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Ex-BDI-Chef Henkel kritisiert Arbeitgeberverbände

"Geißler toppt Lafontaine und Müntefering"

Vor dem Hintergrund möglicher gesetzlicher Mindestlöhne kritisierte der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, die Arbeitgeberverbände. Er sieht einen Zusammenbruch der Tarifautonomie und gibt den Arbeitgeberverbänden die Schuld daran. Bisher habe gegolten, dass lediglich Unternehmer und Beschäftigte Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, sagte Henkel der "Financial Times Deutschland". Er mache die Arbeitgeberverbände dafür verantwortlich, eine Einmischung des Staates wie jetzt geschehen mitverursacht zu haben.

Vor wenigen Wochen hatte sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt, mit zwei Gesetzesänderungen dem Staat erstmals maßgeblichen Einfluss auf die Tarifgestaltung zu verschaffen. Danach soll die Regierung über Ausschüsse Mindestlöhne für de facto sämtliche Branchen festlegen können.

Henkel hält das für einen Dammbruch: "Mit flächendeckenden Mindestlöhnen ist die Autonomie dahin." Denn es gehe nicht nur um das einmalige Setzen von Mindestlöhnen, sondern auch um die jährliche Anpassung, "die dem Versteigerungsprozess der Politik übergeben wird".

Der Ex-BDI-Chef betonte: "Wenn Müntefering x Euro bietet, legt Lafontaine noch einen drauf, das alles toppt Geissler. So wird es dann laufen." Dies würde dann die Tarifverhandlungen für die übrigen Beschäftigten vorbestimmen, sagte Henkel.

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