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Landesjustizminister Goll kritisiert Novelle zum Kinderschutz

"Richter sind keine Sozialpädagogen"

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Schutz von vernachlässigten oder misshandelten Kindern kritisiert. Er unterstütze das Ziel des Gesetzentwurfs, halte den eingeschlagenen Weg aber mindestens teilweise für ungeeignet, sagte Goll der "Stuttgarter Zeitung".

Sowohl die geplante Pflicht zur Überprüfung einer Entscheidung der Familiengerichte als auch das Erziehungsgespräch betrachtet Goll mit Skepsis. "Da wird Verantwortung von Jugendämtern auf Gerichte übertragen. Das ist weder nachvollziehbar noch personell zu leisten", sagte Goll dem Blatt. Er fügte hinzu: "Richter sind Juristen und keine Sozialpädagogen. Ihre Aufgabe ist, einen Sachverhalt neutral zu beurteilen. Sie sind nicht per se zum Helfen da." Dazu fehle ihnen auch die Ausbildung.

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