Parlament nicht informiert

De Maizière wusste als sächsischer Innenminister von Korruptionsaffäre

Der heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat bereits während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister von Vorwürfen zur Verstrickung von Politikern und Justizbeamten mit der organisierten Kriminalität gewusst. Der CDU-Politiker war zwischen 2004 und 2005 Innenminister des Freistaats. De Maizière sagte am 5. Juni dem Radiosender MDR 1, damals habe er entschieden, die staatsgefährdenden Fälle weiter zu beobachten. Der sächsische SPD-Abgeordnete Stefan Brangs hatte ihn bei einer Sondersitzung des Landtags scharf kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum de Maizière nicht schon vor Jahren die Parlamentarische Kontrollkommission des Parlaments über die Vorgänge informiert habe.

Der Linkspartei.PDS, die einen Untersuchungsausschuss zur der Affäre einberufen will, warf der Kanzleramtschef vor, "Krokodilstränen" zu vergießen. Mit einem Gang vor das sächsische Verfassungsgericht habe die Partei vor zwei Jahren verhindern wollen, dass der Verfassungsschutz Informationen über Organisierte Kriminalität in Sachsen sammele.

Die Affäre war vor rund drei Wochen durch Berichte über eine geheime Datensammlung des Verfassungsschutzes ins Rollen gekommen. Die Vorwürfe sollen von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität reichen. Auch gab es offenbar zwei Mordfälle.

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Am 06. Jun. 2007 unter:

politik

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