Unterstützung für Siemens-Tochter

Steinmeier für Atomkraftwerksexport nach Libyen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die von der französischen Regierung zugesagte Lieferung von Atomtechnik an Libyen. Der französisch-deutsche Atomkraftwerkshersteller Framatome ANP, an dem die deutsche Siemens AG mit 34 Prozent beteiligt ist, möchte ein Atomkraftwerk in Libyen errichten, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Steinmeier sagte dem "Handelsblatt", Libyen habe jeglichen Massenvernichtungswaffen abgeschworen und das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag akzeptiert. "Damit sind die Vorrausetzungen erfüllt, die wir von allen Partnern für eine Zusammenarbeit im Nuklearbereich verlangen", so der SPD-Minister.

Forderungen, die Bundesregierung müsse das Atomgeschäft verhindern, erteilte der SPD-Politiker eine Absage: "Wir sind mit der französischen Regierung im Gespräch und reden deshalb mit. Aber wir sind keine eigene Genehmigungsbehörde."

Die von Frankreich geplante Lieferung eines Atomreaktors an Libyen war zuvor in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Außenamts-Staatsminister Gernot Erler (SPD), hatte der französischen Regierung Ende vergangener Woche vorgeworfen, mit dem Abkommen gegen deutsche Interessen zu agieren. Auch Politiker von Union, FDP und den Grünen beklagten zunehmende Alleingänge des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Steinmeier sagte dem Blatt, er "sehe die öffentliche Diskussion über das deutsch-französische Verhältnis mit einigem Unwillen". Bei den französischen Angeboten an Libyen hätte er sich allerdings gewünscht, "dass die europäischen Partner über die Verabredungen informiert und ins Boot geholt worden wären", sagte der Minister. Dies werde nun aber ohne Unstimmigkeiten nachgeholt.

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Am 01. Aug. 2007 unter:

arbeit

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