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Kabinett beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo

Abspaltung von Serbien

Die deutsche Beteiligung am Bundeswehr-Einsatz in der serbischen Provinz Kosovo (KFOR) soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Einen entsprechenden Regierungsantrag überwies der Bundestag am 13. Juni ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Antrag verabschiedet. Die Abstimmung im Parlament ist für die kommende Woche geplant. Es gibt Anzeichen für einen neuen Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Hierbei geht es offenbar auch um die von den USA, der EU und von Deutschland gewünschte Teilung Serbiens.

Der Antrag sieht die Fortsetzung des 1999 begonnenen Bundeswehreinsatz im Kosovo bis Mitte 2008 vor. Deutschland stellt mit rund 2500 Soldaten das größte Kontingent der NATO-geführten Truppe. Die Kosten für die einjährige Mandatsverlängerung werden auf rund 154 Millionen Euro beziffert.

Zur Begründung verweist die Bundesregierung in der Vorlage darauf, dass die Lage im Kosovo "überwiegend ruhig, aber nicht stabil" sei. Die Fortführung der KFOR-Mission sei "unerlässlich". Dabei hätten die Bundeswehrangehörigen "an der Stabilisierung der gesamten Region einen wesentlichen Anteil".

Der Kosovo steht seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 unter Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen. Grundlage ist die Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999. Damit erhielt die Uno-Mission "Unmik" (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) den Auftrag, eine lokale Übergangsverwaltung zu schaffen. Nach dem Krieg sollten wieder normaler Lebensverhältnisse im Kosovo hergegestellt werden.

Geplante Teilung des Landes - Kriegsvorbereitungen

Völkerrechtlich gehört der Kosovo weiterhin zu Serbien, die USA, die EU und die deutsche Bundesregierung drängen allerdings auf eine Spaltung des Landes. Die serbische Regierung bezeichnete die Pläne zur Spaltung des Landes kürzlich als "absolut unakzeptabel". Sie möchte allenfalls eine "überwachte Autonomie" akzeptieren.

Der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes, Brigadegeneral Erich Pfeffer, hatte im Mai bekannt gegeben, es würden "Einsatzszenarien" im Kosovo vorbereitet. Pfeffer sagte, die 15.600 KFOR-Soldaten seien auf mögliche Unruhen vorbereitet. Dafür gebe es "Eventualplanungen".

Die Bundeswehr, die mit 2300 Soldaten im Kosovo stationiert sei, nutze dafür auch die Begleitung von Demonstrationen. Zudem setzte die Bundeswehr auf Information und Transparenz, "um Gerüchten vorzubeugen".

Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach sich im Februar für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", so Solana bei einem Besuch in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert.

Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen sieht Maßnahmen bis hin zum Einsatz von Luft-, See- oder Landstreitkräften als äußerstes Mittel (Artikel 42) dann vor, wenn der Sicherheitsrat nach Artikel 39 feststellt, dass "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt".

"Die Europäer" stehen nach den Worten Solanas bereit, im Kosovo ihre bislang größte "Mission" im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu starten.

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