"Hartz IV"-Erhöhung wegen teurer Lebensmittel in Diskussion

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, wenn der Lebensbedarf nicht mehr gedeckt sei, müsse der Regelsatz angepasst werden. Unterdessen

Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sagte, "Hartz IV" sei "nicht mehr" existenzsichernd, weil es keinen Anpassungsmechanismus gebe, der sich an den Lebenshaltungskosten orientiert. "Wenn jetzt die Lebensmittelpreise überproportional steigen, verringert sich der reale Wert von 'Hartz IV' stark".

Der Deutsche Landkreistag (DLT) machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der "Hartz-IV"-Empfänger die in der Arbeitslosenstatistik erfassten Langzeitarbeitslosen um ein Vielfaches übersteigt und stetig wächst. Demnach waren im April dieses Jahres 7,4 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen - der höchste Wert seit dessen Einführung.

DLT-Präsident Hans Jörg Duppré kritisierte, dass die Zahl der "Hartz-IV"-Bezieher bislang auf die Langzeitarbeitslosen verengt werde. Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15 Wochenstunden, Kranke oder Ausbildungsplatzsuchende etwa fänden sich dagegen nicht in der Arbeitslosenstatistik wieder, obwohl deren Lage oft nicht besser sei. Gleiches gelte für Erwerbstätige im Niedriglohnbereich, die zusätzlich auf "Hartz IV" angewiesen sind.

"Es wird endlich Zeit, dass wir uns den vielschichtigen Problemen offen stellen und uns eingestehen, dass die Zahl der Personen wächst, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind", so Duppré.

In der aktuellen Arbeitslosenstatistik seien von den 7,4 Millionen "Hartz-IV-Sozialfällen" lediglich rund 2,5 Millionen Menschen erfasst, so DLT-Sprecher Markus Mempel. Die von der Politik verkündete "positive, hoffnungsvolle Botschaft" sei ein Trugbild. "Es geht nicht bergauf, ganz im Gegenteil.".