Rot-grün für Kohlekraftwerk

ÖDP München will Bürgerbegehren gegen Kohlekraftwerke

Rot-grün steht in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach für Umwelt- und Klimaschutz. Bundesweit beteiligen sich grüne Orts- und Kreisverbände an den Protesten gegen neue Kohlekraftwerke. Die Regierungspraxis von Rot-grün sieht aber manchmal anders aus. So hatte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 24. März 2005 im Interview mit "Spiegel Online" die Ankündigung der Energiewirtschaft begrüßt, in Nordrhein-Westfalen fünf Milliarden Euro in neue fossile Kraftwerke zu investieren. In München hat die rot-grüne Stadtratsmehrheit eine Beteiligung der Stadtwerke München an einem Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Weitere sollen folgen", kritisiert der Stadtverband München der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Ökodemokraten wollen jetzt im Streit um die neuen "Münchner" Kohlekraftwerke die Bürger entscheiden lassen. Die Partei will ein Bürgerbegehren initiieren.

Die ÖDP wendet sich wegen "der enormen CO2-Belastung" und wegen "der fehlenden Zukunftsperspektive fossiler Energiequellen" gegen die geplanten Kohlekraftwerke. Öl, Gas und Uran würden bereits jetzt stetig knapper und teurer - aber auch Kohle sei "ein endlicher Rohstoff" und werde deutliche Preissteigerungen erleben. Die Atomkraft sei wegen des ausgehenden Urans, des unkalkulierbaren "Restrisikos" und wegen des "nicht-entsorgbaren" Atommülls "keine Alternative", meint die Ökopartei.

"Wir haben zahlreiche Stadtratsanträge für 100 Prozent Erneuerbare Energien und Energiespar-Maßnahmen gestellt und bis jetzt versucht, den Stadtrat von der Klimaschädlichkeit der neuen Kohlekraftwerke zu überzeugen", so ödp-Energieexperte Markus Hollemann. Umweltorganisationen und viele Hundert Bürger hätten das Anliegen mit Briefen und E-Mails an den Münchener Oberbürgermeister Christian Ude unterstützt.

Die kleine Ökopartei möchte nun Münchner Verbände, Organisationen und Parteien "ansprechen, um über den Start eines gemeinsamen Bürgerbegehrens zu beraten". Hollemann hofft, dass ein Bürgerbegehren gegen die neuen Kohlekraftwerke "ein Umdenken bei Grünen und SPD" bewirken wird.

Grüne inzwischen für Moratorium und "Klimagipfel"

"Der gezielte Druck" der ÖDP macht zumindest den Münchener Grünen zu schaffen. Inzwischen haben sie ein dreimonatiges Moratorium beschlossen, um über die Sinnhaftigkeit von Kohlekraftwerken "nachzudenken".

Mit einem "Antrag zur dringlichen Behandlung" forderten die Grünen am 4. Mai die Münchener Stadtverwaltung auf, "in den nächsten 3 Monaten keine weitere Kohlebeteiligung der Stadtwerke München vorzubereiten". Oberbürgermeister wurde "gebeten, einen Klimagipfel zu organisieren", auf dem mit Vertretern der örtlichen sowie überregionalen Umweltverbände, Wissenschaftlern, Energieexperten und Finanzexperten aus dem Bereich ökologischer Investments und den Stadtwerke München "über Alternativen zur Beteiligung an Kohlekraftwerken unter ökonomischen und ökologischen Aspekten beraten wird". Der gewünschte "Klimagipfel" solle - wie üblich - durch "eine breite öffentliche Diskussion" begleitet werden.

Die Investition der Stadtwerke in Kohlekraftwerke sollte nach Auffassung der grünen Stadträtin Sabine Krieger noch einmal auf den Prüfstand kommen. Über klimafreundliche Alternativen sollte "neu nachgedacht" werden.

Dazu gehöre sowohl eine "Überprüfung" der Kalkulationen zu den Renditeerwartungen als auch Überlegungen zur drastischen Veränderungen der Kohle- und Emissionszertifikatspreise in den nächsten Jahren, so Krieger. Zu einer klaren Ablehnung der Beteiligung an neuen Kohlekrafwerken haben sich die Münchener Grünen aber offenbar noch nicht durchgerungen.

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Am 19. Jun. 2007 unter:

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