CIA-Gefangenentransporte

BND-Untersuchungsausschuss setzt Sonderermittler ein

Der BND-Untersuchungsausschuss hat den früheren Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim Jacob, als Sonderermittler eingesetzt. Darauf haben sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Donnerstag nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) verständigt. Alle Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, durch die Beauftragung des ehemaligen Bundesbeauftragten die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen.

Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass künftig der Themenkomplex der Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA im Vorfeld der Sitzungen bearbeitet und so die Effizienz der Ausschussarbeit unterstützt werden könne. "Mit der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten können wir uns auf die politisch wichtigen Elemente des Untersuchungsauftrags konzentrieren und unsere parlamentarische Verantwortung effektiver wahrnehmen", sagte Kauder.

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Am 06. Jul. 2007 unter:

politik

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