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Europaabgeordneter Öger kritisiert Merkel-Äußerungen zu Fall Marco

"Einmischung in schwebendes Verfahren"

Der türkischstämmige SPD-Europaabgeordnete Vural Öger hat die Äußerungen von führenden deutschen Politikern zum Fall des in der Türkei inhaftierten 17-jährigen Marco aus Uelzen kritisiert. Auch die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für den Jugendlichen einzusetzen, sei "äußerst kontraproduktiv", sagte Öger am 28. Juni im Fernsehsender N24. "Dieser Druck auf die türkische Justiz führt dazu, dass die Richter eine vorgefasste Meinung einnehmen", so Öger. Die Reaktion deutscher Medien und Politiker seien eine einseitige Parteinahme und eine unzulässige Einmischung in ein schwebendes juristisches Verfahren eines souveränen Staates.

Die Türkei sei "ein Rechtsstaat", dessen Strafgesetzbuch sich an den europäischen Maßstäben orientiere, so Öger. "Das ist kein Scharia-Gesetz." Für Sex mit Minderjährigen sehe das türkische Recht "genau so wie in Deutschland" eine Strafe von "bis zu zehn Jahren Haft" vor.

Der SPD-Politiker betonte: "Man hat zu schnell ein Urteil gefällt über orientalische Willkür und anatolische Prüderie. Dem ist nicht so."

Er gehe davon aus, dass im umgekehrten Fall ein türkischer Jugendlicher ohne Wohnsitz in Deutschland auch wegen Fluchtgefahr verhaftet würde. "Ich gehe davon aus, dass am 6. Juli ein mildes Urteil kommt, mit dem alle leben können", sagte Öger.

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