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Iraker wegen Verbreitung von Al-Qaida-Botschaften angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 36-jährigen Iraker wegen der Verbreitung von Botschaften der Terrororganisation Al-Qaida im Internet erhoben. Dem Beschuldigten Ibrahim R. aus dem niedersächsischen Georgsmarienhütte wird vorgeworfen, auf diese Weise um Mitglieder oder Unterstützer für Al-Qaida geworben zu haben, wie die Bundesanwaltschaft am 28. Juni in Karlsruhe mitteilte. Ihm drohen maximal fünf Jahre Haft. Eine schärfere Anklage wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung, für das maximal zehn Jahre Haft drohen, hatte der Bundesgerichtshof im Fall Ibrahim R. erst Ende Mai ausgeschlossen.

Die Anklage wurde bereits am 12. Juni beim Oberlandesgericht Celle erhoben. Der Iraker soll in 28 Fällen Audio- und Videobotschaften von Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden, dessen Stellvertreter Ayman Al Zawahiri und dem inzwischen offenbar getöteten Al-Qaida-Führer im Irak, Abu Mussab al-Zarqawi, über das Internet verbreitet haben.

Dies sei ab 6. Oktober 2005 ein Jahr lang in einem für jedermann zugänglichen Chatroom durch Abspielen von Audio- und Videodateien in Echtzeit geschehen.

Außerdem habe er Internetseiten verlinkt, auf denen diese Dateien zur Verfügung standen, und in Einzelfällen die Reden in schriftlicher Form wiedergegeben. Darin seien terroristische Anschläge verherrlicht worden.

Der Beschuldigte habe selbst mehrfach dazu aufgerufen, am "Heiligen Krieg" teilzunehmen. Der seit 1996 in Deutschland lebende Iraker war im Oktober 2006 in Georgsmarienhütte verhaftet worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

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Am 28. Jun. 2007 unter:

justiz

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