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Gewalt am Rande der Großdemonstration vor G8-Gipfel

Körperverletzungen

Wenige Tage vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm ist es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen zwischen militanten Globalisierungskritikern und der Polizei gekommen. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der internationalen Großdemonstration von G8-Gegnern am 2. Juni in Rostock wurden viele Menschen verletzt. Auf Seiten der Demonstranten wurden laut Demonstrationsleitung mindestens 520 Personen verletzt, darunter 20 schwer. Polizeiangaben zufolge wurden 433 Einsatzkräfte verletzt, 30 davon schwer.

Wie die Rostocker Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden insgesamt 128 Personen in Gewahrsam genommen. Der Anwaltliche Notdienst sprach von mindestens 165 Festnahmen. Gegen zehn mutmaßliche Randalierer sei Haftbefehl beantragt worden, sagte ein Staatsanwaltschaftssprecher. Gegen sie bestehe dringender Tatverdacht wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Die anderen Festgenommenen seien nach der Feststellung der Personalien wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Zehntausende G8-Kritiker hatten in zwei Demonstrationszügen durch die Innenstadt friedlich gegen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel protestiert. Mit übergroßen Luftballons, in bunten Kostümen, mit Fahnen und Transparenten unterstrichen die Teilnehmer aus dem In- und Ausland das Motto der Demonstration "Eine andere Welt ist möglich". Nach Veranstalterangaben nahmen rund 80.000 Menschen an den Aktionen teil, die Polizei sprach von 25.000 Demonstranten. Die Polizei war den Angaben zufolge mit 14.000 Beamten im Einsatz.

Bei der Abschlussveranstaltung am Stadthafen kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen mehreren tausend Demonstranten aus dem so genannten schwarzen Block der autonomen Szene und der Polizei. Anlass für die Eskalation sei - "nach derzeitigem Kenntnisstand" - der "Angriff" einer kleinen Gruppe von Demonstranten auf einen am Kundgebungsplatz geparkten Polizeiwagen gewesen, meint das globalisierungskritische Netzwerk Attac. An der nachfolgenden Eskalation seien "beide Seiten beteiligt" gewesen. Einem Polizeisprecher zufolge wurden die Insassen in erheblichem Maße verletzt. Dem Fahrer sei es jedoch gelungen, davon zu fahren.

Nach Darstellung der Polizei folgten "geradezu Jagdszenen auf Polizisten". Die Einsatzkräfte seien unter anderem mit Molotow-Cocktails, Fahnenstangen, Flaschen und Steinen angegriffen worden. Die zum Teil Vermummten hätten Gehwegplatten zertrümmert und sie als Wurfgeschosse benutzt. Die Polizei setzten Schlagstöcke und Reizgas ein. Dabei wurden offenbar auch Unbeteiligte verletzt. Zudem kamen Wasserwerfer und Räumfahrzeuge zum Einsatz.

Nach Darstellung der Campinski Pressegruppe begannen die gewalttätigen Auseinandersetzungen dadurch, dass Einheiten der Polizei Demonstranten direkt angegriffen und wahllos um sich geschlagen hätten. "Die Polizeikräfte sind mit erhobenen Schlagstöcken auf den noch ankommenden Demonstrationszug losgerannt und haben willkürlich um sich geschlagen", behauptet Lotta Kemper. Wasserwerfer mit Tränengas seien massiv gegen die Kundgebung und das Konzert am Stadthafen eingesetzt worden. Ebenso "willkürlich" hätten Polizisten Demonstranten mit Pfefferspray angegriffen.

Bis zum Ende der Kundgebung habe es 156 verletzte Demonstrantinnen und Demonstranten gegeben, von denen einige mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten sowie mindestens 532 Augen- und Gesichtsverletzungen durch Tränengas und Pfefferspray, so Kemper. Sie führt die Verletzungen von Polizisten vielfach auf den Polizei-Einsatz selbst zurück: "Daher wundern mich die hohen Zahlen an Augenverletzungen unter den Polizisten nicht. Die waren ja genau dort vor Ort, wo es zu massivem Einsatz von Tränengas kam."

Reaktionen

GdP-Chef Konrad Freiberg sagte: "Das ist eine neue Qualität der Gewalt, die fassungslos macht." Die "Explosion der Gewalt" und die große Zahl "angereister Straftäter" hätten die polizeilichen Maßnahmen vor dem G8-Gipfels bestätigt. Die Gewalttäter seien an einem friedlichen Verlauf der Demonstrationen nicht interessiert, "egal, wie sich die Polizei verhält".

Beckstein sagte, es könne "nicht hingenommen werden, dass Gewaltbereite Tränengasgranaten und Feuerwerkskörper mitbringen". Zehntausende Menschen seien nach Rostock gekommen, um friedlich zu demonstrieren. "Auch zu ihrem Schutz hätte man schärfere Vorkontrollen durchführen müssen." Der Krawall war nach Becksteins Einschätzung sorgfältig vorbereitet. Die geringe Zahl der Festnahmen sei unbefriedigend.

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte die Vorgänge in Rostock "unerträglich". Zu klären sei, "wie es den Chaoten gelingen konnte, zumindest kurzzeitig die Oberhand zu gewinnen." Dabei müsse die Frage erlaubt sein, "ob das Verhalten der Polizei professionell war". Dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach zufolge geht es darum, "ob alle aus den Erfahrungen lernen oder ob es nur die Ouvertüre einer Gewaltorgie war".

Die Linkspartei, die nach eigenen Angaben mit mehreren tausend Anhängern in Rostock vertreten war, erhob gegen die Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe. Es seien genau die Bilder provoziert worden, "die die Bundesregierung und ihre Einsatzkräfte zur Legitimation ihrer wochenlangen Repressions-Kampagne gegen G8-Kritikerinnen und -Kritiker brauchte", sagte die Parteivize Katina Schubert. Auf vereinzelte Provokationen habe die Polizei "völlig unangemessen reagiert", kritisierten auch Linkspartei-Vize Katja Kipping und Vorstand Wolfgang Gehrcke. Die Bundesregierung trage dabei "in hohem Maße Verantwortung", da sie ein "Klima der Eskalation" geschaffen habe. Die größte Gewalt gehe im übrigen von den G8 selbst aus. "George W. Bush und Tony Blair haben viele hunderttausend Tote im Irak und in Afghanistan zu verantworten", so Kipping und Gehrcke. Mit der Entsendung von Tornado-Kampfjets nach Afghanistan sei die deutsche Regierung an diesen Kriegen beteiligt.

Die Linksabgeordnete Ulla Jelpke bezeichnete es als "Legende", dass die Polizei in Rostock strikt auf Deeskalation gesetzt habe und von "gewaltbereiten Autonomen" unvermittelt angegriffen worden sei. "Im Internet kursieren Filme, die ein aggressives Verhalten der Polizei dokumentieren. Augenzeugen berichten von Provokateuren", so Jelpke.

Organisatoren der Demonstration wie Attac und die Interventionistische Linke distanzierten sich von der Gewalt, gaben der Polizei aber ebenfalls eine Mitschuld. Polizisten aus Berlin hätten Demonstranten getreten und "ganz gezielt eskaliert", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis.

GdP-Chef Freiberg nannte die Vorwürfe "absurd", übte jedoch selbst Kritik am Polizeieinsatz. "Dieser Einsatz ist schiefgegangen", sagte er. So habe es Schwierigkeiten in der internen Kommunikation gegeben und man habe mit angesehen, wie Täter ihre Rucksäcke mit Steinen füllten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) verurteilte die Ausschreitungen scharf. Die gewalttätigen Autonomen hätten dem Anliegen der friedlichen Globalisierungskritiker einen Bärendienst erwiesen. Mit einem "Moment der Stille" gedachten am Sonntag die Teilnehmer des G8-Eröffnungsgottesdienstes in Bad Doberan der am Vortag Verletzten.

Campinski Pressegruppe: Polizei eskaliert weiter

Die Campinski Pressegruppe erhebt inzwischen weitere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch am Tag nach der Großdemonstration in Rostock habe die Polizei "die Strategie der Provokation und Behinderung der Proteste" fortgesetzt. So soll die Polizei angeblich nach einem Verkehrsunfall verletzte Gipfelgegner - ihr Fahrzeug habe sich überschlagen - von der Fahrbahn gedrängt und mit dem Schlagstock bedroht haben. Erst als die Autobahnpolizei und die Feuerwehr eingetroffen seien, habe sich die Situation etwas entspannt.

Des weiteren beschuldigt die Campinski Pressegruppe Polizeibeamte, einen demonstrierende Fahrradfahrer bewusst verletzt zu haben. Diese hätten am Straßenrand Einsatzwagen der Polizei passieren lassen wollen. Im Vorbeifahren sollen dann angeblich Polizisten aus ihren Fahrzeugen heraus versucht haben Radfahrer festzuhalten oder zu Fall zu bringen. "Einer wurde mit einem Gummiknüppel geschlagen, einem anderen sprühte der Beamte aus weniger als einem Meter Entfernung mit Pfefferspray direkt ins Gesicht. Damit nicht genug, mit Schlagstöcken schlugen die Polizisten aus den Fahrzeugen heraus auf die RadfahrerInnen ein", schreibt die Campinski Pressegruppe in einer Stellungnahme.

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