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Kritik an Züblin wegen Ilisu-Staudamm

Völkerrecht

Anlässlich der Aktionärsversammlung der Züblin AG am 5. Juli forderten Kritiker die Stuttgarter Baufirma auf, sich aus dem hoch Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei zurückzuziehen. "Das Ilisu-Projekt verletzt das Völkerrecht und die für derartige Vorhaben üblichen internationale Standards", meint Markus Dufner vom Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Die Anteilseigner sollten auf den sofortigen Rückzug des Unternehmens drängen - ein Schritt, den die Zürcher Kantonalbank vor kurzem bereits vollzogen hat."

Jens Löwe vom Stuttgarter Wasserforum kritisierte, dass Züblin einerseits Mitglied in dem von Oberbürgermeister Schuster initiierten Stuttgarter Eine-Welt-Netzwerk für Gerechtigkeit sei. Die Beteiligung am Ilisu- Projekt, das zehntausende Menschen ihrer Existenzgrundlage beraube und gegen deren Willen durchgesetzt werden solle lasse aber "die edlen Absichten" des Eine-Welt-Netzwerks zur Farce werden, kritisiert Löwe.

Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED warf dem Konzern vor, bereits beim Lesotho Highlands Water Project, "einem gigantischen Staudammprojekt im südlichen Afrika", in ein Skandalprojekt verwickelt gewesen zu sein. Das Lesotho Highlands Water Project (LHWP) habe im Jahr 2002 internationales Aussehen erregt, "da der Konsortialführer zugeben musste, den Auftrag mit Hilfe von Bestechungsgeldern erhalten zu haben", so Drillisch. Das Projekt war von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen "wegen seiner schädlichen Auswirkungen und fehlenden Nutzens für die örtliche Bevölkerung massiv kritisiert worden - ebenso wie die Staudammprojekte Xiaolangdi in China und Ghazi Barota in Pakistan, an denen Züblin beteiligt war".

In der vergangenen Woche hatten Nichtregierungsorganisationen auch bei der Aktionärsversammlung der Hypovereinsbank deren Schwesterunternehmen Bank Austria sowie den gemeinsamen Konzernchef Profumo aufgefordert, aus dem Ilisu-Projekt auszusteigen. In Österreich finden wöchentliche Protestaktionen vor Filialen der Bank Austria statt, zahlreiche Kunden haben bereits angekündigt, ihre Konten aufzulösen, sollte die Bank Austria sich nicht aus dem Projekt zurückziehen.

Die Züblin AG ist nach Angaben der Kritiker für den Bau von je drei Umleitungstunneln und Druckstollen für das Ilisu-Projekt vorgesehen und habe dafür eine Hermesbürgschaft über 93 Mio Euro von der Bundesregierung bewilligt bekommen. Konsortialpartner seien die österreichische Andritz AG (ehemals VA Tech) sowie Alstom und andere Unternehmen aus der Schweiz und der Türkei.

Die Kritiker sind der Auffassung, dass auch die an die Bürgschaften geknüpften Auflagen das Projekt nicht mit internationalen Standards in Einklang bringen. Zudem weigere sich die türkische Regierung derzeit, den Auflagen verbindlich zuzustimmen.

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