Offshore-Windkraft statt Bürgerkraftwerke

E.On will drei Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investieren

Das Zukunfts-Geschäft mit den erneuerbaren Energien wird zunehmend hart umkämpft. Während auf der einen Seite Hausbesitzer, Kleinunternehmen, Betreibergemeinschaften und Landwirte mit erstaunlicher Dynamik einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, wollen die großen Energiekonzerne auch dieses Geschäftsfeld am liebsten auf sich konzentrieren. Wenn die Atomkonzerne die Erneuerbaren schon nicht mehr verhindern können, so wollen sie doch offenbar zumindest das lukrative Geschäft an sich ziehen. Die dezentralen Bürgerkraftwerke mit ihren regionalwirtschaftlichen Impulsen könnten so langfristig auf der Strecke bleiben. Der Energieriese E.On, sonst eher bekannt durch seine vielen Atomkraftwerke, möchte nun bis 2010 drei Milliarden Euro in den Aufbau einer eigenen "Einheit" für erneuerbaren Energien investieren. Das Geld soll "insbesondere" in zentrale Windparks im Meer fließen. An die Spitze des Geschäftszweiges setzt der Konzern einen Manager von BP in London, der dort derzeit für das Flüssiggasgeschäft zuständig ist.

Beinverletzungen

Anklage gegen mutmaßlichen Linksterroristen erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat gegen ein mutmaßliches ehemaliges Führungsmitglied der "Revolutionäre Zellen" (RZ) Anklage erhoben. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird dem 59-Jährigen vorgeworfen, der linksextremistischen Terrorgruppe von 1976 bis 1994 angehört zu haben. Ab dem Zeitraum 1983/84 soll er eine der dominierenden Persönlichkeiten der "RZ" gewesen sein und vor allem auf die "Berliner RZ" einen bestimmenden Einfluss ausgeübt haben.

7,4 Millionen Menschen betroffen

"Hartz IV"-Erhöhung wegen teurer Lebensmittel in Diskussion

Wegen des erwarteten Preisanstiegs bei Lebensmitteln fordern Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei eine Erhöhung der "Hartz IV"-Sozialleistungen. Der Vizechef der Links-Fraktion, Klaus Ernst, forderte ein Nachdenken "über die verfehlte Konstruktion von 'Hartz IV'. Der "Hartz-IV"-Regelsatz werde auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle fünf Jahre erhoben. Die Basis des jetzigen Satzes sei das Jahr 2003. Alle Preissteigerungen der letzten vier Jahre und die Mehrwertsteuererhöhung würden im Regelsatz nicht erfasst. "Hartz IV" decke nicht den realen alltäglichen Bedarf, sondern sei "Armut per Gesetz". Eine Erhöhung sei dringend geboten. Ungeachtet der insgesamt offiziell rückläufigen Arbeitslosigkeit hat die Zahl der "Hartz IV"-Empfänger nach Angaben des Deutschen Landkreistags einen neuen Höchststand von 7,4 Millionen Menschen erreicht.

Nahost

Regierungskoordinator kritisiert USA wegen geplanter Rüstungsgeschäfte

Die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA an Israel und mehrere Staaten der Golf-Region rufen nun auch Kritik aus der Bundesregierung hervor. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warf der US-Regierung eine widersprüchliche Außenpolitik vor. Bisher hätten die USA immer den Weg der Demokratisierung angemahnt, sagte Voigt. Nun würden auch nicht-demokratische Staaten wie Saudi-Arabien durch Waffenlieferungen unterstützt. Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im August 2005 deutsche Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, so Genscher als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht.

Kritik am Verteidigungsministerium

Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen "Bombodrom"

Mit drei Musterklagen gegen die militärische Nutzung des so genannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide beschäftigt sich seit 31. Juli das Verwaltungsgericht Potsdam. Die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof sagte, die Kammer habe Zweifel, ob das Verteidigungsministerium bei der Betriebserlaubnis von 2003 alle Interessen berücksichtigt habe. Zudem verwies die Richterin darauf, dass ein von der Bundeswehr im Juli vorgelegtes neues Lärmgutachten in wichtigen Details von bisherigen Gutachten abweiche.

"Abschaltung von Biblis unumgänglich"

Atomkraftwerk Biblis wird Wahlkampfthema in Hessen

Die hessische SPD hat sich das Atomkraftwerk Biblis ausgesucht, um im bevorstehenden Wahlkampf gegen die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch und gegen die Grünen zu punkten. Für die einstige Öko- und Friedenspartei bleibt möglicherweise nicht mehr viel übrig, wenn die SPD sich nun als Träger einer radikalen Energiewende in Hessen profiliert. Während die Grünen noch realpolitisch für die fossile Kraft-Wärme-Kopplung werben, geht die hessische SPD sehr viel weiter: Sie fordert 100 Prozent erneuerbare Energie. Und auch Ministerpräsident Koch könnte Probleme damit bekommen, dass er für eine Verlängerung der Laufzeit des hessischen RWE-Atomkraftwerks eintritt. Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl im nächsten Januar, Andrea Ypsilanti, bezeichnete jedenfalls eine Stilllegung von Biblis als "unumgänglich". Der Meiler in Südhessen sei ein Sicherheitsrisiko für das Land, sagte Ypsilanti am 31. Juli während ihrer Wahlkampf-Sommertour durch Hessen. Der Wahlkampf in Hessen könnte auch für den Atomkraftwerksbetreiber RWE unangenehm werden.

Büroleiterin von Laurenz Meyer

Ex-Geliebte Seehofers geht nach Trennung an die Öffentlichkeit

Die Büroleiterin von Laurenz Meyer, zugleich Ex-Geliebte von Bundesagrarminister Horst Seehofer, könnte dessen Chancen für den CSU-Vorsitz reduzieren. Heimliche SMS an Heiligabend, gemeinsamer Alltag in Berlin und ein Schlussstrich am Telefon: Nach monatelangem Schweigen ist die frühere Geliebte Seehofers, Anette Fröhlich, an die Öffentlichkeit gegangen und hat erstmals Details aus der vierjährigen Beziehung mit dem CSU-Vize öffentlich gemacht. "Die plötzliche Trennung hat mich wie ein Fallbeil erwischt", sagte die 33-Jährige der Illustrierten "Bunte" in einem am 31. Juli veröffentlichten Interview. Über die Art und Weise der Trennung sei sie "tief getroffen und verletzt".

"Tornado"-Einsatz

Grüne-Jugend droht eigenen Abgeordneten

Vier bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete bekommen wegen ihrer Zustimmung zum "Tornado"-Einsatz in Afghanistan Ärger mit dem eigenen Parteinachwuchs. Das Verhalten von Ekin Deligöz, Christine Scheel, Elisabeth Scharfenberg und Jerzy Montag stehe im direkten Widerspruch zur Beschlusslage beim jüngsten Grünen-Bundesparteitag in Köln, kritisierte der Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern am 31. Juli in München.

Grüne kritisieren "Abschottung"

Kauder will Grenzen bis 2011 geschlossen halten

Entgegen von Forderungen der Wirtschaft nach einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer will die Union die geltenden Beschränkungen verlängern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 30. Juli, eine schnelle Öffnung des deutschen Jobmarks "wäre das falsche Signal". Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) plädiert für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Deutschland hatte die grundsätzlich innerhalb der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Beitritt Polens und anderer Staaten bis 2009 eingeschränkt. Die Übergangsregelung könnte noch einmal bis 2011 verlängert werden.

Kein Vertrauensschutz

Karlsruhe billigt Biosprit-Steuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte die vor einem Jahr in Kraft getretene Regelung zur Besteuerung von Biosprit. Die Steuer sei verfassungsgemäß, heißt es in einem einem am 30. Juli veröffentlichten Beschluss. Damit erklärten die Richter den schrittweisen Abbau der Steuervergünstigungen für Biodiesel und Pflanzenöl für rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 29 Herstellern oder Vertreibern von Biokraftstoffen und Umrüstsystemen blieb damit erfolglos.

"Verbrecher"

Beckstein kritisiert Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält den für Anfang 2008 geplanten Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien für "eindeutig zu früh". Da die osteuropäischen Staaten jedoch einen "hohen politischen Druck" ausübten, müsse sich Deutschland darauf einstellen, sagte Beckstein am 30. Juli in München. Beckstein kritisierte, nach dem Ende der Kontrollen gebe es ein Ungleichgewicht zwischen "Verbrechern" und Polizei.

Energie-Effizienz

Wirtschaftsverbände kritisieren Energiesparpläne

Die Wirtschaft verstärkt ihre Kritik an "zu ehrgeizigen Klimaschutzvorgaben". Die Bundesregierung müsse bei diesem Thema besonnen vorgehen, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, in der "Frankfurter Rundschau". Für die Bevölkerung und die Wirtschaft sei eine sichere und bezahlbare Energieversorgung von zentraler Bedeutung.

"Pulverfass"

Polenz und Bisky kritisieren geplante US-Waffenlieferung in den Nahen Osten

In der CDU gibt es Bedenken gegen die von der US-Regierung geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen an mehrere Staaten der Golfregion. Schon jetzt sei der Nahe Osten ein Pulverfass, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Frankfurter Rundschau". "Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er. Nach Medienberichten planen die USA Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Nahost-Staaten im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Auch Deutschland hat in der Vergangenheit wiederholt Waffen in den Nahen Osten geliefert.

Trauernichts Probleme mit dem Reaktordruck

Neue Vertuschungsvorwürfe in Pannenaffäre um Atomkraftwerk Krümmel

Nach dem Trafobrand im Atomkraftwerk Krümmel am 28. Juni gerät Schleswig-Holsteins Sozialministerium Gitta Trauernicht (SPD) nun in akute Erklärungsnot. Das Nachrichtenmagazin "Focus" und der "Berliner "Tagesspiegel" berichteten, die Chefin der Kieler Atomaufsicht habe womöglich die Unwahrheit gesagt und offenbar mehr gewusst, als sie bisher zugab. Das Ministerium wies dies am Wochenende zurück. FDP und Grüne forderten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf, Trauernicht zu entlassen.

Keine Entwicklungshilfe

Nur "wirtschaftliche Zusammenarbeit" mit China

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass China keine Entwicklungshilfe von Deutschland erhalte. Seit Jahren gebe es allerdings zwischen beiden Staaten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere bei der Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 27. Juli in Berlin. Die Zusammenarbeit habe im Jahr 2007 einen Umfang von 67,5 Millionen Euro.

Weitere Millionen für "Experten"

Mindestens fünf Millionen Euro zur Behebung der Schäden im Atomkraftwerk Krümmel

Mit der Begutachtung, Wartung, Reparatur und Nachrüstung von Atomkraftwerke lassen sich gute Geschäfte machen. Nach Angaben von Vattenfall-Geschäftsführer Reinhard Hassa werden im Kernkraftwerk Krümmel aktuell 25 Millionen Euro für Sondermaßnahmen und die Revision verbaut. Allein für Sofortmaßnahmen wie Reparaturen nach dem Brand in einem Trafogebäude seien rund fünf Millionen Euro veranschlagt. Einer "Expertenkommission" wurde außerdem ein Etat von weiteren vorerst fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ob es bei dieser Summe bleiben werde, hänge von den Ergebnissen ab, da die Analysen des Zwischenfalls noch nicht abgeschlossen seien. Derzeit wird unter anderem ein Ersatz-Trafo für das ausgebrannte Aggregat eingebaut.

Truppenübungsplatz

Verzicht auf das "Bombodrom" gefordert

Die Initiativen Freie Heide, Freier Himmel und Pro Heide haben einen Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg gefordert. Die Wiederinbetriebnahme des so genannten Bombodroms bei Wittstock würde 9000 direkte und 6000 indirekte Arbeitsplätze im Tourismus gefährden, erklärten Sprecher der Initiativen am Freitag. Es sei eine "Entvölkerung" und damit die "Verödung" der ganzen Region zu befürchten.

"Billige Arbeitskräfte"

CSU- und SPD-Politiker gegen schnellen Fachkräfte-Import

Die Forderung der Wirtschaft nach einer zügigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus dem Ausland stößt bei CSU- und SPD-Politikern auf Skepsis. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte am 27. Juli im Deutschlandfunk, er sei sicher, dass der Fachkräftebedarf bis übernächstes Jahr aus der Gruppe der deutschen Arbeitslosen bedient werde könne. Herrmann nannte es "völlig absurd", über Mindestlohn zu diskutieren und dann die "Schleusen" für billige Arbeitskräfte zu öffnen.

Atomenergie

Frankreichs Atompläne in Libyen stoßen in Deutschland auf breite Kritik

Die deutsche Bundesregierung hat die von Frankreich geplante Lieferung eines Atomreaktors an Libyen scharf kritisiert. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warf der Regierung in Paris vor, mit dem Abkommen gegen "deutsche Interessen" zu agieren. Hintergrund der Kritik ist eine Absichtserklärung, die die französische und die libysche Regierung am 25. Juli zur Nutzung der Atomenergie unterzeichnet hatten. Sie sieht die Lieferung eines Atomreaktors vor, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Das Geschäft soll eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva abwickeln, an der Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist.

Lobbyarbeit für Siemens & ThyssenKrupp

Huber spricht von "letzter Chance für den Transrapid

Im August will Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über den Bau der umstrittenen Transrapid-Strecke zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen verhandeln. Zügig solle im Anschluss bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) alles klar gemacht werden, berichtet die "Passauer Neue Presse". Huber sagte dem Blatt: "Entweder gibt es einen Durchbruch, oder das Projekt wird endgültig beerdigt." Er spricht von der "letzten Chance" für die von Siemens und ThyssenKrupp entwickelte Technik in der Heimat.

"Innovative Landwirte und Saatguthersteller"

Gentechnikbranche fürchtet sich vor "radikalen Gegnern"

Die Getechnik-Branche hat die Einigung der Koalition zur so genannten Grünen Gentechnik kritisiert. Der Vorsitzende des Wirtschaftsverbands der Biotechnologiebranche "Bio Deutschland", Peter Heinrich, sagte der "Berliner Zeitung", problematisch sei vor allem, dass Genmaisfelder im Standortregister weiter aufgelistet werden. "Radikale Gegner zerstören auf Grund dieser Informationen die Felder und das Eigentum innovativer Landwirte und Saatguthersteller und gefährden deren Existenz", sagte Heinrich.

Zuckerungsverbot

Koch kritisiert geplante Weinmarktordnung der EU

CDU-Vize Roland Koch hat die von der EU geplante Weinmarktordnung scharf kritisiert. Insbesondere hessische Winzer seien durch die Weinmarktordnung in ihrer Existenz bedroht, sagte der hessische Ministerpräsident am Donnerstag in Wiesbaden. Koch kritisiert vor allen die beabsichtigte Rodung von Weinbergsflächen und das Zuckerungsverbot. Das Verbot bedeute eine Benachteiligung der deutschen Weinlagen im Vergleich zu den von der Sonne mehr verwöhnten Weinbauregionen im Mittelmeerraum.

"Massive Verschlechterung"

BUND warnt vor unkalkulierbaren Folgen des Gentechnikgesetzes

Die Naturschutzorganisation BUND warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" infolge des von der Bundesregierung geplanten Gentechnikgesetzes. Der von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf sei eine "massive Verschlechterung" gegenüber dem geltenden Recht, sagte BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer am 26. Juli in Berlin. Wenn die Novelle ohne Änderung von Bundestag und Bundesrat beschlossen werde, könne dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft bedeuten.

"Verwaltungsmodernisierungsgesetz"

Kreisgebietsreform im Nordosten verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat das unter der früheren rot-roten Landesregierung beschlossene Verwaltungsmodernisierungsgesetz gekippt. Die im April 2006 vom Landtag verabschiedete Regelung, die eine Reduzierung der derzeit zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte zu dann nur noch fünf Großkreisen vorsah, sei mit der Landesverfassung unvereinbar, verkündeten die Richter am Donnerstag in Greifswald. Sie kritisierten, dass die kommunale Selbstverwaltung in den neuen Verwaltungsstrukturen nur noch unzureichend garantiert wäre.

Wie Telefonüberwachung

Kanzleramtschef de Maizière für Online-Durchsuchung

Kanzleramtschef Thomas de Maizière unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für Online-Durchsuchungen von Computern. Es gebe Regelungen für die Telefonüberwachung und den Umgang mit dem Postgeheimnis, sagte de Mazière am Donnerstag in MDR Info. Wenn Menschen nun verstärkt über das Internet kommunizierten, müssten die Gesetze angepasst werden, forderte er. Der Kanzleramtschef widersprach gleichzeitig der Kritik, das geplante Gesetz diene zur Bespitzelung der Bürger.

"Sponsoring-Bericht"

Politik bekam 80 Millionen Euro Spenden von Unternehmen

Die 14 Bundesministerien und übrigen obersten Bundesbehörden haben in den vergangenen zwei Jahren über 80 Millionen Euro an Geld- und Sachspenden von Unternehmen angenommen, rund 25 Millionen mehr als in den zwei Jahren zuvor. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den noch unveröffentlichten, über 80 Seiten starken Sponsoring-Bericht des Bundesinnenministeriums. Am großzügigsten wurde danach das Gesundheitsministerium mit 49,7 Millionen Euro bedacht.

Bundesbehörde will nicht

Linke fordert Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft in Sachsen-Affäre

Im Fall der Korruptionsaffäre in Sachsen muss nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag die Generalbundesanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen an sich ziehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle die Generalbundesanwaltschaft entsprechend anweisen. In einem Antrag der Linksfraktion an den Bundestag, der dem "Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, heißt es weiter, die öffentliche Debatte über Netzwerke der Korruption in Sachsen und die Probleme bei deren Aufarbeitung "zerstören in gefährlichem Maße das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in Sachsen".

"Skandalöse Bahnpolitik"

Deutsche Bahn will angeblich InterCity-Züge abschaffen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) spricht von einer "skandalösen Bahnpolitik" von Bahnchef Mehdorn: Der Nachrichtenagentur Reuters liegen offenbar Unterlagen des Bahn-Konzerns vor, wonach die die Deutsche Bahn bis 2015 die InterCity-Fernzüge (IC) komplett durch die Hochgeschwindigkeitszüge ICE ersetzen will. Laut VCD entfiele damit für Reisende die Möglichkeit, weit entfernte Regionen in Deutschland umsteigefrei und kostengünstig zu erreichen. Da der IC der einzige Zug sei, in dem auf Fernstrecken eine Fahrradmitnahme möglich sei, bedeute dessen Abschaffung auch das Aus für den Fahrradtourismus in Deutschland.

Genervter Staatssekretär

Breitseite gegen Atomkraft

Die nicht abreißen wollende Diskussion über die Nutzung der Atomenergie und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke scheint dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, auf die Nerven zu gehen. Der Politiker erregt sich auch über seines Erachtens "einige besonders merkwürdige Kommentare" in Medien. Dabei lägen "rund 35 Jahre intensiver Debatte über die Nutzung der nuklearen Stromerzeugung hinter uns", so Müller und beklagt eine "ideologische Vergesslichkeit" bezüglich der jahrzehntelang ausgetauschten Argumente. Vor diesem Hintergrund scheint der Staatssekretär das Bedürfnis verspürt zu haben, die nach seiner Auffassung wesentlichen Argumente gegen die Atomenergie noch einmal aufzuzählen.

Leben neben dem Kernreaktor

Christdemokraten gegen Atomkraft empfehlen DIHK-Chef Domizil nahe Tschernobyl

Eine dauerhafte Stilllegung deutscher Atomkraftwerke würde die Strompreise steigen lassen, behauptete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, gegenüber der "Bild"-Zeitung. Nach Auffassung von Braun arbeiten die Atomkraftwerke in Deutschland mit den "modernsten Sicherheitsstandards". Deshalb hätte der DIHK-Präsident auch "überhaupt kein Problem" damit, neben einem Atomkraftwerk zu wohnen. Auf diese Aussage reagierte der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) am 25. Juli mit der Empfehlung, Braun solle sich einen "chicen neuen Bungalow in der verstrahlten Sperrzone um das Atomkraftwerk Tschernobyl bauen zu lassen".

Wahlkämpfe

Union streitet über Altmeiler

Die Union fürchtet offenbar negative Auswirkungen in den bevorstehenden Wahlkämpfen, wenn sie auch nach den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel für den Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke eintritt. Nun kam es zu einem offenen Streit über Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierten am 25. Juli Forderungen von Parteifreunden, störanfällige Anlagen vom Netz zu nehmen. Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatten sich zuvor Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) und Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisch über längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke geäußert.

"Braune Pest"

CDU-Landeschef Junghanns lobte noch 1989 die Berliner Mauer

Brandenburgs CDU-Vorsitzender und Wirtschaftminister Ulrich Junghanns hat noch 1989 die Existenz der Berliner Mauer verteidigt. Der damalige Vorsitzende des Berliner Bezirksvorstands der Bauernpartei der DDR habe in einem Artikel der Zeitung "Bauernecho" vom 3. Juli 1989 das hohe Lied auf die Mauer gesungen, berichtete das Politikmagazin "Cicero". Der Beitrag trug den Angaben zufolge die Überschrift "Berlin - sozialistische Metropole in Farben der DDR". Wörtlich habe Junghanns darin geschrieben: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert."

Fahrschule

Panzer fuhr in Einfamilienhaus

In Lichtenau (Kreis Paderborn) ist am 25. Juli ein britischer Fahrschulpanzer in ein Einfamilienhaus gefahren und hat dessen Untergeschoss eingedrückt. Ein Polizeisprecher sagte, einer der fünf Panzerinsassen sei mit einer Platzwunde am Kopf in ein Krankenhaus gebracht worden. Die beiden Bewohner des Hauses, die sich zum Unfallzeitpunkt im Zimmer hinter der eingedrückten Wand aufhielten, kamen mit dem Schrecken davon.

"Zusätzliche Lehrstellen"

Oettinger fordert neue Staatszuschüsse für Unternehmen

Die baden-württembergische Landesregierung fordert einen staatlichen Zuschuss für Unternehmen, wenn diese "zusätzliche" Ausbildungsplätze für so genannte Altbewerber schaffen. Ministerpräsident Günther Oettinger und Landessozialministerin Monika Stolz (beide CDU) kündigten am 25. Juli in Stuttgart eine entsprechende Bundesratsinitiative an.

"Krieg gegen den Terror"

Friedensbewegung fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Die Friedensbewegung fordert einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Bundesregierung reagiere auf schlechte Nachrichten aus Afghanistan regelmäßig mit der ebenso einfachen wie "einfältigen" Antwort: "Weiter so!" Damit gerate sie aber immer stärker "in den Abwärtssog der Gewalt, den die US-Truppen im Irak bereits kennen gelernt haben" und der auch in Afghanistan seine Wirkung zeige, heißt es in einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag. Die Bundesregierung habe mit der Entsendung der Tornado-Flugzeuge im Frühjahr erneut deutlich gemacht, dass sie den von den USA 2001 proklamierten "Krieg gegen den Terror" unter allen Umständen weiter zu führen gedenke.

3600 Euro

Früherer Leipziger Kämmerer Kaminski zu Geldstrafe verurteilt

Der ehemalige Leipziger Stadtkämmerer Peter Kaminski ist wegen Vorteilnahme im Amt zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Kaminski hatte zum Abschluss der Verhandlung vor dem Leipziger Landgericht am 24. Juli auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 6750 Euro gefordert. Das Gericht erklärte zur Urteilsbegründung, eine Bestechlichkeit des ehemaligen Kämmerers habe nicht vorgelegen, wohl aber eine Begünstigung in zwei Fällen.

Nahost

Deutschland unterstützt grenzübergreifendes Hochschulprojekt

Mit deutscher Unterstützung wollen israelische, palästinensische und jordanische Universitäten ein grenzübergreifendes Hochschulprojekt in Gang bringen. Es soll zu einer Befriedung im Nahost-Konflikt beitragen. "Zwischenmenschliche Beziehungen sind stärker als jedes Vorurteil", sagte der frühere israelische Botschafter in Deutschland und Initiator des Vorhabens, Avi Primor, am Dienstag in Berlin. Die ersten Studenten könnten sich voraussichtlich im Oktober 2008 am "Zentrum für europäische Studien" einschreiben.

Truppenabzug aus Afghanistan

Bundesregierung schließt trotz Geiselnahme Truppenabzug aus Afghanistan aus

Die Bundesregierung will trotz der Geiselnahme die deutschen Truppen nicht aus Afghanistan abziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss am 24. Juli aus, dass sich Deutschland den Entführern, die einen Abzug der deutschen Soldaten verlangen, beugen werde. Auch der UN-Sondergesandte für Afghanistan, der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Tom Koenigs (Grüne), wandte sich gegen einen Truppenabzug. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler äußerte hingegen Verständnis für "Widerstandshandlungen" der geplagten afghanischen Bevölkerung.

"Vattenfall täuscht die Öffentlichkeit"

Carstensen erwartet Aus für Atomkraftwerk Brunsbüttel 2009

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) schließt Laufzeitverlängerungen für alte Atommeiler aus. "Nach den jüngsten Ereignissen gehe ich nicht mehr davon aus, dass eine Verlängerung der Restlaufzeiten politisch noch durchsetzbar ist", sagte Carstensen mit Blick auf die Pannenserie in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. Er bedauere diese Entwicklung zwar, habe dies aber nicht zu entscheiden. "Der Zug ist abgefahren." Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf dem Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall unterdessen vor, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Zusammenhänge der zahlreichen Wasserstoffexplosionen in den Jahren 1987, 1999 und 2001 zu täuschen.

"Agenda 2010"

Clement rügt SPD-Programmentwurf als Phrasendrescherei

Der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei als Phrasendrescherei kritisiert. "Es ist sprachlich eine Katastrophe, ein schreckliches Sammelsurium der politischen Phraseologie", sagte der Ex-Bundeswirtschaftsminister dem Magazin "Cicero". Der SPD könne damit kein "wirklicher Schritt nach vorn" gelingen.

"Oettinger hatte alle Bedenken zurückgewiesen"

Gericht stoppt Französisch-Pflicht an Gymnasien am Rhein

Die geplante Französisch-Pflicht in den fünften Klassen der Gymnasien entlang des Rheins in Baden-Württemberg ist vom Tisch. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg setzte eine entsprechende Rechtsverordnung des baden-württembergischen Kultusministeriums aus, wie das Gericht am 24. Juli in Mannheim mitteilte. Damit hatte der Eilantrag eines Karlsruher Schülers und seiner Mutter Erfolg, die eine Verletzung der Chancengleichheit der Kinder rügten. Kultusminister Helmut Rau (CDU) will das Vorhaben nun nicht weiter verfolgen.

Verfassungsschutz & Polizei

Hamburg beschließt schnelleren Zugriff auf Ausländerdaten

Der Hamburger Senat hat einen schnelleren Zugriff auf Daten von Ausländern beschlossen. Dem Verfassungsschutz und der Polizei sei es in Zukunft möglich, Daten auch elektronisch abzurufen, teilte ein Sprecher der Innenbehörde am 24. Juli mit. Dadurch würden die Befugnisse nicht erweitert, jedoch der Zugriff auf das Datenverarbeitungssystem "Paula-Go" beschleunigt.

"Instrumentalisierung der Terrorgefahr"

Stadler und Ströbele warnen vor Dramatisierung der Terrorgefahr

Oppositionspolitiker warnen die Bundesregierung vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr in Deutschland. "Das Innenministerium betreibt eine falsche Informationspolitik", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Passauer Neuen Presse". August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte von einer "neuen konkreten Gefahr" gesprochen. Zuletzt habe es verstärkt Hinweise darauf gegeben, dass aus Deutschland stammende Islamisten nach einem Besuch in pakistanischen Ausbildungslagern für Terroristen ins Land zurückkämen.

"An ökonomischen Kriterien ausgerichtet"

UNO will weiterhin Deutsches Bildungssystem kontrollieren

Nach den "schlechten Noten" für das deutsche Bildungssystem Anfang des Jahres will UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz die Bundesrepublik weiter kritisch im Blick behalten. Das kündigte der Experte am 23. Juli auf dem 5. Weltkongress der Lehrer in Berlin an. Gleichzeitig kritisierte er, dass die meisten Bildungssysteme weltweit nur an ökonomischen Kriterien ausgerichtet seien. Munoz hatte Deutschland in seinem Bericht im März dieses Jahres scharf kritisiert: Insbesondere sozial schwache Schüler, Kinder von Einwanderern und solche mit Behinderungen seien wie in keinem anderen Industrieland beim Lernen benachteiligt.

"Hartz IV"

Behörden müssen Langzeitarbeitslosem höhere Heizkosten zahlen

Der Staat muss einem Langzeitarbeitslosen höhere Heizkosten zahlen, falls er ihm eine größere Wohnung als vorgesehen zugesteht. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

Wehrbereichskommando I

"Tornado"-Einsätze gegen Demonstranten angeblich nicht eigenmächtig veranlasst

Der Innenminister vom Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat Berichte über Kompetenzüberschreitungen der Polizei im Zusammenhang mit dem Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm zurückgewiesen. Er verwahre sich gegen Darstellungen, die den Eindruck erweckten, als habe der Polizeiführer des Planungsstabes Kavala eigenmächtig Entscheidungen getroffen, die über seine Kompetenzen hinausgingen, sagte Caffier am 23. Juli in Schwerin.

"Reformvertrag bis Oktober"

EU eröffnete Regierungskonferenz zur grundlegenden Vertragsreform

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben am 23. Juli in Brüssel die Regierungskonferenz zur Überarbeitung des europäischen Vertragwerkes eröffnet. Der amtierende EU-Ratspräsident, Portugals Außenminister Luìs Amado, erneuerte den Willen seines Landes, bis zum EU-Gipfel am 18./19. Oktober den neuen Reformvertrag vorzulegen. Dieser soll ab 2009 an die Stelle der von 18 Mitgliedsländern bereits ratifizierten, aber bei zwei Referenden gescheiterten EU-Verfassung treten. Am 24. Juli beginnen nach Angaben von Amado dazu die technischen Arbeiten. Mit der Regierungskonferenz sollen die weit überwiegende Änderungen, die mit der EU-Verfassung kommen sollten, umgesetzt werden. Die EU-Verfassung war in zwei Referenden von der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden förmlich abgelehnt worden.

Betriebskrankenkassen

Zunahme an psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern

Die Betriebskrankenkassen registrieren eine deutliche Zunahme an psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern. Wie der BKK-Bundesverband am Montag in einer Halbjahresbilanz mitteilte, gehen derzeit 8,9 Prozent aller Krankentage auf psychische Störungen zurück. 1976 lag dieser Anteil bei zwei Prozent. Wie die BKK weiter mitteilte, nahmen die betrieblichen Fehltage bei psychischen Erkrankungen zwischen 2001 und 2006 um 17 Prozent zu, während in allen anderen Krankheitsarten ein Rückgang der Fehlzeiten um 15 Prozent zu Buche stand. Besonders auffällig sei die Zunahme so genannter affektiver Störungen wie Depressionen. Hier wurde im Zeitraum 2001 bis 2006 allein ein Anstieg um 35 Prozent registriert.

3er-Reihe & X5-Geländewagen

Greenpeace protestiert gegen BMW-"Klimaschweine"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in München gegen die nach ihrer Ansicht "klimaschädigende Modellpolitik" von BMW protestiert. Aktivisten bauten am 23. Juli vor der Zentrale des Autoherstellers einen Wagen der 3er-Reihe und einen X5-Geländewagen mit rosa Farbe, Schnauze und Ohren zu "Klimaschweinen" um. Der neue Anstrich der Leihwagen sei ess- und abwaschbar, sagte der Greenpeace-Verkehrsexperte Marc Specowius.

"Fehlerhafte Justierung"

Störung im Notkühlsystem des Atomkraftwerks Unterweser

Bei einer Routineprüfung ist im Atomkraftwerk Unterweser bei Nordenham eine Störung entdeckt worden. Eine Armatur in einem der vier Stränge des Not- und Nachkühlsystems sei nicht korrekt eingestellt gewesen, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye, am 22. Juli in Hannover. Im Falle eines Störfalls hätte der Strang nicht die geforderte Kühlleistung erbringen können.

"Versagen der Betreiber und der Behörde"

Zahlreiche Wasserstoff-Explosionen in Brunsbüttel und Krümmel trotz Vorwarnung

Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ereigneten sich in der Vergangenheit in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel mehrere, mit einer Ausnahme öffentlich praktisch nicht bekannte Wasserstoffexplosionen. Nach einer Wasserstoffexplosion im Atomkraftwerk Gundremmingen seien Betreiber, Gutachter und Behörden bundesweit offiziell gewarnt worden. Diese Warnungen seien jedoch nicht hinreichend ernst genommen worden. So kam es laut IPPNW in Folge zu mehreren Wasserstoffexplosionen, "weil die Betreiber und die Aufsichtsbehörden die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen unterließen." Vattenfall und die Atomaufsichtsbehörde in Kiel haben bereits auf die Vorwürfe reagiert und weder die Warnungen noch die wiederholten Explosionen bestritten.

"Vorherrschaft in Europa"

Hitler-Vergleich eines polnischen EU-Abgeordneten

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist empört über die Aussage eines polnischen EU-Parlamentariers, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Hitler verglichen hat. "Es ist ungeheuerlich und revisionistisch, unserer Kanzlerin zu unterstellen, sie strebe genau wie Hitler die Vorherrschaft in Europa an", sagte Knobloch am 20. Juli in München. Der polnische Europaabgeordnete Maciej Giertych hatte angeblich jüngst in einer polnischen Zeitung gesagt, Hitler habe auch eine Supermacht schaffen wollen. Angela Merkel handele ähnlich, sie sei aber viel raffinierter.

"Pfusch am Bau"

Kritik am Zustand des Reaktordruckbehälters in Krümmel

Angesichts der Diskussion um eine mögliche Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass dessen Reaktordruckbehälter zahllose grobe Fertigungsmängel und Materialfehler aufweise. Das Kernstück des Kraftwerks habe zum Teil schon vor der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 1983 nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprochen, so Hayo Dieckmann von der IPPNW, der vor einigen Jahren gegen Krümmel klagte.

"Häufung missgebildeter Kinder"

Schwere Vorwürfe gegen bayerisches Atomkraftwerk Gundremmingen

Der Bund Naturschutz (BN) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Betrieb des bayerischen Atomkraftwerks Gundremmingen bei Ulm. "Tricksen und Vertuschen" sei "die bevorzugte Kommunikationsform" auch in Bayern. Zentrale Probleme des Reaktorbetriebs seien bis heute nicht aufgeklärt, kritisiert der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Hubert Weiger. "Nie aufgeklärt wurde eine massive Häufung missgebildeter Kinder in den Landkreisen östlich von Gundremmingen." Deren Auftreten sei zeitlich mit dem Betrieb des Reaktors Gundremmingen A zusammen gefallen. Die Bayerische Staatsregierung hätte eine Studie veröffentlicht, "wonach es sich um tausende registrierter Fälle handelte, über den langjährigen Durchschnitt hinaus".

"Stuttgart 21"

Kritik am Einsatz von Regionalisierungsmitteln für Stuttgarter Hauptbahnhof

Für das Milliarden-Projekt "Stuttgart 21", dem neuen Hauptbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, sollen offenbar Gelder für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt werden. SPD-Landes- und Fraktionschefin Ute Vogt reagierte am 20. Juli in Stuttgart mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), wonach Zuschüsse des Bundes für den Nahverkehr vor allem in "Stuttgart 21" investiert werden sollen. Auch die Gewerkschaft Transnet warnte vor einer Verwendung von Regionalisierungsmitteln. Die Landesregierung wies die Kritik zurück.

Energiegewinnung

Biomasse-Forschungszentrum kommt nach Leipzig

Das Deutsche Biomasse-Forschungszentrum wird nach jahrelangem Tauziehen nun doch in Leipzig errichtet. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte am 20. Juli in Dresden, die Entscheidung der Bundesregierung für Leipzig sei ein Zeichen dafür, dass sich Sachsen im internationalen Standortwettbewerb immer stärker profiliere. "Das beste Konzept hat sich durchgesetzt und zum Erfolg geführt", so der Ministerpräsident.

"Ruinöse Auswirkungen"

Biodiesel-Hersteller prüfen Verfassungsbeschwerde gegen Steuer

Ein Jahr nach Einführung einer Stufensteuer auf Biodiesel wächst einem Magazinbericht zufolge der Unmut innerhalb der Branche. Nach Informationen der Onlineausgabe des Wirtschaftsmagazins "Capital" erwägen Biodiesel-Hersteller eine Verfassungsbeschwerde gegen das Energiesteuergesetz aus dem Jahr 2006. Grundlage ist ein Gutachten, mit dem der Verband der Deutschen Biokraftstoff-Industrie (VDB) die Chancen auf eine Beschwerde prüfen ließ. In dem Gutachten heiße es unter anderem, "die Besteuerung von Biodiesel nach den Energiesteuergesetz ist verfassungswidrig." So habe die Reduzierung der Steuerbegünstigung für die Erzeuger von Biodiesel "im Ergebnis ruinöse Auswirkungen".

"Nicht die Lösung aller Probleme"

E.On-Chef Bernotat wirbt für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, kann die Atomenergie nur einen beschränkten Beitrag zur Sicherheit der weltweiten Energieversorgung leisten. "Weltweit ist die Kernenergie nicht die Lösung aller Probleme", sagte Bernotat der "Süddeutschen Zeitung". Sie erlaube es, Zeit zu gewinnen, bis andere Energieträger ausreichend zur Verfügung stehen. Gleichzeitig hoffe er, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine andere politische Mehrheit im Deutschen Bundestag, die den Ausstieg aus dieser Energieerzeugung revidieren und den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ermöglichen würde, sagte Bernotat.

Widerstand der CDU/SPD-Koalition

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre ein

Der sächsische Landtag hat am 19. Juli einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre eingesetzt. Für den Antrag der Opposition stimmten 51 Abgeordnete, 67 enthielten sich, 3 votierten dagegen. Im ersten Anlauf am 4. Juli war die Einsetzung des Ausschusses noch am Widerstand der CDU/SPD-Koalition gescheitert, die sich diesmal der Stimme enthielt.

"Stuttgart 21"

Bund, Land und Bahn einigen sich auf Finanzierung für Stuttgarter Hauptbahnhof

Nach jahrelangen Verhandlungen über die Finanzierung wird das Milliarden-Bahnprojekt "Stuttgart 21" möglicherweise Wirklichkeit. "Stuttgart 21" sieht unter anderem die Umwandlung des bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vor. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) einigten sich am 19. Juli in Berlin auf einen Finanzierungsplan. Oettinger sprach vom "größten Bauprogramm Deutschlands". Tiefensee betonte, das Projekt stehe "ab heute auf einem soliden Fundament". Auch Mehdorn zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Nach seinen Angaben soll von 2010 bis 2019/2020 gebaut werden.

Verbrauchermacht

Gabriel legt Verbrauchern Verzicht auf Atomstrom nahe

Im Streit um eine schnellere Abschaltung alter Atomkraftwerke legt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Verbrauchern nahe, auf Atomstrom zu verzichten. Sollten die Energieversorger gefährliche Altmeiler nicht dauerhaft vom Netz nehmen, könnten die Stromkunden "ihre Macht nutzen", sagte Gabriel im "Berliner "Tagesspiegel". "Jeder hat natürlich die Möglichkeit, durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter den Atomausstieg selbst zu vollziehen. Je mehr Kunden zu Anbietern wechseln, die auf Atomkraft verzichten und den Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, desto besser." Als besonders risikoträchtige Meiler nannte der Minister Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1.

Bestechlichkeit & versuchte Erpressung

Nordenhams Bürgermeister zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der suspendierte Nordenhamer Bürgermeister Georg Raffetseder (CDU) ist wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss er nach dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Donnerstag 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

"Kein Politikwechsel"

Beckstein zum Ministerpräsidenten-Kandidaten nominiert

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist seinem Einzug in die Staatskanzlei einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der 63-Jährige wurde am 19. Juli von der CSU-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit offiziell zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Regierungschefs nominiert. Beckstein erhielt in geheimer Abstimmung 119 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter enthielt sich.

Atomkraftwerke stehen still

Atomkraftwerk Brunsbüttel bleibt wegen weiterer Überprüfungen vom Netz

Immer mehr Kernkraftwerke werden vom Netz genommen. Während die Atomindustrie in der Vergangenheit jeden Tag Anlagenstillstand wegen der verlorenen Gewinne als Katastrophe ansah, willigt sie in jüngerer Vergangenheit geräuschlos in monatelange Anlagenstillstände ein. So stehen seit vergangenem Herbst beide Blöcke in Biblis still, weil man Dübel austauschen möchte. Am 19. Juli gab die Kieler Landesregierung bekannt, dass auch das Kernkraftwerks Brunsbüttel nach seinem jüngsten Ölwechsel vorerst nicht wieder ans Netz gehen würde. Auch dort habe man Abweichungen an Dübelplatten im Sicherheitssystem des Kernkraftwerks gefunden, heißt es offiziell zur Begründung.

Willkür befürchtet

Künftig auch Kontoabfragen zur Überprüfung von "Hartz IV"-Empfängern

"Hartz IV"-Empfängern droht künftig bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch zusätzlich eine Kontenabfrage. Das Recht dafür räumt den zuständigen Jobcentern die Unternehmenssteuerreform ein. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" erwartet die Regierung, dass das Instrument rege genutzt wird: "Das wird wahrscheinlich in Zukunft zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Abfragen führen", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Blatt.

Mehrbelastung durch Gesundheitsreform

Sozialverband plant nach Urteil zu Rentnern Verfassungsbeschwerde

Der Sozialverband VdK will gegen die Mehrbelastung der Rentner durch die Gesundheitsreform 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigte VdK-Präsident Walter Hirrlinger im "Tagesspiegel" an. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zuvor die Mehrbelastung von Rentnern durch die Gesundheitsreform 2005 höchstrichterlich abgesegnet.

"Millionen Haie verenden qualvoll"

WWF kritisiert Langleinen-Fischerei im Atlantik

Im Südwest-Atlantik verenden nach Darstellung der Umweltstiftung WWF jährlich rund sieben Millionen Haie und Rochen als ungewollter Beifang der kommerziellen Langleinen-Fischerei auf Tunfisch, Schwertfisch und Seehecht. Laut WWF sollen schätzungsweise 5,5 Millionen Blauhaie und 1,1 Millionen der auf der Roten Liste als gefährdet eingestuften Kurzflossen-Makos qualvoll ums Leben kommen. Die von großen Fangschiffen ausgebrachten und bis zu 100 Kilometer langen Kunststoffseile mit tausenden Haken würden auch für 34.000 Seevögel wie den Albatross und über 4000 Meeresschildkröten zur Todesfalle, heißt es in einem Bericht der Umweltstiftung.

Nach Störfall im Atomkraftwerk Krümmel

Vattenfall-Europe-Chef Rauscher muss gehen

Beim Energiekonzern Vattenfall räumt infolge der jüngsten Pannen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel der zweite Topmanager seinen Posten. Nach dem Rücktritt des Geschäftsführers der Vattenfall Europe Nuclear Energy (VENE), Bruno Thomauske, zu Wochenbeginn gab am 18. Juli der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, seinen Rücktritt bekannt. Atomkraftgegner halten das Auswechseln von Managern nicht für ausreichend, weil sich dadurch an den Sicherheitsdefiziten der alten Atomkraftwerke nichts ändern würde. Sie fordern die Stilllegung von Brunsbüttel und Krümmel.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Lebenslange Haft für junge Straftäter

Schwerverbrecher, die wegen einer Tat in ihrer Jugendzeit verurteilt wurden, sollen künftig auch nach Verbüßung der Haftstrafe unter bestimmten Bedingungen hinter Schloss und Riegel bleiben. Das Bundeskabinett billigte am 18. Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung.

Krieg in Asien

Merkel für Verlängerung der Afghanistan-Mandate

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Afghanistan-Mandate ausgesprochen. Das deutsche Engagement in Afghanistan müsse fortgesetzt werden, sagte Merkel am 18. Juli in Berlin. Dazu brauche man die Verlängerung aller drei Komponenten. Dabei sei auch die US-geführte Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) von zentraler Bedeutung, weil sie in sehr erheblichem Maße die Sicherheit der ISAF-Schutztruppe garantiere. Die Verantwortung für Afghanistan diene auch der eigenen Sicherheit. Dagegen wäre es "fahrlässig" sich zurückzuhalten, weil "Schwierigkeiten" entstünden.

Verminderte Ölqualität

Vattenfall führte Ölwechsel im Atomkraftwerk Brunsbüttel verspätet durch

Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat am 18. Juli die Leistung des Kernkraftwerkes Brunsbüttel heruntergefahren. Grund war ein Ölwechsel in den so genannten Stufenstellern eines Eigenbedarfstransformators, teilte Vattenfall-Sprecher Ivo Banek in Hamburg mit. Die Überprüfung der Öle hatte die schleswig-holsteinische Atomaufsicht bereits 2006 nach einem Brand im schwedischen Atomkraftwerk Ringhals gefordert.

Roaming-Gebühren

EU-Kommission stellt Kartell-Verfahren gegen Vodafone und T-Mobile ein

Die EU-Kommission hat die Einstellung der Kartellverfahren beschlossen, die sie gegenüber Vodafone UK, O2 UK, Vodafone Deutschland und T-Mobile Deutschland wegen der Roaming-Gebühren eingeleitet hatte, die bis 2003 anderen europäischen Mobilfunkbetreibern in Rechnung gestellt worden waren. Die Kommission hatte im Juli 2004 beziehungsweise Februar 2005 förmliche Kartellverfahren gegenüber diesen Betreibern eingeleitet. Sie hatte den Verdacht, dass die Roaming-Gebühren auf Großkundenebene, die zwischen 1997/8 und 2003 anderen europäischen Mobilfunkbetreibern berechnet worden waren, überhöht waren und gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verstießen.

Serbien gegen Teilung des Landes

Merkel will neue Kosovo-Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf die festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zur Zukunft der serbischen Provinz Kosovo Einfluss nehmen. Nach einem Gespräch mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica forderte Merkel am 17. Juli in Berlin neue bilaterale Gespräche zwischen Pristina und Belgrad an, ohne wie bisher eine Frist bis zur vollständigen Unabhängigkeit der serbischen Provinz zu setzen. Kostunica signalisierte die Bereitschaft Serbiens für eine "unkonventionelle Lösung", lehnte jedoch die Forderung des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari und des Westens ab, das Land zu teilen. Grundlage der Gespräche müsse die UN-Charta und die darin verbriefte territoriale Integrität der Staaten sein, so Kostunica.

262 Millionen Euro

EU genehmigt deutsche Subventionen für AMD-Werk in Dresden

Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von 262 Millionen Euro genehmigt, mit denen die deutschen Behörden die Produktionsumstellung und Kapazitätserweiterung eines bestehenden AMD-Werks für Mikroprozessorenwafer in Dresden fördern wollen. Nach offizieller Darstellung der Kommission ist diese Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, weil sie mit den geltenden Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 und mit dem Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben von 2002 im Einklang stehe.

Rüstung & Luftfahrt

Neue Führungsstruktur bei EADS und Airbus

Der europäische Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS stellt sich neu auf: EADS-Chef wird der Franzose Louis Gallois. Der Deutsche Thomas Enders wird Vorstandsvorsitzender der Tochtergesellschaft Airbus. Dies verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am 16. Juli beim Blaesheim-Treffen in Toulouse. Bislang hatte EADS eine deutsch-französische Doppelspitze. Enders teilte sich mit Gallois den Vorstandsvorsitz im EADS-Konzern.

Abgeschrieben

Stiegler lobt noch nicht gehaltene Regierungserklärung Stoibers

Die Öffentlichkeitsarbeit in der Politik wird immer schneller. Bereits bevor Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seine letzte Regierungserklärung zum Zukunftsprogramm 2020 gehalten hat, kommt von der SPD Lob für den Inhalt. Es sei "Edmund Stoiber dafür zu danken, dass er sein Sündenregister der Versäumnisse in seiner Amtszeit in Form eines Zukunftsprogramms gekleidet hat", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler am Dienstagvormittag. Die Rede Stoibers im Landtag war erst für den Nachmittag geplant.

"Vorurteilsfrei die Dinge aufklären"

Atomindustrie ist nach AKW-Pannen besorgt um Image

Die deutsche Atomindustrie sorgt sich wegen des Umgangs des Energiekonzerns Vattenfall mit den Pannen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel um ihr Image. Der Eindruck, der durch die Informationspolitik in der Öffentlichkeit hervorgerufen worden sei, "ist verheerend", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Dadurch habe die Kernenergie in Deutschland einen starken Rückschlag erlitten. Das Mitglied im Vorstand von E.On-Energie sagte aber auch: "Wegen verfehlter Öffentlichkeitsarbeit legt man keine Anlage still, sie ist auch kein Grund für ein Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie."

Wasserstoffexplosionen

Deutsche Atomkraftwerke im internationalen Vergleich

Die deutschen Atomreaktoren sind nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) "die sichersten Kernkraftwerke der Welt". Dies gelte auch für die Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel. "Soweit man das sehen kann, liegt hier kein Systemfehler vor, der den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht erlauben würde", sagte Huber am 16. Juli in Bayern2Radio in München. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widersprach am 17. Juli dem Minister und verwies auf einen von der OECD im Jahr 1997 veröffentlichten internationalen Vergleich von Atomkraftwerken - laut IPPNW "so etwas wie eine Pisa-Studie für Kernkraftwerke". Demnach sei bei deutschen Atomkraftwerken "die Gefahr extrem hoch, dass es bei einer Kernschmelze zu massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommt".

Gabriel will Altanlagen stilllegen

Hessens Landesregierung pocht auf Laufzeitverlängerung für Biblis A

Ungeachtet der jüngsten Pannen in deutschen Atomkraftwerken (AKW)hält die CDU-geführte Landesregierung von Hessen an einer Laufzeitverlängerung für den 33 Jahre alten Meiler Biblis A fest. Landesumweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) verlangte am 17. Juli von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), einer Strommengenübertragung vom AKW Emsland auf Biblis A zuzustimmen. Gabriel kündigte inzwischen an, er wolle die Restlaufzeiten alter deutscher Atomkraftwerke auf neuere Anlagen übertragen. Nach der Sommerpause will der SPD-Politiker mit allen hiesigen Reaktorenbetreibern Gespräche führen.

Nach US-Vorbild

Universität Karlsruhe und Forschungszentrum fusionieren

In Karlsruhe wollen die Universität und das Forschungszentrum in einem bundesweit einmaligen Modell zum "Karlsruher Institut für Technologie" (KIT) fusionieren. Das kündigten die Leiter der beiden Einrichtungen am 17. Juli an. "Wir gründen das KIT noch in diesem Jahr mit einem Gründungsvertrag, der die beiden Institutionen bindet", sagte der Chef des Forschungszentrums Karlsruhe, Eberhard Umbach. Der Vertrag müsse dann noch vom Bund und dem Land Baden-Württemberg "abgesegnet werden".

Konventionelle Streitkräfte

Bundesregierung besorgt über Russlands Ausstieg aus KSE-Vertrag

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den angekündigten Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hoffe darauf, dass die Verhandlungen schnell "wieder in Gang" kämen, sagte Außenamtssprecherin Julia Gross am 17. Juli in Berlin. Schließlich sei der KSE-Vertrag ein "Kernstück der Abrüstungsarchitektur". Zugleich mahnte sie, die Vertragsfrage nicht mit der Debatte über das geplante US-Raketenschild in Europa zu vermischen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 14. Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem der KSE-Vertrag und damit verbundene internationalen Verträge in 150 Tagen ausgesetzt werden sollen.

Nach Pannenserie in Krümmel

Vattenfall entlässt Chef der deutschen Atomkraft-Sparte

Nach der Pannenserie in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel zieht der Energiekonzern Vattenfall erste personelle Konsequenzen. Vattenfall Europe entließ den Chef seiner deutschen Atomkraft-Sparte, Bruno Thomauske. Derweil begann am 16. Juli die Atomaufsicht in Kiel mit einer Befragung des Reaktorfahrers und weiterer Mitarbeiter des AKW Krümmel. Bei Vattenfall soll bis auf weiteres der Kraftwerksvorstand Reinhardt Hassam den Job von Thomauske übernehmen. Außerdem soll noch im Laufe der Woche eine Expertengruppe eingesetzt werden. Sie soll ausgestattet mit einem Etat in Höhe von fünf Millionen Euro eine Gesamtanalyse vornehmen.

"Ein Mensch ist keine terroristische Vereinigung"

Körting warnt vor "Spirale des Absurden" im Anti-Terror-Kampf

Nach Ansicht von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) haben die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chance auf Umsetzung. Hier werde eine "Spirale des Absurden" in Gang gesetzt, sagte Körting am 16. Juli dem Internetdienst Spiegel Online. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Leben könne selbst ein Bundesinnenminister "nicht durch Verfassungsänderung in Frage stellen".

Keine Explosion

Ulmer Bundeswehrkrankenhaus nach Bombendrohung evakuiert

Das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm ist nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Patienten, Ärzte und Pfleger mussten nach Polizeiangaben das Gebäude verlassen. Das Areal wurde weiträumig abgesperrt. Ein unbekannter Mann hatte am 16. Juli gegen 13.00 Uhr bei der "Neu-Ulmer Zeitung" angerufen und für 15.00 Uhr mit der Explosion einer Bombe in dem Klinikum sowie der Tötung von Menschen gedroht. Die Redaktion habe daraufhin die die Polizei verständigt.

Nutzung zu Forschungszwecken

Bischofskonferenz warnt vor Lockerung des Embryonenschutzes

Die Deutsche Bischofskonferenz warnt vor einer Lockerung des Stammzellgesetzes. Der Schutz menschlicher Embryonen vor Zerstörung und vor der Nutzung zu Forschungszwecken dürfe nicht preisgegeben werden, sagte der Sekretär des Gremiums, Hans Langendörfer, am 16. Juli. Die Förderung selbst hochrangiger For­schungsinteressen dürfe unter keinen Umständen dazu führen, dass ungeborenes Leben einem bestimmten Zweck diene. Die Freiheit der Forschung dürfe nicht über den Schutz des Lebens gestellt werden. Der Der Nationale Ethikrat sprach sich mehrheitlich hingegen für eine Lockerung des Stammzellgesetzes aus.

"Konzeptionellen Auslegungsfehler 20 Jahre übersehen"

Zweifel an Zuverlässigkeit und Fachkunde des Krümmel-Betreibers Vattenfall

Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ist die vom Atomkonzern Vattenfall am 16. Juli angekündigte Entlassung des Atommanagers Bruno Thomauske nicht hinreichend, um "die grundlegenden Defizite bei der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Atomkraftwerksbetreibers Vattenfall" zu beheben. Die Organisation verweist "beispielhaft" auf vier Vorkommnisse zwischen September 2003 und September 2004, bei denen Gutachter der Behörden erhebliche Mängel hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Fachkunde aufgezeigt hätten. Beispielsweise sei in Krümmel über 20 Jahre lang ein "konzeptioneller Auslegungsfehler" im Bereich der Notstromversorgung nicht bemerkt worden.

Strauß-Prozess

Landgericht Augsburg will offenbar keine weiteren Zeugen hören

Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß zeichnet sich ein baldiges Ende ab. Das Augsburger Landgericht will am 30. Juli über mehrere Beweisanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft entscheiden. Dabei geht es um die Strauß vorgeworfene gewerbsmäßige Lobbyistentätigkeit sowie um den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vernehmung weiterer ausländischer Zeugen. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl empfahl den Prozessbeteiligten am Montag, sich für den 1. August auf ihre Plädoyers vorzubereiten. Dazu käme es, falls das Gericht - wie erwartet - die Beweisanträge ablehnen sollte. Das Gericht will offenbar keine weiteren Zeugen hören.

Kopfschmerzen

Bundesapothekerkammer warnt Apotheken vor "unangemeldeten" Kontrollen

Die Bundesapothekerkammer erzählte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass derzeit Apotheker durch anonyme Kollegen "unangemeldet" kontrolliert werden würden. Nach Angaben der Präsidentin der Bundesapothekerkammer, Magdalene Linz, solle dadurch die Qualität der Beratung weiter verbessert werden. Sie nehme in Kauf, dass dies einige Apotheker beunruhige, heißt es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 16. Juli. Spätestens nach den breiten Medienberichten dürften die Apotheken hinreichend gewarnt sein. Möglicherweise steckt hinter den "Kontrollen" eher eine Werbekampagne für Apotheken.

Vorwärts & Bayernkurier

Parteien kassieren offenbar für Regierungsanzeigen

Für die im Bundestag vertretenen Parteien haben sich Anzeigen der Bundesregierung in ihren Mitgliederzeitungen zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Seit 2004 erhielten die Parteien dafür insgesamt rund 570.000 Euro, wie die Online-Ausgabe des Magazins "Stern" unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundespresseamtes berichtet.

Neue Steuererhöhungen

Politiker von CDU und SPD dementieren Pläne für Klimaabgabe

Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte und Milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen diskutieren die Regierungsparteien nun über neue Steuererhöhungen für die Bevölkerung. Überlegungen für die Erhebung eines Klimacents wurden vorläufig von Politikern von Union und SPD zurückgewiesen. "Ich halte nichts von Steuererhöhungen. Eine Neuauflage des Kohlepfennigs bringt uns nicht weiter. Wir sollten mehr Gehirnschmalz darauf verwenden, wie es intelligenter geht", sagte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Es gebe bereits andere Instrumente, auch zur Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen. Die Fraktionsexperten sehen als mögliche Finanzierungsquelle die Versteigerung von Emissionszertifikaten, die im kommenden Jahr starten soll. "Das ist beschlossene Sache und wird bis zu 700 Millionen Euro jährlich einbringen", so Reiche. Auch in der SPD-Fraktion werden Überlegungen für eine Klimaabgabe skeptisch gesehen, jedoch keinesfalls ausgeschlossen.

"Schlecht bezahlte Berufsgruppe"

GEW fordert bessere Bezahlung von Erzieherinnen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine "deutlich bessere Bezahlung" von Erzieherinnen hat. In der anstehenden Tarifrunde müssten die Erzieherinnen höher eingruppiert werden als geplant. "Bei kaum einer anderen Berufsgruppe klaffen gesellschaftliche Erwartungen an das Arbeitsergebnis und Bezahlung so weit auseinander wie bei den Erzieherinnen", meint GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke. "Der gesellschaftliche Anspruch an die Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher leisten sollen, ist in den vergangenen Jahren etwa bei der individuellen Sprachförderung gewaltig gewachsen." Der Verdienst der Erzieherinnen habe mit den "steigenden Berufsanforderungen" aber nicht Schritt gehalten. Im Gegenteil: Die ohnehin schlecht bezahlte Berufsgruppe sei mit der Umstellung auf das neue Tarifvertragssystem noch weiter abgehängt worden.

Liberalisierung

Vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011

Das Europäische Parlament sprach sich am 11. Juli mehrheitlich für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011 aus. Für neue und kleine EU-Mitgliedstaaten und solche mit extremer Rand- oder Insellage soll diese Frist um zwei Jahre verlängert werden können. Die EU-Kommission hatte die Marktöffnung zum 1.1.2009 vorgesehen. Das Europaparlement hat zudem ein Druckmittel zur schnellen Marktöffnung beschlossen: So sollen "Postdienstleister", die in einem Land tätig sind, in dem der Markt noch nicht geöffnet ist, keinen Zugang zu bereits vollständig geöffneten Märkten erhalten.

Polizei ließ Verdächtigen laufen

Prozess wegen Überfalls auf Theatergruppe beginnt im Herbst

Der Prozess wegen des Überfalls von Rechtsradikalen auf eine Theatergruppe in Halberstadt soll im Herbst beginnen. Für den 4. Oktober sei der erste Verhandlungstag vor dem erweiterten Schöffengericht in Magdeburg angesetzt worden, sagte Oberstaatsanwalt Helmuth Windweh am 12. Juli in Halberstadt. Er kritisierte, so lange dürfe sich das Verfahren nicht hinzögern. Zeugen müssten bis zu ihrer Aussage zu lange warten. Das Amtsgericht war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

"Massives Drängen der Hersteller"

Gabriel warnt vor Gesundheitsschäden durch Computertomographie

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor gesundheitlichen Schäden durch einen zunehmenden "Missbrauch" der Computertomographie (CT). CT-Untersuchungen würden in Deutschland immer häufiger ohne die gesetzlich vorgeschriebene medizinische Indikation vorgenommen, sagte Gabriel am 12. Juli bei der Vorstellung des Jahresberichts 2006 des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) in Berlin. "In Deutschland wird zu viel geröntgt", meint Gabriel. Die Strahlenbelastung und das damit einhergehende erhöhte Krebsrisiko würden leider in der Bevölkerung immer noch unterschätzt.

Mehrwertsteuer-Erhöhung

Steuerzahler arbeiten ab 13. Juli wieder für das eigene Portmonee

Ab 13. Juli arbeiten nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Deutschen wieder für das eigene Portmonee. Der so genannte Steuerzahler-Gedenktag, ab dem der Durchschnittsbürger nach Berechnungen des Verbandes sein Steuer- und Abgabensoll geleistet hat, verschiebt sich damit gegenüber dem Vorjahr um acht Tage nach hinten. Insgesamt behalte der Staat in diesem Jahr vom Einkommen der Bürger und Betriebe laut BdSt 53 Prozent ein, das sei rund ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr.

"Unnötige Belastungen für Unternehmen"

EU-Kommission will Abschlussprüfung von Unternehmen "vereinfachen"

Die EU-Kommission will den Unternehmen weiter entgegenkommen. In einer "Mitteilung" hat sie Maßnahmen zur "Vereinfachung" der Rahmenbedingungen für EU-Unternehmen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung vorgestellt. Die Pläne sehen den Abbau und die Beseitigung als "überholt oder überzogen" erachteter Verwaltungsvorschriften vor. Alle Interessengruppen sind aufgerufen, bis Mitte Oktober 2007 zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. "Europäische Unternehmen werden nur dann am globalisierten Markt wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir Bürokratie abbauen", sagte Kommissionsmitglied Charlie McCreevy zur Begründung.

"Starke Beanspruchung von Transformatoren"

Atomkraftgegner kritisieren Leistungserhöhungen von Atomkraftwerken

Nach Auffassung von Atomkraftgegnern könnte es im Atomkraftwerk Krümmel einen Zusammenhang zwischen dem Transformator-Brand und einer massiven Leistungssteigerung des Kraftwerks geben. So sei in Krümmel "die größte Leistungssteigerung aller deutschen Siedewasserreaktoren" vorgenommen worden, sagte Raimund Kamm vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik. Seit September 2006 laufe der Reaktor mit einer von 1.260 auf 1.346 Megawatt gesteigerten elektrischen Nettoleistung. Der Reaktor könne also 6,8 Prozent mehr Strom über den Transformator ins Verbundnetz abgeben. "Das Tunen des Kraftwerks wurde durch Änderungen an der Turbine erreicht", so Kamm. Leistungserhöhungen führen nach Darstellung von Kamm dazu, dass "besonders die Generatoren und Transformatoren stärker beansprucht werden". Mehrmals schon seien Generatoren und Transformatoren einige Zeit nach dem Tunen der Atomkraftwerke kollabiert, behauptet der Atomkraftgegner.

Nachbesserungen erforderlich

Karlsruhe billigt Kontenabfrage weitgehend

Die seit rund zwei Jahren geltende Regelung zur Abfrage von Kontendaten mutmaßlicher Steuersünder durch die Finanzbehörden ist größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 12. Juli in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Regelung diene "Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung". Ziel sei die "wirksame Strafverfolgung" und "steuerliche Belastungsgleichheit". Die Vorschrift erlaubt den Finanzbehörden einen automatisierten Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Das Bundesverfassungsgericht unterstützte mit seinem Urteil auch die "Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen".

Eine Million Euro Gewinn pro Tag

Bundesamt verzeichnet Pannenanstieg in alten Reaktoren

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verzeichnet zunehmend Pannen in alten Atomkraftwerken. Die "meldepflichtigen Ereignisse" nähmen bei älteren Kraftwerken auf jeden Fall zu, sagte BfS-Präsident Wolfram König am 12. Juli im Radiosender WDR2. Besonders die 1969 entworfene Baureihe der Siedewasserreaktoren tue sich hier hervor. Zu diesen Anlagen zählen AKW-Brunsbüttel, Isar-1, Philippsburg-1 und Krümmel.

"Richter sind keine Sozialpädagogen"

Landesjustizminister Goll kritisiert Novelle zum Kinderschutz

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Schutz von vernachlässigten oder misshandelten Kindern kritisiert. Er unterstütze das Ziel des Gesetzentwurfs, halte den eingeschlagenen Weg aber mindestens teilweise für ungeeignet, sagte Goll der "Stuttgarter Zeitung".

"Parlament missachtet Willen der Bürger"

Europaparlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Verträge

Die Mehrheit des Europaparlaments hat am 11. Juli grünes Licht für die Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge gegeben. Das Parlament begrüßte das auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossene Mandats und den straffen Zeitplan für den Abschluss der Regierungskonferenz. Positiv sei auch, "dass viel von der Substanz des Verfassungsvertrages erhalten bleibe". Der Europabgeordnete Philip Claeys (ITS, BE) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jetzt auch das Europäische Parlament zugegeben habe, dass die EU-Verfassung, die die niederländischen und französischen Wähler abgelehnt hätten und die "deswegen rein juristisch gesehen nie in Kraft treten konnte, über juristische Kunstgriffe fast vollständig erhalten bleibt und wieder neu eingeführt wird". Das Parlament missachte den Willen der europäischen Bürger, so Claeys.

Gebührenboykott

Hamburger Kunsthochschule exmatrikuliert 265 Studenten

Die Auseinandersetzung um den Gebührenboykott der Studenten an der Hamburger Hochschule für bildende Künste (HfbK) spitzt sich zu. Nach einer Mahnfrist bis zum 9. Juli exmatrikulierte die Einrichtung am 12. Juli nahezu die Hälfte ihrer Schüler. Demnach sei die HfbK auf Grund einer "rechtlichen Feststellung" der Wissenschaftsbehörde gezwungen, 265 von 571 Studierenden von der Hochschule auszuschließen, erklärte Präsident Martin Köttering in der Hansestadt. Ihnen werde am Montag die Exmatrikulationsbescheinigung zugesandt.

Vattenfall

Leckage an Turbine im Atomkraftwerk Krümmel festgestellt

Die Pannenserie im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel reißt nicht ab. Mitarbeiter stellten am Donnerstag "eine Kleinstleckage im Turbinenbereich fest", wie Betreiber Vattenfall Europe in Hamburg mitteilte. Das etwa zwei Millimeter große Loch wurde an einem Entlüftungsstutzen der Vorwärmanlage entdeckt. Radiologische Auswirkungen lagen den Angaben zufolge unterhalb der Messgrenze. Der Schaden wurde der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde in Kiel gemeldet.

Schadenersatzklage wird geprüft

Biblis-Betreiber RWE tauscht noch immer Dübel aus

Das seit neun Monaten abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis wird auch im Juli nicht wieder ans Netz gehen. Derzeit seien von den 15.000 schadhaften Dübeln erst rund 11.000 ausgetauscht, sagte ein Sprecher des Betreibers RWE am 12. Juli in Essen. Der Energiekonzern hoffe, Biblis bis Ende September wieder in Betrieb nehmen zu können. In Hessen gingen wegen des Stillstands der beiden großen Atomkraftwerksblöcke in Biblis bislang nicht die Lichter aus. Für Atomkraftgegner ist das ein Beweis dafür, dass das alte Atomkraftwerk verzichtbar sei.

Keine Beschlusslage des DGB

Forderung nach Krippenzwang ist Sehrbrocks Privatmeinung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat klargestellt, dass er keinen Krippenzwang fordert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei ihre "persönliche Meinung, dass zumindest der Kindergartenbesuch verpflichtend sein sollte". Dies sei "aber nicht Beschlusslage des DGB". Sehrbrock hatte zuvor in einem Interview der "Westdeutschen Zeitung" betont: "Ziel muss in der Tat sein, dass der Besuch von Krippen, Kindergärten und Ganztagsschulen verpflichtend wird."

"Totalüberwachung"

Schaar warnt vor Gesichtserkennungssystemen des Bundeskriminalamts

Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Forschungsvorhaben "Fotofahndung" des Bundeskriminalamts kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, den möglichen Einsatz einer "unausgereiften Technik". Er "halte den Einsatz der im Versuch getesteten Gesichtserkennungssysteme in Fahndungsmaßnahmen für sehr problematisch, vor allem im Hinblick auf ihre niedrige Erkennungsleistung. Besonders kritisch sind Falscherkennungen, die bei einem echten Einsatz unverdächtige Bürger zunächst einem Anfangsverdacht aussetzen, Rechtfertigungszwänge auslösen und weitere Überprüfungen notwendig machen würden", so Schaar. Der Datenschutzbeauftragte sieht grundsätzlich die Gefahr der "Totalüberwachung".

Aluminium, Kupfer, Zink und Koks

BDI macht Rohstoffsicherung zu einem Arbeitsschwerpunkt

Die Sicherung von Rohstoffen erwächst zu einer Schwerpunktaufgabe im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In dem Industrieverband hat sich am 11. Juli ein Ausschuss "Rohstoffpolitik" konstituiert. Er soll die Arbeit der BDI-Präsidialgruppe "Internationale Rohstofffragen" fortführen, die das Thema Versorgungssicherheit mit industrierelevanten Rohstoffen vor zwei Jahren aufgegriffen hatte. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Ulrich Grillo gewählt, der zuletzt auch die BDI-Präsidialgruppe leitete. Grillo ist Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke AG, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. (WVM) und Mitglied des BDI-Präsidiums.

Mehr Staat in Familien

Bund will Vaterschaftstest erleichtern

Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nach offizieller Darstellung dem Schutz von vernachlässigten Kindern sowie der Vereinfachung von Vaterschaftstests dienen sollen. Wenn Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen Familiengerichte früher als bisher in Familien eingreifen und Auflagen "zum Wohl eines Kindes" erlassen können. Außerdem sollen Männer die Abstammung ihres Kindes feststellen lassen können, ohne bei einem negativen Befund automatisch die Vaterschaft zu verlieren.

SPD für Computer-Überwachung

Merkel will über demokratische Grundsätze frei nachdenken

Im Streit über einen schärferen "Anti-Terror-Kampf" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Rückendeckung gegeben und den Koalitionspartner SPD ermahnt. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte sie. Merkel sprach von einer Bedrohung, "wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben". Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze. Zugleich betonte die Kanzlerin jedoch mit Blick auf Schäubles jüngste Vorstöße, "dass ich bestimmte Überlegungen im aktuellen Regierungshandeln nicht auf der Tagesordnung sehe". Zunächst müsse die Koalition mit dem Gesetz zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) weiterkommen, stellte Merkel klar.

Boykott der Regierung

Vier türkische Verbände sagen Integrationsgipfel endgültig ab

Einen Tag vor dem zweiten Nationalen Integrationsgipfel haben vier türkische Verbände ihre Teilnahme an der Konferenz endgültig abgesagt. Man wolle dadurch "ein klares Zeichen" gegenüber der Bundesregierung setzen, betonten die Türkische Gemeinde Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland in einer am 11. Juli veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. Sie bedauerten, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, auf die "Sorgen und Nöte" der türkischen Verbände einzugehen und "die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz" zurückzunehmen.

Fortgesetzte Verstöße

Illertissener Kühlhausbetrieb wird nach Fleischskandal geschlossen

Dem mehrfach in den Gammelfleischskandal verwickelten Kühlhaus im schwäbischen Illertissen wird von der Regierung von Schwaben komplett der Betrieb untersagt. Nach fortgesetzten Verstößen der ursprünglichen Firmenleitung war einer Nachfolgefirma unter strengen Auflagen eine befristete neue EU-Zulassung erteilt worden, doch es gab weitere Verstöße. Wegen Problemen bei der Wareneingangskontrolle sowie nur lückenhaft nachgewiesenem Warenfluss widerrief die Regierung daraufhin am 11. Juli die Betriebsgenehmigung.

Abgetrennte Nebenräume

Schweriner Landtag beschließt Gesetz zum Nichtraucherschutz

Nichtraucher in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt gesetzlich geschützt. Der Schweriner Landtag verabschiedete am 11. Juli mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU und die Linke ein Gesetz mit weit reichenden Regelungen für ein Rauchverbot im Land. Die Mehrheit der FDP-Abgeordneten enthielt sich, die NPD stimmte dagegen. Ab August ist das Rauchen in Behörden des Landes und der Kommunen, in Schulen, Hochschulen oder Krankenhäusern nicht mehr erlaubt. Das Rauchverbot gilt ebenso für die Gebäude des Landtags, Sport- und Kulturstätten und die Passagierterminals der Flug- und Fährhäfen. Ab Januar 2008 ist der Genuss von Tabakwaren auch in Gaststätten, Cafes und Diskotheken tabu.

Afghanistans Süden

Soldaten haben offenbar keine Lust in den Krieg zu ziehen

Der SPD-Wehrexperte Reinhold Robbe (SPD) hat sich "überrascht" über die Debatte über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr auch im Süden Afghanistans gezeigt. Bisher hätten die deutschen Soldaten den klaren Auftrag gehabt, im Norden für Stabilität zu sorgen, sagte Robbe am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Den neuen Vorstoß nähmen die Soldaten "mit allergrößter Skepsis zur Kenntnis".

Bouffier für gezielte Tötung

Bosbach findet gezielte Tötung von Terroristen mehr als problematisch

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat die neuen "Anti-Terror-Vorschläge" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Eine gezielte Tötung von Terroristen halte er für mehr als problematisch, sagte Bosbach am 10. Juli im Deutschlandradio Kultur. Dafür gebe es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. Auch bei einem Terroristen wie Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei schließlich aus guten Gründen abgeschafft worden.

Kritik an Zuwanderungsgesetz

Kilic erneuert Boykott-Aufruf für Integrationsgipfel

Kurz vor dem zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kilic, die eingeladenen Verbände erneut zum Boykott des Treffens aufgerufen. Mit ihrem Fernbleiben sollten sie deutlich machen, "dass die Migranten keine Masochisten" seien, sagte Kilic am 10. Juli im Südwestrundfunk (SWR).

"Älter werdende Kraftwerke"

Reaktorexperte befürchtet künftig mehr Störfälle in Atomkraftwerken

Der Reaktorexperte des Ökoinstituts, Michael Sailer, warnt vor weiteren Sicherheitsproblemen in Kernkraftwerken. Wegen der aus Sicherheitsgründen durchgeführten technischen Änderungen an den älter werdenden Kraftwerken wie denen in Krümmel und Brunsbüttel seien die Anlagen von den Reaktormannschaften schwieriger zu überblicken, sagte Sailer der "Frankfurter Rundschau".

"Ausbildungszwecke"

SPD-Politiker Arnold für Bundeswehr-Einsatz in Südafghanistan

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich für den Einsatz von Ausbildern der Bundeswehr im Süden Afghanistans aus. "Wenn die Risiken für unsere Soldaten kalkulierbar sind und die Art des Einsatzes eine Gefährdung der Zivilbevölkerung ausschließt, halte ich die Ausbildung der afghanischen Armee durch unsere Offiziere auch im Süden und anderswo für denkbar", sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Eintrag von Wasserstoff"

Weitere Panne am Reaktor des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Die Serie der Pannen am schleswig-holsteinischen Atommeiler Brunsbüttel reißt nicht ab. Wie das Kieler Sozialministerium als zuständige Reaktoraufsichtsbehörde am Abend des 9. Juli mitteilte, hat die Betreibergesellschaft Vattenfall das Ministerium über Probleme an der Messleitung zur Überwachung des Reaktorfüllstands informiert. Man habe einen Abfall der Temperatur in der Messanordnung bemerkt. Grund sei offenbar ein "stetiger Eintrag von Wasserstoff". Dies sei durch das Überwachungsprogramm der Aufsichtsbehörde festgestellt worden. Die festgestellten Mängel erforderten "höchste Aufmerksamkeit und schnellstmögliche Beseitigung, da es im Jahr 2001 zu einer Explosion von Wasserstoff in einer Rohrleitung des Kernkraftwerks Brunsbüttel gekommen war", die damals erhebliche Schäden verursacht habe.

Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamts

Greenpeace kritisiert Patente für Sonnenblumen und Brokkoli

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat beim Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt. Der US-Konzern Pioneer hatte im Oktober 2006 latu Greenpeace ein Patent auf "normale" Sonnenblumen erhalten, die nicht gentechnisch verändert worden seien (EP 1465 475 B1). Die Pflanzen würden aufgrund natürlicher Erbanlagen eine Resistenz gegenüber Wurzelschädlingen aufweisen. Der Einspruch von Greenpeace erfolge "vor dem Hintergrund einer geplanten Grundsatzentscheidung darüber, ob normale nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert werden dürfen", so die Organisation. "Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen oder Brokkoli zu einer Erfindung erklärt werden, kann in Zukunft jedes Tier oder jede beliebige Pflanze patentiert werden. Die Agrokonzerne werden sich dann über ihre Patentanwälte die komplette Kontrolle über alle Stufen der Nahrungsmittelerzeugung verschaffen", kritisiert Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.

Präsentation

Wahlkampfpapier der Hessen-SPD an Öffentlichkeit gelangt

Ein internes Strategiepapier der hessischen SPD für den bevorstehenden Landtagswahlkampf ist an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Konzept, aus dem die "Frankfurter Neue Presse" am Dienstag ausführlich zitierte, spricht sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unter anderem für eine harte Polarisierung im anbrechenden Landtagswahlkampf aus. Außerdem werden Einzelheiten genannt, wie sich die Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den kommenden Monaten präsentieren will.

UV-A & UV-B

Neues Kennzeichnungssystem für Sonnenschutzmittel

Auf der Grundlage einer Empfehlung der Empfehlung der EU-Kommission wird es in diesem Sommer für die Verbraucher ein neues Kennzeichnungssystem für Sonnenschutzmittel geben. "Irreführende Angaben" wie "Sunblocker" oder "völliger Schutz" sollen nach Vorstellung der EU-Kommission keine Verwendung mehr finden, da kein Sonnenschutzmittel in der Lage sei, einen vollständigen Schutz gegen UV-Strahlung zu bieten. Mit einer Informationskampagne in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten soll die Bevölkerung darüber aufgeklärt werden, "dass es mehrere Gründe gibt, warum die Anwendung von Sonnenschutzmitteln nur eine von mehreren Maßnahmen ist, die zum Schutz vor der UV-Strahlung der Sonne getroffen werden sollten".

Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

Grüne Parteiführung muss möglicherweise Sonderparteitag ausrichten

Bei den Grünen rückt ein Sonderparteitag zur im Herbst anstehenden Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes des Bundeswehr immer näher. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Montag in Berlin, man bereite sich weiter darauf vor, am 15. September einen kleinen Parteitag auch zu diesem Thema zu veranstalten. "Aber die Wahrscheinlichkeit ist durchaus da, dass es auch zu einem Sonderparteitag kommen könnte", so Roth. Wenn 44 Kreisverbände einen Sonderparteitag fordern, muss es satzungsgemäß einen solchen geben. Laut Roth haben bereits mehr als 40 Kreisverbände der Partei eine entsprechende Forderung beschlossen. Eine genaue Zahl nannte die Partei-Chefin nicht, da noch nicht alle Beschlüsse dem Bundessvorstand schriftlich vorlägen.

"SPD abseits des Mehrheitswillens"

Linke fordert SPD zu Kurswechsel auf

Die Linke hat die SPD zu einem grundlegenden Kurswechsel aufgefordert. "Die entscheidende Frage ist, dass sich Positionen der SPD ändern", sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Dazu zähle ein flächendeckender Mindestlohn genauso wie ein Abschied von der Rente mit 67 oder ein Ausstieg aus dem Afghanistan-Militäreinsatz.

"Rechtsstaatswidrige Vorschläge"

Harrsche Kritik an Bundesinnenminister Schäuble

Jedes Mal, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß für "mehr Sicherheit" unternimmt, gibt er anderen Politikern die Gelegenheit, sich als gute Demokraten zu profilieren. Es ist fraglich, ob Schäuble insoweit nur eine bestimmte Funktion im verteilten Rollenspiel einer Bundesregierung einnimmt, nicht zuletzt um auch Wählerstimmen am so genannten rechten Rand abzugreifen, oder ob er mit gezielten Tabubrüchen den Wegbereiter in eine andere Republik spielt. Jedenfalls stoßen die "Pläne" von Schäuble für ein weiteres Gesetzespaket im "Kampf gegen den Terrorismus" auf harsche Kritik. Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat, so Schäuble.

"Geldsammlungen"

Fünfeinhalb Jahre für zweiten Angeklagten im Münchner Terrorprozess

Im Münchner Terrorprozess ist der zweite Angeklagte zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der 35-jährige Farhad A. die "terroristische" Vereinigung "Ansar Al Islam" unter anderem durch Geldsammlungen unterstützt hat. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren gefordert.

"Refinanzierung zweifelhaft"

Minister rechnet nicht mit schnellem Bau der Fehmarn-Brücke

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Otto Ebnet (SPD) rechnet nicht mit einer pünktlichen Fertigstellung der geplanten Brücke über den Fehmarnbelt. Die Brücke werde keinesfalls vor 2018 stehen, sagte Ebnet in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Bis dahin ist Zeit, die Fährlinien neu auszurichten, neue Logistikströme zu entwickeln und eventuell ganz neue Geschäftsfelder zu erschließen", sagte Ebnet. Die Spediteure würden auch nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung ganz genau rechnen, ob für sie die Brückenmaut oder die Fährpassage günstiger sei, so Ebnet.

Kontrolle durch 500 Konzerne

Lafontaine kritisiert die Macht der Konzerne

"500 Konzerne kontrollieren heute die Hälfte des Weltsozialproduktes. Die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht untergräbt die Demokratie", so Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Macht, die demokratisch nicht legitimiert sei, dürfe aber die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht bestimmen. "Die Linke will das Primat der Politik. Stark konzentrierte Wirtschaftsbereiche müssen entflochten werden", fordert Lafontaine. "Aus diesem Grund wollen wir die Kartellgesetzgebung verschärfen. Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft, sondern ebenso zu Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht."

CIA-Gefangenentransporte

BND-Untersuchungsausschuss setzt Sonderermittler ein

Der BND-Untersuchungsausschuss hat den früheren Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim Jacob, als Sonderermittler eingesetzt. Darauf haben sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Donnerstag nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) verständigt. Alle Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, durch die Beauftragung des ehemaligen Bundesbeauftragten die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen.

Große Energiekonzerne könnten profitieren

Konzentrationsprozess im Bereich Erneuerbarer Energien geplant

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 5. Juli einen Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Gabriel erklärte, die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das EEG sei für Deutschland außerordentlich erfolgreich gewesen. "Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte für Klimaschutz, Energieversorgung und Arbeitsplätze. Mit ihm entwickelten sich die deutschen Hersteller zur weltweit führenden Kraft in diesem wichtigen globalen Marktsegment", sagte Gabriel. Bislang werden mit dem Gesetz vielfach Kleinanlagen in der Hand von Bürgern gefördert. Jetzt plant die Bundesregierung in Abstimmung mit der Elektrizitätswirtschaft eine Überarbeitung der Förderregeln. Das könnte dazu führen, dass es auch im Bereich der erneuerbaren Energien zu einem Konzentrationsprozess kommt, von dem in erster Linie die großen Energiekonzerne profitieren.

Völkerrecht

Kritik an Züblin wegen Ilisu-Staudamm

Anlässlich der Aktionärsversammlung der Züblin AG am 5. Juli forderten Kritiker die Stuttgarter Baufirma auf, sich aus dem hoch Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei zurückzuziehen. "Das Ilisu-Projekt verletzt das Völkerrecht und die für derartige Vorhaben üblichen internationale Standards", meint Markus Dufner vom Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Die Anteilseigner sollten auf den sofortigen Rückzug des Unternehmens drängen - ein Schritt, den die Zürcher Kantonalbank vor kurzem bereits vollzogen hat."

EnBW in der Kritik

Kampagne gegen Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim gestartet

Gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung für das baden-württembergische Atomkraftwerk Neckarwestheim formiert sich ein breiter Widerstand. Insgesamt 18 Organisationen starteten am 5. Juli in Kirchheim am Neckar eine gemeinsame Kampagne, wie der Naturschutzbund (NABU) mitteilte. Daran beteiligten sich Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bundesweit aktive Bürgerinitiativen und die Landesverbände von SPD und Grünen. Sie wollen nach eigenen Angaben mehrere tausende Unterschriften sammeln.

Sport

Parlament beschließt neues Anti-Doping-Gesetz

Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag am 5. Juli einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach der den Einsatz von Doping im Sport schärfer sankioniert werden soll. Nach Darstellung der Regierungsfraktionen sieht das Gesetz ein stärkeres Vorgehen gegen kriminelle Dopingnetzwerke vor. So droht bei banden- und gewerbsmäßigem Dopinghandel künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Zudem kann bereits der Besitz weit verbreiteter, besonders gefährlicher Dopingmittel bestraft werden, wenn die Menge offenkundig über den "Eigenbedarf" hinausgeht. Im Bundestag wurden Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes laut.

Gegen Kriegsrecht

Zypries plädiert für weitere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich erneut für eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ausgesprochen. Es sei nicht zulässig das Kriegsrecht anzuwenden oder die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, weil es einen Terroranschlag gegeben hat oder einer geplant wurde, sagte die SPD-Politikerin der "Sächsischen Zeitung". "Dass Einzeltäter oder kleine Gruppen Sprengstoffanschläge begehen, heißt ja noch nicht, dass sich innere und äußere Bedrohungslage vermischt haben", fügte sie hinzu.

"Handlungsbedarf"

Abgeordnete haben ein Problem mit Urteil zu Nebeneinkünften

Die Debatte zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten geht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der mit seiner Klage gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz gescheitert war, kritisierte der "Passauer Neuen Presse": "Praktikabel ist die Regelung nicht." Frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene müssten unterschiedlich behandelt werden.

Regenwälder

Chemie-Nobelpreisträger kritisiert Einsatz von Biosprit

Der deutsche Chemie-Nobelpreisträger Hartmut Michel kritisiert den forcierten Einsatz von Biosprit in der Europäischen Union. Die in der EU bestehende Pflicht zur Beimischung in herkömmliche Kraftstoffe sei unter Umweltgesichtspunkten extrem negativ und ökonomisch sinnlos, sagte Michel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sollte vor allem wegen ihrer verheerenden Auswirkungen auf die Regenwälder sofort abgeschafft werden. Da die Herstellungskosten in Europa nicht mit denen in der Dritten Welt vergleichbar seien, werde man gezwungen, etwa Palmöl aus Indonesien einzuführen, so Michel. Gerade die Palmölproduktion in Indonesien führe aber dazu, dass dort Regenwälder abgeholzt oder niedergebrannt würden.

"Forschungs-Lobby"

Katholische Kirche warnt vor Änderung des Stammzell-Gesetzes

Die katholische Kirche zeigt sich alarmiert angesichts der neuen Debatte über eine Änderung des Stammzellgesetzes. "Uns treibt große Sorge um, dass es im Bundestag keine Mehrheit mehr gibt, die eine Aufweichung des Stammzellgesetzes verhindert", sagte der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, Karl Jüsten der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Für den Lebensschutz sei die Debatte um eine mögliche Änderung des Stichtags fatal. "Da hat die Forschungs-Lobby ganze Arbeit geleistet", sagte Jüsten.

Kritik an Trauernicht wächst

Dramatischer Druckabfall im Atomkraftwerk Krümmel

Rund eine Woche nach den Vorfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geraten Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) und Betreiber Vattenfall Europe immer mehr unter Druck. Die FDP bezeichnete Trauernicht am 5. Juli als "nur noch schwer tragbar". Unterdessen berichtete der "Tagesspiegel" unter Hinweis auf die der Zeitung vorliegende Ereignismeldung von einem dramatischen Druckabfall in Krümmel. Demnach sei bei der Schnellabschaltung eine Wasserpumpe des Speisewasserkreislaufs nach vier Sekunden ausgefallen. Nach der Öffnung zweier Sicherheitsventile sei der Druck im Reaktorkern von 65 auf 20 bar abgestürzt und der Wasserfüllstand im Siedewasserreaktor auf unter 11,6 Meter gesunken. Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW wurden die Sicherheits- und Entlastungsventile in Krümmel von der Betriebsmannschaft für vier Minuten von Hand ausgelöst, was den Druck- und Füllstandsabsturz bewirkt habe. Durch den Reaktorschutz hätte daher das Einspeisesystem TJ und somit ein Sicherheitssystem aktiviert werden müssen, um den Reaktordruckbehälter wieder auf 14,07 Meter aufzufüllen.

Commerzbank, Siemens etc.

Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag

Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.

Spätabtreibungen

Gesundheitsminister wollen Paragraf 218 nicht antasten

Die Gesundheitsminister der Länder streben keine Änderung des Paragrafen 218 zur Begrenzung von Spätabtreibungen an. Bei ihrem Treffen in Ulm sprachen sie sich stattdessen dafür aus, das freiwillige Beratungsangebot für schwangere Frauen auszubauen, wie die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) nach Abschluss der Konferenz am 5. Juli mitteilte. Demnach sollen Ärzte künftig enger mit psychosozialen Beratungsstellen zusammenarbeiten, damit die Mütter umfassend informiert werden.

Familiennachzug

"Integrationsgipfel bietet Migranten nur Symbolpolitik"

Die Kritik türkischer Migrantenorganisationen am Integrationsgipfel der Bundesregierung hält an. Nach der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und der Türkischen Gemeinde in Deutschland stellt nun auch das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) die weitere Zusammenarbeit in dem Gremium, das am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal tagen soll, in Frage. "Das Integrationssignal, das die Konferenz geben soll, und die tatsächliche Integrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung klaffen eklatant auseinander", sagte ZfT-Direktor Faruk Sen am 5. Juli in Essen.

Einsammeln von Spenden

Razzia bei mutmaßlichen Anhängern von PKK-Nachfolgeorganisation

Mit einer bundesweiten Großrazzia ist die Polizei am 5. Juli gegen mutmaßliche Aktivisten der verbotenen kurdischen Organisation Volkskongress Kurdistan (Kongra-Gel) vorgegangen. Insgesamt 186 Beamte durchsuchten in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen 28 Wohnungen und Gewerbebetriebe, wie Polizei und Staatsanwaltschaft München mitteilten. Der Schwerpunkt der Razzia war mit 23 Objekten im Großraum München, in Baden-Württemberg wurden zwei und in Köln drei Wohnungen durchsucht. 22 Beschuldigten werde vorgeworfen, seit mindestens April 2006 die Organisation nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell durch das Einsammeln und Weiterleiten von Spenden in die Türkei unterstützt zu haben.

Recht auf Privatheit

Hassemer sieht zunehmende Bedrohung des Datenschutzes

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sieht den Datenschutz zunehmend gefährdet. Vor allem von der "Datenverarbeitung in privater Hand" wüchsen derzeit "massive Bedrohungen der informationellen Selbstbestimmung" heran, schreibt Hassemer in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Als Beispiele nannte der Verfassungsrichter "Intimitätsverletzungen durch private Fotos und Videos im Internet". Hassemer warnte zugleich davor, "gegenüber dem datenverarbeitenden Staat" sorglos zu sein.

Patt im Bundesverfassungsgericht

Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offen legen

Das Bundesverfassungsgericht tut sich vielfach schwer damit, wenn es um Entscheidungen über Parteien und andere einflussreiche Institutionen oder Personen geht. So auch beim Thema der Offenlegungspflichten für Bundestagsabgeordnete, ihre Nebeneinkünfte betreffend. Im achtköpfigen Zweiten Senat des Verfassungsgerichts bestand ein Patt von vier zu vier Richterstimmen. Im Ergebnis führt dies am am 4. Juli dazu, dass die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz zurückgewiesen wurde. Die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nun offenbar umfassend und detailliert offen legen.

Untersuchungsausschuss in Sachsen verhindert

Regierung wirft der Opposition "Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen" vor

Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre verzögert sich. Der Landtag in Dresden überwies am 4. Juli mit den Stimmen des CDU/SPD-Regierungslagers einen Antrag von Linken, FDP und Grünen in den Rechtsausschuss und verhinderte damit die von der Opposition gewünschte sofortige Einsetzung des Gremiums. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte den Ausschuss in der geplanten Form "verfassungswidrig".

Kritik an Vattenfall

Im Atomkraftwerk Krümmel sank bereits der Wasserstand im Reaktordruckbehälter

Nach dem tagelangen Brand im Atomkraftwerk Krümmel gerät dessen Betreiber Vattenfall Europe zunehmend in die Kritik. Nach Angaben der Reaktoraufsicht war es bei der Schnellabschaltung nach dem Trafo-Brand am 28. Juni "durch ein unplanmäßiges Öffnen von zwei Sicherheits- und Entlastungsventilen zu einem schnellen Druck- und Füllstandsabfall im Reaktordruckbehälter" gekommen, in dem sich die Brennelemente befinden. Außerdem war eine von mehreren Speisewasserpumpen ausgefallen. Offenbar hat man gerade noch mal Glück gehabt: "Es war trotzdem jederzeit genügend Wasser über den Brennstäben", sagte Ministeriumssprecher Oliver Breuer.

Stasi in Westdeutschland

Unterlagen zu "etwa 5000" Stasi-IM im Westen unter Verschluss

Forscher der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen (BStU) haben die Informationspolitik ihrer Behörde kritisiert. Wegen extrem hoher Hürden für die Herausgabe von Unterlagen erteile die Behörde zu "etwa 5000" inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der DDR-Staatssicherheit in Westdeutschland "keine Auskunft", heißt es im Manuskript einer Forschungsstudie, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am 4. Juli berichtete. Eine Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen im Westen sei "damit ausgeschlossen", zitiert die Zeitung aus dem Ursprungsmanuskript.

29,3 Milliarden Euro

Wehretat soll 2008 um 0,9 Milliarden Euro steigen

Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr mit 918 Millionen Euro mehr rechnen, darunter 580 Millionen Euro für investive Ausgaben. Das sieht der am 4. Juli vom Kabinett beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2008 vor. Danach steigt der Wehretat auf 29,3 Milliarden Euro oder um 3,2 Prozent. Die Union begrüßte dies als Trendwende, da den Streitkräften insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren zufließen sollen.

"Die NATO muss abziehen"

Gauweiler fordert Ausstiegsstrategie für Bundeswehr in Afghanistan

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert auch nach dem "Tornado"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Mein Fraktionskollege Willy Wimmer und ich fordern ein Ende des gesamten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Beide Mandate, ISAF und Operation Enduring Freedom (OEF), sind durch die Kriegsführung der USA moralisch entwertet worden. Die NATO muss abziehen." Aufgabe des Bündnisses sei die Friedenssicherung. Dies geschehe nicht dadurch, "dass ein System des religiösen Fanatismus durch ein System des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität ausgetauscht wird".

Öl- und Gasressourcen am Kaspischen Meer

Steinmeier stellte "Zentralasienstrategie" vor

Zentralasien zählt zu den rohstoffreichsten Regionen der Erde. Die Europäische Union rückt Zentralasien nun erstmals als Gesamtregion in den Mittelpunkt ihrer Interessen. Am letzten Tag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft legte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu am 30. Juni in Berlin die neue Zentralasienstrategie der EU vor. Vorgesehen ist eine stärkere "Kooperation" mit den fünf zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Mit diesem neuen Strategieansatz will die EU auf die wachsende weltpolitische und energiewirtschaftliche Rolle Zentralasiens reagieren. Steinmeier rief die fünf Länder auf, den "Energiedialog" mit der EU zu verstärken und gemeinsam für besseren Zugang zu den Öl- und Gasressourcen am Kaspischen Meer zu sorgen. Schon die deutsche Wehrmacht war an den Bodenschätzen der Region interessiert.

"Energiegipfel"

Nationales Energiekonzept von Glos und Gabriel angekündigt

Was beim Energiegipfel oder am Rande dessen wirklich besprochen wurde, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Nach Abschluss der Gesprächsrunde im Kanzleramt wurde - wie schon so oft - die Erstellung eines "nationalen Energiekonzepts" angekündigt. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sollen das Konzept erarbeiten und bis zum Herbst vorlegen. Grundlage werde die jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent bleiben, gegen die der Verband der Elektrizitätswirtschaft erhebliche Bedenken angemeldet hatte. Das Gleiche gelte für das Vorhaben der großen Koalition, die CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren. Einen Ausstieg aus dem so genannten "Atomausstieg" schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel für diese Legislaturperiode aus. Es werde keine Entscheidung geben, die einer Änderung des Koalitionsvertrags gleichkommen würde. Bei der Erstellung des Energiekonzept werde es immer wieder "Rückkoppelungen" mit der Wirtschaft geben, versicherte die Kanzlerin nach dem Treffen.

"Mehr als 150 Sicherheitsdefizite"

Niebel diskutiert mit Ärzteverband über Sicherheit von Atomkraftwerken

Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW gibt es in deutschen Atomkraftwerken mehrere Hundert "schwerwiegende Sicherheitsdefizite". Die Organisation widersprach am 3. Juli FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der am Vortag in einem Pressegespräch gesagt hatte, wenn der frühere Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, auch nur ein einziges unsicheres Atomkraftwerk entdeckt hätte, wäre es mit Sicherheit in seiner Amtszeit abgeschaltet worden. Niebel äußerte im Umkehrschluss die Vermutung, dass es gegen die zurzeit in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke "offenbar keine ernsthaften Sicherheitsbedenken" gebe. Diese Schlussfolgerung des Generalsekretärs ist nach Darstellung der IPPNW "schlichtweg falsch". Man wisse das "sehr genau, weil wir seit Jahren sicherheitstechnische Gutachten zum Atomkraftwerk Biblis B auswerten, um die Stilllegung durch eine Klage vor Gericht zu erreichen. Wir können für Biblis B schon jetzt mehr als 150 schwerwiegende Sicherheitslücken zweifelsfrei nachweisen", so ein Sprecher der Organisation. Niebel reagierte postwendend mit der grundsätzlichen Aussage: "Im Betrieb unsichere Kernkraftwerke gehören abgeschaltet".

"Vorbehalt der Friedenswahrung"

Karlsruhe billigt "Tornado"-Einsatz in Afghanistan

Das Bundesverfassungsgericht hat den "Tornado"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gebilligt. Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge sei verfassungsgemäß, entschied der Zweite Senat des Gerichts am 3. Juli. Eine gegen die Bundesregierung gerichtete Organklage der Links-Fraktion wurde damit zurückgewiesen. Die Regierung habe mit dem Beschluss zur Entsendung der "Tornados" keine Mitwirkungsrechte des Bundestages verletzt und nicht gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen, urteilten die Verfassungsrichter. Karlsruhe verwies auf den "weiten" Spielraum der Bundesregierung in der Außenpolitik. Andererseits betonten die Verfassungsrichter, dass sich Deutschland an keinerlei Umwandlung in ein System beteiligen dürfe, das nicht der Wahrung des Friedens diene.

Jung unter Druck

"Tornado"-Tiefflüge und "Phantom"-Einsatz bei G8-Gipfel

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird nach Einschätzung von Abgeordneten am 4. Juli im Verteidigungsausschuss des Bundestages wegen der Hilfe der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm unter Druck geraten. Die Tiefflüge von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen über Demonstranten Anfang Juni hatten bei der Opposition und in der Öffentlichkeit für viel Wirbel gesorgt. Beim parlamentarischen Nachspiel "wird es jetzt noch höher hergehen", war am 2. Juli aus Parlamentskreisen zu hören. Jung werde "sehen müssen, wie er aus der Bredouille ohne erhebliche Kratzer wieder herauskommt", erklärte ein parlamentarischer Wehrexperte. Laut einem Bericht des Verteidigungsministeriums kamen zur Absicherung des Luftraumes auch vier Eurofighter und acht "Phantom"-Flugzeuge zum Einsatz. Dabei seien insgesamt 23 Flugstunden erbracht worden. Jung hatte offiziell zwei "Tornado"-Tiefflüge genehmigt. Die Luftwaffe flog ungenehmigt offenbar fünf weitere "Missionen".

Krebserregend

Giftige Industriechemikalie auf Ackerböden

Im Klärschlamm von 26 baden-württembergischen Kläranlagen sind erhöhte Werte der als krebserregend eingestuften Industriechemikalie PFT gefunden worden. Wie das baden-württembergische Umweltministerium am 3. Juli in Stuttgart mitteilte, lagen die Werte bei über 100 Mikrogramm pro Kilogramm getrockneten Klärschlamms. Der Höchstwert betrage 5136 Mikrogramm. In acht Fällen sei der belastete Schlamm in der Landwirtschaft oder im Landschaftsbau verwendet worden. Die Behörden untersagten eine weitere Nutzung des Klärschlamms.

"Augenschein"

Vattenfall will Atomkraftwerk Krümmel mit nur einem Transformator betreiben

Der am 28. Juni im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel in Brand geratene Transformator konnte erst drei Tage später am 1. Juli weitgehend gelöscht werden. Nach offiziellen Angaben gelang es den Feuerwehrmännern am 1. Juli, das Gebäude sowie den Transformator nachmittags auf 30 Grad herunterzukühlen. Jetzt haben Experten mit der Ursachenforschung begonnen. Am 2. Juli nahmen Sachverständige im Auftrag der Lübecker Staatsanwaltschaft den ausgebrannten Transformator "in Augenschein". Parallel dazu ließ das Kieler Sozialministerium als Aufsichtsbehörde den zweiten Transformator am Atommeiler prüfen, weil der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall das Kraftwerk schnellstmöglich wieder ans Netz bringen möchte. Die Gutachter sollen prüfen, wie belastbar der baugleiche zweite Transformator in Krümmel ist, wie Ministeriumssprecher Oliver Breuer sagte. Betreiber Vattenfall Europe wolle den Reaktor zunächst nur mit einem Transformator wieder anfahren.

"Augenmaß"

Merkel plädiert für Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch Gesetzgebungsbedarf zur "Verbesserung der inneren Sicherheit". Merkel sagte am 2. Juli in Berlin, es gebe eine "latente Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus. "Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden", so Merkel. Es sei "mit Sicherheit" noch Gesetzgebungsarbeit notwendig. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang konkret Online-Untersuchungen sowie allgemein die "Ausfüllung" der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus. Die CDU-Chefin verteidigte zugleich das Drängen ihrer Partei nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren.

"Verlustrisiken"

Wirtschaft fordert freiwillige Mitarbeiterbeteiligung

Arbeit soll künftig teilweise nicht durch Geld, sondern durch Beteiligungen am jeweiligen Unternehmen entlohnt werden. Nach SPD und Union hat am 2. Juli auch die Wirtschaft ein eigenes Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung vorgelegt. Bei dem Instrument müsse insbesondere die Freiwilligkeit als Grundsatz erhalten bleiben, forderten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Montag in Berlin. So dürfe kein Unternehmer gezwungen werden, Teile seines Unternehmens an seine Arbeitnehmer zu verkaufen. Auch dürfe von einem Arbeitnehmer nicht verlangt werden, Teile seines Lohns in eine mit Verlustrisiken behaftete Kapitalanlage zu investieren.

"Illusionen"

Bankenverband wirbt mit Studie für private Altersvorsorge

Banken und Versicherungen verdienen viel Geld mit Beiträgen zur so genannten "privaten Altersvorsorge". Welche Kaufkraft die Versicherten im Alter damit angesichts der Inflation und anderer Unwägbarkeiten damit tatsächlich einmal haben werden, wird die Zukunft zeigen. Der Bundesverband deutscher Banken wirbt nun mit einer neuen Umfrage-Studie des Mannheimer Ipos-Instituts für die private Altersvorsorge, vermutlich um das lukrative Geschäft weiter anzuheizen. Nach der Interpretation der Studie durch den Bankenverband machen sich die Bundesbürger "Illusionen" über ihre finanziellen Verhältnisse im Alter - gemeint sind die erwarteten Einkünfte über die gesetzlichen Rente.

"Großzügige Regeln der Basisdemokratie"

Bütikofer will keinen Sonderparteitag zu Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnt einen Sonderparteitag zur im Herbst anstehenden Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ab. Nur wenn 44 Kreisverbände - also ein Zehntel aller Grünen-Kreisverbände - dies forderten, werde es - den laut Satzung vorgeschriebenen - Sonderparteitag geben, sagte Bütikofer am 2. Juli in Berlin. Bislang hätten 38 Kreisverbände entsprechende Forderungen erhoben.

"Gutachten von Unternehmen gesponsort"

Lockerung der Grenzwerte für Bisphenol A in Lebensmitteln

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die Lockerung der Grenzwerte für die Chemikalie Bisphenol A in Lebensmitteln. Nach Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind Menschen der Chemikalie in Lebensmitteln "dadurch ausgesetzt, dass die Substanz in bestimmten Kunststoffen und anderen Materialien verwendet wird, die für Artikel wie Flaschen und Konservendosen Anwendung finden". Nach Auffassung der Coordination gegen BAYER-Gefahren können negative Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden. "Die Entscheidung der EU erfolgte auf Druck der Chemie-Industrie, da der bestehende Grenzwert häufig überschritten wurde und Anwendungsbeschränkungen drohten", kritisiert die Organisation.