"Investitionsfreiheit"

Klimaschutz-Ziele werden für das Jahr 2050 "in Betracht gezogen"

Das Thema Klimaschutz wurde beim G8-Gipfel für die Öffentlichkeit in den Vordergrund gerückt, über weniger publikumsfreundliche Themen verlor man weniger Worte. Am 7. Juni wurde schließlich ein "Durchbruch" beim Klimaschutz verkündet. Konkret kündigten die Staats- und Regierungschefs - die vermutlich noch noch wenige Jahre im Amt sind - an, die Beschlüsse der EU zur Halbierung der Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht" zu ziehen. Die CO2-Reduktion solle "im Rahmen des UN-Prozesses" stattfinden und auf der Umweltkonferenz von Bali Ende 2007 "starten". Der G8-Gipfel war sich ferner einig, im so genannten "Heiligendamm-Prozess" die Rahmenbedingungen für die Globalisierung gemeinsam mit den Schwellenländern zu gestalten. Dabei sollen unter dem Dach der OECD Herausforderungen wie der Schutz geistigen Eigentums und die Investitionsfreiheit aufgegriffen werden.

Bezogen auf die Formel zum Klimaschutz sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem "Riesenerfolg". "Dieser politischen Erklärung entkommt niemand", sagte die Kanzlerin. Die USA hätten sich erheblich bewegt, sagte Merkel am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Sie habe nicht erwartet, dass sie ihre Verhandlungspartner auf die europäische Beschlusslage "verpflichten" könne.

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat die Klima-Formel kritisiert. "Die Einigung hat wenig Substanz. Das macht der Zusatz "in Betracht ziehen" bei den angestrebten CO2-Reduktionszielen deutlich", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen der "Frankfurter Rundschau". "Im Klartext heißt das doch, dass man sich nicht einigen konnte, die Bundeskanzlerin als Gastgeberin aber nicht düpieren wollte."

Der Sänger Herbert Grönemeyer sieht in der den Vereinbarungen der G8-Gipfelteilnehmer zum Klimaschutz nur unklare Aussagen. Anstatt eindeutige Formulierungen zu verwenden, äußere sich der G8-Gipfel nur vage, kritisierte Grönemeyer am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Diese Sprache störe die Menschen und mindere das Vertrauen in die Politik.

"Es ist eine Sprache, die wir nicht mehr verstehen", sagte Grönemeyer, der das G8-Protestkonzert unter dem Motto "Deine Stimme gegen Armut" mit organisiert hatte. Er habe nur ungefähr verstanden, dass die Politiker versuchen wollten, sich bis 2050 zu einigen. "Bis dahin lebe ich nicht mehr, schätze ich", sagte der Sänger. "Das ist absolut unverschämt." In der Zeit würden immer mehr Menschen sterben. Am meisten seien die Menschen in Afrika von der Klimakatastrophe betroffen, die sie nicht selbst verursacht hätten. "Da sterben täglich Menschen an Dürrekatastrophen", sagte Grönemeyer.

Raketenpläne der Atommächte - "Ängste der Menschen zerstreuen"

Im Streit um die US-Raketenpläne in Osteuropa schlug Putin nach einem Treffen mit Bush angeblich vor, ein Radarsystem in Aserbaidschan gemeinsam zu nutzen, um dort mögliche iranische Raketenangriffe zu überwachen. Bush nannte den Vorstoß "interessant" und betonte, die beiden Atommächte wollten in den kommenden Wochen weiter über den US-Raketenschirm in Osteuropa reden. Gemeinsam könne es gelingen, die Ängste der Menschen über das Projekt zu zerstreuen. Bush und Putin wollen sich Anfang Juli auf dem Landsitz der Familie Bush in Kennebunkport im US-Staat Maine treffen.

Polizeiboot überfahrt Greenpeace-Schlauchboot

Unterdessen gingen die Proteste gegen den Gipfel unvermindert weiter. Acht Greenpeace-Schlauchboote drangen in die seeseitige Sperrzone ein. Ein Schlauchboot von Greenpeace wurde von einem Polizeiboot überfahren. Drei Aktivisten mussten zur Behandlung ins Krankenhaus nach Rostock gebracht werden. 21 Greenpeace-Aktivisten wurden festgenommen.

An Land kam es trotz des vom Bundesverfassungsgericht - trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken - bestätigten Versammlungsverbots nahe des Sicherheitszaunes in Hinter Bollhagen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei setzte erneut Wasserwerfer ein, offenbar weil Demonstrierende den Zaun erreichen wollten. Bis zum Nachmittag hielten sich dort im näheren Umfeld bis zu 5000 Globalisierungskritiker auf.

Das Rostocker G8-Protestkonzert zog am Donnerstag mehr als 70.000 Gäste an. Unter dem Motto "Deine Stimme gegen Armut" riefen Künstler aus dem In- und Ausland, darunter Herbert Grönemeyer, Bono und Bob Geldof, zu mehr Druck auf die Politik auf.

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Am 08. Jun. 2007 unter:

arbeit

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