"Integrationsgipfel bietet Migranten nur Symbolpolitik"

"Der Integrationsgipfel und der in seinem Rahmen entwickelte Nationale Integrationsplan sind daher wohl eher als Symbolpolitik als ernstzunehmendes politisches Programm zu verstehen", so der Insitutsdirektor.

Er plädierte an die Migrantenorganisationen, "genau zu prüfen, ob sie durch die Teilnahme am Gipfel die Zuwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesregierung quasi symbolisch legitimeren wollen." Sen kritisierte insbesondere das neue Zuwanderungsrecht, das in vielen Bereichen eine Verschärfung bringe, etwa beim Familiennachzug. Gleichzeitig sei die neue Aufenthaltsregelung für Geduldete noch immer viel zu restriktiv, um dem Anspruch wirklicher Integration gerecht zu werden. Die Regelung des Zuzugs von Fachkräften sei nach wie vor vollkommen unzureichend, so Sen.

Der Bundesrat will am Freitag das von der großen Koalition bereits beschlossene Zuwanderungsrecht verabschieden. Die Kritik der Migranten richtet sich vor allem gegen die darin vereinbarte Neufestlegung des Nachzugsalters für Ehegatten auf mindestens 18 Jahre.