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EU-Kommission sieht geplante Millionen-Subvention für DHL kritisch

Flughafen Leipzig/Halle

Deutschland will der Post-Frachttochter DHL im Rahmen des Umzugs zum Flughafen Leipzig/Halle eine "Beihilfe" in Höhe von 7,7 Millionen Euro gewähren. Die EU-Kommission sieht die geplante "Ausbildungsbeihilfe" kritisch und hat eine förmliche Untersuchung eingeleitet. DHL plant im Anschluss an seinen Umzug nach Leipzig-Halle ein umfassendes Ausbildungsprojekt für seine Mitarbeiter und möchte sich die Kosten hierfür zu etwa 60 Prozent vom Staat bezahlen lassen. Die EU-Kommission hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt "Zweifel" an der Vereinbarkeit mit den Beihilfebestimmungen des EG-Vertrags, "weil sie insofern zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt führen könnte, als die Ausbildung ohnehin zum größten Teil entweder rechtlich vorgeschrieben oder für den Betrieb des neuen Standorts unerlässlich ist".

"Beihilfen für Ausbildungsmaßnahmen, die sich positiv auf die gesamte Gesellschaft auswirken, werden von mir stets gerne genehmigt. In diesem Fall vermute ich jedoch, dass DHL die Ausbildungsmaßnahme in jedem Fall durchführen würde und deshalb gar nicht auf die Beihilfe angewiesen ist", sagte die für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes.

DHL ist ein weltweit tätiger Expressdienstleister und ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Post AG. Im Anschluss an seinen Umzug nach Leipzig-Halle errichtet DHL nun ein neues Logistik- und Luftfrachtzentrum, das Ende Oktober 2007 seinen Betrieb aufnehmen soll. Hierfür möchte DHL rund 1500 Mitarbeiter einstellen, von denen 480 eigens geschult werden sollen.

Das entsprechende Ausbildungsprojekt bezieht sich den Angaben zufolge auf bestimmte Tätigkeiten etwa als Groundhandler, Sicherheitsfachkraft sowie Mechaniker für den Preflight- und Ramp-Bereich. Mit der Begründung, dass die Ausbildungsmaßnahme über das für den Betrieb erforderliche Minimum hinausgehe, beabsichtigt Deutschland, eine Beihilfe in Höhe von 7,7 Millionen Euro zu gewähren.

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