Rechtsstreit um Buch über den Tod Uwe Barschels

Justizminister Uwe Döring (SPD) erklärte sich am 21. Juni in Kiel als nicht zuständig. Im Rahmen umfangreicher Übertragungen personalrechtlicher Befugnisse auf die Generalstaatsanwaltschaft sei 2005 auch die Zuständigkeit für Widerspruchsverfahren dorthin übergegangen, teilte das Justizministerium mit.

Hintergrund ist ein von Wille eingelegter Widerspruch gegen die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Erhard Rex, dass der Behördenleiter kein Buch in einem kommerziellen Verlag veröffentlichen darf.

Rex hatte Wille, der als Vater der Mordtheorie gilt, eine Veröffentlichung in der kostenlos erhältlichen Schriftenreihe des Generalstaatsanwalts angeboten. Rex ist Anhänger der Selbstmordtheorie.

Döring sagte, "Generalstaatsanwalt Rex ist in seiner Entscheidung unabhängig". Jeglicher politischer Einfluss ist nach Auffassung des Justizministers unzulässig. Er hoffe, dass der Streit innerhalb der Staatsanwaltschaft möglichst schnell beendet werde.

Barschel war am 11. Oktober 1987 in der Badewanne seines Zimmers im Genfer Hotel "Beau Rivage" tot aufgefunden worden. Seitdem gibt es einen Streit um die Frage, ob der 43-Jährige Selbstmord beging oder ermordet wurde. Reporter des "Stern" hatten Barschels Leichnam in Genf entdeckt und fotografiert.