Polenz und Bisky kritisieren geplante US-Waffenlieferung in den Nahen Osten

Der Unions-Abgeordnete sprach von einer Strategie mit hohem Risiko. "Die von den USA beabsichtigte Wirkung - Iran zu signalisieren, ein auf militärischer Macht gegründetes Hegemonialstreben werde nicht zum Erfolg führen - kann in Teheran auch die falsche Reaktion auslösen: dass man sich nämlich dort noch mehr anstrengt und schneller hochrüstet", so Polenz.

Anstatt einseitige Schritte zu unternehmen, hätte sich Washington lieber mit seinen Partnern abstimmen und einen Verhandlungsprozess vergleichbar mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den 1970er Jahren in Gang setzen sollen, sagte Polenz. Der Bundesregierung empfahl er als Reaktion, glaubwürdig für die Überzeugung zu werben, dass Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden sollten.

Auch die Linke kritisierte die geplanten Waffenlieferungen. Parteichef Lothar Bisky sagte am 30. Juli in Berlin: "Was der Nahe Osten nicht braucht, sind neue Waffen." Wichtiger als ständig neue Waffenlieferungen aus dem Westen seien friedliche Initiativen für die Krisenregion.

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte, die Aufrüstung einiger arabischer Staaten und Israels werde die ohnehin komplizierte Lage in der Region "gewiss nicht vereinfachen". Die USA schienen die Erfahrungen vergessen zu haben, die sie selbst mit ihren Rüstungsexporten zunächst an den Iran des Schahs machten und dann mit der Aufrüstung des Irak Saddam Husseins gegen den Iran Khomeinis, aber auch mit den Waffenlieferungen nach Afghanistan. Mit dem Alleingang der Amerikaner sieht Genscher zudem "neue Probleme" für das transatlantische Verhältnis aufziehen.