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Konzentrationsprozess im Bereich Erneuerbarer Energien geplant

Große Energiekonzerne könnten profitieren

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 5. Juli einen Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Gabriel erklärte, die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das EEG sei für Deutschland außerordentlich erfolgreich gewesen. "Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte für Klimaschutz, Energieversorgung und Arbeitsplätze. Mit ihm entwickelten sich die deutschen Hersteller zur weltweit führenden Kraft in diesem wichtigen globalen Marktsegment", sagte Gabriel. Bislang werden mit dem Gesetz vielfach Kleinanlagen in der Hand von Bürgern gefördert. Jetzt plant die Bundesregierung in Abstimmung mit der Elektrizitätswirtschaft eine Überarbeitung der Förderregeln. Das könnte dazu führen, dass es auch im Bereich der erneuerbaren Energien zu einem Konzentrationsprozess kommt, von dem in erster Linie die großen Energiekonzerne profitieren.

So plant die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des EEG, dem weiteren Ausbau von Offshore-Windanlagen in der Nord- und Ostsee zum Durchbruch verhelfen. Offshore-Windparks im Meer werden vornehmlich von den großen Energiekonzernen betrieben, wie bisherige Planungen zeigen.

Umgekehrt könnte es sogar zu einem Abbau von kleinen Windkraftanlagen in Bürgerhand kommen. Schon wiederholt hatte das Bundesumweltministerium angekündigt, die Zahl kleinerer Windkraftanlagen an Land reduzieren zu wollen.

Am 5. Juli kündigte das Bundesumweltministerium erneut an, zum einen bestehende Windenergie-Anlagen an Land an ausgewählten Standorten durch größere und leistungsstärkere ersetzen zu wollen. So könne "die Zahl der Anlagen verringert werden", so das Ministerium. Auch an Land könnte es bei einer solchen Förderpolitik also einen Konzentrationsprozess mit einer überschaubaren Zahl an Windparks geben, an dessen Ende sich ein Großteil der Anlagen in der Hand der einschlägigen vier großen Energiekonzerne oder deren Tochtergesellschaften befindet.

VDEW: Konzentration auf die günstigsten Standorte

Auch der maßgeblich von den großen Energiekonzernen getragene Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) forderte am 5. Juli eine Konzentration der erneuerbaren Energien auf die "günstigsten Standorte".

Die deutsche Elektrizitätswirtschaft schlage deshalb die Einführung eines "europaweit einheitlichen Fördersystems" vor, so VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.

In Deutschland würden in Zukunft vor allem die Windenergieanlagen in Nord- und Ostsee sowie Biomasse- und Photovoltaikanlagen verstärkt Strom erzeugen. "Die derzeitige Förderpolitik muss jedoch den künftigen Anforderungen eines europaweiten Energiebinnenmarktes angepasst werden", sagte Meller. Der weiterhin starke Ausbau der erneuerbaren Energien erfordere einen deutlichen Kurswechsel bei den Förderinstrumenten. "Die Politik darf nicht länger einseitig nur auf den Mengenzuwachs bei den Erneuerbaren zielen", meint der VDEW-Hauptgeschäftsführer.

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