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Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag

Commerzbank, Siemens etc.

Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.

Merz, der mit acht weiteren Parlamentariern gegen die Offenlegung geklagt hatte, arbeitet zusätzlich zu seinem Abgeordnetenmandat als Anwalt in einer renommierten Sozietät. Daneben ist der Unionspolitiker noch für eine Reihe von Unternehmen aktiv. So war er im Jahr 2006 Mitglied des Aufsichtsrates der AXA Versicherung AG (Entgelt Stufe 3), agierte in den Verwaltungsräten der BASF Antwerpen N.V. und der Stadler Raul AG (jeweils Stufe 3)und war Mitglied des zentralen Beirates der Commerzbank (Stufe 3). Ebenso hoch eingestuft wurde seine Arbeit in den Aufsichtsräten der Deutsche Börse AG, der Interseroh AG (Rohstoffversorgung, Entsorgung und Recycling), der IVG Immobilien AG sowie der DBV-Winterthur Holding AG (Versicherungen).

Mit seinen Einnahmen ist Merz allerdings vermutlich noch lange nicht Spitzenreiter der Nebenverdiener. Der frühere Minister für Forschung und Technologie (1982-1993), Heinz Riesenhuber, stieß 2006 nach den erkennbaren Mindesteinnahmen in deutlich höhere Sphären vor als Merz. Riesenhuber saß in neun Unternehmen im Aufsichts- Verwaltungs- oder Beirat. Die jeweils mit "Stufe 3" eingeordneten Entgelte betrugen damit mehr als 63000 Euro.

Hinzu kamen Einnahmen für einen Vortrag im "Casino zu Coblenz" (Stufe 2, 1000 bis 3500 Euro). Ein Vortrag bei Du Pont de Nemours S.A. (Chemie/Kunststoffe) brachte ihm mehr als 7000 Euro ein. Das zahlte auch die Wirtschaftsinitiative Gelsenkirchen für einen Auftritt des Ex-Ministers. Der Siemens AG war Riesenhubers Mitarbeit im "Innovationskreis" ebenfalls mehr als 7000 Euro wert. Insgesamt hat der Politiker für Nebentätigkeiten damit mehr als 85000 Euro eingenommen. Außerdem hält er eine Beteiligung an der Frankfurter "F + T GmbH" (Beratung zu Forschung und Technologie).

Allein mit der Kraft des Wortes hat FDP-Chef Guido Westerwelle im Jahr 2006 mehr als 57.000 Euro verdient. Die Vorträge bei Unternehmen wie der DS Marketing GmbH, der AXA Krankenversicherung AG, der Fertighaus WEISS GmbH oder bei der Privatbank Sal. Oppenheim (Köln) waren fast durchweg mit mehr als 7000 Euro dotiert. Als Mitglied des Beirats der TellSell Consulting GmbH kassierte Westerwelle noch einmal über 7000 Euro.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der als Mitglied in etlichen Expertengremien die Entwicklung des Gesundheitswesens maßgeblich beeinflusst hat, erhielt seine Nebenverdienste genau auf diesem Feld. Für "Wissenschaftliche Beratung und Gutachten" für die AOK Bayern, die AOK Rheinland und die Barmer Ersatzkasse erhielt er jeweils mehr als 7000 Euro. Dies galt auch für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG. Insgesamt hat sich Lauterbach mit seiner Expertise damit im Jahr 2006 mehr als 28000 Euro dazuverdient.

Betont genau hat Unionspolitiker Hans-Joachim Fuchtel seine Einkünfte benannt. Der Anwalt führt beispielsweise für das Jahr 2006 insgesamt 14 Mandate einzeln auf, mit denen er mehr als 39.500 Euro verdiente.

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD, vormals Grüne) kassierte den Angaben zufolge Honorare unter anderem für Vorträge bei der Allianz-Kulturstiftung, München (Mai 2006, Stufe 1), der Daimler-Chrysler AG, Stuttgart, (Mai 2006, Stufe 3) und bei der Heinz-Lohmann-Stiftung GmbH, Visbeck (Mai 2006, Stufe 3). Schily ist zudem Aufsichtsratsmitglied der byometric systems AG in Mitterfelden.

Der ehemalige Staatsminister Wolfgang Gerhardt (FDP) hielt Vorträge bei der Deutschen Bank, Frankfurt/Main (Dezember 2005, Stufe 3), der Hypo-Vereinsbank, München (Oktober 2005, Stufe 2), der Cura GmbH, Düsseldorf (Mai 2006, Stufe 3), der DBV-Winterthur-Versicherung, Mainz (April 2006, Stufe 3), der DeuKap Deutsche Kapitalanlagen Holding AG, Düsseldorf (2005, Stufe 3), beim Gipfeltreffen 2006 der Musterhausküchen, Dreieich (April 2006, Stufe 3) und bei der Gladbacher Bank, Mönchengladbach (Mai 2007, Stufe 2).

Viele Parlamentarier haben keine oder nur ehrenamtliche Nebentätigkeiten. Bundestagsabgeordnete beziehen derzeit monatliche Diäten in Höhe von 7.009 Euro (brutto). Hinzu kommen gesonderte Zahlungen für Büros, deren Ausstattung, für Mitarbeiter und Reisekosten.

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