"Instrumentalisierung der Terrorgefahr"

Stadler und Ströbele warnen vor Dramatisierung der Terrorgefahr

24. Jul. 2007

Oppositionspolitiker warnen die Bundesregierung vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr in Deutschland. "Das Innenministerium betreibt eine falsche Informationspolitik", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Passauer Neuen Presse". August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte von einer "neuen konkreten Gefahr" gesprochen. Zuletzt habe es verstärkt Hinweise darauf gegeben, dass aus Deutschland stammende Islamisten nach einem Besuch in pakistanischen Ausbildungslagern für Terroristen ins Land zurückkämen.

"Aus meiner Sicht ist das nichts Neues", so Satdler. "Ich wundere mich, dass das Innenministerium alle paar Wochen neue Bedrohungsszenarien verkündet." Bereits vor einigen Wochen habe es Meldungen über die Festnahme von Terrorverdächtigen aus Deutschland in Pakistan gegeben. Damals sei bereits bekannt gewesen, dass sie zurückkehren würden. Wenn man eine solche Meldung ständig wiederhole, gehe die Aufmerksamkeit zurück. "Da werden nur unnötig Gefahren beschworen - das könnte im Zusammenhang stehen mit der Debatte über die Innere Sicherheit", sagte Stadler.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, warf der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Terrorgefahr zu instrumentalisieren, um neue Sicherheitsgesetze durchsetzen zu können. Ströbele sagte dem Blatt: "Ich fürchte, dass da immer neue Szenarien in den Raum gestellt werden, um bei der SPD eine Bereitschaft zu schaffen. Die Sorgen der Bevölkerung werden gezielt ausgenutzt." Dies sei kein erlaubtes Mittel, um Politik durchzusetzen. Wie Stadler warnte auch Ströbele vor einer "Abstumpfung" der Bevölkerung. "Die Leute nehmen das auf Dauer nicht mehr ernst", sagte er.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies die Vorwürfe zurück, die Union instrumentalisiere die Terrorgefahr. "Im Gegenteil muss gesagt werden: Wer nicht auf die Gefahren hinweist, handelt fahrlässig", sagte er dem Blatt. Die Gefahr habe sich in den vergangenen Monaten eindeutig erhöht. Die Terrororganisation Al Qaida sei wieder handlungsfähig. "Wir haben Hinweise, dass Islamisten aus Deutschland in pakistanischen Trainingslagern für Terroristen ausgebildet werden und wieder nach Deutschland zurückkehren", sagte Beckstein. Konkrete Anschlagspläne seien ihm aber nicht bekannt.

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