Kritik am Verteidigungsministerium

Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen "Bombodrom"

Mit drei Musterklagen gegen die militärische Nutzung des so genannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide beschäftigt sich seit 31. Juli das Verwaltungsgericht Potsdam. Die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof sagte, die Kammer habe Zweifel, ob das Verteidigungsministerium bei der Betriebserlaubnis von 2003 alle Interessen berücksichtigt habe. Zudem verwies die Richterin darauf, dass ein von der Bundeswehr im Juli vorgelegtes neues Lärmgutachten in wichtigen Details von bisherigen Gutachten abweiche.

Das betreffe unter anderem den Abstand einer Tiefflugstrecke zum Ort Ichlim, der jetzt einen Kilometer betrage. Bei dem Gutachten, auf dessen Grundlage die Betriebserlaubnis erteilt worden war, seien es noch 2,2 Kilometer gewesen.

Die Kammer wollte voraussichtlich noch im Laufe des Tages eine Entscheidung verkünden. Dem Gericht liegen 20 Klagen von Gemeinden, Initiativen und Unternehmern gegen die Wiederinbetriebnahme des ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatzes bei Wittstock an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vor. Die Kammer hatte im Mai drei Musterklagen ausgewählt.

Die Bundeswehr plant seit Jahren, das 14.000 Hektar große Areal wieder in Betrieb zu nehmen. Die Luftwaffe will dort bis zu 1700 Einsätze pro Jahr und angeblich "maximal" neun Einsätze am Tag absolvieren. Dabei sind Tiefflüge und Bombenabwurfübungen geplant.

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Am 31. Jul. 2007 unter:

welt-online

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