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Verfassungsklage gegen Ausspähung durch Verfassungsschutz eingereicht

Links-Fraktion contra Bundesregierung

Die Links-Fraktion im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. "Wir sind nicht linksextremistisch", sagte Fraktionschef Gregor Gysi am 21. Juni in Berlin zur Begründung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf er vor, "Auftraggeber" der "verfassungswidrigen" Beobachtung zu sein. Die 28-seitige Klageschrift, die sich namentlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble richtet, ging am 20. Juni in Karlsruhe ein. "Wenn es keine politische Kraft links von der SPD geben kann, ohne dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist das ein Armutszeugnis für Deutschland", sagte Gysi. Die Linke stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Beobachtet werden den Angaben zufolge elf Abgeordnete der Bundestagsfraktion, neben Gysi und Fraktionsvize Bodo Ramelow auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Darüber hinaus existiere eine Sachakte über die gesamte Fraktion.

Die Linkspartei.PDS, die am vergangenen Wochenende mit der westdeutschen WASG zur Linken fusionierte, war bislang vom Bundesverfassungsschutz sowie in den meisten Bundesländern vom Landesverfassungsschutz beobachtet worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Fortsetzung der Beobachtung in seinem jüngsten Bericht mit "tatsächlichen Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebungen" begründet. Auf Basis von Programm und Statut wirkten "nach wie vor offen extremistische Kräfte" innerhalb der Partei. Im Visier stehen vor allem das auch von der fusionierten Partei propagierte Ziel einer "sozialistischen Ordnung" sowie der Arbeitskreis Kommunistische Plattform.

Auf dem Gründungsparteitag der neuen Linken hatten die Ko-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky "die Systemfrage" gestellt. So sollen der Kapitalismus "überwunden" und "Schlüsselbereiche der Wirtschaft" wie der Energiesektor in Gemeineigentum überführt werden.

Gysi argumentierte am 21. Juni, das Grundgesetz sehe kein bestimmtes Wirtschaftssystem vor. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der eine rechtliche Grundlage fehle, behindere die parlamentarische Arbeit, koste Wählerstimmen und schrecke potenzielle Mitglieder ab. So müssten etwa in Bayern verbeamtete Linke-Mitglieder Schwierigkeiten fürchten.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte die Beobachtung auch der neuen Partei gefordert, wenn sie sich nicht von "kommunistischen Extremisten" wie Sahra Wagenknecht oder Hans Modrow trenne.

Ramelow sagte: "Wir sind dazu da, die Regierung zu kontrollieren, und nicht die Regierung ist dazu da, Verfassungsschutzämter zu beauftragen, uns zu kontrollieren." Der kalte Krieg müsse beendet werden.

Nach seiner Überzeugung werden zur Beobachtung auch nachrichtendienstliche Methoden und V-Leute eingesetzt. Die Links-Fraktion hat auch im Bundestag einen Antrag auf Ende der Beobachtung eingebracht.

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