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Vorwürfe gegen Leipziger Politiker und den Generalstaatsanwalt

Huren und Tafelrunden

In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen und ins Rotlichtmilieu sind am Wochenende zahlreiche neue Details bekannt geworden. So sind offenbar zwei bundesweit bekannte Leipziger Politiker belastet, die sich mehrfach Prostituierte ins Haus geholt haben sollen. Zudem soll es bei regelmäßigen Treffen von hochrangigen Leipziger Stadtbediensteten und Immobilienunternehmern zu rechtswidrige Geschäftsabsprachen gekommen sein. Auch Generalstaatsanwalt Jörg S. wird belastet. Ihm wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Er wies die Vorwürfe zurück.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag berichtete, sollen sich die zwei nicht namentlich genannten führenden Stadtpolitiker mehrfach tschechische Prostituierte in Leipziger Diensträume geholt haben. Das Blatt beruft sich auf Quellen des sächsischen Verfassungsschutzes. Die bis zu neun Frauen seien über Zuhälter angeheuert und diskret in das Rathaus gebracht worden.

Derweil wird Generalstaatsanwalt S. laut "Süddeutscher Zeitung" vorgeworfen, seinerzeit die Einstellung von Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Leipziger Behördenzentrum im Stadtteil Paunsdorf verlangt zu haben. Das Zentrum wurde von einem Bekannten des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) errichtet. Die Räume wurden später zu stark überhöhten Mietpreisen an den Freistaat vermietet. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasste sich damals mit der Affäre. S. wies in dem Bericht die Vorhaltungen als "absurd" zurück.

Im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Absprachen zwischen Stadt und Immobilienfirmen nannte das Blatt den Namen des amtierenden Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) sowie der des ehemaligen Stadtkämmerers Peter Kaminski. Beide sollen an den regelmäßigen Treffen, den so genannten Tafelrunden, in einem italienischen Restaurant im vornehmen Leipziger Waldstraßenviertel teilgenommen haben.

Die Leipziger "Leipziger Volkszeitung" berichtete derweil, dass neben einem ehemaligen Grünen-Politiker auch ein hochrangiger FDP-Politiker in die Affäre verwickelt ist. Auch in diesem Fall gehe es um Verbindungen in das Rotlichtmilieu. Darüber hinaus gebe es weitere Hinweise auf Kindesmissbrauch. Betroffen seien mehrere Staatsanwälte und ein Strafrichter.

Die Affäre war vor rund drei Wochen durch Medienberichte über den brisanten Inhalt einer geheimen und umfangreichen Datensammlung des Verfassungsschutzes ins Rollen geraten. Die in den Geheimakten enthaltenen Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen aufgenommen.

Gegen einen unlängst zum Gerichtspräsidenten beförderte frühere Leipziger Oberstaatsanwalt wurde zwischenzeitlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Am Dienstag findet eine Sondersitzung des Dresdner Landtags zu der Akten-Affäre statt.

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