Korruptionsaffäre

In Sachsen wurden angeblich weitere Geheimdienst-Akten vernichtet

Im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurden angeblich weitere Akten vernichtet. Wie am 27. Juni bekannt wurde, sollen dort bereits im Herbst 2006 Akten geschreddert worden sein. Nach Angaben der Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die für die Aufsicht des Geheimdienstes zuständig ist, wurden "in drei weiteren Fällen Zweitkopien von Unterlagen vernichtet". Die PKK erwarte, dass "dienst- und strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden", hieß es in einer Mitteilung am späten Mittwochabend.

Nach den weiteren angeblichen "Akten-Pannen" wurde erneut die Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) laut. Der Grünen-Rechtsexperte Johannes Lichdi sagte dem Radiosender MDR INFO am Donnerstag: "Buttolo kann jetzt eigentlich nicht weiter im Amt bleiben." Der Innenminister habe die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz, er trage auch die politische Verantwortung.

Buttolo wies den Geheimdienst nun an, ihm "in den nächsten Tagen einen ersten Bericht zu allen möglichen Missständen beim LfV in der Vergangenheit vorzulegen", so Buttolo. Er stehle mich nicht aus der Verantwortung, so der Innenminister bezogen auf die Rücktrittsforderungen.

Buttolo hatte in der vergangenen Woche zugegeben, dass beim Verfassungsschutz Ende April versehentlich rund 40 Ordner mit Kopien von Strafakten zu kriminellen Netzwerken rechtswidrig vernichtet wurden. Zudem verschwanden zahlreiche Originale.

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Am 28. Jun. 2007 unter:

justiz

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