CDA bezeichnete Hartz-Reformen als "staatlichen Raub"

Es könne nicht sein, dass jemand nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit alles verliere, was er sich in seinem früheren Leben aufgebaut habe, sagte Laumann. Wer gut ausgebildet und über Jahre hinweg fleißig gewesen sei, dürfe nicht behandelt werden wie jemand, "der nie gearbeitet hat". Dass dieser Konstruktionsfehler der Hartz-Gesetzgebung auch nach bald zwei Jahren der Regierungsbeteiligung der CDU noch nicht behoben sei, geißelte Laumann auch als "Armutszeugnis" seiner eigenen Partei.

Laumann appellierte für eine "gerechte Welt". Wenn der Mensch Teilhabe und Würde habe, entstehe Gerechtigkeit. Eine Absage erteilte der Minister allen Abgesängen auf die soziale Marktwirtschaft. Diese sei keineswegs unmodern.

Für die CDA stehe der Mensch im Mittelpunkt. Die soziale Marktwirtschaft bilde den Ordnungsrahmen für sein Arbeitsleben. Dazu gehörten Tarifverträge, dazu gehöre ein gerechter Lohn und Arbeitnehmerrechte. "Denn der Arbeitnehmer braucht Planbarkeit, die ihm auch Familie ermöglicht."

Laumann forderte eine "Renaissance der Tarifverträge". Es gebe in Deutschland eine Entwicklung, wo Menschen glauben gemacht werde, dass es Tarifvertragsparteien nicht geben müsse. "Weil das so ist, gibt es in Deutschland eine Debatte über Mindestlöhne". Aber ein gesetzlicher Mindestlohn bedeutet "weniger Mitbestimmung, weniger Flexibilität, sondern mehr Staat", so Laumann.

Dort wo es Arbeitgeber ohne Tarifbindung gebe, müsse diese wo es möglich sei über die Allgemeinverbindlichkeit festgelegt werden. "Deshalb habe ich in den letzten Wochen für das Bewachungs– und das Gaststättengewerbe in NRW die Allgemeinverbindlichkeit festgelegt."

Laumann sprach auch die die Altersarmut an: Ein Arbeiter, der 45 Jahre gearbeitet habe, dürfe nicht nach seinem Arbeitsleben der Fürsorge des Staates bedürfen. Deshalb werde die CDA im September einen Rentenkongress veranstalten. Der Arbeitsminister hat offenbar keine Lösung zur Beseitigung der Altersarmut: "Wir müssen Antworten haben für Menschen, die heute um die sieben Euro verdienen, und damit nach 45 Jahren nur einen Rentenanspruch von rund 630 Euro erwerben." Es könne nicht sein, dass einer sein Lebern lang in die Sozialversicherung eingezahlt habe, "am Ende genauso viel hat, wie einer, der nie eingezahlt hat".

Auch CDU-Generalsekretär Pofalla sagte, wer über Jahre hinweg einzahle und dann in Not gerate, müsse länger als bisher Anspruch auf staatliche Leistungen geltend machen können. Die CDU werde "Lohndumping" nicht akzeptieren, behauptete Pofalla. Ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen würde "Klarheit" bringen. Es dürfe durch den Einsatz ausländischer Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnwettbewerb nach unten kommen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rief auf der Tagung dazu auf, im Streit um Mindestlöhne zügig zu einer Lösung zu kommen. Es müsse verhindert werden, dass die SPD die Debatte "zum Wahlkampfthema" oder gar zu einer "never-ending-story" mache.

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