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Jelpke fordert großzügiges Flüchtlingsrecht
"Faktische Abschaffung des Asylrechts"
Anlässlich des "Tages des Flüchtlings" am 28. September warf die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion der Bundesregierung vor, sie halte trotz stetig sinkender Asylbewerberzahlen an ihrer "restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik" fest. Flüchtlinge würden weiter unter Generalverdacht gestellt, das Recht auf Asyl und die Sozialleistungen für Asylbewerber "missbrauchen" zu wollen. Sie forderte, ein "humanitäres und großzügiges Asyl- und Flüchtlingsrecht" zu schaffen.
Expertin sieht in Trennungsphase "sehr gefährliche Zeit" für Frauen
Gewalt
Vor der Vorstellung des neuen Aktionsplans der Bundesregierung zur "Bekämpfung von Gewalt" gegen Frauen wird der Ruf nach mehr Beratungsangeboten für Migrantinnen laut. Frauen ausländischer Herkunft bräuchten mehr Hilfsangebote in ihrer Muttersprache, sagte die Mitarbeiterin der Bund-Länder-Kommission "Gegen Gewalt gegen Frauen", Marion Steffens, am 27. September im Deutschlandradio Kultur. Problematisch sei zudem der ungesicherte Aufenthaltsstatus vieler Migrantinnen im Falle einer Trennung. Die Trennungsphase sei aber auch bei deutschen Frauen eine "sehr gefährliche Zeit", so Steffens.
Ex-Justizministerin wegen Geheimnisverrats verurteilt
Ein Jahr auf Bewährung
Die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) ist wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es am 27. September als erwiesen an, dass sie im Sommer 2004 ihrem Parteifreund und damaligen Landes-Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) Details zu Ermittlungen gegen ihn wegen der sogenannten Umfrageaffäre "unbefugt weitergegeben" habe. Dies sei in mehreren Telefonaten am 17. Juni und am 6. Juli 2004 geschehen. Das Gericht verhängte gegen die 54-Jährige zudem eine Geldauflage von 30.000 Euro.
6,9 Milliarden Euro "gegen Aids, Tuberkulose und Malaria"
"Kampf gegen die Seuchen"
Eine internationale Geberkonferenz in Berlin hat Zusagen in Höhe von umgerechnet bis zu 6,9 Milliarden Euro für den Globalen Fonds erbracht, der nach offiziellen Angaben der "Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" dienen soll. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich am 27. September mit den Zusagen für die Jahre von 2008 bis 2010 "sehr zufrieden". Mit diesen Mitteln könne in den nächsten Jahren das Leben von vielen Millionen Menschen gerettet werden, meint er.
Verkehrsexperte Holzapfel sieht keine "Marktlücke" für Transrapid
Zwischen Bahn und Flugzeug
Für den Transrapid gibt es nach Ansicht des Kasseler Verkehrswissenschaftlers Helmut Holzapfel keine Marktlücke mehr. Es handle sich um ein inzwischen relativ altes System, das einmal zwischen Auto und Flugzeug stehen sollte, sagte Holzapfel der "Frankfurter Rundschau". Diese Marktlücke, die der Transrapid bei seiner Entwicklung vor mehr als 20 Jahren erschließen sollte, sei sehr klein geworden oder gar nicht mehr existent, seit selbst in Städten von der Größe Kassels Flughäfen entstünden und auch das Verkehrssystem Bahn sehr gut funktioniere.
Umweltbundesamts weist BDI-Studie zu Klimaschutzkosten zurück
"Industrie rechnet sich künstlich arm"
Der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Tröge, weist die Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu den Möglichkeiten einer Reduzierung von Treibhausgasen zurück. Eine Studie, nach der bis 2020 allenfalls eine Reduzierung der Treibhausgase um 31 statt wie von der Bundesregierung gefordert um 40 Prozent möglich ist, berücksichtige kostengünstige Möglichkeiten zur Kohlendioxideinsparung nur unzureichend, sagte Troge der "Passauer Neuen Presse". So gehe der BDI für die nächsten Jahre lediglich von einem relativ geringen Anteil der Energieerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung sowie von relativ wenig Einsatz erneuerbarer Energien aus. Auch unterstelle der BDI einen viel zu niedrigen Ölpreis.
Laumann fordert Steuerbegünstigung für Kapitalbeteiligungen von Beschäftigten
"Über Rendite freuen"
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will auf sinkende Lohneinkommen mit einer Beteiligung der Arbeitnehmer an der Kapitalentwicklung reagieren. "Die aktuelle Diskussion über die Entwicklung der Nettolöhne in Deutschland zeigt deutlich, wie wichtig eine Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen ist", sagte Laumann am 26. September in Düsseldorf. Die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Vermögenseinkommen gehe immer weiter auseinander. Das NRW-Modell sehe vor, dass Beschäftigte jährlich bis zu 1000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können.
Liberalisierung des Handels mit Entwicklungsländern
"Partnerschaftsabkommen"
Seit fünf Jahren verhandelt die Europäische Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP-Staaten) über regionale Handelsabkommen. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordert, dass die EU die Abkommen entwicklungsfreundlich gestaltet. Dafür seien eine Verlängerung der Verhandlungen, selbstbestimmte Gestaltungsmöglichkeiten der AKP-Staaten und die Beteiligung der Zivilgesellschaft erforderlich, meint der Interessenverband. VENRO befürchtet, dass die Liberalisierung des Handels negative Auswirkungen auf die ländliche und industrielle Entwicklung haben wird. VENRO hat wiederholt "betont, dass Handel nicht automatisch Armutsbekämpfung fördert, sondern Entwicklung auch bedrohen kann".
BDI fordert "Schonung von Betriebsvermögen" bei der Erbschaftsteuer
Weniger Steuern für Unternehmer gefordert
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will, dass die Erben von Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen als bisher. "Bei der Reform der Erbschaftsteuer droht Deutschland im internationalen Vergleich ins Abseits zu geraten", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann am 25. September. Abhilfe könne nur eine "weite Fassung von Verschonungsregelungen" im deutschen Erbschaftsteuerrecht schaffen.
Entwicklungshilfeministerin will Krieg in Afghanistan fortsetzen
Vergleich mit Vietnam-Krieg
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sorgt weiter für heftigen Streit unter den Parteien. Während die Regierungskoalition in Berlin vor einem Ausstieg warnt, wird dies von Teilen der Grünen offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hält einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unverantwortlich. Der Westen müsse "an dem Konzept der politischen, wirtschaftlichen und der militärischen Stabilisierung" Afghanistans festhalten, so die Entwicklungshilfeministerin. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) zog einen Vergleich mit dem Vietnam-Krieg.
FDP stellte Missbilligungsantrag gegen Jung
Abschuss ziviler Flugzeuge
Die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss ziviler Flugzeuge im Entführungsfall haben ein parlamentarisches Nachspiel. Er habe zum Wochenende einen Missbilligungsantrag gegen Jungs Position im Bundestag eingebracht, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am 24. September im Deutschlandfunk. Über den Antrag werde das Parlament und damit auch die SPD abstimmen. "Dann werden wir ja sehen, wie ernst es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner mit der Verfassung meint", sagte Westerwelle, der den Antrag bereits bei der Bundestagsdebatte vergangene Woche angekündigt hatte.
Nettoreallöhne auf tiefstem Stand seit 20 Jahren
Steigende Preise, Sozialabgaben und Steuern
Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Wie die Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesarbeitsministeriums berichtete, lag der sogenannte Nettorealverdienst nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen und bei Berücksichtigung der Preisentwicklung im vergangenen Jahr im Schnitt bei 15.845 Euro im Jahr - etwa so hoch wie 1986 mit damals 15.785 Euro.
Dreibus sieht bei Branchenmindestlöhnen Schwächen
"Gesetzliche Mindestlohn erforderlich"
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein auf diese setze, ignoriere "die Dimension des Problems" und die "hohen Hürden für Branchenlösungen". Und selbst dort, wo die Voraussetzungen – ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent – gegeben seien, "springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen." Auch sei es nicht gelungen, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen. "Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn."
Zahlreiche Strafanzeigen gegen Verteidigungsminister Jung
"Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr"
Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Notfall ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen zu lassen und sich dabei auf das "Recht des übergesetzlichen Notstands" berufen, führte zu mehreren Strafanzeigen gegen den Minister. "Uns liegen rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister vor. Diese werden nun geprüft", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dem Minister werde in den Anzeigen unter anderem "verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr" vorgeworfen, erklärte Grunwald.
Jetpilotenverband droht Jung mit Befehlsverweigerung
Nach Gesetzesänderung für Abschuss
Die Kampfpiloten der Bundeswehr drohen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) offen mit Befehlsverweigerung. "Derzeit" würden die Piloten einem Befehl zum Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs nicht Folge leisten, sagte der Chef des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr, Thomas Wassmann, am 19. September im Bayerischen Rundfunk. Bevor es keine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage gebe, "werden wir auch dabei bleiben", betonte er. Jung hatte angekündigt, ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen.
Landrätin Pauli will eine "ganzheitliche Politik"
Ehe für sieben Jahre
Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will sich als mögliche neue CSU-Vorsitzende für zeitlich befristete Ehen einsetzen. "Mein Vorschlag ist, dass Ehen nach sieben Jahren auslaufen", sagte Pauli am 19. September bei der Vorstellung ihrer programmatischen Schwerpunkte in München. Nach dieser Zeit sollten sich beide Partner "aktiv" für eine Verlängerung aussprechen. Schwerpunkt im Papier der 50-Jährigen mit dem Titel "Beginn einer ganzheitlichen Politik" ist eine Erneuerung der CSU. Führende CSU-Politiker lehnten Paulis Vorschläge vehement ab.
Attac fordert Zerschlagung der großen Stromkonzerne
Kritik an EU-Plänen
Mit Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Pläne der EU-Kommission für die Energiekonzerne reagiert. "Die EU-Kommission und die Bundesregierung sprechen vordergründig von Wettbewerb. Hinten herum päppeln sie aber die heimischen Energiekonzerne so auf, dass sie im Ausland auf große Einkaufstour gehen können. Das ist Doppelmoral", kritisierte Stephan Lindner von Attac. Die am 19. September vorgestellten Pläne der EU-Kommission gingen in die falsche Richtung: Statt auf allen Ebenen Energieeinsparung und die Nutzung alternativer Energiequellen zur obersten Priorität zu machen, dürften die großen Konzerne ihre Netze behalten und würden weiterhin für ihre umweltfeindliche Energiepolitik belohnt.
Professoren müssen Erfindungen gegenüber ihrer Uni melden
70 Prozent Profit für die Universität
Hochschulprofessoren müssen eigene Erfindungen gegenüber ihrer Universität anzeigen. Diese gesetzliche Regelung sei verfassungsgemäß, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 19. September veröffentlichten Urteil. Ein Professor hatte gegen eine Neuregelung geklagt, wonach die Universitäten die Erfindungen ihrer Forscher zum Patent anmelden können und ein Professor dann "nur noch" zu 30 Prozent an den finanziellen Einnahmen partizipiert.
G8-Gegner lassen Demoverbot in Heiligendamm gerichtlich prüfen
"Falschmeldungen der Polizei"
Drei Monate nach dem von Protesten begleiteten G8-Gipfel in Heiligendamm beschäftigt die damals verhängte Bannmeile um den Versammlungsort noch einmal die Gerichte. Das Sternmarsch-Bündnis als Anmelder mehrerer Protestdemonstrationen hat beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage eingereicht, um das großräumige Versammlungsverbot rund um Heiligendamm prüfen zu lassen. Die sogenannte Allgemeinverfügung der Polizei sei damit Gegenstand in einem Hauptverfahren, in dem ausführlich auch die Arbeit und Informationspolitik der Polizeibehörde Kavala beleuchtet werde, sagte ein Sprecher des Bündnisses am 18. September. Zum Verbot der Protestdemonstrationen hätten Falschmeldungen der Polizei geführt, sagte der Sprecher des Sternmarsch-Bündnisses. Es seien Gefahrenprognosen veröffentlicht worden, die jeder Grundlage entbehrt hätten. Das Bundeskriminalamt habe später selbst eingestanden, dass es keine Hinweise auf geplante Anschläge gegeben habe.
Erstmals drohen Offiziere ihrem Minister mit Befehlsverweigerung
Jung im "Sperrfeuer"
Der Vorgang ist in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr offenbar ohne Beispiel. Zum ersten Mal drohen Offiziere ihrem "IBuK", dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, mit Befehlsverweigerung. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist mit seiner Äußerung, notfalls ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, unter "Dauer-Sperrfeuer" geraten. Noch deckt ihn seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber seine immer heftiger umstrittenen Überlegungen haben nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin, sondern auch in der Bundeswehr ein "äußerst zwiespältiges Echo" gefunden, wie aus Generalskreisen am 18. September zu hören war.