Zuverlässigkeitsprüfung für Fleischgroßhandel

Bayerische FDP fordert Schnappaufs Rücktritt wegen neuem Fleischskandal

Die bayerische FDP fordert angesichts des neuen Fleischskandals den Rücktritt von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU). Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil sagte am 29. August in München, es sei "geradezu aberwitzig" zu behaupten, dass die Kontrollmechanismen funktionierten. "Hier werden die Verbraucher kräftig verschaukelt, und bei so was helfen eben nur noch personelle Konsequenzen weiter", so Zeil.

Eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen hatte nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft 20 Tonnen Gammelfleisch in Umlauf gebracht. Die "für den Verzehr ungeeignete" Ware soll im Juli an einen Berliner Döner-Produzenten ausgeliefert und möglicherweise bereits verkauft worden sein.

Das Fehlverhalten der CSU-geführten Verbraucherschutzministerien auf Bundes- und Landesebene liegt für die FDP auf der Hand. So sei im 13-Punkte-Programm von 2006 die Implementierung einer Zuverlässigkeitsprüfung für den Fleischgroßhandel angekündigt worden. Das aber sei "völlig unbearbeitet geblieben", kritisiert die FDP. Stattdessen würden nebenerwerbsschlachtende Gastwirte "unter überzogenen Vorschriften" leiden.

Verbraucherministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Auch die "Beschwichtigungsversuche" des Bundesverbraucherschutzministeriums, wonach im Gammelfleischskandal kein Handlungsbedarf bestehe, sind für die FDP "empörend".

Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Gert Lindemann, hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Der Fall zeigt, dass die Mechanismen gegen Handel mit Gammelfleisch funktionieren."

Gewerkschaft fordert Konsequenzen aus neuem Gammelfleisch-Skandal

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) dringt auf einen besseren Informantenschutz durch den Gesetzgeber. "Mitarbeiter, die auf Missstände im Betrieb hinweisen, müssen einen umfassenden rechtlichen Schutz vor Repressalien seitens der Arbeitgeber erhalten", sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg am Dienstag in Berlin. Wieder sei es ein Arbeitnehmer, ein aufmerksamer Lastwagenfahrer, gewesen, der die Polizei alarmiert und die Aufdeckung des Skandals auslöst habe.

Mit verstärkten Kontrollen sei den Rechtsverstößen einiger Unternehmen nicht beizukommen, sagte Möllenberg. Es gebe nach wie vor eine Dunkelziffer, der nur mit Transparenz, Informantenschutz und qualifizierten Arbeitnehmern zu begegnen sei. Eigenkontrollen der Fleischwirtschaft seien von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil einige schwarze Schafe immer wieder durch Rechtsverstöße auffielen und eine ganze Branche in Misskredit brächten, sagte der NGG-Chef.

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Am 29. Aug. 2007 unter:

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