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Neues Ausländerrecht in Kraft getreten

Bleiberecht und Integration

Die "Reform" des Ausländerrechts ist am 28. August in Kraft getreten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums enthält die Reform neben Regelungen zur "Bekämpfung" von Schein- und Zwangsehen, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Erleichterung des Zuzugs von Firmengründern vor allem eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft fördern. Das neue Zuwanderungsgesetz ermöglicht langjährig geduldeten Ausländern unter der Bedingung ein Bleiberecht, dass sie eine Arbeit nachweisen können. Mit dem Regelwerk wurden zum Teil aufenthalts- und asylrechtliche EU-Richtlinien umgesetzt. Migrantenverbände hatten das Gesetz insbesondere wegen der verschärften Regeln für den Ehegattennachzug heftig kritisiert.

Nachziehende Ehegatten haben nunmehr vor der Einreise einfache Deutschkenntnisse nachzuweisen. Aus Protest gegen die Reform hatten mehrere türkische Verbände im Juli ihre Teilnahme am Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt abgesagt.

Nach Angaben des Innenministeriums wurde mit der Reform zunächst das Prinzip des "Förderns und Forderns" im Gesetz verankert. Auf der einen Seite fördere der Staat, vor allem durch Sprachkurse, die Integration der Ausländer. Auf der anderen Seite werde "vom Ausländer" die Bereitschaft zur Integration gefordert und dies auch gesetzlich festgelegt.

Bislang "geduldete" Ausländer, die sich bereits seit acht beziehungsweise sechs Jahren hier aufhalten, erhalten zunächst ein Aufenthaltsrecht und einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt bis Ende 2009, damit sie ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen durch Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Darüber hinaus können sie laut Bundesregierung ihren Aufenthalt legalisieren, wenn sie bis Ende 2009 überwiegend erwerbstätig waren und für die Zukunft ein festes Beschäftigungsverhältnis gefunden haben. Die Altfallregelung verlängere die von der Innenministerkonferenz (IMK) im November 2006 beschlossene Bleiberechtsregelung, die bisher bei rund 14.750 Personen zur Erteilung eines Aufenthaltsrechts geführt habe. Nach der IMK-Bleiberechtsregelung hätten zudem rund 28.000 Personen eine Duldung zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Es könne davon ausgegangen werden, dass ein Großteil dieser Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung erhalten werde, "die anders als die IMK-Bleiberechtsregelung zunächst nicht voraussetzt, dass der Geduldete in einem Beschäftigungsverhältnis steht".

Darüber hinaus gehören zu dem Kreis der potentiell Begünstigten den Angaben zufolge die rund 25.000 Geduldeten, über deren Antrag auf Bleiberecht noch nicht entschieden wurde, sowie diejenigen, die erst nach dem IMK-Beschluss die Voraussetzungen erfüllen, insbesondere die Voraufenthaltszeit von acht beziehungsweise sechs Jahren.

Die Reform des Zuwanderungsgesetzes erleichtere zudem auch für Geduldete, die nicht unter die Altfallregelung fallen, die Arbeitssuche. Sie erhalten laut Innenministerium nach vier Jahren einen gleichrangigen Arbeitsmarktzugang.

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