai mit ins Rollen gebracht hatte, fügte hinzu, das ganze Ausmaß der Korruption in Sachsen sei noch gar nicht bekannt. Die Affäre reiche bis in die Dresdner Staatskanzlei hinein.

Vermittlung von Prostituierten

Das MDR-Magazin "Fakt" berichtet unterdessen unter Berufung auf die geheimen Akten, dass ein ehemaliger Leipziger Staatsanwalt Personen der Rotlichtszene über Ermittlungsmaßnahmen informiert haben soll. Auch soll es in Juristenkreisen über Jahre hinweg eine regelrechte Vermittlung von Prostituierten gegeben haben. So soll ein Leipziger Anwalt "Prostituierte - unter anderem zur Befriedigung von SM-Vorlieben - seit Jahren an hohe Justizbeamte und andere Personen des öffentlichen Lebens" vermittelt haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Hahn, forderte mit Blick auf ungeklärte weitere Fälle von der Staatsanwaltschaft die Aufklärung der Korruptionsaffäre rund um den ehemaligen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), seinen Staatssekretär Wolfgang Vehse und deren Verbindungen zum Automobilzulieferer Sachsenring. Die Ermittlungen, die im Sommer 2006 aufgenommen wurden, müssten endlich zu Ende gebracht werden.

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