Gegen Kriegsrecht

Zypries plädiert für weitere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich erneut für eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ausgesprochen. Es sei nicht zulässig das Kriegsrecht anzuwenden oder die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, weil es einen Terroranschlag gegeben hat oder einer geplant wurde, sagte die SPD-Politikerin der "Sächsischen Zeitung". "Dass Einzeltäter oder kleine Gruppen Sprengstoffanschläge begehen, heißt ja noch nicht, dass sich innere und äußere Bedrohungslage vermischt haben", fügte sie hinzu.

Zypries trat der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern". Die ausgeführten oder geplanten Attentate wie jüngst in Großbritannien oder im vergangenen Sommer in Deutschland seien soweit bisher bekannt von Einzeltätern verübt und nicht durch ein Netzwerk vorbereitet und aus einem Staat heraus gesteuert worden. "Deshalb taugen diese Beispiele auch nicht zum Beleg der These von der Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit", meint die Ministerin.

"Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden", so Zypries. Deutschland verfüge über eine gut ausgebildete, funktionierende Polizei. "Wenn es da und dort am Personal fehlt, dann muss die Lösung sein, mehr Polizeibeamte einzustellen und bestmöglich auszustatten und nicht die Lücken durch Soldaten zu stopfen, die für Polizeieinsätze gar nicht ausgebildet sind."

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Am 06. Jul. 2007 unter:

welt-online

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