"Tornado"-Einsätze gegen Demonstranten angeblich nicht eigenmächtig veranlasst

Der Minister reagierte damit auf Berichte, wonach das Innenministerium über die zusätzlichen Aufklärungsmissionen sowie über die Aufklärungsräume und Strecken vorab nicht informiert und grundsätzlich der beauftragte Polizeiführer für alle polizeilichen und einsatztaktischen Maßnahmen verantwortlich gewesen sei. Die Linksfraktion forderte inzwischen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe für den Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen.

Caffier sagte, der Bundeswehreinsatz sei auf ein Amtshilfeersuchen des Innenministeriums an das Verteidigungsministerium zurückgegangen. Für Aufklärungszwecke sei um den Einsatz von Flugzeugen mit Auswertetechnik und -personal gebeten worden. Durch das Innenministerium wurde laut Caffier eine Aufklärungseinheit etwa 14 Tage vor und eine Aufklärungsmission mit Beginn der Einsatzphase beim Bund beantragt. Die weitere Abstimmung über die dafür erforderliche Zahl der Flüge sei durch das vom Verteidigungsministerium beauftragte Wehrbereichskommando I auf die Fachebene übertragen worden.

Gemäß den von Kavala und dem Kommando getroffenen Absprachen wurden laut Caffier dann im unmittelbaren Gespräch zwischen Polizei und Geschwader die beabsichtigten Räume für Aufklärungsflüge festgelegt. Insgesamt seien vier Aufklärungsmissionen abgestimmt worden.