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Offshore-Windkraft statt Bürgerkraftwerke

E.On will drei Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investieren

Das Zukunfts-Geschäft mit den erneuerbaren Energien wird zunehmend hart umkämpft. Während auf der einen Seite Hausbesitzer, Kleinunternehmen, Betreibergemeinschaften und Landwirte mit erstaunlicher Dynamik einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, wollen die großen Energiekonzerne auch dieses Geschäftsfeld am liebsten auf sich konzentrieren. Wenn die Atomkonzerne die Erneuerbaren schon nicht mehr verhindern können, so wollen sie doch offenbar zumindest das lukrative Geschäft an sich ziehen. Die dezentralen Bürgerkraftwerke mit ihren regionalwirtschaftlichen Impulsen könnten so langfristig auf der Strecke bleiben. Der Energieriese E.On, sonst eher bekannt durch seine vielen Atomkraftwerke, möchte nun bis 2010 drei Milliarden Euro in den Aufbau einer eigenen "Einheit" für erneuerbaren Energien investieren. Das Geld soll "insbesondere" in zentrale Windparks im Meer fließen. An die Spitze des Geschäftszweiges setzt der Konzern einen Manager von BP in London, der dort derzeit für das Flüssiggasgeschäft zuständig ist.

Beinverletzungen

Anklage gegen mutmaßlichen Linksterroristen erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat gegen ein mutmaßliches ehemaliges Führungsmitglied der "Revolutionäre Zellen" (RZ) Anklage erhoben. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird dem 59-Jährigen vorgeworfen, der linksextremistischen Terrorgruppe von 1976 bis 1994 angehört zu haben. Ab dem Zeitraum 1983/84 soll er eine der dominierenden Persönlichkeiten der "RZ" gewesen sein und vor allem auf die "Berliner RZ" einen bestimmenden Einfluss ausgeübt haben.

7,4 Millionen Menschen betroffen

"Hartz IV"-Erhöhung wegen teurer Lebensmittel in Diskussion

Wegen des erwarteten Preisanstiegs bei Lebensmitteln fordern Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei eine Erhöhung der "Hartz IV"-Sozialleistungen. Der Vizechef der Links-Fraktion, Klaus Ernst, forderte ein Nachdenken "über die verfehlte Konstruktion von 'Hartz IV'. Der "Hartz-IV"-Regelsatz werde auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle fünf Jahre erhoben. Die Basis des jetzigen Satzes sei das Jahr 2003. Alle Preissteigerungen der letzten vier Jahre und die Mehrwertsteuererhöhung würden im Regelsatz nicht erfasst. "Hartz IV" decke nicht den realen alltäglichen Bedarf, sondern sei "Armut per Gesetz". Eine Erhöhung sei dringend geboten. Ungeachtet der insgesamt offiziell rückläufigen Arbeitslosigkeit hat die Zahl der "Hartz IV"-Empfänger nach Angaben des Deutschen Landkreistags einen neuen Höchststand von 7,4 Millionen Menschen erreicht.

Nahost

Regierungskoordinator kritisiert USA wegen geplanter Rüstungsgeschäfte

Die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA an Israel und mehrere Staaten der Golf-Region rufen nun auch Kritik aus der Bundesregierung hervor. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warf der US-Regierung eine widersprüchliche Außenpolitik vor. Bisher hätten die USA immer den Weg der Demokratisierung angemahnt, sagte Voigt. Nun würden auch nicht-demokratische Staaten wie Saudi-Arabien durch Waffenlieferungen unterstützt. Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im August 2005 deutsche Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, so Genscher als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht.

Kritik am Verteidigungsministerium

Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen "Bombodrom"

Mit drei Musterklagen gegen die militärische Nutzung des so genannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide beschäftigt sich seit 31. Juli das Verwaltungsgericht Potsdam. Die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof sagte, die Kammer habe Zweifel, ob das Verteidigungsministerium bei der Betriebserlaubnis von 2003 alle Interessen berücksichtigt habe. Zudem verwies die Richterin darauf, dass ein von der Bundeswehr im Juli vorgelegtes neues Lärmgutachten in wichtigen Details von bisherigen Gutachten abweiche.

"Abschaltung von Biblis unumgänglich"

Atomkraftwerk Biblis wird Wahlkampfthema in Hessen

Die hessische SPD hat sich das Atomkraftwerk Biblis ausgesucht, um im bevorstehenden Wahlkampf gegen die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch und gegen die Grünen zu punkten. Für die einstige Öko- und Friedenspartei bleibt möglicherweise nicht mehr viel übrig, wenn die SPD sich nun als Träger einer radikalen Energiewende in Hessen profiliert. Während die Grünen noch realpolitisch für die fossile Kraft-Wärme-Kopplung werben, geht die hessische SPD sehr viel weiter: Sie fordert 100 Prozent erneuerbare Energie. Und auch Ministerpräsident Koch könnte Probleme damit bekommen, dass er für eine Verlängerung der Laufzeit des hessischen RWE-Atomkraftwerks eintritt. Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl im nächsten Januar, Andrea Ypsilanti, bezeichnete jedenfalls eine Stilllegung von Biblis als "unumgänglich". Der Meiler in Südhessen sei ein Sicherheitsrisiko für das Land, sagte Ypsilanti am 31. Juli während ihrer Wahlkampf-Sommertour durch Hessen. Der Wahlkampf in Hessen könnte auch für den Atomkraftwerksbetreiber RWE unangenehm werden.

Büroleiterin von Laurenz Meyer

Ex-Geliebte Seehofers geht nach Trennung an die Öffentlichkeit

Die Büroleiterin von Laurenz Meyer, zugleich Ex-Geliebte von Bundesagrarminister Horst Seehofer, könnte dessen Chancen für den CSU-Vorsitz reduzieren. Heimliche SMS an Heiligabend, gemeinsamer Alltag in Berlin und ein Schlussstrich am Telefon: Nach monatelangem Schweigen ist die frühere Geliebte Seehofers, Anette Fröhlich, an die Öffentlichkeit gegangen und hat erstmals Details aus der vierjährigen Beziehung mit dem CSU-Vize öffentlich gemacht. "Die plötzliche Trennung hat mich wie ein Fallbeil erwischt", sagte die 33-Jährige der Illustrierten "Bunte" in einem am 31. Juli veröffentlichten Interview. Über die Art und Weise der Trennung sei sie "tief getroffen und verletzt".

"Tornado"-Einsatz

Grüne-Jugend droht eigenen Abgeordneten

Vier bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete bekommen wegen ihrer Zustimmung zum "Tornado"-Einsatz in Afghanistan Ärger mit dem eigenen Parteinachwuchs. Das Verhalten von Ekin Deligöz, Christine Scheel, Elisabeth Scharfenberg und Jerzy Montag stehe im direkten Widerspruch zur Beschlusslage beim jüngsten Grünen-Bundesparteitag in Köln, kritisierte der Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern am 31. Juli in München.

Grüne kritisieren "Abschottung"

Kauder will Grenzen bis 2011 geschlossen halten

Entgegen von Forderungen der Wirtschaft nach einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer will die Union die geltenden Beschränkungen verlängern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 30. Juli, eine schnelle Öffnung des deutschen Jobmarks "wäre das falsche Signal". Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) plädiert für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Deutschland hatte die grundsätzlich innerhalb der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Beitritt Polens und anderer Staaten bis 2009 eingeschränkt. Die Übergangsregelung könnte noch einmal bis 2011 verlängert werden.

Kein Vertrauensschutz

Karlsruhe billigt Biosprit-Steuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte die vor einem Jahr in Kraft getretene Regelung zur Besteuerung von Biosprit. Die Steuer sei verfassungsgemäß, heißt es in einem einem am 30. Juli veröffentlichten Beschluss. Damit erklärten die Richter den schrittweisen Abbau der Steuervergünstigungen für Biodiesel und Pflanzenöl für rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 29 Herstellern oder Vertreibern von Biokraftstoffen und Umrüstsystemen blieb damit erfolglos.

"Verbrecher"

Beckstein kritisiert Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält den für Anfang 2008 geplanten Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien für "eindeutig zu früh". Da die osteuropäischen Staaten jedoch einen "hohen politischen Druck" ausübten, müsse sich Deutschland darauf einstellen, sagte Beckstein am 30. Juli in München. Beckstein kritisierte, nach dem Ende der Kontrollen gebe es ein Ungleichgewicht zwischen "Verbrechern" und Polizei.

Energie-Effizienz

Wirtschaftsverbände kritisieren Energiesparpläne

Die Wirtschaft verstärkt ihre Kritik an "zu ehrgeizigen Klimaschutzvorgaben". Die Bundesregierung müsse bei diesem Thema besonnen vorgehen, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, in der "Frankfurter Rundschau". Für die Bevölkerung und die Wirtschaft sei eine sichere und bezahlbare Energieversorgung von zentraler Bedeutung.

"Pulverfass"

Polenz und Bisky kritisieren geplante US-Waffenlieferung in den Nahen Osten

In der CDU gibt es Bedenken gegen die von der US-Regierung geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen an mehrere Staaten der Golfregion. Schon jetzt sei der Nahe Osten ein Pulverfass, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Frankfurter Rundschau". "Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er. Nach Medienberichten planen die USA Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Nahost-Staaten im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Auch Deutschland hat in der Vergangenheit wiederholt Waffen in den Nahen Osten geliefert.

Trauernichts Probleme mit dem Reaktordruck

Neue Vertuschungsvorwürfe in Pannenaffäre um Atomkraftwerk Krümmel

Nach dem Trafobrand im Atomkraftwerk Krümmel am 28. Juni gerät Schleswig-Holsteins Sozialministerium Gitta Trauernicht (SPD) nun in akute Erklärungsnot. Das Nachrichtenmagazin "Focus" und der "Berliner "Tagesspiegel" berichteten, die Chefin der Kieler Atomaufsicht habe womöglich die Unwahrheit gesagt und offenbar mehr gewusst, als sie bisher zugab. Das Ministerium wies dies am Wochenende zurück. FDP und Grüne forderten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf, Trauernicht zu entlassen.

Keine Entwicklungshilfe

Nur "wirtschaftliche Zusammenarbeit" mit China

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass China keine Entwicklungshilfe von Deutschland erhalte. Seit Jahren gebe es allerdings zwischen beiden Staaten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere bei der Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 27. Juli in Berlin. Die Zusammenarbeit habe im Jahr 2007 einen Umfang von 67,5 Millionen Euro.

Weitere Millionen für "Experten"

Mindestens fünf Millionen Euro zur Behebung der Schäden im Atomkraftwerk Krümmel

Mit der Begutachtung, Wartung, Reparatur und Nachrüstung von Atomkraftwerke lassen sich gute Geschäfte machen. Nach Angaben von Vattenfall-Geschäftsführer Reinhard Hassa werden im Kernkraftwerk Krümmel aktuell 25 Millionen Euro für Sondermaßnahmen und die Revision verbaut. Allein für Sofortmaßnahmen wie Reparaturen nach dem Brand in einem Trafogebäude seien rund fünf Millionen Euro veranschlagt. Einer "Expertenkommission" wurde außerdem ein Etat von weiteren vorerst fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ob es bei dieser Summe bleiben werde, hänge von den Ergebnissen ab, da die Analysen des Zwischenfalls noch nicht abgeschlossen seien. Derzeit wird unter anderem ein Ersatz-Trafo für das ausgebrannte Aggregat eingebaut.

Truppenübungsplatz

Verzicht auf das "Bombodrom" gefordert

Die Initiativen Freie Heide, Freier Himmel und Pro Heide haben einen Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg gefordert. Die Wiederinbetriebnahme des so genannten Bombodroms bei Wittstock würde 9000 direkte und 6000 indirekte Arbeitsplätze im Tourismus gefährden, erklärten Sprecher der Initiativen am Freitag. Es sei eine "Entvölkerung" und damit die "Verödung" der ganzen Region zu befürchten.

"Billige Arbeitskräfte"

CSU- und SPD-Politiker gegen schnellen Fachkräfte-Import

Die Forderung der Wirtschaft nach einer zügigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus dem Ausland stößt bei CSU- und SPD-Politikern auf Skepsis. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte am 27. Juli im Deutschlandfunk, er sei sicher, dass der Fachkräftebedarf bis übernächstes Jahr aus der Gruppe der deutschen Arbeitslosen bedient werde könne. Herrmann nannte es "völlig absurd", über Mindestlohn zu diskutieren und dann die "Schleusen" für billige Arbeitskräfte zu öffnen.

Atomenergie

Frankreichs Atompläne in Libyen stoßen in Deutschland auf breite Kritik

Die deutsche Bundesregierung hat die von Frankreich geplante Lieferung eines Atomreaktors an Libyen scharf kritisiert. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warf der Regierung in Paris vor, mit dem Abkommen gegen "deutsche Interessen" zu agieren. Hintergrund der Kritik ist eine Absichtserklärung, die die französische und die libysche Regierung am 25. Juli zur Nutzung der Atomenergie unterzeichnet hatten. Sie sieht die Lieferung eines Atomreaktors vor, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Das Geschäft soll eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva abwickeln, an der Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist.

Lobbyarbeit für Siemens & ThyssenKrupp

Huber spricht von "letzter Chance für den Transrapid

Im August will Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über den Bau der umstrittenen Transrapid-Strecke zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen verhandeln. Zügig solle im Anschluss bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) alles klar gemacht werden, berichtet die "Passauer Neue Presse". Huber sagte dem Blatt: "Entweder gibt es einen Durchbruch, oder das Projekt wird endgültig beerdigt." Er spricht von der "letzten Chance" für die von Siemens und ThyssenKrupp entwickelte Technik in der Heimat.