Offene Grenzen
Europäisches Strafregister
Anträge auf Informationen über Verurteilungen sollten unter den Mitgliedsstaaten schnell und vollständig erwidert werden, fordern die Abgeordneten. Zurzeit gebe es keine einheitlichen Kriterien in der EU darüber, wie Informationen aus Strafregistern weitergegeben werden sollen.
Zwei Prioritäten werden in dem Parlamentsbericht hervorgehoben: Jeder Mitgliedstaat soll Informationen über Verurteilungen speichern, die gegen seine eigenen Staatsangehörigen ergangen sind. Zudem soll jede Änderung in Strafregistern in dem Mitgliedstaat, in dem das Urteil vollzogen wurde, eine identische Änderung in dem Mitgliedstaat nach sich ziehen, aus dem der Verurteilte stammt. Auf diese Weise soll nach Vorstellung der Europaabgeordneten schrittweise ein europäisches Strafregister entstehen.
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Am 22. Jun. 2007 unter:
justizStichworte:
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Bundesregierung widerspricht Kritik an EU-Verfassung »

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