"Versagen der Polizei"

Landtag befasst sich mit Neonazi-Überfall auf Theatergruppe in Halberstadt

Nach dem rechtsradikalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt sitzen inzwischen drei mutmaßliche Täter in Haft. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde ein 24-jähriger Mann aus Halberstadt festgenommen, der wie die beiden zuvor inhaftierten Tatverdächtigen der rechten Szene zugeordnet wird. Rechtsradikale hatten am Wochenende in Halberstadt eine Gruppe von 14 Schauspielern überfallen und fünf von ihnen zum Teil schwer verletzt. Der Fall hatte zusätzlich für Empörung gesorgt, weil die Polizei einen stadtbekannten, einschlägig vorbestraften 22-Jährigen, der am Tatort von Opfern wieder erkannt worden war, zunächst laufen gelassen hatte. Er hat die Tatbeteiligung bereits eingeräumt. In Magdeburg befasste sich der Landtag mit den Vorfällen und dem Verhalten der Polizei nach der Tat.

In der Landtagsdebatte verurteilten die Fraktionen den Überfall. Neben dem Versagen der Polizei habe es auch ein gesellschaftliches Versagen gegeben, sagte Links-Fraktionschef Wulf Gallert. Er sprach von einem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) verteidigte trotz der Polizei-Panne die Arbeit der Beamten in Sachsen-Anhalt.

Die Beamten leisteten insgesamt gute Arbeit und verdienten Vertrauen. "Fehler einzelner Polizisten dürfen nicht zu unsachlichen Verallgemeinerungen führen", sagte Hövelmann.

Die Polizeigewerkschaft wies Vorwürfe gegen die Polizei im Zusammenhang mit dem rechtsradikalen Überfall zurück. Behauptungen, die Polizisten handelten nicht entschlossenen genug gegenüber Rechtsextremisten und hätten es aufgegeben, sich mit Neonazis anzulegen, seien falsch, meint die Deutsche Polizeigewerkschaft.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, der Rechtextremismus gefährde die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Es sei wichtig, dass die Polizei gegenüber rechtsextremistischer Kriminalität konsequent durchgreife.

Das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte von der CDU/SPD-Landesregierung ein konsequenteres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. "Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei durch Sorglosigkeit im Umgang mit Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt auffällt." Auch die Reaktion von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sei "unpassend" gewesen.

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Am 14. Jun. 2007 unter:

politik

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