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Rechtsgutachten stellt NRW-Verfassungsschutzgesetz in Frage

Online-Durchsuchungen

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag macht weiter Front gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Ein von SPD und Grünen in Auftrag gegebenes und am 15. Juni vorgestelltes Rechtsgutachten bewertet das Gesetz als verfassungswidrig. Beide Parteien wollen nun vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster juristisch gegen das Gesetz vorgehen und ein so genanntes Normenkontrollverfahren einleiten. Das von zwei Juristen erstellte Gutachten bemängelt insbesondere die mit dem Gesetz neu geschaffene Möglichkeit für den Verfassungsschutz, heimlich Online-Durchsuchungen privater Computer durchzuführen.

Kritisiert wird dabei insbesondere die weitgehend fehlende Mitteilungspflicht der Behörden gegenüber Bürgern, die überwacht werden.

Mit dem neuen Gesetz soll nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung vor allem der Kampf des Verfassungsschutzes gegen den internationalen Terrorismus gestärkt werden. Kritik daran hatte es zuletzt auch von CDU und FDP gegeben.

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