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Antikriegstag 2007 im Zeichen des Afghanistankrieges

Kritik an Gewerkschaftsführung

Mit mindestens 180 Veranstaltungen möchte die Friedensbewegung am 1. September an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnern. Der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, erinnerte an die Losung "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" der überlebenden KZ-Häftlinge nach ihrer Befreiung. Deren Vermächtnis, dass nie wieder von deutschem Boden Krieg ausgehen dürfe, sei heute in der Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands in Vergessenheit geraten. Davon zeuge der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, an dem sich Deutschland genauso beteiligt habe wie an dem so genannten "Krieg gegen den Terror", der seit 2001 in Afghanistan geführt werde.

"Seit der frühere Verteidigungsminister Struck die Losung ausgab, Deutschland werde auch 'am Hindukusch verteidigt', ist das Operationsfeld für die Bundeswehr der gesamte Globus", kritisiert Strutynski. Vom Friedensauftrag des Grundgesetzes sei "nicht mehr viel übrig geblieben".

Eine Vielzahl der diesjährigen Veranstaltungen zum Antikriegstag befasse sich mit dem Krieg in Afghanistan und der deutschen Rolle dort. "Angesichts der bevorstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze wendet sich die Friedensbewegung an die Parlamentarier, diesen Einsätzen die Zustimmung zu versagen", so Strutynski. Insofern könne der Antikriegstag als "Mobilisierungstag" für die zwei Wochen später, am 15. September stattfindende zentrale Demonstration der Friedensbewegung in Berlin angesehen werden.

Harte Kritik an Gewerkschaftsbossen: Kaum Engagement

Unzufrieden ist der Bundesausschuss Friedensratschlag offenbar mit den Aktivitäten der Gewerkschaftsführungen: "Die Aktivitäten der Gewerkschaften vor Ort zum Antikriegstag stehen auf eigentümliche Weise in Kontrast zur friedenspolitischen Zurückhaltung der Vorstände der Einzelgewerkschaften und des DGB auf Bundesebene", so die ungewöhnlich scharfe Kritik an der DGB-Spitze.

Die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen, den Umbau der ursprünglich als reine Verteidigungsarmee konstruierten Bundeswehr in eine weltweit eingreiffähige Interventionsarmee zu stoppen, "Abrüstung statt Sozialabbau" zu fordern, die Pläne des Innenministers Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu bekämpfen - "all das sind Forderungen, die dem DGB auch heute gut zu Gesicht stehen würden", meint Strutynski. "Die Gemeinsamkeit zwischen Friedens- und Gewerkschaftsbewegung sollte nicht nur auf unterer Ebene praktiziert, sondern auch von oben tatkräftig unterstützt werden".

Zwar könne man der zentralen Aussage im diesjährigen Aufruf des DGB zum 1. September könne auch von Seiten der Friedensbewegung uneingeschränkt zustimmen: "Die Erfahrung zeigt: Weder in Afghanistan noch im Nahen Osten kann Frieden mit Soldaten erzwungen werden." Doch dann könne auch ein größeres Engagement des DGB für die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes erwartet werden. "Es gab Zeiten", so Strutynski, "wo der Schulterschluss enger und die Zusammenarbeit fruchtbarer war als heute".

Der Antikriegstag, vielerorts, vor allem im Osten, "Weltfriedenstag" genannt, wird traditionell von den im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften und der Friedensbewegung begangen. 1957, also vor genau 50 Jahren, hat der DGB den Antikriegstag ins Leben gerufen.

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