Keine Entwicklungshilfe

Nur "wirtschaftliche Zusammenarbeit" mit China

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass China keine Entwicklungshilfe von Deutschland erhalte. Seit Jahren gebe es allerdings zwischen beiden Staaten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere bei der Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 27. Juli in Berlin. Die Zusammenarbeit habe im Jahr 2007 einen Umfang von 67,5 Millionen Euro.

"Diese Kooperation ist ausdrücklich im deutschen Interesse", so Steg. China sei weltweit der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid. Sich für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in dem Schwellenland einzusetzen, bedeute aktiven Klimaschutz auch für Deutschland. Ferner ergäben sich immer wieder Folgeaufträge für deutsche Unternehmen.

Steg reagierte damit auf Forderungen führender Politiker von CDU und FDP, die Zahlung von Entwicklungshilfe an das Land einzustellen. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt keinen Grund mehr, Entwicklungshilfe an China zu zahlen." China sei eine erfolgreiche Hightech-Nation und kein Entwicklungsland. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Blatt: "Die Bundesregierung muss prüfen, ob weiter Entwicklungshilfe gezahlt werden muss."

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Am 27. Jul. 2007 unter:

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