"Reformvertrag bis Oktober"

EU eröffnete Regierungskonferenz zur grundlegenden Vertragsreform

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben am 23. Juli in Brüssel die Regierungskonferenz zur Überarbeitung des europäischen Vertragwerkes eröffnet. Der amtierende EU-Ratspräsident, Portugals Außenminister Luìs Amado, erneuerte den Willen seines Landes, bis zum EU-Gipfel am 18./19. Oktober den neuen Reformvertrag vorzulegen. Dieser soll ab 2009 an die Stelle der von 18 Mitgliedsländern bereits ratifizierten, aber bei zwei Referenden gescheiterten EU-Verfassung treten. Am 24. Juli beginnen nach Angaben von Amado dazu die technischen Arbeiten. Mit der Regierungskonferenz sollen die weit überwiegende Änderungen, die mit der EU-Verfassung kommen sollten, umgesetzt werden. Die EU-Verfassung war in zwei Referenden von der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden förmlich abgelehnt worden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass der von Portugal aufgestellte Zeitplan gehalten werden kann. Zum ersten Mal sei für eine Regierungskonferenz "ein klares Zieldatum" benannt worden. Daher könnte bis Oktober trotz neuer Unstimmigkeiten ein Reformvertrag für die EU erarbeitet werden. Angesichts des "politischen Konsens" gehe es nun darum, "noch einige Details auf technischer Ebene" zu klären.

Für das Europäische Parlament mahnte der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU), die EU-Reform solle schnell umgesetzt werden. Die EU müsse "fit gemacht werden für die Union der 27" Mitgliedsstaaten, sagte er. Brok appellierte an die EU-Mitglieder, keine weitergehende Vorschläge einzubringen. Das vom EU-Gipfel beschlossene Mandat sei eindeutig und sollte nicht "nicht weiter verwässert werden".

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Am 23. Jul. 2007 unter:

justiz

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