Linke Parolen

Fast vier Jahre Haft nach Auslegen von elf Bombenattrappen

Weil sie elf Bombenattrappen in Zügen und Bahnhöfen gelegt hat, muss eine 52-jährige Münchnerin drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München verurteilte die geständige Angeklagte am 30. August wegen Störung des öffentlichen Friedens und Sachbeschädigung in 36 Fällen. Ihr wurde auch zur Last gelegt, dass sie diverse Gebäude im Münchner Stadtgebiet mit linken Parolen "verunstaltet" hatte, die sich offenbar gegen die NATO und die USA richteten.

"Offene Fragen" und "notwendige Maßnahmen"

Atomkraftwerk Krümmel geht offenbar nicht vor Oktober ans Netz

Das nach einem Transformatorbrand und Reaktorschnellabschaltung seit Ende Juni stillstehende Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein geht offenbar nicht vor Oktober wieder ans Netz. Bislang war Betreiber Vattenfall Europe davon ausgegangen, dass der Atommeiler bereits im September angefahren werden könnte. Wie das Unternehmen am 30. August in Hamburg mitteilte, geschieht dies jedoch erst, "wenn alle offenen Fragen geklärt und alle notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind". Nach den Rissbefunden in Absaugleitungen wurden bei Untersuchungen einer Armatur des Reaktorwasserreinigungssystems Rissanzeigen festgestellt.

Empfehlung des Steuerzahlerbundes

Baldauf vermittelte Kontakt zwischen Landauer CDU und Schürholt

Die so genannte Hochstapler-Affäre erreicht die rheinland-pfälzische CDU-Führung sowie den Steuerzahlerbund. Der Kontakt zwischen der Landauer CDU und ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Kai Schürholt, geht auf den rheinland-pfälzischen CDU-Landeschef Christian Baldauf zurück. Baldauf habe den Kontakt indirekt am 19. April bei einem Abendessen mit CDU-Politikern sowie dem Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Wilhelm Wallmann, vermittelt, sagte eine CDU-Sprecherin am Freitag in Mainz und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Bei dem Essen soll Wallmann der "SZ" zufolge gegenüber Baldauf erklärt haben, er wisse einen geeigneten CDU-Kandidaten für die OB-Wahl in Landau.

"Gewichtiges öffentliches Interesse"

Verfassungsrichter billigen Rentennullrunde 2004

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen Hoffnungen auf eine rückwirkende Erhöhung ihrer Altersbezüge endgültig begraben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am 31. August veröffentlichten Beschluss, dass die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 mit dem Grundgesetz vereinbar war. Ebenfalls verfassungsgemäß sei die Anpassung der Renten lediglich in Höhe der Inflationsrate im Jahr 2000 gewesen. In einer ungewöhnlich kurzen Pressemitteilung verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts üblicherweise "die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter" zugrunde gelegt werde. "Abweichend hiervon" habe das rot-grüne Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 bestimmt, dass der aktuelle Rentenwert für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur in Höhe der Inflationsrate angepasst werden sollte. Die Begründung der Verfassungsrichter enthält nur wenige rechtliche Erwägungen. Beispielsweise ließen es die Verfassungsrichter auch offen, "ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt".

Kritik an Gewerkschaftsführung

Antikriegstag 2007 im Zeichen des Afghanistankrieges

Mit mindestens 180 Veranstaltungen möchte die Friedensbewegung am 1. September an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnern. Der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, erinnerte an die Losung "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" der überlebenden KZ-Häftlinge nach ihrer Befreiung. Deren Vermächtnis, dass nie wieder von deutschem Boden Krieg ausgehen dürfe, sei heute in der Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands in Vergessenheit geraten. Davon zeuge der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, an dem sich Deutschland genauso beteiligt habe wie an dem so genannten "Krieg gegen den Terror", der seit 2001 in Afghanistan geführt werde.

Fleischskandal

SPD fordert Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Schnappauf

Der bayerische SPD-Vize Florian Pronold dringt auf einen sofortigen Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) wegen des neuen Fleischskandals. Das Ausmaß des Falls zeige, dass alle Ankündigungen der Staatsregierung der vergangenen Monate "Schall und Rauch sind, wenn so etwas weiterhin vorkommt", sagte Pronold am 31. August in München. Dies sei das Verschulden des Ministers. "Schnappauf ist politisches Gammelfleisch, das auch aus dem Verkehr gezogen werden muss."

"Fremdenfeindlich"

Ermittler sehen für Gewalt gegen Inder keine rechtsextremistischen Motive

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und einer Gruppe Inder vor einer Pizzeria - im Anschluss an eine Prügelei - vor knapp zwei Wochen im sächsischen Mügeln haben den Ermittlern zufolge fremdenfeindliche Motive eine wichtige Rolle gespielt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 31. August gibt es jedoch keine Anhaltspunkte für eine von Rechtsradikalen organisierte Hetzjagd auf die Inder. Auslöser der ersten Übergriffe in der Nacht war laut Staatsanwaltschaft eine Rempelei oder Provokation auf der Tanzfläche des Zelts gewesen. Was dann aber schließlich die massiven Übergriffe auf dem Marktplatz vor dem Zelt ausgelöst habe, sei nach wie vor unklar. Bislang seien 125 Zeugen vernommen worden.

Krise der Sachsen LB

Sachsens Finanzminister Metz tritt zurück

Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) hat am Freitag im Dresdner Landtag seinen Rücktritt zum 30. September erklärt. Metz sprach von einer persönlichen Entscheidung nach dem Verkauf der in die Krise geratenen Sachsen LB. Als Finanzminister war Metz zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sachsen LB.

Spezifische Software oder Sofortmaßnahme?

SPD-Fraktionschef Struck nicht gegen Online-Durchsuchungen

Die Diskussion um die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für geheime Online-Durchsuchungen von Computern geht weiter. Während sich die Opposition am 31. August gegen die Einführung der Ermittlungsmethode wandte, erneuerte ein Sprecher Schäubles die Entschlossenheit des Ressortchefs, Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Schäuble sei sich "ganz sicher", dass er dabei den "völligen Rückhalt" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck hielt Schäuble vor, er versuche die Ressortabstimmung mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu unterlaufen, indem er eine Verständigung auf Expertenebene anstrebe. Struck stellte zugleich klar, "nicht generell" gegen Online-Durchsuchungen zu sein. Während das Bundeskriminalamt (BKA) bei den Online-Durchsuchungen von einer angeblich sehr zeitaufwendigen und spezifischen Einzelmaßnahme sprach, begründete die CDU die Einführung der Überwachungsmethode nun mit dem Erfordernis polizeilicher Sofortmaßnahmen.

Verurteilung im Sitzblockade-Prozess

Deutsches Gericht empfiehlt angeblich Reflexionen über den "Gerechten Krieg"

Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte am 31. August 2007 die Studentin Franziska Senze aus Münster zu einer Geldbuße von 100 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Senze hatte sich am 28. März 2003 an einer Sitzblockade der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg vor der US-Airbase Frankfurt beteiligt. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten Uneinsichtigkeit vor. Nach Darstellung des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Netzwerks Friedenskooperative rügte der Vorsitzende Amtsrichter, dass die Angeklagte ihre Meinung zur Völkerrechtswidrigkeit des Krieges absolut setze. Sie sollte überlegen, ob es nicht auch "Gerechte Kriege" geben könne.

Der Wirtschaft weit entgegengekommen

Rahmenvertrag für die Beschaffung von IT-Systemen in Bundesbehörden

Das Bundesinnenministerium hat am 27. August ein verbindliches Vertragsmuster für Bundesbehörden bei der Beschaffung von IT-Systemen veröffentlicht. Bei dem neuen so genannten EVB-IT Systemvertrag geht es um die Regelungen beim Einkauf von Computern und Software für die Behörden des Bundes. In der Vergangenheit wurden bei derartigen Geschäften mit der Wirtschaft offenbar erhebliche Steuergelder in den Sand gesetzt. So heißt es auf der Website der "Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung" unverblümt: "Angesichts steigender Investitionen in komplexe IT-Systeme und nicht durchgängig positiver Erfahrungen bei der Projektabwicklung mit der Wirtschaft wurde auf Seite der öffentlichen Auftraggeber in den letzten Jahren die Nachfrage nach einem solchen Mustervertrag immer dringender." Die Wirtschaft feilschte offenbar hart um den neuen Mustervertrag. So teilte das Bundesinnenministerium mit, man sei der Wirtschaft weit entgegengekommen und dennoch habe diese dem Mustervertrag letztlich nicht zugestimmt.

Bleiberecht und Integration

Neues Ausländerrecht in Kraft getreten

Die "Reform" des Ausländerrechts ist am 28. August in Kraft getreten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums enthält die Reform neben Regelungen zur "Bekämpfung" von Schein- und Zwangsehen, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Erleichterung des Zuzugs von Firmengründern vor allem eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft fördern. Das neue Zuwanderungsgesetz ermöglicht langjährig geduldeten Ausländern unter der Bedingung ein Bleiberecht, dass sie eine Arbeit nachweisen können. Mit dem Regelwerk wurden zum Teil aufenthalts- und asylrechtliche EU-Richtlinien umgesetzt. Migrantenverbände hatten das Gesetz insbesondere wegen der verschärften Regeln für den Ehegattennachzug heftig kritisiert.

"Politische Inhalte kaum Thema"

Kritik an Medienberichterstattung zum G8-Gipfel in Heiligendamm

Die nach eigenen Angaben unabhängige und politische Projektplattform "Politika Berlin" kritisiert die Medienberichterstattung im Mai und Juni zum vergangenen G8-Gipfel in Heiligendamm. Die mediale Berichterstattung sei von der Gewalt und der Sicherheitssituation vor Ort geprägt gewesen. Berichte über politische Inhalte, die Debatte um die globalen Herausforderungen und Lösungsvorschläge hätten hingegen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Einrichtung eines Sondervermögens

Finanzministerium kündigt Nachtragshaushalt zu Krippenausbau an

Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Ausbau der Krippenplätze hat das Bundesfinanzministerium einen Nachtragshaushalt angekündigt. Das Ministerium habe die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kinderbetreuung geprüft und "ist zu der Auffassung gelangt, dass es für die Einrichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Kinderbetreuung eines Nachtragshaushaltes bedarf", teilte Sprecher Torsten Albig am 30. August in Berlin mit. "Dieser Nachtragshaushalt beschränkt sich ausgabenseitig ausschließlich auf diesen Punkt und wird im Lichte der aktuellen Steuerschätzung zum gegebenen Zeitpunkt im Herbst vorgelegt werden."

Bürgermeister Deuse bezweifelt Mediendarstellung

Hetzjagd auf Inder in Mügeln soll laut Zeugen von Deutschen ausgegangen sein

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus. Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der "Berliner Zeitung", dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und Pfefferspray attackiert worden. Der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), bezweifelt hingegen die Darstellung in vielen Medien.

Hartz IV

Kinderschutzbund besteht auf Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert die Weigerung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben. Es sei eine Illusion zu glauben, schon im kommenden Jahr rund 500.000 Kinder aus "Hartz IV" herauszuholen zu können, ohne zugleich die Zuschläge deutlich zu erhöhen, sagte Hilgers der Chemnitzer "Freien Presse". Die gegenwärtigen 140 Euro im Monat reichten bei weitem nicht aus. Hilgers forderte, die Zuschläge auf monatlich 175 Euro und ab dem dritten Kind auf 225 Euro heraufzusetzen.

"Kernbereich der Privatsphäre"

Datenschutzbeauftragter warnt vor Einsatz von "Bundestrojanern"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wendet sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf Computern zu installieren. Diese so genanten Bundestrojaner dürfe es auch in Ausnahmefällen nicht geben, sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er betonte: "Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall zulässig."

Vorsätzliche Beihilfe zum Bankrott bestätigt

BGH hebt Urteil gegen Ex-Bürgermeister Roßberg teilweise auf

Der Prozess gegen den suspendierten Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) wird neu aufgerollt. Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hob am 29. August das Urteil des Dresdner Landgerichts teilweise auf. Gegen den 46-Jährigen muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts Dresden wegen des Vorwurfs der Untreue neu verhandelt werden. Rechtskräftig ist dagegen das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die vorsätzliche Beihilfe zum Bankrott. Damit bleibt weiter offen, ob Roßberg das Amt des Oberbürgermeisters fortführen kann. Roßberg war im September 2006 zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Den Richterspruch gegen Roßbergs früheren Fluthilfekoordinator Rainer Sehm bestätigten die BGH-Richter weitgehend.

Mehrere Tonnen umetikettiertes Fleisch

Ekelfleisch ging offenbar an Imbissbuden in neun Bundesländern

Der Fleischskandal um eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen betrifft offenbar Verbraucher in neun Bundesländern. Der Berliner Döner-Hersteller, an den die Ekelfleisch-Lieferungen gegangen seien, habe Ware an Imbisse in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geliefert, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am 29. August in Berlin mit. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Eine Gesundheitsschädigung schließt die Verwaltung aus.

Fragen nach exklusiven Hobbys

Teile des Hamburger "Hartz IV"-Fragebogens zurückgezogen

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat die kritisierten Teile des von der Hamburger Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegebenen Fragebogens für "Hartz IV"-Empfänger zurückgezogen. "Der umstrittene Fragebogenteil ist nach unserer Überprüfung nicht plausibel", sagte Uldall am 29. August. Er sei nicht relevant für die gewünschten Erkenntnisse, wie Arbeitslose schneller vermittelt und finanzielle Mittel besser eingesetzt werden könnten.

Acht Sorten

Genmaisfeld in Magdeburg zerstört

Am Stadtrand von Magdeburg ist laut Polizeiangaben in der Nacht zum 29. August ein rund ein Hektar großes Genmaisfeld zerstört worden. Die unbekannten Täter zerschnitten den Zaun des in Parzellen aufgeteilten Feldes und zerstörten anschließend acht Sorten gentechnisch veränderte Maispflanzen, die im Mai dieses Jahres zu Versuchszwecken gepflanzt worden waren.

"Keine Hinweise erhalten"

Niebel im Prozess gegen Ex-Justizministerin vernommen

Zum Ende der Beweisaufnahme im Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) sind am Donnerstag mehrere FDP-Spitzenpolitiker als Zeugen aufgetreten. Vor dem Stuttgarter Landgericht wurden unter anderen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger und Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister zu den parteiinternen Vorgängen rund um die so genannte Umfrage-Affäre vernommen. Die Plädoyers sollen am 13. September gehalten werden. Für den 20. September wird das Urteil erwartet.

Geheime Waffengeschäfte

Gericht entscheidet über Passagen in Buch über Barschel-Tod

Knapp 20 Jahre nach dem Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten beschäftigt der Fall Uwe Barschel (CDU) erneut die Justiz. Die 3. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts entscheidet am Freitag über fünf Passagen des 2006 erschienenen Buches "Der Doppelmord an Uwe Barschel" von Wolfram Baentsch. Der Privatdetektiv Werner Mauss geht dagegen vor, weil das Buch seinen Genf-Aufenthalt im Jahr 1987 mit dem Fall Barschel in einen Zusammenhang stellt. Baentsch stellt in seinem Buch die These auf, dass der norddeutsche Politiker sterben musste, weil er von geheimen Waffengeschäften wusste.

Zuverlässigkeitsprüfung für Fleischgroßhandel

Bayerische FDP fordert Schnappaufs Rücktritt wegen neuem Fleischskandal

Die bayerische FDP fordert angesichts des neuen Fleischskandals den Rücktritt von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU). Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil sagte am 29. August in München, es sei "geradezu aberwitzig" zu behaupten, dass die Kontrollmechanismen funktionierten. "Hier werden die Verbraucher kräftig verschaukelt, und bei so was helfen eben nur noch personelle Konsequenzen weiter", so Zeil.

Witwe vermutet Fluchtversuch

Getötete Afghanistan-Geisel war offenbar aus wirtschaftlicher Not in Afghanistan

Die Witwe der ermordeten deutschen Afghanistan-Geisel Rüdiger D. glaubt an einen Fluchtversuch ihres Mannes, der trotz der Gefahren aus wirtschaftlicher Not dort tätig gewesen sei. "Mein Mann war kein Feigling", sagte die 41-jährige Martina D. der Illustrierten "Bunte". "Wahrscheinlich wollte er vor seinen Entführern fliehen oder hat versucht, sich gegen sie zu wehren. Dabei haben sie ihn erschossen."

"Heringsbestände bedroht"

Verheerende Auswirkungen des Kraftwerksbaus Lubmin befürchtet

Das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin könnte einer Studie zufolge verheerende Folgen für das Ökosystem an der Boddenküste haben. So führe allein das Einleiten von Kühlwasser zu einem drastischen Rückgang von Fischarten sowie einer Veränderung der Küstenlinie, wie die Rostocker "Ostseezeitung" aus der Studie des Biologen Günther Vater zitiert.

Bodentruppen

SPD-Verteidigungspolitiker Arnold fordert mehr Soldaten für Afghanistan

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold plädiert für eine Aufstockung der internationalen Streitkräfte in Afghanistan. Das Land brauche mehr Soldaten, sagte Arnold nach einer Afghanistanreise am 29. August im Deutschlandfunk. Angesichts der Kämpfe im Süden Afghanistans könne er Forderungen dortiger Generäle nach mehr Bodentruppen verstehen.

Vertrauen in Mails staatlicher Stellen

Schäuble plant angeblich Online-Durchsuchungen mit gefälschten Behörden-Mails

Das Bundesinnenministerium will es der Polizei offenbar ermöglichen, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Das "Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne "in begründeten Ausnahmefällen" zum Einsatz kommen, zitiert die Zeitung aus dem 22-seitigen Vermerk.

Milliardenauftrag für DHL oder Schenker möglich

Bundeswehr will möglicherweise Logistikbereich privatisieren

Die Bundeswehr erwägt laut "Handelsblatt" die Privatisierung eines Großteils ihrer Logistik. Die Bundeswehr prüfe, große Teile ihres auf drei Milliarden Euro geschätzten Logistikbereichs an Unternehmen auszulagern. Der Logistikbranche winke damit einer der größten Aufträge seit Gründung der Bundesrepublik. Um die Aufträge würden vor allem die Deutsche Post und die Deutsche Bahn mit ihren Töchtern DHL und Schenker ringen.

"Verbesserte Bildung"

Köhler will "Unterstützung" von Schulen durch Firmen

Bundespräsident Horst Köhler fordert eine breitere gesellschaftliche Unterstützung der Schulen in Deutschland. Neben einer Ausstattung mit genügend Lehrern und Geld sollten Schulen auch durch Firmen oder die Nachbarschaft unterstützt werden, sagte Köhler am 29. August beim Besuch einer Grundschule in Dortmund. Dann seien auch eine verbesserte Bildung und die Integration von Zuwandererkindern zu schaffen.

Südkorea zieht sich aus Krieg zurück

Westliche Soldaten töteten offenbar mehr als hundert Taliban-Kämpfer

Der Krieg in Afghanistan zwischen den westlichen Besatzungstruppen und dem afghanischen Widerstand fordert weitere Todesopfer. Medienberichten zufolge haben die US-geführten Truppen des Westens bei Kämpfen in der Provinz Kandahar mehr als hundert Taliban-Kämpfer getötet. Zugleich wurde bekannt, dass sich Südkorea aufgrund der Geiselnahmen offenbar entschlossen hat, seine Truppen aus dem Land abzuziehen. Deutschland will seine Soldaten hingegen trotz der wiederholten Geiselnahme offenbar nicht aus dem Land abziehen. Während Südkorea von der baldigen Freilassung von 19 verschleppten Landsleuten ausgeht, ist das Schicksal der deutschen Geisel weiterhin ungewiss.

750.000 Tagesbetreuungsplätze geplant

Bund und Länder verständigen sich auf Finanzierung von Krippenplätzen

Bei einem Treffen im Berliner Bundesfamilienministerium einigten sich Bund und Länder am 28. August auf die Finanzierung der geplanten neuen Tagesbetreuungsplätze für unter Dreijährige. Die Zahl der Krippenplätze soll bis 2013 auf rund 750.000 verdreifacht werden. Der Bund möchte dafür vier Milliarden Euro bereit stellen. Kein Ergebnis gab es beim Betreuungsgeld. Hier habe man sich an die Formulierung des Koalitionsausschusses gehalten, teilte die Bundesregierung mit.

Weichmacher im Urin aller Kinder

Umweltbundesamt stellt Studie über Schadstoff- und Lärmbelastung bei Kindern vor

14 Prozent der 8- bis 14jährigen Kinder in Deutschland weisen eine Gehörschädigung auf. Bei 3 Prozent liegt ein erster Hörverlust vor, 6 Prozent fühlen sich nach Angaben ihrer Eltern durch Straßenlärm gestört und 5,5 Prozent von Fluglärm. Zu diesen Ergebnissen kommt eine deutschlandweite Erhebung des Umweltbundesamtes (UBA) zur Umweltbelastung von Kindern, die UBA-Präsident Andreas Troge am 28. August in Berlin zusammen mit dem Jahresbericht 2006 seines Hauses vorstellte. Weichmacher für Kunststoffe waren laut UBA im Urin aller Kinder nachweisbar.

Ekelfleisch für Berliner Döner-Produzenten

Neuer Fleischskandal in Bayern

Eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Memmingen mindestens 20 Tonnen "nicht für den Verzehr geeignetes" Fleisch in Umlauf gebracht. Die umetikettierte Ware sei im Juli an einen Döner-Produzenten in Berlin geliefert und möglicherweise zum großen Teil bereits verzehrt worden. Weitere 11,4 Tonnen Rind- und Putenfleisch seien am 24. August sichergestellt worden, bevor sie hätten weiterverkauft werden können.

435.000 Euro

"Hartz IV"-Fragebogen in Hamburg sorgt für Empörung

Ein von der Hamburger Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegebener Fragebogen für "Hartz IV"-Empfänger sorgt für Empörung bei Opposition und Gewerkschaften. 435.000 Euro habe der Senat für "seine skandalöse Fragebogenaktion locker gemacht", kritisierte der SPD-Landeschef in der Hansestadt, Ingo Egloff, am 28. August. Fragen an arbeitslose Hamburger, ob jemand gern exotisch isst oder Börsenkurse verfolgt, seien einfach nur bizarr.

Freispruch für Kremendahl rechtskräftig

BGH erleichtert Bestrafung von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme

Politische Amtsträger können sich künftig bei der Einwerbung von Wahlkampfspenden leichter wegen Vorteilsannahme strafbar machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verschärfte am 28. August seine entsprechenden, im Oktober 2004 entwickelten Grundsätze. Die Entgegennahme einer Wahlkampfspende sei nicht nur dann eine Vorteilsannahme, wenn die Spende im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werde. Die Grenze zur Strafbarkeit werde schon überschritten, "wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird", heißt es in dem BGH-Urteil. Zudem müsse der "unbeteiligte Betrachter" den Eindruck gewinnen, dass der Geldgeber mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen wolle.

"Von Hartz IV unabhängig machen"

Leyen kündigt zügige Ausweitung des Kinderzuschlags an

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine zügige Ausweitung des Kinderzuschlags angekündigt. "Ab Januar 2008 sind wir mit unserem Konzept und unserem Zeitplan in der Lage, rund 500.000 Kinder und ihre Eltern unabhängig zu machen von Hartz IV", sagte die Ministerin am 27. August in Berlin.

Motiv unklar

49-Jähriger Ghanaer in Braunschweig zusammengeschlagen

Ein 49 Jahre alter Mann aus Ghana ist in Braunschweig von zwei Männern zusammengeschlagen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ist ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat, die sich bereits am Freitag ereignete, nicht auszuschließen. Die Polizei war zunächst von einem Vorfall innerhalb der Drogenszene ausgegangen.

Landesbank-Krise

Sächsische Opposition fordert Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt

Die Krise um die sächsische Landesbank schlägt nach dem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hohe politische Wellen. Die Linke im sächsischen Landtag forderte am 27. August den Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU). Grüne und FDP verlangten, der bisherige Auftrag des Untersuchungsausschusses zur Landesbank solle um die Klärung der Liquiditätskrise des Instituts erweitert werden. Milbradt bezeichnete den Verkauf der Bank als Erfolg, durch den mögliche Verluste für das Land abgewendet worden seien. Am 17. August war bekannt geworden, dass die Sachsen LB aufgrund ihres Engagements auf dem US-Hypothekenmarkt einen Kredit der Sparkassen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro benötigt, um Ausfallrisiken abzudecken. Es geht auch um Vetternwirtschaft und Dokumentenfälschung in der Bank.

Simulierte Geiselnahmen

Erste Ausbilder im Prozess um Rekruten-Misshandlungen verurteilt

Im Prozess um die Misshandlungen von Bundeswehr-Rekruten in einer Coesfelder Kaserne sind am 27. August die ersten Urteile gesprochen worden. Das Landgericht Münster verurteilte einen 25-jährigen, ehemaligen Stabsunteroffizier wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Untergebenen zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung. Ein weiterer ehemaliger Stabsunteroffizier wurde wegen entwürdigender Behandlung von Untergebenen zu einer Geldstrafe von insgesamt 2400 Euro verurteilt.

Kindergarten

Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern mehr Bildung statt Spielen

Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände wollen Kindern in den Kindergärten weniger Zeit zum Spielen lassen. In einer gemeinsamen Mitteilung sprachen sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 27. August in Berlin für eine "deutliche Verbesserung der frühkindlichen Bildung" aus. "Vor allem im letzten Kindergartenjahr vor der Schule sollen neben freiem Spiel und körperlicher Bewegung die sprachliche und kognitive Entwicklung gezielt und systematisch gefördert werden", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände.

Auf regulären Arbeitsplätzen

"Hartz IV"-Empfänger sollen teilweise zu kostenloser Arbeit gezwungen werden

Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" im Rahmen von Praktika zu kostenloser Arbeit gezwungen. Der Sender berichtete am 27. August, die Betroffenen müssten unter Androhung einer Kürzung ihrer Bezüge oft monatelang auf regulären Arbeitsplätzen arbeiten, ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden.

120 Starts und Landungen pro Stunde

Planfeststellungsverfahren für dritte Startbahn München beantragt

Die Vorbereitungen zum Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München sind einen weiteren Schritt vorangekommen. Wie die Regierung von Oberbayern am 27. August mitteilte, hat die Flughafen München GmbH das Planfeststellungsverfahren am 24. August offiziell beantragt. Die neue Start- und Landebahn soll nördlich der bisherigen Trassen entstehen. Die Flughafengesellschaft will dadurch Kapazitätsengpässe beseitigen. Pro Stunde sollen dann 120 Starts und Landungen möglich sein, bislang sind es 90. Bis 2020 erwartet der Flughafen rund 53 Millionen Flugreisende pro Jahr.

"Nur Praktika"

Debatte über Fachkräftemangel

Wirtschaft und Politik sind uneins über den besten Weg zur Lösung des behaupteten Fachkräftemangels in Deutschland. Während der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, am 25. August eine stärkere Nutzung einheimischer Arbeitnehmer und deren Qualifizierung forderte, sieht der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel (CDU), die Wirtschaft in der Pflicht. Forderungen nach einer Änderung des Zuwanderungsrecht lehnte der CDU-Politiker ab.

"Blamiert bis auf die Knochen"

CDU Landau nach Hochstapler-Affäre in der Krise

Nach Bekanntwerden der Lügen des Oberbürgermeister-Kandidaten der Landauer CDU, Kai Schürholt, steckt der Kreisverband der südpfälzischen Stadt in einer tiefen Krise. Nachdem Schürholt zugegeben hatte, zu Unrecht einen Doktortitel in Theologie geführt und eine schwere Krebserkrankung nur vorgetäuscht zu haben, trat am Freitagabend der Landauer CDU-Kreisvorstand geschlossen zurück. Eine Mitgliederversammlung soll am 7. September einen neuen Vorstand wählen.

"Wir müssen uns beeilen"

Generalbundesanwältin macht sich für Online-Durchsuchung stark

Generalbundesanwältin Monika Harms begrüßt die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement geforderte Regelung zu Online-Durchsuchungen privater Computer. "Wir müssen bei schwersten Straftaten eine solche Möglichkeit - selbstverständlich unter Richtervorbehalt - haben", sagte Harms der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Straftäter kommunizierten heute so verschlüsselt über das Internet, dass anders an die Informationen nicht heranzukommen sei. "Wir müssen uns beeilen, um in der technischen Entwicklung auf Augenhöhe mit den Straftätern zu kommen."

Wahlkampf Hessen

Lafontaine fordert Umbau der Rentenformel

Linke-Chef Oskar Lafontaine hat einen Umbau der Rentenformel gefordert. Die Rentner seien in den vergangenen Jahren von der Entwicklung bei Konjunktur und Wohlstand "völlig abgekoppelt" worden, sagte Lafontaine am 25. August auf dem hessischen Landesparteitag in Frankfurt am Main. Der Rentensatz müsse von 20 auf 28 Prozent steigen.

Grundgesetz

Klage wegen "Tornado"-Aufklärung während G8-Gipfel eingereicht

Beim Verwaltungsgericht Schwerin ist am Donnerstag Klage im Zusammenhang mit dem Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingereicht worden. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Wie die "Gipfelsoli Infogruppe" mitteilte, bezieht sich die Klage auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die drei Kläger wollen nach eigener Aussage verhindern, dass mit dem Einsatz der Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter normalisiert werden solle.

35.000 neue Umweltschützer

Umweltschutzverbände verzeichnen einen regen Zulauf

Die großen in Deutschland aktiven Umweltschutzverbände verzeichnen einen regen Mitgliederzulauf. Die vier größten Umweltorganisationen NABU, BUND, Greenpeace und WWV registrierten 2006 zusammen knapp 35.000 neue Mitglieder und Förderer, wie eine Umfrage ergab. Die Organisationen erhielten von knapp 1,7 Millionen Personen Beiträge oder Spenden.

"Angriff auf Pressefreiheit"

Diskussionen über Ermittlungen gegen Journalisten

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat aus Unterlagen des Gremiums erneut begründet. Er habe zwischenzeitlich aus den Medien mehr über die nicht-öffentlichen Unterlagen des Ausschusses erfahren als in den Sitzungen des Gremiums selbst, sagte Kauder am 3. August im Deutschlandfunk. Er habe deswegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, entsprechend Strafanzeige zu erstatten. Von anderen Politikern wurden die Ermittlungen teilweise scharf kritisiert. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem "umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit".

"Soldaten sind keine Lösung"

Hoff sieht Blauhelme-Einsatz in Darfur kritisch

Der vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Blauhelme-Einsatz für die sudanesische Krisenregion Darfur wird von der FDP-Wehrexpertin Elke Hoff kritisch gesehen. Hoff sagte am 3. August im WDR, eine langfristige Lösung des Konfliktes sei durch die Präsenz von Soldaten nicht zu erreichen. Die Bundesregierung forderte sie dennoch auf, in dem "Krisengebiet" mehr Präsenz zu zeigen, um den Demokratisierungsprozess sowie die Wahlen im Jahr 2009 zu begleiten. Dies sollte sich jedoch nicht darauf beschränken, "nur Geld in militärische Mission zu stecken", sagte Hoff. Im Sudan konkurrieren China und westliche Industriestaaten um den Zugang zu den Ölquellen.

Krebserregende Industriechemikalie PFT

Gönner fordert bundesweites Verbot von Klärschlamm als Dünger

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) fordert ein bundesweites Verbot der Düngung von Feldern mit Klärschlamm. Gönner appellierte am 3. August in Stuttgart an den Bund, im Zuge der Novellierung der Klärschlammverordnung schnellstmöglich den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Nutzung von Klärschlamm einzuleiten. Sie begründete ihren Vorstoß mit aktuellen Untersuchungsergebnissen zur Belastung von Klärschlamm mit der als krebserregend geltenden Industriechemikalie PFT.

Kurse belegen

DIHK erwartet von Arbeitnehmern Weiterbildung im Urlaub

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Arbeitnehmer in Deutschland aufgefordert, in der Urlaubszeit Weiterbildungskurse zu belegen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir haben zusammen mit Schweden die meisten Urlaubs- und Feiertage - da ist genug Luft für beides: Erholung und Weiterbildung. Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen mehr Ferien- und Freizeit in ihre Weiterbildung investieren - gerade auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels." Wansleben beklagte zugleich, dass "derzeit beispielsweise im Bereich der Industrie- und Handelskammern nur rund ein Viertel aller Absolventen einer Ausbildung später auch an einer Weiterbildungsprüfung teilnimmt."

"Geißler toppt Lafontaine und Müntefering"

Ex-BDI-Chef Henkel kritisiert Arbeitgeberverbände

Vor dem Hintergrund möglicher gesetzlicher Mindestlöhne kritisierte der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, die Arbeitgeberverbände. Er sieht einen Zusammenbruch der Tarifautonomie und gibt den Arbeitgeberverbänden die Schuld daran. Bisher habe gegolten, dass lediglich Unternehmer und Beschäftigte Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, sagte Henkel der "Financial Times Deutschland". Er mache die Arbeitgeberverbände dafür verantwortlich, eine Einmischung des Staates wie jetzt geschehen mitverursacht zu haben.

Reaktorkühlkreislauf

Wahrscheinlich Brennelementschaden im Atomkraftwerk Gundremmingen

Im bayerischen Kernkraftwerk Gundremmingen gibt es offenbar einen Brennelementschaden. Deshalb muss der Block C des Reaktors am 10. August für einige Tage abgeschaltet werden, wie der Betreiber RWE am 2. August mitteilte. Veränderte Messwerte im Reaktorkühlkreislauf deuteten auf ein Problem hin.

Unterlassene Festnahme

Polizisten wegen Fehlern nach Überfall auf Vietnamesen suspendiert

Im Zusammenhang mit einem mutmaßlich rechtsradikalen Überfall auf eine vietnamesische Familie in Burg sind ein Dienstgruppenleiter der Polizei und sein Vertreter mit sofortiger Wirkung von ihrer Funktion entbunden worden. Die Beamten hätten laut Bericht des Polizeipräsidenten die Gefahrenlage falsch eingeschätzt und die Täter nicht in Gewahrsam genommen, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 3. August auf Anfrage. Derzeit werde der Einsatz umfangreich geprüft, sagte der Minister.

"Schein-Sicherheit für die Öffentlichkeit"

Greenpeace kritisiert Vernebelungskonzept für Atomkraftwerke

Die "künstliche Vernebelung" von Atomkraftwerken bietet nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace keinen ausreichenden Schutz vor Terrorangriffen aus der Luft. "Das Risiko für die Bevölkerung wird bei einem Anschlag nicht verringert." Zu diesem Ergebnis kommt eine am 3. August veröffentlichte Studie im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. In Kürze soll den Angaben zufolge am Atomkraftwerk Grohnde des Energieversorgers E.on eine Pilotanlage mit Nebelgranaten zur Abwehr von Angriffen aus der Luft bestückt werden. "Das Vernebelungskonzept der Kraftwerksbetreiber erhöht nicht die Sicherheit, sondern ist nur der Versuch, eine Schein-Sicherheit aufzubauen, die die Akzeptanz der Atomenergie in der Bevölkerung erhöhen soll", meint Heinz Smital von Greenpeace.

Bomben auf New Mexiko und Sardinien

Bundeswehrverband hält "Bombodrom" für verzichtbar

Der Bundeswehrverband sieht keine Probleme für die Ausbildung der Luftwaffe, falls das "Bombodrom"-Übungsgelände bei Wittstock im Norden Brandenburgs nicht in Betrieb geht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte das für die Luftwaffe zuständige Vorstandsmitglied, Hartmut Schönmeyer, es gebe keinen Grund zur Besorgnis. Er widersprach damit der Darstellung des Verteidigungsministeriums.

"Wir sind nicht erpressbar"

Afghanistan-Geisel soll nach Kreislaufkollaps erschossen worden sein

Nach Darstellung von Außenamtssprecher Martin Jäger soll der deutsche Bauingenieur Rüdiger D. während der Geiselhaft in Afghanistan nach einem Kreislaufzusammenbruch erschossen worden sein. Der Mann aus Mecklenburg-Vorpommern habe zunächst einen Kreislaufkollaps erlitten und sei dann durch zwei Schüsse getötet worden. Das hat laut Jäger die Obduktion des Leichnams im Kölner Institut für Rechtsmedizin ergeben. Das Schicksal der zweiten Afghanistan-Geisel ist offenbar weiter ungewiss.

"Antifaschistische Initiative Heidelberg"

Berufsverbot gegen Heidelberger Lehrer war laut Gericht rechtswidrig

Ein vom Land Hessen ausgesprochenes Berufsverbot für einen Lehramtsbewerber aus Heidelberg ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt zufolge rechtswidrig zustande gekommen. Das staatliche Schulamt müsse die Einstellung des Mannes erneut prüfen, urteilte das Gericht am 2. August. Das staatliche Schulamt im Odenwaldkreis hatte den Bewerber zuvor wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue abgelehnt. Dagegen klagte der Mann.

Bundesnachrichtendienst

Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats

Die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Die Redakteure hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert, lautet nach ARD-Angaben vom 2. August der Vorwurf. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Verfahren bestätigt.

Mehrwertsteuererhöhung

Ärzteverband vermisst Beitragssenkungen bei Krankenkassen

Der Ärzteverband Hartmannbund wirft den gesetzlichen Krankenkassen vor, trotz der eingeleiteten Reformen im Gesundheitswesen keine Senkung ihrer Mitgliedsbeiträge anzustreben. Verbandschef Kuno Winn sagte am Donnerstag in Berlin, die Kassen hätten zwar neue Strukturen geschaffen, wodurch die Kosten niedriger seien. Im Endeffekt aber stünden keine Beitragssenkungen an. Winn sprach von einem "Selbstbedienungsladen" der Krankenkassen und forderte, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) müsse dieser Entwicklung Einhalt gebieten.

Evangeliums-Christen Baptisten

Keine Befreiung von Schulpflicht aus religiösen Gründen

Kinder können nicht aus religiösen Gründen von der Schulpflicht befreit werden. Das geht aus einem am 2. August veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Damit blieb die Klage einer Familie bibeltreuer Christen erfolglos. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit

Länderverkehrsminister kritisieren Bahnprivatisierung

Vor einer Woche hatte die Bundesregierung die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Am 2. August haben sich die Verkehrsminister der Länder geschlossen für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Zudem wollen die Länder ein Gutachten einholen, ob der Gesetzentwurf überhaupt verfassungsgemäß ist. Die Minister hatten auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin vor allem ihre Sorge über den regionalen Schienenverkehr zum Ausdruck gebracht. Zugleich hatten sie stärkere Mitsprache bei Investitionen eingefordert. Umweltverbände begrüßten die Kritik der Landesminister an der geplanten Privatisierung. Einer Umfrage zufolge lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Privatisierungspläne der Bundesregierung ab.

"Organisatorisches Chaos"

Ehemalige Beschäftigte erheben Vorwürfe über Missstände im Atomkraftwerk Biblis

Nach Darstellung von zwei ehemals in Biblis tätigen Fachleuten soll es in dem hessischen Atomkraftwerk gravierende Missstände geben. Die Rede ist von "Fehlplanungen" und von einem "organisatorischen Chaos" bei sicherheitstechnischen Nachrüstungen, von fehlerhaften Arbeiten einer Elektroinstallationsfirma, von nicht fachgerechten Arbeiten aufgrund von fehlendem Werkzeug in der Nachtschicht, von Schäden in Folge von Kurzschlüssen, weil das Personal nicht über die erforderliche Routine verfügt habe, vom Verzicht auf den Austausch schadhafter Komponenten, vom Abzug von Personal allein aus Kostengründen und von zu schwachen Antriebsmotoren für sicherheitstechnisch wichtige Komponenten. Der TÜV soll von diesen Dingen Vieles nicht mitbekommen haben.

"Einflussnahme der Ministeriumsspitze"

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Datenschutz-Mängeln

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen einer aus ihrer Sicht mangelnden Unabhängigkeit der Datenschützer. Der Sprecher der EU-Kommission, Riccardo Mosca, bestätigte die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Die Kommission wirft allen 16 Bundesländern vor, nicht die vom EU-Recht geforderte völlige Unabhängigkeit der Datenschützer für den Bereich der Privatwirtschaft zu gewährleisten. Besondere Probleme sieht die EU-Kommission dort, wo die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in die Organisation der Innenministerien eingebunden ist, was im Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg der Fall ist. Dort befürchtet die Kommission, dass die jeweilige Ministeriumsspitze in unzulässiger Weise Einfluss auf die Arbeit der Datenschützer nimmt.

Vermutlich Aus für Brunsbüttel

Bundesumweltministerium lehnt Vattenfall-Antrag ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 1. August die vom Energiekonzern Vattenfall beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel abgelehnt. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf war Vattenfall Ende Juni zur Anhörung übersandt worden. Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen, teilte das Ministerium mit.

Preissteigerungen

Gemeindebund lehnt "Hartz IV"-Erhöhung ab

Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II wegen der Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln stoßen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund auf Ablehnung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" diesbezüglich vor "Schnellschüssen". Bürger mit niedrigem Einkommen könnten auch nicht bei jeder Preiserhöhung von ihrem Arbeitgeber mehr Lohn verlangen. Schließlich habe auch beim Rückgang der Kosten für Telekommunikation und Textilien niemand eine Senkung von "Hartz IV" gefordert.

Unterstützung für Siemens-Tochter

Steinmeier für Atomkraftwerksexport nach Libyen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die von der französischen Regierung zugesagte Lieferung von Atomtechnik an Libyen. Der französisch-deutsche Atomkraftwerkshersteller Framatome ANP, an dem die deutsche Siemens AG mit 34 Prozent beteiligt ist, möchte ein Atomkraftwerk in Libyen errichten, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Steinmeier sagte dem "Handelsblatt", Libyen habe jeglichen Massenvernichtungswaffen abgeschworen und das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag akzeptiert. "Damit sind die Vorrausetzungen erfüllt, die wir von allen Partnern für eine Zusammenarbeit im Nuklearbereich verlangen", so der SPD-Minister.

Bombenabwurfplatz

"Bombodrom"-Gegner gewinnen vor Gericht gegen die Bundeswehr

Die Bundeswehr darf den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs weiterhin nicht militärisch nutzen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob am 31. Juli die Entscheidung des Verteidigungsministeriums zur sofortigen Inbetriebnahme des so genannten "Bombodroms" bei Wittstock auf. Die 3. Kammer gab damit drei Musterklagen statt. Die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof begründete die Entscheidung mit einer fehlerhaften Abwägung der Interessen der betreffenden Kläger. Im überfüllten Gerichtssaal brach nach der Urteilsverkündung Beifall aus. Das Verteidigungsministerium nahm das Urteil zunächst zur Kenntnis und prüft weitere juristische Schritte. Die Bombodrom-Gegner forderten Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf, die Pläne zur militärischen Nutzung der Heidelandschaft aufzugeben. Inzwischen fordern auch Politiker, die Pläne aufzugeben.

Provisionszahlungen

Staatsanwaltschaft fordert Bewährung für Max Strauß

In der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gefordert. Die Verteidigung plädierte am 1. August hingegen auf Freispruch. In dem Verfahren geht es darum, ob der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) mehrfach als gewerbsmäßiger Lobbyist tätig gewesen ist und dabei Provisionszahlungen in Millionenhöhe nicht versteuert hat. Strauß soll von 1991 bis 1993 insgesamt rund 337.000 Euro hinterzogen haben, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.