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Kreisgebietsreform im Nordosten verfassungswidrig

"Verwaltungsmodernisierungsgesetz"

Das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat das unter der früheren rot-roten Landesregierung beschlossene Verwaltungsmodernisierungsgesetz gekippt. Die im April 2006 vom Landtag verabschiedete Regelung, die eine Reduzierung der derzeit zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte zu dann nur noch fünf Großkreisen vorsah, sei mit der Landesverfassung unvereinbar, verkündeten die Richter am Donnerstag in Greifswald. Sie kritisierten, dass die kommunale Selbstverwaltung in den neuen Verwaltungsstrukturen nur noch unzureichend garantiert wäre.

Der Gesetzgeber hat nach Ansicht des Gerichts in seinen Überlegungen das Ziel einer leistungsfähigeren und effizienteren Verwaltung über die Anforderungen einer bürgernahen, kommunalen Selbstverwaltung gestellt. Es sei absehbar, dass in den Parlamenten der neuen Großkreise künftig noch weniger freiberufliche Abgeordnete tätig sein würden.

Grundsätzlich stimmte das Gericht der vom Land geplanten Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene zu. Zugleich empfahlen die Richter, schonendere Alternativen zu untersuchen und zum Beispiel eine Reduzierung auf acht neue Landkreise zu prüfen.

Die Richter entsprachen mit ihrem Urteil teilweise einer Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen sowie 24 ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten gegen die von der früheren Koalition auf den Weg gebrachte Kreisgebietsreform. Mecklenburg-Vorpommern hätte damit ab 2009 die bundesweit größten Landkreise bekommen.

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