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Deutschland soll bei der Entsorgung von Schiffsabfällen gegen EU-Recht verstoßen

Müllentsorgung auf See

Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland, Spanien und Estland vorzugehen, weil diese Länder die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht eingehalten hätten, die für eine bessere Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände sorgen sollen. Ziel einer entsprechenden im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie ist es, "das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See" durch Schiffe zu verringern, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen. So soll die Meeresumwelt verstärkt gegen die Verschmutzung durch Schiffsabfälle geschützt werden. Dazu soll in den Häfen für die verstärkte Bereitstellung und Inanspruchnahme von Einrichtungen, die für die Aufnahme und Behandlung solcher Abfälle und Rückstände vorgesehen sind, gesorgt und so der Schutz der Meeresumwelt verbessert werden.

In allen drei Fällen wurde die Kommission tätig, weil die Länder der Verpflichtung nur unzureichend nachgekommen seien, Abfallbewirtschaftungspläne für alle nationalen Häfen – einschließlich der Fischereihäfen und Yachthäfen – aufzustellen, zu genehmigen und durchzuführen.

Die Mitgliedstaaten hätten Abfallbewirtschaftungspläne für alle ihre Häfen bereits bis zum 27. Dezember 2002 erstellen müssen.

Solche Pläne sind nach Auffassung der Kommission "unbedingt erforderlich, damit sichergestellt werden kann, dass die Hafenauffangeinrichtungen dem Bedarf der Schiffe entsprechen, die diese Häfen in der Regel anlaufen". Darüber hinaus seien sie wichtig für die Durchsetzung anderer wichtiger Grundsätze der Richtlinie, insbesondere faire, transparente und nichtdiskriminierende Gebühren.

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