Kritik an Schlagstockeinsatz der Polizei

Demonstranten durchbrachen Polizeiblockaden und drangen zum Sicherheitszaun vor

06. Jun. 2007

Am 6. Juni ist es Tausenden Gipfel-Gegnern mit einem Trick gelungen, die Straße von Bad Doberan nach Heiligendamm kurz vor dem Sicherheitszaun zu blockieren. Sie waren quer durch den Wald gelaufen und hatten offenbar hinter sich Sperren aus Ästen errichtet, damit ihnen die Beamten nicht so schnell folgen konnten. Zudem blockierten Gipfelgegner zwei Zufahrtsstraßen zum Tagungsort. Auch die Autobahn 19 ist nach Angaben der Polizei bei Rostock-Laage besetzt worden. Das Tagungsgelände war damit auf dem Landweg nicht mehr zu erreichen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 9000 Menschen an den Aktionen rund um den Sicherheitszaun. Die Linksfraktion protestierte unterdessen gegen "Polizeigewalt" in Heiligendamm. Die Polizei soll Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt haben.

Im Laufe des Tages blockierte G8-Gegner eine weitere Straße in der Nähe von Heiligendamm. In der Ortschaft Börgerende-Rethwisch besetzten mehrere tausend Demonstranten eine Fahrbahn.

Linksfraktion: Protest gegen Polizeigewalt

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion protestierten am 6. Juni dagegen, dass die Polizei "mit Wasserwerfern und Schlagstöcken" bei Admannshagen gegen 2000 G8-Gegner vorgegangen sei. Die Abgeordneten Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter und Lutz Heilmann sagten, diesen Einsatz "durch ein bayerisches Unterstützungssonderkommando beim Zugriff auf 2000 G8-Gegnerinnen und Gegner".

Sie forderten die Polizei auf, alles zu unterlassen, was die Gewaltspirale weiter vorantreibe und "das ohnehin schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht" noch weiter praktisch beschneide.

"Von den Demonstrantinnen und Demonstranten bei Admannshagen ging keine Gewalt aus", schreiben die Abgeordneten. "Die Polizei verlor beim Einsatz jedes Maß. Wir wissen von etlichen, teilweise erheblichen Verletzungen. Es wird berichtet, dass Sanitäter von der Polizei nur verzögert vorgelassen wurden. Wir protestieren gegen dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen."

Bundespolizei wies Dänen, Briten und Norweger bei Einreise in Rostock zurück

Im Fährhafen Rostock ist am 5. Juni sechs aus Dänemark kommenden Ausländern die Einreise nach Deutschland verweigert worden. Nach Angaben der Bundespolizei vom 6. Juni seien bei den aus Dänemark, Großbritannien und Norwegen stammenden Personen "für Autonome und Gewalttäter szenetypische Utensilien wie schwarze Kapuzen-Shirts und Vermummungsgegenstände" gefunden worden. Die Betroffenen hätten bekundet, an mehreren Veranstaltungen rund um den Gipfel teilnehmen zu wollen und seien wegen der aktuellen Gefährdungslage zurückgewiesen worden, sagte ein Polizeisprecher.

Wegen des in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfels wurden die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen für einen befristeten Zeitraum wieder aufgenommen. Unter besonderer Beobachtung stehen die Landgrenzübergänge, die Häfen sowie die Flughäfen in Deutschland.

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