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Merkel will über demokratische Grundsätze frei nachdenken

SPD für Computer-Überwachung

Im Streit über einen schärferen "Anti-Terror-Kampf" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Rückendeckung gegeben und den Koalitionspartner SPD ermahnt. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte sie. Merkel sprach von einer Bedrohung, "wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben". Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze. Zugleich betonte die Kanzlerin jedoch mit Blick auf Schäubles jüngste Vorstöße, "dass ich bestimmte Überlegungen im aktuellen Regierungshandeln nicht auf der Tagesordnung sehe". Zunächst müsse die Koalition mit dem Gesetz zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) weiterkommen, stellte Merkel klar.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) forderte die CDU-Chefin dagegen auf, sich "in aller Klarheit" zu erklären: "Es gibt Punkte, da kann man nicht vorsichtig sein und Debatten einfach mal so laufen lassen." Durch die jetzige Diskussion werde kein Problem gelöst. Er erwarte, "dass schnell eine Form gefunden wird, mit diesem Thema anders umzugehen als mit lautstarker Panikmache, parteitaktischem Kalkül und höchst umstrittenen Lösungsansätzen".

Zypries findet "öffentliche" Debatte "unnötig"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte Schäuble vor dem Überschreiten einer "roten Linie". Sie kritisierte, Schäuble gehe "mit vagen Vorschlägen und Formulierungen" an die "Öffentlichkeit" und heize damit die Debatte "unnötig" an.

Unantastbar seien das Folterverbot sowie das "Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten". Die SPD-Politikerin warf Schäuble vor, neue Gesetze zu fordern, aber bereits vereinbarte nicht voranzutreiben. So lasse das geplante BKA-Gesetz auf sich warten, obwohl "wir uns praktisch in allem bis auf die Online-Durchsuchungen einig sind".

Computer-Überwachung - SPD stimmt offenbar zu

Merkel schaltete sich unterdessen in den Streit über die Einführung einer verdeckten Ausspähung von Computern ein und ließ sich von Schäuble und Zypries über den Stand der Verhandlungen unterrichten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Gespräche kämen in einem "konstruktivem Klima" gut voran. Merkel sowie der Präsident des Bundesamts für Bundesverfassungsschutz, Heinz Fromm, warben für die Methode.

Zypries hatte zuvor Kompromissbereitschaft signalisiert, nachdem die SPD Online-Durchsuchungen bislang skeptisch gegenüberstand.

Beckstein will Menschen internieren

Derweil ging Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erneut auf Distanz zu Schäuble. Zwar sei es legitim, dass Schäuble angesichts der veränderten Bedrohungslage Fragen aufwerfe: "Aber nicht jede dieser Fragen ist mit einem 'Ja' zu beantworten." So halte er die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen für nicht möglich. Dagegen sei es erwägenswert, "Gefährder" zu internieren, wenn sie nicht abgeschoben werden könnten.

Der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, legte Schäuble den Rücktritt nahe. Wenn der Innenminister zu einem "Verfassungsabschaffungsminister" werde, überschreite er die Grenze und sei für dieses Amt nicht geeignet.

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