"Offene Gesellschaft"

SPD warnt Union vor innenpolitischem Missbrauch der Terrorwarnungen

Die SPD warnt die Union davor, die jüngsten Terrorwarnungen zu missbrauchen, um innenpolitische Vorstellungen "durchzupauken". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am 25. Juni in Berlin, die SPD mache mit, was rechtsstaatlich zur Abwehr von Terrorgefahren vertretbar sei. Sie werde aber nicht zulassen, dass die offene Gesellschaft ihre Offenheit verliere. Es "nicht in Ordnung", mit Ängsten zu spielen und "ideologische Forderungen" wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder Ähnliches damit begründen zu wollen. Heil verwies zudem auf Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der vor Panikmache gewarnt und die Terrorwarnung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, als "überzogen" bezeichnet hatte.