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Merkel will neue Kosovo-Gespräche

Serbien gegen Teilung des Landes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf die festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zur Zukunft der serbischen Provinz Kosovo Einfluss nehmen. Nach einem Gespräch mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica forderte Merkel am 17. Juli in Berlin neue bilaterale Gespräche zwischen Pristina und Belgrad an, ohne wie bisher eine Frist bis zur vollständigen Unabhängigkeit der serbischen Provinz zu setzen. Kostunica signalisierte die Bereitschaft Serbiens für eine "unkonventionelle Lösung", lehnte jedoch die Forderung des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari und des Westens ab, das Land zu teilen. Grundlage der Gespräche müsse die UN-Charta und die darin verbriefte territoriale Integrität der Staaten sein, so Kostunica.

"Serbien kann da keine Ausnahme bilden", sagte er zu Bestrebungen, die hauptsächlich von Albanern bewohnte südserbische Provinz abzutrennen. Alles, was den Verlust von 15 Prozent des Territoriums und die Gründung eines "zweiten albanischen Staates" bedeute, könne Serbien nicht mittragen.

Ursprünglich wollte der Westen bereits im Juni im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung zur Unabhängigkeit des Kosovo auf Grundlage des Ahtisaari-Planes herbeiführen, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten Provinz vorsieht.

Das lehnt Belgrad nach wie vor ab und bekommt dafür Rückendeckung von Russland. Daher versucht der Sicherheitsrat seit Wochen mit immer neuen Resolutionsentwürfen, den Widerstand zu brechen.

Merkel betonte die deutsche Position, dass es nicht zu einer "kontroversen Abstimmung" im UN-Sicherheitsrat über den Ahtisaari-Plan kommen sollte. Einen Ausweg könnten neue bilaterale Gespräche bieten, die nach den Worten der Kanzlerin über die UN-Resolution 1244 hinausreichen müssen. In dieser Resolution ist die territoriale Integrität Serbiens festgehalten.

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