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Parlament beschließt neues Anti-Doping-Gesetz

Sport

Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag am 5. Juli einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach der den Einsatz von Doping im Sport schärfer sankioniert werden soll. Nach Darstellung der Regierungsfraktionen sieht das Gesetz ein stärkeres Vorgehen gegen kriminelle Dopingnetzwerke vor. So droht bei banden- und gewerbsmäßigem Dopinghandel künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Zudem kann bereits der Besitz weit verbreiteter, besonders gefährlicher Dopingmittel bestraft werden, wenn die Menge offenkundig über den "Eigenbedarf" hinausgeht. Im Bundestag wurden Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes laut.

Der für Sport zuständige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, mit den ständigen Dopingskandalen verliere der Sport seine Ausstrahlungskraft und seine Glaubwürdigkeit. Schäuble kündigte zum wiederholten Male an, dass bei fortgesetztem Doping staatliche Förderung "notfalls" gestrichen werde.

Der CDU-Abgeordnete Klaus Riegert sagte, um die Sportverbände in ihren Bemühungen zu unterstützen, werde nun auch eine rechtliche Handhabe gegen die hinter den Sportlern stehenden Netzwerke geschaffen.

Angesichts des "internationalen Dopinghandels" sieht das Gesetz nun vor, bei der Strafverfolgung die Ermittlungsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt zu übertragen. Um die Gesundheitsgefahren zu verdeutlichen, ist ferner bei zum Doping geeigneten Arzneimitteln ein entsprechender Warnhinweis vorgeschrieben.

Gedopte Athleten sollen in Deutschland allerdings auch weiterhin nur der Sportgerichtsbarkeit unterliegen.

Vor diesem Hintergrund beklagte der Grünen-Sportexperte Winfried Hermann, das Gesetz mache "einen weiten Bogen um den Sportler selber". Denn selbst mit den neuen Strafregelungen mache sich ein Sportler, der dopt, nicht strafbar. Auch künftig könne also ein Radsportler "mit einer Epo-Ampulle um den Hals ins Ziel einfahren", ohne dass ihm etwas passiere. Dennoch lehnten die Grünen das Gesetz grundsätzlich nicht ab, da erste Verbesserungen erreicht würden.

Die Liberalen warnten vor einer Pauschalverurteilung der Spitzensportler. "Sensationsgier" der Öffentlichkeit und die Jagd nach immer neuen Rekorden bestimmten das Bild, obwohl in vielen Sportarten die Grenzen "längst erreicht" seien, sagte FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr. Da aber staatliche Repressionen allein nicht zum Ziel führten, könnten die Liberalen das Gesetz so nicht mittragen.

Der Vorsitzende des Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), entgegnete, nicht nur die Koalition stehe hinter dem Gesetzentwurf, sondern auch der organisierte Sport mit seien 27 Millionen Verbandsmitgliedern. Denn höhere Strafrahmen, Telefonüberwachung oder Hausdurchsuchungen machten das Gesetz zu einem "wichtigen Meilenstein" im Anti-Doping-Kampf. Sein Fraktionskollege Fritz Rudolf Körper sagte, Doping im Sport sei letztlich "Betrug".

Die Sportexpertin der Links-Fraktion, Katrin Kunert, bezweifelte die Durchschlagskraft des neuen Gesetzes. So lange der Kommerz den Sport bestimme, so lange werde es Doping geben, sagte sie. Denn schließlich verdiene die Pharmaindustrie Milliarden mit dem Handel von Dopingmitteln. Im übrigen sollte endlich Schluss sein mit der Doppelmoral: "Die Gesellschaft watet im Dopingsumpf und erwartet von Sportlern trockene Strümpfe."

Bei der Abstimmung im Bundestag stimmte die Linke gegen die Gesetzesvorlage, die Liberalen und Grünen enthielten sich. Der Bundesrat wird sich im September mit der Vorlage befassen. Das Gesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung der Länderkammer.

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