Linke boykottiert Gauck

"Einseitige Geschichtsbetrachtung der DDR"

Der sächsische Landtag präsentiert sich zum Tag der Deutschen Einheit gespalten. Der traditionellen Feierstunde am 3. Oktober wird die Linksfraktion in diesem Jahr fast geschlossen fernbleiben. Ihr Vorsitzender André Hahn begründete dies mit der Auswahl von Joachim Gauck als Festredner.

Gewalt

Expertin sieht in Trennungsphase "sehr gefährliche Zeit" für Frauen

Vor der Vorstellung des neuen Aktionsplans der Bundesregierung zur "Bekämpfung von Gewalt" gegen Frauen wird der Ruf nach mehr Beratungsangeboten für Migrantinnen laut. Frauen ausländischer Herkunft bräuchten mehr Hilfsangebote in ihrer Muttersprache, sagte die Mitarbeiterin der Bund-Länder-Kommission "Gegen Gewalt gegen Frauen", Marion Steffens, am 27. September im Deutschlandradio Kultur. Problematisch sei zudem der ungesicherte Aufenthaltsstatus vieler Migrantinnen im Falle einer Trennung. Die Trennungsphase sei aber auch bei deutschen Frauen eine "sehr gefährliche Zeit", so Steffens.

Internationaler Einfluß

"Peinliches Vorpreschen" von Steinmeier und Merkel

Die SPD ist in der Frage nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen uneins. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Thema auf der UN-Vollversammlung in New York vorantreiben will, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion massive Bedenken. "Deutschland hat für einen eigenen Sitz keine aussichtsreiche Mehrheit innerhalb der Vollversammlung. Das muss man akzeptieren. Das ständige Einfordern eines deutschen Sitzes ist peinlich", sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er kritisierte erneut das Vorpreschen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in New York.

Schwächen in der Didaktik

Schulbücher sollen viele Fehler enthalten

Lehrer stöhnen vielfach über die ständig neuen Schulbücher. Die zeitaufwändige Vorbereitung des Unterrichts wird dadurch aus ihrer Sicht zusätzlich erschwert. Die Stiftung Warentest behauptet nun, dass viele Schulbücher obendrein auch noch Fehler zahlreiche enthalten. "Alle 17 untersuchten Biologie- und Geschichtsbücher enthalten Fehler, einige sogar auf jeder Seite.", so Stiftung Warentest. Auch didaktisch seien viele "schwach". Zu diesem Ergebnis kam die Stiftung bei ihrem Test von Schulbüchern für Gymnasien der 7. bis 10. Klasse in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Geschützte Lebensräume

Mangelnde Naturschutz-Kenntnisse in Hessen, Niedersachsen und NRW?

Der Naturschutzbund NABU hat den Vorstoß der Bundesländer Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (NRW) kritisiert, die europäische FFH- und Vogelschutzrichtlinie in Frage zu stellen. Die Länder seien aufgefordert, den Naturschutz "nicht weiter durch mangelnde Kenntnisse im EU-Recht auszubremsen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Anstatt ständig Druck auf die EU-Kommission in Brüssel auszuüben, sollten sie zunächst ihre Hausaufgaben machen und sich die Vorgaben "genauer ansehen". Einige Bundesländer wollten "anscheinend mit vorschnellen Vorstößen nach Brüssel gerne die eigenen Unzulänglichkeiten beim wirksamen Schutz europaweit bedrohter Tier- und Pflanzenarten vertuschen", kritisiert Tschimpke. Eine Veränderung der Richtlinien bedeute eine stärkere Bedrohung seltener Tiere und Pflanzen und führe in der Praxis zu mehr Unsicherheit für die Bürger und bei der Planung von Bauvorhaben.

"Faktische Abschaffung des Asylrechts"

Jelpke fordert großzügiges Flüchtlingsrecht

Anlässlich des "Tages des Flüchtlings" am 28. September warf die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion der Bundesregierung vor, sie halte trotz stetig sinkender Asylbewerberzahlen an ihrer "restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik" fest. Flüchtlinge würden weiter unter Generalverdacht gestellt, das Recht auf Asyl und die Sozialleistungen für Asylbewerber "missbrauchen" zu wollen. Sie forderte, ein "humanitäres und großzügiges Asyl- und Flüchtlingsrecht" zu schaffen.

"Mitgliederwerbung"

Koalitionspolitiker kritisieren Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

Haushaltspolitiker von Union und SPD haben das am Donnerstag vorgestellte Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes scharf kritisiert. "Ich halte das für absolut übertrieben und unseriös", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Passauer Neuen Presse". Der Bund der Steuerzahler hatte Bund, Ländern und Gemeinden Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von geschätzt 30 Milliarden Euro vorgeworfen.

"Kampf gegen die Seuchen"

6,9 Milliarden Euro "gegen Aids, Tuberkulose und Malaria"

Eine internationale Geberkonferenz in Berlin hat Zusagen in Höhe von umgerechnet bis zu 6,9 Milliarden Euro für den Globalen Fonds erbracht, der nach offiziellen Angaben der "Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" dienen soll. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich am 27. September mit den Zusagen für die Jahre von 2008 bis 2010 "sehr zufrieden". Mit diesen Mitteln könne in den nächsten Jahren das Leben von vielen Millionen Menschen gerettet werden, meint er.

Bundesverwaltungsgericht

Fahrverbote wegen Feinstaub nur bei fehlendem "Aktionsplan"

Zum Schutz vor übermäßiger Feinstaubbelastung haben Anwohner stark befahrener Straßen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. September in einem Grundsatzurteil. Der Anspruch auf solche "planungsunabhängigen" Maßnahmen wie Fahrverbote für Lkw besteht nur dann, wenn in der betroffenen Kommune kein vom Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebener Aktionsplan gegen Feinstaub existiert. Ein solcher Plan enthält Maßnahmen für den Fall, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten wird.

Ein Jahr auf Bewährung

Ex-Justizministerin wegen Geheimnisverrats verurteilt

Die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) ist wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es am 27. September als erwiesen an, dass sie im Sommer 2004 ihrem Parteifreund und damaligen Landes-Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) Details zu Ermittlungen gegen ihn wegen der sogenannten Umfrageaffäre "unbefugt weitergegeben" habe. Dies sei in mehreren Telefonaten am 17. Juni und am 6. Juli 2004 geschehen. Das Gericht verhängte gegen die 54-Jährige zudem eine Geldauflage von 30.000 Euro.

Bundesrat

Hessen gibt Blockadehaltung gegen Briefträger-Mindestlohn auf

Die hessische Landesregierung will offenbar die Briefträger des Landes kurz vor der Landtagswahl nicht verärgern. Sie hat nun ihre Blockadehaltung gegen die Einführung von Mindestlöhnen bei den Briefdiensten aufgegeben. Das Land werde im Wirtschafts- und auch im Sozialausschuss des Bundesrats nicht dagegen vorgehen, sagte ein Sprecher des hesseischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden am 27. September. Hessen und Niedersachsen wollten ursprünglich Anträge in die Länderkammer einbringen, die vom Bundeskabinett beschlossene Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz abzulehnen. Über das Gesetz können Tariflöhne einer Branche zu Mindestlöhnen erklärt werden.

Raketenwerfer und Autos

"Wir kaufen keinen Mercedes. Boykottiert Streumunition!"

Kritische Daimler-Aktionäre und mehrere Friedensgruppen fordern Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche dazu auf, aus dem Geschäft mit Streumunition auszusteigen. Ihre Kritik: Der Daimler-Konzern sei als Hauptaktionär des Rüstungskonzerns EADS "in das schmutzige Geschäft mit Streumunition verwickelt". Vor diesem Hintergrund rufen neben den Kritischen Aktionären Mitglieder der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben, der Deutschen Friedensgesellschaft, dem RüstungsInformationsBüro und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion zu Protesten auf, die unter dem Motto stehen: "Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!" Laut Aktionärssprecher Paul Russmann „baut Daimler nicht nur Mercedes, sondern über seine 15-prozentige Beteiligung "an der Rüstungsschmiede EADS" auch Raketenwerfer für Streumunition.

"Steuerbauch"

Lafontaine will bessere Einkünfte für Bezieher mittlerer Einkommen

Angesichts der Debatte über die sinkenden Nettoreallöhne in Deutschland forderte Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine erneut, den Einkommensteuertarif linear so zu gestalten, "dass der insbesondere die mittleren Einkommen belastende Steuerbauch verschwindet". Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien die Opfer der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre in Deutschland. "Auch 2006 blieben in Deutschland die Lohnerhöhungen so deutlich unter Produktivitätszuwachs und Inflationsrate, dass die Beschäftigten in Europa am unteren Ende der so genannten Verteilungsbilanz stehen. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, endlich wieder zu Lohnerhöhungen zu kommen, die auch real zu Einkommenssteigerungen führen", meint Lafontaine.

Weniger Steuern für Unternehmer gefordert

BDI fordert "Schonung von Betriebsvermögen" bei der Erbschaftsteuer

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will, dass die Erben von Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen als bisher. "Bei der Reform der Erbschaftsteuer droht Deutschland im internationalen Vergleich ins Abseits zu geraten", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann am 25. September. Abhilfe könne nur eine "weite Fassung von Verschonungsregelungen" im deutschen Erbschaftsteuerrecht schaffen.

Meinungsfreiheit

Kritik an geplanter "Internet-Zensur" durch die EU-Kommission

EU-Justizkommissar Franco Frattini plant, europaweit Internet-Suchmaschinen und Provider zu verpflichten, bestimmte vermeintlich "gefährliche" Wörter wie "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" und den Zugang zu den entsprechenden Internetseiten sperren zu lassen. Konkrete Vorschläge will der Kommissar im November vorlegen. Nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Lothar Bisky, verstoßen die Pläne "zur weiteren Zensur des Internets" sowohl gegen die Meinungsfreiheit als auch gegen das Recht auf Information.

"Partnerschaftsabkommen"

Liberalisierung des Handels mit Entwicklungsländern

Seit fünf Jahren verhandelt die Europäische Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP-Staaten) über regionale Handelsabkommen. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordert, dass die EU die Abkommen entwicklungsfreundlich gestaltet. Dafür seien eine Verlängerung der Verhandlungen, selbstbestimmte Gestaltungsmöglichkeiten der AKP-Staaten und die Beteiligung der Zivilgesellschaft erforderlich, meint der Interessenverband. VENRO befürchtet, dass die Liberalisierung des Handels negative Auswirkungen auf die ländliche und industrielle Entwicklung haben wird. VENRO hat wiederholt "betont, dass Handel nicht automatisch Armutsbekämpfung fördert, sondern Entwicklung auch bedrohen kann".

"Keine eigenen Erkenntnisse"

Berlin bestellt Botschafter von Myanmar ein

Nach der Zuspitzung der Lage in Myanmar hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt. Dem Botschafter sei die "dringende Erwartung" übermittelt worden, dass die Regierung in Rangun von Gewaltanwendung absehe, sagte eine Außenamtssprecherin am 26. September in Berlin. Das Thema spielte auch in der Kabinettssitzung Nachmittag eine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin sagte.

Weitere 400 Millionen Euro zugesagt

Bundeswehreinsatz in Afghanistan kostete bisher 1,9 Milliarden Euro

Auch Kriege werden stets in Euro und Dollar beziffert. Militäreinsätze wurde auch immer wieder wegen der hohen Kosten beendet, nicht unbedingt wegen der zu Tode gekommenen Menschen. Nach Angaben der Bundesregierung hat der 2002 begonnene Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bislang 1,9 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der am 26. September veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Die Aufwendungen für den "zivilen Wiederaufbau" beziffert die Regierung bisher auf 550 Millionen Euro. Bis 2010 seien weitere 400 Millionen Euro zugesagt.

Ansar al Islam

"Terrorhelfer" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einen "Helfer der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 37-jährige Iraker habe sich der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, entschied der Staatsschutzsenat des OLG am 26. September. Das Urteil ist rechtskräftig.

"Über Rendite freuen"

Laumann fordert Steuerbegünstigung für Kapitalbeteiligungen von Beschäftigten

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will auf sinkende Lohneinkommen mit einer Beteiligung der Arbeitnehmer an der Kapitalentwicklung reagieren. "Die aktuelle Diskussion über die Entwicklung der Nettolöhne in Deutschland zeigt deutlich, wie wichtig eine Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen ist", sagte Laumann am 26. September in Düsseldorf. Die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Vermögenseinkommen gehe immer weiter auseinander. Das NRW-Modell sehe vor, dass Beschäftigte jährlich bis zu 1000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können.

"Industrie rechnet sich künstlich arm"

Umweltbundesamts weist BDI-Studie zu Klimaschutzkosten zurück

Der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge, weist die Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu den Möglichkeiten einer Reduzierung von Treibhausgasen zurück. Eine Studie, nach der bis 2020 allenfalls eine Reduzierung der Treibhausgase um 31 statt wie von der Bundesregierung gefordert um 40 Prozent möglich ist, berücksichtige kostengünstige Möglichkeiten zur Kohlendioxideinsparung nur unzureichend, sagte Troge der "Passauer Neuen Presse". So gehe der BDI für die nächsten Jahre lediglich von einem relativ geringen Anteil der Energieerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung sowie von relativ wenig Einsatz erneuerbarer Energien aus. Auch unterstelle der BDI einen viel zu niedrigen Ölpreis.

Sanktionen gegen Iran angedroht

Merkel wirbt für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

Deutschland lässt nicht locker. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein größeres Mitspracherecht Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stark gemacht. Deutschland sei "bereit", auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes "mehr Verantwortung" zu übernehmen, sagte Merkel am späten Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor zwar offen für eine Erweiterung gezeigt, allerdings namentlich nur eine ständige Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat unterstützt.

Zwischen Bahn und Flugzeug

Verkehrsexperte Holzapfel sieht keine "Marktlücke" für Transrapid

Für den Transrapid gibt es nach Ansicht des Kasseler Verkehrswissenschaftlers Helmut Holzapfel keine Marktlücke mehr. Es handle sich um ein inzwischen relativ altes System, das einmal zwischen Auto und Flugzeug stehen sollte, sagte Holzapfel der "Frankfurter Rundschau". Diese Marktlücke, die der Transrapid bei seiner Entwicklung vor mehr als 20 Jahren erschließen sollte, sei sehr klein geworden oder gar nicht mehr existent, seit selbst in Städten von der Größe Kassels Flughäfen entstünden und auch das Verkehrssystem Bahn sehr gut funktioniere.

Mehr Geld für EADS

Preis für "Eurofighter" steigt um 616 Millionen Euro

Das bisher größte deutsche Rüstungsprojekt soll offenbar noch teurer werden als bislang angekündigt. Der Gesamtpreis für das sogenannte Grundsystem "Eurofighter" wird im Entwurf für den Haushalt 2008 um 616 Millionen Euro höher veranschlagt als zuvor, berichteten am Wochenende mehrere Zeitungen. Das Verteidigungsministerium in Berlin begründete den Kostenanstieg mit der Mehrwertsteuererhöhung Anfang des Jahres sowie mit einer Anpassung an Material- und Lohnkosten.

Kritik an deutschen Geheimdiensten

"Zusammenarbeit mit ausländischen Folterdiensten"

Wie die New York Times (NYT) am 24. September berichtet, ist der deutsche Staatsbürger Aleem Nasir zwei Monate lang in pakistanischer Haft gewesen, wo er gefoltert und von westlichen Geheimdiensten "befragt" worden sein soll. Auch deutsche Behörden wussten offenbar Bescheid, jedoch ohne dem 45jährigen zu helfen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, de deutschen Behörden hätten "wieder einmal eng mit ausländischen Folterdiensten zusammengearbeitet. Im Namen des Antiterrorkampfes wurden dabei die Menschenrechte eines festgenommenen deutschen Staatsbürgers mit Füßen getreten".

Kritik an Deutschland

"Internationale Gemeinschaft" lässt laut Amnesty Irak-Flüchtlinge im Stich

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lässt die so genannte "internationale Gemeinschaft" die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern seien die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin schwierige Lage der Flüchtlinge drohe sich so drastisch zu verschlechtern. "Dennoch fehlt es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement", kritisiert Amnesty. Die USA führen seit Jahren einen Krieg im Irak.

Aromatische Amine

Kinderspielzeug häufig mit Chemiecocktail belastet

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor Belastungen von Kindern durch gefährliche Chemikalien in Spielzeug. Beleg für die Risiken sei die in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Öko-Test" veröffentlichte Liste von belastetem Spielzeug. Betroffen seien beispielsweise Puppen, Krabbeldecken und Wachsmalstifte unterschiedlicher Hersteller. Nahezu die Hälfte dieser Produkte sei deshalb mit mangelhaft oder ungenügend beurteilt worden. Die von "Öko-Test" gefundenen Stoffe, darunter aromatische Amine und zinnorganische Verbindungen, könnten Krebs auslösen, das Hormonsystem beeinflussen und das Immunsystem schädigen, so die Umweltschützer.

Gewinnrekorde

Deutsche Bahn AG will Fahrpreise angeblich um rund 3 Prozent erhöhen

Die Deutsche Bahn AG will die Preise für Züge im Fern- und Nahverkehr um rund 2,9 Prozent erhöhen. Die Preiserhöhung solle zum Jahresende wirksam werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise. Begründet werde der Schritt mit den gestiegenen Stahl- und Energiepreisen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisierte die angekündigte Fahrpreiserhöhung: "Während die Bahn immer neue Gewinnrekorde in allen Sparten vermeldet und hohe Finanzierungszusagen für unsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder den Transrapid macht, müssen die Kunden immer tiefer in die Tasche greifen, wenn sie umweltschonend unterwegs sein wollen. Das ist die falsche Preispolitik für das Massenverkehrsmittel Bahn."

"Falscher Ölpreis"

BDI-McKinsey-Klimastudie in der Diskussion

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Unternehmensberatung McKinsey & Company haben am 25. September gemeinsam in Berlin eine Studie mit dem Titel "Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland" veröffentlicht. Nach Darstellung der Herausgeber handelt es sich um die weltweit erste umfassende betriebswirtschaftliche Analyse aller wesentlichen Klimaschutztechnologien einschließlich der Angaben zu den Kosten "aus Sicht der Entscheider" in Euro pro eingesparte Tonne Treibhausgas. "Mit der Studie liefern wir einen essenziellen Beitrag zur Bewertung der klima- und energiepolitischen Pläne der Bundesregierung. Wir verstehen die Studie als ein Angebot zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung", so BDI-Präsident Jürgen Thumann. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die Studie für grob fehlerbehaftet: Es sei mit einem "falschen Ölpreis" gerechnet worden, der sogar den eigenen Annahmen in anderen Studien widerspreche.

Verurteilung erwartet

Kanther-Prozess endet voraussichtlich mit Geldstrafen

Der neu aufgerollte Prozess um die Schwarzgeld-Konten der hessischen CDU wird voraussichtlich mit Verurteilungen zu Geldstrafen beendet. Die Vorsitzende Richterin der Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts, Ingeborg Bäumer-Kurandt, schlug am 25. September zum Auftakt des Verfahrens Geldstrafen für die Beklagten vor. Damit würden Ex-Bundsinnenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch wegen Untreue zu Geldstrafen verurteilt. Die Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren für Kanther aus dem ersten Verfahren wäre damit hinfällig.

Mit Geld umgehen

Wowereit lehnt generelle Hartz-IV-Erhöhung ab

In der Debatte um höhere Sozialleistungen spricht sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen eine pauschale Anhebung der Hartz IV-Regelsätze aus. Das Arbeitslosengeld II sei gewiss nicht so üppig bemessen, dass man davon in Saus und Braus leben könne, sagte Wowereit in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Aber es nutze nichts, jenen Familien die Unterstützung zu erhöhen, die nicht mit Geld umgehen könnten. "Da sollte der Staat besser in Familienhelfer investieren", sagt Wowereit.

"Balance"

Steinbrück gegen niedrigere Steuern für die Bevölkerung

Die milliardenschweren Steuersenkungen für Unternehmen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt. Niedrigere Steuern für die Bevölkerung lehnt der Finanzminister hingegen unter Verweis auf die Staatsschulden ab. Steuersenkungen vor einem kompletten Abbau der Neuverschuldung seien ausgeschlossen. Es sei notwendig, "möglichst rasch" keine neuen Schulden mehr zu machen und parallel in wichtige "Zukunftsschwerpunkte" verstärkt zu investieren, sagte Steinbrück am 24. September in Stuttgart. "Diese Balance verlieren wir mit Sicherheit dann, wenn wir die Steuern wieder senken, bevor wir keine neuen Schulden mehr machen."

Steigende Preise, Sozialabgaben und Steuern

Nettoreallöhne auf tiefstem Stand seit 20 Jahren

Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Wie die Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesarbeitsministeriums berichtete, lag der sogenannte Nettorealverdienst nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen und bei Berücksichtigung der Preisentwicklung im vergangenen Jahr im Schnitt bei 15.845 Euro im Jahr - etwa so hoch wie 1986 mit damals 15.785 Euro.

"Tabu"

Vertreibung wird Unterrichtsthema in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalens Schüler müssen sich künftig mit Flucht und Vertreibung der Deutschen im Zweiten Weltkrieg beschäftigen. Die Vertreibung ist ab sofort Pflichtthema an den Gymnasien. Später werde das Thema auch Unterrichtsstoff an anderen Schulformen, sagte ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) am 24. September in Düsseldorf. Das Thema Vertreibung werde im Kernlernplan Geschichte für die Klassen fünf bis zehn festgeschrieben.

Nach Störung im Not- und Nachkühlsystem

Atomkraftwerk Unterweser wieder am Netz

Das Kernkraftwerk Unterweser in Esenshamm ist nach einem routinemäßigen Brennelementewechsel und einer damit verbundenen Revision wieder am Netz. Nach einem meldepflichtigen Ereignis der Kategorie Eilt am 21. Juli waren die Kontrollen im Zuge der Revision verstärkt worden, wie eine Sprecherin des Umweltministeriums am 24. September in Hannover sagte.

Für einheitlichen Mindestlohn

Mindestlohn wird angeblich massenhaft unterschritten

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) beklagt zahlreiche Verstöße gegen die in der Branche geltenden Mindestlöhne. Der Mindestlohn werde "massenhaft unterschritten", viele ignorierten ihn, sagte ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein der "Frankfurter Rundschau". "Wir schätzen, dass bis zu 150.000 Bau-Beschäftigte keinen Mindestlohn erhalten." Hinzu kämen viele Arbeitnehmer, "die nur den niedrigeren Ost-Lohn bekommen, obwohl sie auf einer West-Baustelle arbeiten".

Abschuss ziviler Flugzeuge

FDP stellte Missbilligungsantrag gegen Jung

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss ziviler Flugzeuge im Entführungsfall haben ein parlamentarisches Nachspiel. Er habe zum Wochenende einen Missbilligungsantrag gegen Jungs Position im Bundestag eingebracht, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am 24. September im Deutschlandfunk. Über den Antrag werde das Parlament und damit auch die SPD abstimmen. "Dann werden wir ja sehen, wie ernst es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner mit der Verfassung meint", sagte Westerwelle, der den Antrag bereits bei der Bundestagsdebatte vergangene Woche angekündigt hatte.

"Totalerfassung"

Elektronischer Personalausweis soll Ende 2009 kommen

Der von der Koalition geplante elektronische Personalausweis soll Ende 2009 eingeführt werden und auch Fingerabdrücke enthalten. Der Ausweis werde die Größe einer Scheckkarte haben und wie bisher ein digitales Foto beinhalten, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Wochenende. Zusätzlich sollen unsichtbar zwei Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers sowie ein PIN-Code gespeichert werden. Mit dem Code müssten sich Bürger registrieren lassen, wenn sie auf elektronischem Wege mit Verwaltungen in Kontakt treten. Auch zur Registrierung bei Wahlen könnte der Code eingesetzt werden, hieß es.

"Vernichten menschlichen Lebens"

Neuer Vorschlag der SPD zur Stammzellenforschung

Aus der SPD kommt laut "Spiegel" ein neuer Vorschlag für einen veränderten Gesetzentwurf zur Stammzellenforschung. Der Entwurf der SPD-Forschungspolitiker René Röspel und Jörg Tauss sehe zwei wesentliche Änderungen vor: So solle der umstrittene Stichtag auf den 1. Mai 2007 verschoben werden. Bisher dürfen Forscher nur mit menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiten, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Zweitens wollten die SPD-Politiker dem Bericht zufolge die Geltung des Stammzellgesetzes auf das Inland beschränken, damit Forscher sich nicht eventuell strafbar machten, wenn sie mit ausländischen Kollegen kooperierten, die mit jüngeren Stammzelllinien arbeiteten.

Vergleich mit Vietnam-Krieg

Entwicklungshilfeministerin will Krieg in Afghanistan fortsetzen

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sorgt weiter für heftigen Streit unter den Parteien. Während die Regierungskoalition in Berlin vor einem Ausstieg warnt, wird dies von Teilen der Grünen offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hält einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unverantwortlich. Der Westen müsse "an dem Konzept der politischen, wirtschaftlichen und der militärischen Stabilisierung" Afghanistans festhalten, so die Entwicklungshilfeministerin. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) zog einen Vergleich mit dem Vietnam-Krieg.

2500 ISAF-Soldaten im Einsatz

NATO-"Schutztruppe" ISAF tötet "Kämpfer", Frauen und Kinder

Bei einer Großoffensive in der afghanischen Provinz Helmand tötete die NATO-"Schutztruppe" ISAF Medienberichten zufolge zahlreiche "Kämpfer" sowie Frauen und Kinder. Die "Schutztruppe" erklärte, der "Zwischenfall" habe sich am 19. September ereignet. Bei den Kämpfen sei Luftunterstützung angefordert worden. Die ISAF habe bei den Luftangriffen angeblich "nicht gewusst", dass sich in der Nähe des eigentlichen "Zieles" Zivilisten aufhielten.

"Gesetzliche Mindestlohn erforderlich"

Dreibus sieht bei Branchenmindestlöhnen Schwächen

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein auf diese setze, ignoriere "die Dimension des Problems" und die "hohen Hürden für Branchenlösungen". Und selbst dort, wo die Voraussetzungen – ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent – gegeben seien, "springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen." Auch sei es nicht gelungen, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen. "Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn."

Vereinsarbeit

Ehrenamt wird gefördert

Der Bundesrat hat den Weg zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am 21. September in Berlin einen Gesetzesbeschluss des Bundestages, wonach das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland nach offizieller Darstellung mit einer Steuerentlastung in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro gefördert wird. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft.

"Zweite Chance"

Bischof Müller schließt persönliche Konsequenzen aus Riekofen aus

Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller hat persönliche Konsequenzen aus den Missbrauchsvorwürfen gegen einen Pfarrer seiner Diözese ausgeschlossen. Vor Journalisten sagte Müller am Freitag in Regensburg: "Die Verantwortung für die Tat trägt der Täter." Er sei nicht verantwortlich für alles das, was seine Geistlichen "in diesem Bereich" tun. Müller verteidigte die Entscheidung, den im Jahr 2000 wegen sexueller Übergriffe in Viechtach verurteilten Priester vier Jahre später in Riekofen im Landkreis Regensburg eingesetzt zu haben.

Intimleben

Papier kündigt strenge Prüfung bei Online-Durchsuchungen an

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf das bevorstehende Verfahren zu Online-Durchsuchungen eine strenge Prüfung angekündigt. Es spiele auch die Frage eine Rolle, ob und inwieweit der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" durch solche heimlichen Durchsuchungen von Computern tangiert werde, sagte Papier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Gericht verhandelt am 10. Oktober über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen. Nach der Neuregelung vom 30. Dezember 2006 darf der Landes-Verfassungsschutz im "Kampf gegen den Terrorismus" über das Internet heimlich auf private Computer zugreifen.

Radioaktives Material

Geheimdienstler stützen Schäubles Warnung vor Atom-Terror

Atomkraftgegner bekommen durch die Warnung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor angeblichen Anschläg mit nuklearem Material neue Argumente an die Hand. SPD-Chef Kurt Beck reagierte darauf erstaunlich nervös und forderte mehr Sachlichkeit in der aktuellen Terrorismus-Debatte. Man dürfe sich nicht gegenseitig das Leben erschweren "mit teils taktischen Vorschlägen", sagte Beck am 21. September im Bundesrat. Geheimdienstmitarbeiter haben sich wieder einmal mit der Nachrichtenagentur ddp unterhalten und etwas von "wachsenden Gefahren" durch Angriffe islamistischer Terroristen mit sogenannten "schmutzigen Bomben" erzählt. Sind auch das "taktische" Aktionen der Geheimdienste? Überprüfbare Informationen sind nicht zu bekommen.

Terror-Hysterie

"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"

Zahlreiche Bürgerrechtler und Bürgerrechtsorganisationen haben die Nase voll vom täglichen Gerede über Terror, den ständig neuen Ankündigungen über die Einschränkung von Freiheitsrechten. Sie rufen auf zu einer Demonstration am 22. September "gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat". Ihr Motto: "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Ihre Kritik: "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind" - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wüssten es immer genauer. Es werde registriert, überwacht und kontrolliert.

"Meilenstein für Tierrechte"

Bremen führt als erstes Bundesland Tierschutz-Verbandsklage ein

Die Bremische Bürgerschaft hat am 20. September mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen, als erstes Bundesland anerkannten Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu geben. Zudem will Bremen eine Bundesratsinitiative für die Einführung dieses Klagerechts auf Bundesebene ergreifen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert seit Jahren intensiv dieses Klagerecht und sieht in der Bremer Entscheidung einen "Meilenstein für Tierrechte" erreicht.

"Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr"

Zahlreiche Strafanzeigen gegen Verteidigungsminister Jung

Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Notfall ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen zu lassen und sich dabei auf das "Recht des übergesetzlichen Notstands" berufen, führte zu mehreren Strafanzeigen gegen den Minister. "Uns liegen rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister vor. Diese werden nun geprüft", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dem Minister werde in den Anzeigen unter anderem "verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr" vorgeworfen, erklärte Grunwald.

Persönlichkeitsrecht

Beschneidung von Jungen laut Gericht Körperverletzung

Die Beschneidung von Jungen ohne wirksame Einwilligung verletzt nach Auffassung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und stellt eine rechtswidrige Körperverletzung dar. Dies könne ein Schmerzensgeld rechtfertigen, entschied der 4. Zivilsenat des OLG in einem am 20. September veröffentlichten Beschluss.

10.000 Euro Stammkapital

GmbH-Gründung soll erleichtert werden

Die Zahl der Firmen-Insolvenzen könnte künftig noch zunehmen. So sollen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) nach dem Willen der Bundesregierung künftig wesentlich leichter gegründet werden können. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung debattierte am 20. September der Bundestag in Berlin in erster Lesung.

Schmutzige Atombombe

SPD kritisiert Schäuble wegen Warnung vor "Nuklearterrorismus"

Der Streit um die Terrorabwehr hat zum offenen Krach in der großen Koalition geführt. Die SPD kritisierte am 20. September im Bundestag gemeinsam mit der Opposition in scharfer Form die Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Nuklearterrorismus. Schäuble hatte am Wochenende davor gewarnt, dass Terroristen einen Anschlag mit nuklearem Material vorbereiten könnten, zugleich aber betont, es habe keinen Zweck, sich schon vorher in "Weltuntergangsstimmung" zu versetzen. Schäuble verteidigte am 20. September im Deutschen Bundestag seine Aussagen und berief sich dabei auf Al-Qaida-Terroristen Osama bin Laden und den Chef der UN-Waffenkontrolleure, Mohammed el-Baradei. Bin Laden habe schon 1998 Islamisten dazu aufgerufen, nach Atom-, biologischen oder chemischen Waffen zu streben.

Gewerbe- und Einkommenssteuern

Kommunen nehmen deutlich mehr Geld ein

Die Kassen der Städte und Gemeinden werden durch die gute Konjunktur offenbar weiter entlastet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 20. September stiegen die Einnahmen der Kommunen im ersten Halbjahr 2007 gegenüber dem selben Vorjahreszeitraum um 6,1 Prozent, während die Ausgaben nur um 2,4 Prozent zulegten. Daraus habe sich ein Finanzierungsüberschuss von 0,9 Milliarden Euro ergeben, nachdem die Kommunen im ersten Halbjahr 2006 noch ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro verbucht hätten.

"Einfluss geltend machen"

SPD-Fraktionsvize Kolbow gegen Ausstieg aus "Operation Enduring Freedom"

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sprach sich gegen einen Ausstieg Deutschlands aus der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan aus. Deutschland würde außenpolitisch Schaden nehmen, "da wir in der internationalen Gemeinschaft solidarisch eingebunden sind und auch unseren Einfluss geltend machen müssen", sagte Kolbow am 20. September im Bayerischen Rundfunk.

Geheimdienst

BND-Mitarbeiter womöglich frühzeitig über Misshandlungen informiert

Der BND-Untersuchungsausschuss hörte am 20. September einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der nach Recherchen von Tagesschau.de im Verdacht steht, frühzeitig über Misshandlungen von Terrorverdächtigen in US-Gefangenenlagern informiert gewesen zu sein. Der Mann mit dem Decknamen Öhling war nach dem 11. September 2001 in US-Basen in Tuzla, Kandahar und Bagram im Einsatz. Die Stützpunkte in Bosnien-Herzegowina und Afghanistan werden im Zusammenhang mit Misshandlungs- und Foltervorwürfen gegen US-Soldaten genannt. Öhling hatte den tagesschau.de-Recherchen zufolge engen Kontakt zu den US-Amerikanern.

Japan

Brand im größten Atomkraftwerk der Welt

Im japanischen Atomkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa hat es gebrannt. Das Feuer war vermutlich in einem Stromkabel ausgebrochen, das zu einer provisorischen Klimaanlage gehört. Das Feuer auf dem Dach eines Gebäudes wurde nach Angaben der Betreibergesellschaft TEPCO nach einer halben Stunde von einem Arbeiter gelöscht. Das Kernkraftwerk war im Juli durch ein Erbeben schwer beschädigt worden und ist seitdem nicht in Betrieb. Es handelt sich um das Atomkraftwerk mit der größten Kapazität der Welt.

70 Prozent Profit für die Universität

Professoren müssen Erfindungen gegenüber ihrer Uni melden

Hochschulprofessoren müssen eigene Erfindungen gegenüber ihrer Universität anzeigen. Diese gesetzliche Regelung sei verfassungsgemäß, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 19. September veröffentlichten Urteil. Ein Professor hatte gegen eine Neuregelung geklagt, wonach die Universitäten die Erfindungen ihrer Forscher zum Patent anmelden können und ein Professor dann "nur noch" zu 30 Prozent an den finanziellen Einnahmen partizipiert.

Briefträger

Kein Mindestlohn für Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller

Der geplante Mindestlohn im Postsektor hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett gab am 19. September grünes Licht für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz. Die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di begrüßten den Beschluss. Den zwischen beiden geschlossenen Tarifvertrag zum Mindestlohn halten die Konkurrenten aber für unvereinbar mit dem Entsendegesetz. Im Kabinett gab es nach Angaben von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) keine Gegenstimmen. Zuvor war der Gesetzentwurf noch geändert worden. Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller werden nicht mehr erfasst.

Vererbung eines Betriebes

Steinbrück und Koch wollen Abschmelzmodell bei Erbschaftssteuerreform

Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geleitete Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftssteuer hat sich auf das sogenannte Abschmelzmodell verständigt. Das teilten Steinbrück und Koch am 19. September nach einem Treffen der Expertenrunde in Berlin mit. Das Modell sieht bei Vererbung eines Betriebes für jedes Jahr den Erlass der Erbschaftssteuer um ein Zehntel vor.

Deutschland hat "vollständig versagt"

Gertz sieht Afghanistan-Einsatz auf ganzer Linie gescheitert

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, hat der Bundesregierung "völliges Versagen" beim Aufbau der afghanischen Polizei vorgeworfen. Voraussetzung für einen Truppenabzug sei eine selbsttragende Sicherheitsstruktur aus funktionierender Verwaltung und Justiz sowie loyalen Polizei- und Streitkräften, sagte Gertz am 19. September in Berlin und betonte: "In allen Bereichen sind wir nach gut fünf Jahren in Afghanistan noch um Lichtjahre von der Erreichung der selbstgesteckten Ziele entfernt." Ebenso vertrat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine die Auffassung, die NATO-Strategie in Afghanistan sei gescheitert.

Kritik an EU-Plänen

Attac fordert Zerschlagung der großen Stromkonzerne

Mit Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Pläne der EU-Kommission für die Energiekonzerne reagiert. "Die EU-Kommission und die Bundesregierung sprechen vordergründig von Wettbewerb. Hinten herum päppeln sie aber die heimischen Energiekonzerne so auf, dass sie im Ausland auf große Einkaufstour gehen können. Das ist Doppelmoral", kritisierte Stephan Lindner von Attac. Die am 19. September vorgestellten Pläne der EU-Kommission gingen in die falsche Richtung: Statt auf allen Ebenen Energieeinsparung und die Nutzung alternativer Energiequellen zur obersten Priorität zu machen, dürften die großen Konzerne ihre Netze behalten und würden weiterhin für ihre umweltfeindliche Energiepolitik belohnt.

Ehe für sieben Jahre

Landrätin Pauli will eine "ganzheitliche Politik"

Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will sich als mögliche neue CSU-Vorsitzende für zeitlich befristete Ehen einsetzen. "Mein Vorschlag ist, dass Ehen nach sieben Jahren auslaufen", sagte Pauli am 19. September bei der Vorstellung ihrer programmatischen Schwerpunkte in München. Nach dieser Zeit sollten sich beide Partner "aktiv" für eine Verlängerung aussprechen. Schwerpunkt im Papier der 50-Jährigen mit dem Titel "Beginn einer ganzheitlichen Politik" ist eine Erneuerung der CSU. Führende CSU-Politiker lehnten Paulis Vorschläge vehement ab.

Nach Gesetzesänderung für Abschuss

Jetpilotenverband droht Jung mit Befehlsverweigerung

Die Kampfpiloten der Bundeswehr drohen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) offen mit Befehlsverweigerung. "Derzeit" würden die Piloten einem Befehl zum Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs nicht Folge leisten, sagte der Chef des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr, Thomas Wassmann, am 19. September im Bayerischen Rundfunk. Bevor es keine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage gebe, "werden wir auch dabei bleiben", betonte er. Jung hatte angekündigt, ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen.

Betätigungsfreiheit politischer Parteien

Karlsruhe prüft Klage der SPD-Fraktion gegen hessisches Privatrundfunkgesetz

Das Bundesverfassungsgericht prüfte am 19. September, ob politische Parteien von der Beteiligung an privaten Rundfunksendern komplett ausgeschlossen werden dürfen. Der Zweite Senat verhandelt über eine Normenkontrollklage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das hessische Privatrundfunkgesetz. Es verwehrt politischen Parteien und Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, Anteile an privaten Rundfunksendern zu halten. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wird dadurch die Betätigungsfreiheit politischer Parteien verfassungswidrig eingeschränkt.

Einraumkneipen

Drogenbeauftragte sieht Rauchverbote nicht in Gefahr

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, sieht der angestrebten Verfassungsklage zweier Gastronomen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen das Rauchverbot gelassen entgegen. "Wir sind von dem Gesetz überzeugt. Das Rauchverbot dient nachweislich dem Gesundheitsschutz und ist daher notwendig", sagte die Drogenbeauftragte dem "Tagesspiegel". Bätzing widersprach den Befürchtungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), dass Rauchverbote zu Umsatzverlusten vor allem bei Kleingastronomen mit Einraumkneipen führen würde.

"Fördertöpfe der EU"

Industrie will Kostenrisiko für Transrapid nicht übernehmen

Der Münchner Transrapid kommt nicht auf die Stelzen. Die Industrie lehnte es am 18. September ab, das Risiko für eine mögliche Kostensteigerungen beim bisher auf 1,85 Milliarden Euro veranschlagten Bau zu übernehmen. Man werde "nicht pauschal Mehrkosten deckeln", sagte ein Sprecher des Konsortialführers Hochtief AG in Essen. Daher wurde ein Festpreis ins Spiel gebracht. Die vom bayerischen Verkehrsministerium genannten Gesamtkosten für das Projekt würden nicht als Kalkulationsgrundlage akzeptiert, so Hochtief.

Haftstrafe für Training im Terrorcamp

Zypries will "Anschlags-Vorbereitungen" bestrafen

Die Ausbildung in einem terroristischen Trainingscamp könnte künftig mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 18. September vor. Demnach wäre die Vorbereitung von Terroranschlägen strafrechtlich leichter zu verfolgen. Nach dem Willen von Zypries macht sich eine Person dann strafbar, die sich gezielt unterweisen lässt, um eine terroristische Gewalttat zu begehen.

Nach Beschluss der Parteibasis

Grünen-Fraktion ringt um Abstimmungsverhalten über Bundeswehr-Einsatz

Die grüne Parteibasis macht ihren Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Nach dem Afghanistan-Beschluss ihres Sonderparteitages ringt die Parteiführung um das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten bei der Bundestagsentscheidung über den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr einschließlich der "Tornado"-Flüge. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn äußerten am 18. September die Erwartung, dass die Grünen-Abgeordneten mehrheitlich dem Parteitagsvotum folgen und dem verbundenen ISAF/"Tornado"-Mandat nicht zustimmen. Zugleich warnten sie jedoch davor, die Parlamentarier in dieser Frage "unter Druck" zu setzen.

"Akademikermangel und ungleiche Bildungschancen"

OECD kritisiert erneut deutsches Bildungssystem

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert erneut das deutsche Bildungssystem. Es weise im internationalen Vergleich weiter erhebliche Defizite auf. Dies gehe aus der neuen OECD-Studie hervor, die am 18. September in Berlin vorgestellt wurde. Danach sei Deutschland wegen des Akademikermangels derzeit nicht in der Lage, Ingenieure, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, durch junge Absolventen zu ersetzen.

Wirtschaftliche Vorteile

BGH prüft Anzeigepflicht von Professoren bei Erfindungen

Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Pflicht von Hochschulprofessoren zur Anzeige eigener Erfindungen gegenüber ihrer Universität verfassungsgemäß ist. Gegen die entsprechende Regelung in dem seit Februar 2002 geltenden "Gesetz über Arbeitnehmererfindungen" klagt der Göttinger Medizinprofessor Dietmar Kubein-Meesenburg. Wenn er seine Erfindung eines "selbststabilisierenden Kniegelenks" der Universität anzeigen müsse, werde er in seinem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit verletzt, argumentierte er am 18. September in der Verhandlung vor dem BGH in Karlsruhe. Es geht in dem Verfahren auch darum, wer wirtschaftlich von Erfindungen profitiert.

Jung im "Sperrfeuer"

Erstmals drohen Offiziere ihrem Minister mit Befehlsverweigerung

Der Vorgang ist in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr offenbar ohne Beispiel. Zum ersten Mal drohen Offiziere ihrem "IBuK", dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, mit Befehlsverweigerung. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist mit seiner Äußerung, notfalls ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, unter "Dauer-Sperrfeuer" geraten. Noch deckt ihn seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber seine immer heftiger umstrittenen Überlegungen haben nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin, sondern auch in der Bundeswehr ein "äußerst zwiespältiges Echo" gefunden, wie aus Generalskreisen am 18. September zu hören war.

"Falschmeldungen der Polizei"

G8-Gegner lassen Demoverbot in Heiligendamm gerichtlich prüfen

Drei Monate nach dem von Protesten begleiteten G8-Gipfel in Heiligendamm beschäftigt die damals verhängte Bannmeile um den Versammlungsort noch einmal die Gerichte. Das Sternmarsch-Bündnis als Anmelder mehrerer Protestdemonstrationen hat beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage eingereicht, um das großräumige Versammlungsverbot rund um Heiligendamm prüfen zu lassen. Die sogenannte Allgemeinverfügung der Polizei sei damit Gegenstand in einem Hauptverfahren, in dem ausführlich auch die Arbeit und Informationspolitik der Polizeibehörde Kavala beleuchtet werde, sagte ein Sprecher des Bündnisses am 18. September. Zum Verbot der Protestdemonstrationen hätten Falschmeldungen der Polizei geführt, sagte der Sprecher des Sternmarsch-Bündnisses. Es seien Gefahrenprognosen veröffentlicht worden, die jeder Grundlage entbehrt hätten. Das Bundeskriminalamt habe später selbst eingestanden, dass es keine Hinweise auf geplante Anschläge gegeben habe.

Abfuhr für Parteispitze

Friedensbewegung lobt grüne Basis wegen Afghanistan-Beschluss

Nach der schweren Abstimmungsniederlage der Grünen-Führung auf dem Göttinger Sonderparteitag zu Afghanistan diskutieren Partei und Öffentlichkeit über die Konsequenzen des Delegiertenvotums. Die Botschaft von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist eindeutig: "Grüne stehen zu ISAF-Einsatz". Zugleich räumt der Parteivorsitzende ein, dass die grüne Parteibasis nicht so votiert habe, wie er selber es gewollt hätte. Der Sonderparteitag hatte am Samstag entgegen der Linie der Grünen-Führung einen Antrag des Göttinger Grünen-Politikers Robert Zion und anderer mit großer Mehrheit angenommen, wonach die Bundestagsfraktion dem verbundenen Mandat für den weiteren ISAF-Einsatz einschließlich der "Tornado"-Flüge nicht zustimmen soll. Die Friedensbewegung lobte die grüne Basis. "Wir sind beeindruckt von der argumentativen Kraft der grünen Basis, die den Parteivorstand blass aussehen ließ", so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, mit dem Parteitagsbeschluss stellten die Grünen ihre Außenpolitik wieder "auf den Boden des Völkerrechts". CDU und FDP sprachen hingegen von einer möglichen Abkehr der Grünen von der Realpolitik.

Hotel- und Gaststättenverband

Rauchverbot in Kneipen soll vor das Bundesverfassungsgericht

Das Rauchverbot in Niedersachsen und Baden-Württemberg wird voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. "Wir haben mit unseren Landesverbänden einstimmig beschlossen, Rechtsmittel gegen diese Gesetze einzulegen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Unterstützt werden soll eine Verfassungsbeschwerde zweier betroffener Gastronomen in den beiden Bundesländern. Laut Hartges soll die Verfassungsbeschwerde in zwei bis sechs Wochen in Karlsruhe eingereicht werden.

Tarif-Vereinbarung

Koalition diskutiert über Post-Mindestlöhne

Die große Koalition diskutiert über den geplanten Mindestlohn in der Postbranche. Das Bundeskabinett will zwar aller Voraussicht nach am Mittwoch die Aufnahme der Postdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschließen. Allerdings äußerten führende Unionspolitiker Bedenken, die Mindestlohn-Vereinbarung im Postsektor auf die gesamte Branche auszudehnen. Die Gewerkschaft ver.di und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatten einen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro ausgehandelt. Wettbewerber der Post wie TNT und PIN lehnen die Einigung ab.

7,70 bis 9,20 Euro pro Stunde

Mindestlohn gilt bald auch im Elektrohandwerk

Im Elektrohandwerk gelten bald bundesweit Mindestlöhne. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium auf seiner Sitzung am 17. September in Bonn aus. Die unteren Lohngrenzen sollen demnach rückwirkend zum 1. September in Kraft treten. Die dazu erforderliche Ministeriums-Verordnung soll nach Angaben einer Sprecherin "zeitnah" im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

"Grober Unfug"

Abschuss von Passagierflugzeugen

Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), er würde ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden solle, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Jung hatte erklärt, bei einem von Terroristen entführten Flugzeug müsse er im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen. "Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen." SPD-Chef Kurt Beck erwiderte, diese Äußerung sei in keiner Weise mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz in Einklang zu bringen. "Es ist schlicht und einfach unvorstellbar, einen solchen Weg zu gehen." Der ehemalige Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, bezeichnete die Rechtfertigung Jungs mit einem übergesetzlichen Notstand als "groben Unfug".

Risiko der Manipulation

Richterbund kritisiert geplante Online-Durchsuchung

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sieht die geplanten Online-Durchsuchungen kritisch. "Wir dürfen nicht zu einem Präventionsstaat werden", sagte er zur Eröffnung des 19. deutschen Richter- und Staatsanwalttages am 17. September in Würzburg. Zwar seien zur effektiven Verfolgung schwerster Straftaten Instrumentarien nötig, die auch die Überprüfung elektronischer Medien einschließen. Der Kernbereich der Persönlichkeitsrechte dürfe davon aber nicht betroffen sein. Frank wies darauf hin, dass die Ergebnisse einer Online-Durchsuchung wegen des hohen Risikos der Manipulation durch Betroffene und Dritte im Strafprozess nur einen eingeschränkten Beweiswert hätten.

Anschläge auf Atomkraftwerke

Westerwelle fordert Regierungserklärung wegen Warnung vor atomaren Anschlägen

Angesichts der aktuellen Debatte über mögliche Terroranschläge fordert FDP-Chef Guido Westerwelle eine Regierungserklärung zur Inneren Sicherheit. "Nach den Äußerungen des Verteidigungsministers und des Innenministers halte ich es für erforderlich, dass die Bundesregierung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgibt zu der Frage: Wir ernst ist die Bedrohungslage in Deutschland wirklich?", sagte Westerwelle am 17. September in Berlin. "Ein Bundesinnenminister, der meint, atomare Anschläge von Terroristen seien nur eine Frage der Zeit, muss ja Erkenntnisse haben - oder er spricht ins Blaue hinein", meint Westerwelle, der offenbar die Reaktion der Anti-Atombewegung fürchtet. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht Schäuble bereits als potenziell neuen "prominenten Atomkraftgegner".

Staatssekretär gibt Verbrauchertipp

Auf kurzen Strecken Fahrrad fahren

"Das Fahrrad ist das einzige Null-Emissionsfahrzeug und kann in Zukunft einen noch wichtigeren Beitrag für unsere Verkehrspolitik leisten." Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Ulrich Kasparick, am 13. September bei der Eröffnung der internationale Fahrradmesse IFMA in Köln. Jedes Jahr würden in Deutschland 30 Milliarden Kilometer mit dem Rad zurückgelegt. "Das ist ein gutes Ergebnis, das wir aber weiter ausbauen wollen", so Kasparick. Ziel der Bundesregierung sei es, das Fahrrad vor allem für kurze Strecken noch attraktiver zu machen.

"Die Volksseele kocht"

Umweltschützer wollen Bürgerentscheid gegen "Stuttgart 21"

Baden-Württembergs Umweltschützer haben am 19. Juli in Stuttgart das Bündnis "Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21" gegründet. Ziel sei es, "endlich die Stuttgarter Bürger über das Prestigeprojekt abstimmen zu lassen". Sie kritisieren unter anderem "Schwindel erregende Nachschläge bei der Finanzierung" des neuen Hauptbahnhofs. "Ein Bürgerentscheid ist überfällig", meint Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21. "Seit Wochen machen wir Informationsstände in der Innenstadt und sehr viele Bürger drängen auf einen Bürgerentscheid - die Volksseele kocht beim Thema Stuttgart 21".

"Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz"

Ingewahrsamnahme von Umweltschützern war rechtswidrig

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood hat das Amtsgericht Lüneburg in der vergangenen Woche entschieden, dass die Ingewahrsamnahme von drei Aktivisten der Organisation im Januar dieses Jahres rechtswidrig war. Die zwei Männer und eine Frau hatten gegen eine "AUTOritäre" Verkehrspolitik der Stadt Lüneburg protestiert. Elf Tage lang hatten sie trotz Sturm und Kälte in Bäumen an der Reichenbachbrücke in Lüneburg ausgeharrt, die inzwischen für den Ausbau einer Straße gefällt wurden. Nach ihrer "brutalen Räumung" seien sie Ingewahrsam genommen worden. Dagegen hatten sie geklagt und nun vor Gericht Recht bekommen.

1,4 Milliarden Euro für umstrittene Technologie

EU-Kommission ist der weltweit größte öffentliche Investor in Nanotechnologie

Mit 1,4 Milliarden Euro, die für 550 "Projekte" im Bereich der Nanowissenschaften und –technologien bereitgestellt wurden, bringt das sechste Forschungsrahmenprogramm der EU offenbar ein Drittel der für Nanotechnologie in Europa insgesamt verfügbaren öffentlichen Gelder auf. Nach Angaben der EU-Kommission ist die Europäische Union somit auf diesem "hochinteressanten Gebiet" der weltweit größte einzelne Geldgeber. Europa habe auf auf diesem Gebiet "anerkanntermaßen die Führungsrolle übernommen", teilte die EU-Behörde am 13. September mit. Bedeutsam sei die "strategische Bedeutung" dieses Wissenschaftsbereichs und dessen "potenziellen Beitrag" in den Bereichen Werkstofftechnik, Medizin und Elektronik. Die Europäer könnten insofern auf mehr "Lebensqualität und Wohlstand" hoffen.

Viele Haushaltskunden sollen Anbieter gewechsel haben

Energiewirtschaftsverbände sind nicht einverstanden mit Entflechtungsplänen

Die konventionielle deutsche Energiewirtschaft wendet sich gegen Überlegungen in der EU, den Wettbewerb in Europa durch eine "eigentumsrechtliche Entflechtung" der Energiekonzerne zu intensivieren. "Jetzt müssen erst einmal die bereits beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten, bevor erneut massive Eingriffe in den Energiemarkt erfolgen", verlangen der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) Michael Feist und der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) Werner Brinker. Anlässlich der Eröffnung der Energiewirtschaftlichen Herbsttagung am 13. September in Berlin sagten sie, der Wettbewerb auf den Energiemärkten in Deutschland habe sich spürbar intensiviert und werde weiter zunehmen. "So haben laut Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2007 rund 50.000 Kunden ihren Gaslieferanten gewechselt; auf dem Strommarkt hat nahezu die Hälfte der Haushaltskunden einen neuen Tarif oder Anbieter gewählt."

Keine Ruhe

Laut Ex-Außenminister Fischer sind alle "reformmüde"

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft der deutschen Politik vor, sich trotz des schärfer werdenden globalen Wettbewerbs auszuruhen. "Ich sehe in Deutschland parteiübergreifende Illusionen", sagte Fischer der "Financial Times Deutschland". "Alle sind reformmüde." Er warnte davor, mit den Reformen nachzulassen. Deutschland werde in der Welt von morgen ein "mittelständisches Unternehmen" sein und, wenn es nicht aufpasse, ein "Übernahmekandidat".

Verkehrsetat 2008

4,7 Milliarden Euro für Straßenbau und 3,6 Milliarden Euro für die Schiene

Bei der Vorstellung des Verkehrsetats für das Jahr 2008 im Deutschen Bundestag hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee rund 4,7 Milliarden Euro für die Straßeninfrastruktur und 3,6 Milliarden Euro für die Schiene angekündigt. Das Wachstum des Verkehrs versucht die Bundesregierung erst gar nicht zu bremsen: "Wir wissen, dass der Verkehr in Deutschland in den kommenden Jahren stark zunehmen wird", so Tiefensee in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. Der Bund trage dem durch die Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur Rechnung. Der Haushalt sieht gegenüber der bisherigen Finanzplanung einen Anstieg der Verkehrsinvestitionen um 370 Millionen Euro vor.

Sondersitzung des Innenausschusses

"Nutzung der Terrorhysterie für innen- und außenpolitische Zuspitzungen"

Während der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages warnte die Linksabgeordnete Ulla Jelpke davor, "Terrorhysterie zu schüren und dann für weitere innen- und außenpolitische Zuspitzungen auszunutzen." Die "Szenerie" erinnere an vergangenes Jahr, "als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das gescheiterte Kofferbombenattentat nutzte, um den Widerstand der SPD gegen die Einrichtung der Antiterrordatei zu brechen", so die Abgeordnete. "Damit wurde die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben."

"Image einer kriegsbejahenden Partei"

Linke kritisieren Grüne vor Sonderparteitag zu Afghanistan

Vor ihrem Sonderparteitag zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wird die grüne Parteiführung von der Linken hart kritisiert. "Statt die deutsche Afghanistanpolitik realistisch zu bilanzieren und den Mut zu Veränderungen aufzubringen, verstrickt sich die Grünen-Führung in taktische Winkelzüge", sagte Wolfgang Gehrcke vom Parteivorstand der Linken am 13. September. "Einerseits soll der schwarz-grün-rosa-gelbe außenpolitische Konsens nicht verlassen werden, um weiter Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, andererseits wollen die Grünen das Image einer kriegsbejahenden Partei gern wieder loswerden", meint der Links-Politiker. Die ganzen Auseinandersetzungen in der Grünen-Führung gingen im Grunde darum, wie stark die gegenteiligen Pole gewichtet würden. Das sei der Kern der grünen Differenzen und insofern gehe es also nicht um die Zukunft Afghanistans, sondern lediglich um die Zukunft der Grünen selbst.

Anschlags-Drohung

Gericht verurteilt Ex-Polizeikommissar wegen Volksverhetzung

Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen einen 24-jährigen ehemaligen Polizeikommissar zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Zugleich verhängte das Gericht am 13. September als Bewährungsauflage eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro. Der Angeklagte hatte im September vergangenen Jahres in einem Internetforum offenbar zu einem ausländerfeindlichen Anschlag aufgerufen. Er habe mit einem Bombenanschlag auf eine Gaststätte in Münster gedroht, die auch bei Ausländern beliebt sei.

"Verstoß gegen Verfassungsvertrag"

"Blue Card" für Fachkräfte-Import nach Europa

In Anlehnung an die "Green Card" der USA will die EU-Kommission mit einer "Blue Card" höher qualifizierte Fachkräfte nach Europa holen. Entsprechende Pläne von EU-Justizkommissars Franco Frattini stießen am 13. September in Deutschland auf ein gespaltenes Echo. Union und FDP reagierten ablehnend bis skeptisch. SPD und Grüne begrüßten dagegen den Vorstoß. Frattini sprach sich auf einer Konferenz in Lissabon eine neue Denkweise in der Einwanderungspolitik aus. Mitgliedstaaten wie Deutschland, Ungarn, Italien und Lettland verzeichneten bereits einen Rückgang des Bevölkerungsanteils im arbeitsfähigen Alter. Die "Blue Card" soll nach Vorstellung des EU-Kommissars für zwei Jahre gelten und dann verlängert werden können. Am 23. Oktober will Frattini dazu zwei Gesetzesvorschläge vorlegen.

"Hysterie"

Tierschutzbund kritisiert Massentötung von Geflügel

Der Deutsche Tierschutzbund fordert ein Ende der Massentötung von Geflügel zum Schutz gegen die Weiterverbreitung der Vogelgrippe. Die Tötung von 67.000 Enten in zwei niederbayerischen Betrieben sei völlig übertrieben. "Diese Tötungsserien sind mehr von Hysterie als von Augenmaß und verantwortlichem Handeln geprägt", kritisierte Tierschutzpräsident Wolfgang Apel am 13. September in Bonn. Er gab der Massentierhaltung eine Mitschuld an der Ausbreitung des Vogelgrippeerregers. "Statt endlich in Seuchenpräventionspolitik zu investieren, wird in Tötungsmaschinen investiert, die Tierleichenberge wachsen", beklagte Apel und forderte eine Rückkehr zu kleinbäuerlichen Strukturen.

"Geheimnisverrat"

Bewährungsstrafe für Ex-Justizministerin gefordert

Im Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung wegen Verrats des Dienstgeheimnisses gefordert. Staatsanwältin Susanne Dathe warf der Angeklagten am 13. September vor dem Stuttgarter Landgericht vor, dem früheren Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) geheime Details aus Ermittlungen zur so genannten Umfrageaffäre mitgeteilt zu haben. Die Verteidigung beantragte dagegen einen Freispruch. Sie stellte zugleich einen neuen Beweisantrag. Das Gericht will deshalb vor einem Urteil noch weitere Zeugen vernehmen.

Armut in Deutschland

Jeder Siebte hat schon einmal "Hartz IV" bezogen

Insgesamt 10,3 Millionen Menschen haben in den Jahren 2005 und 2006 Arbeitslosengeld II bezogen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Damit war jeder siebte Deutsche in diesem Zeitraum mindestens einen Monat auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Dabei sind noch nicht einmal die über 65-Jährigen eingerechnet - sie haben keinen Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen, wie das IAB in Nürnberg mitteilte.

"Wachsende Kriegsgefahren"

Umwandlung von Energiesteuern in Emissionssteuer gefordert

Der Alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer (SPD) fordert eine generelle Umwandlung aller Energiesteuern in eine Emissionssteuer. "Das gilt etwa für die Stromsteuer, bei der nicht unterschieden wird zwischen erneuerbaren und herkömmlichen Energien", sagte der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach Scheers Worten würde bei einer Emissionssteuer "die Besteuerung der Energie nach dem Grad der dadurch hervorgerufenen Emissionen erfolgen. Auf diese Weise werden die emissionsträchtigen Energien teurer, die nicht emissionsträchtigen billiger". "Das wäre die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips." Es sei überdies ein wichtiges Instrument, um die Reduktionsziele bei Treibhausgasen zu erreichen.

Werbungskosten

Pendlerpauschale auf Steuerkarte 2007 vorläufig ungekürzt einzutragen

Pendler können die Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit auf ihrer Lohnsteuerkarte 2007 nun doch vom ersten Kilometer an als Freibetrag vorläufig eintragen lassen. Das haben die Steuerexperten von Bund und Ländern am 12. September auf einer Sitzung in Hamburg entschieden, wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin mitteilte. Die Einkommensteuerbescheide 2007 gälten wegen der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage als vorläufig, hieß es. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf einen am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs, der die die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale bezweifelt hatte.

Verfassungsschutz

NRW-Innenminister verweigert Landtag Auskünfte zu kriminellem V-Mann

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dem Landtag Auskünfte zur V-Mann-Affäre beim Verfassungsschutz verweigert. Im Innenausschuss des Parlaments wollte Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Fragen der Opposition nach einem kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes nicht beantworten. "Das sind Fragen, die der Geheimhaltung unterliegen", sagte Wolf am 12. September in Düsseldorf. Der Geheimdienst sei "voll arbeitsfähig", sagte der Minister. Zu Medienberichten über bis zu zwölf enttarnte V-Leute in der Neonaziszene Ostwestfalens sagte Wolf, man könne dies "nicht bestätigen".

Verdacht der Quersubventionierung

EU-Kommission untersucht Subventionen an die Deutsche Post AG

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von staatlichen Ausgleichszahlungen an die Deutsche Post AG (DPAG). Vermutlich auf Druck von Wettbewerbern hat sie daher ein förmliches Prüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet, um zu prüfen, ob die Zahlungen mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind. Die Kommission hat offenbar Anhaltspunkte dafür, dass die Deutsche Post AG möglicherweise überhöhte Ausgleichszahlungen für die Erbringung des Universaldienstes erhalten hat. Die überschüssigen Staatsgelder könnten dann für den Ausbau anderer Geschäftsfelder und für Dumpingpreis-Angebote genutzt worden sein.

0,9 Milliarden Euro mehr

Jung verteidigt geplante Erhöhung des Wehretats 2008

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fordert eine ausreichende Finanzierung der Bundeswehr zur Erfüllung weiter steigender Aufgaben. Gerade bei den Auslandseinsätzen gehe es darum, notwendige Ausrüstungen und Material bereitzustellen, sagte Jung am 12. September in der Bundestagsdebatte zum Verteidigungsetat des kommenden Jahres. Gegenwärtig liegt der Wehretat bei 28,4 Milliarden Euro. 2008 soll er um 0,9 Milliarden Euro erhöht werden, darunter sind 580 Millionen Euro für investive Ausgaben vorgesehen. Bis 2011 soll der Wehretat auf 30,3 Milliarden Euro steigen.

Generaldebatte des Bundestages

Kauder lobt Schröder-Agenda 2010

Deutschland hat nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dafür sei auch mit der "Agenda 2010" ein Grundstein gelegt worden, sagte Kauder am 12. September in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Er erinnerte daran, dass die Union an dieser Agenda mit beteiligt gewesen sei. Dazu stehe die Union. Offenbar habe aber die SPD ein Problem damit, sich geschlossen hinter diesen Reformkurs zu stellen, der jetzt unter Schwarz-Rot fortgesetzt werde. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, dass viele Millionen Menschen in Deutschland vom Aufschwung nicht profitieren würden.

vor der Küste Libanons

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten

Der im Herbst 2006 gestartete erste Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird weitergeführt. Am 12. September verlängerte der Bundestag mit 77-Prozent-Mehrheit das UNIFIL-Mandat um ein Jahr, das den Einsatz der Marine vor der Küste des Libanons regelt. Danach können bis zum 15. September 2008 bis zu 1400 Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Das sind 1000 weniger als bisher. Die Führung des UN-Flottenverbandes durch die Bundeswehr soll bis zum 29. Februar nächsten Jahres weitergehen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, der Bundestagsbeschluss vom 20. September 2006 sei eine "historische Entscheidung" gewesen.

"Militäreinsätze und neoliberale Deregulierung"

Bundeswehr und Regierung Karsai sollen gescheitert sein

In der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die Organisation medico international eine "entwicklungspolitische Offensive". Der Geschäftsführer Thomas Gebauer, der gerade von einer einwöchigen Reise aus Kabul zurückgekehrt ist, gewann in Afghanistan den Eindruck, "dass die Interventionsmächte mit ihrer bisherigen Strategie, die vor allen auf militärische Mittel und die Regierung Karsai setzt, komplett gescheitert sind".

Braunkohle

"Bevorstehender Kahlschlag in Lacomaer Teichlandschaft"

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood darf der Energiekonzern Vattenfall mit dem Ende der Vegetationsperiode am 15. September in der Lacomaer Teichlandschaft bei Cottbus "die Säge ansetzen und das ökologisch einmalige Gebiet unwiederbringlich zerstören, um die unter den Teichen liegende Braunkohle abzubaggern". Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung beruft sich Vattenfall auf ein "übergeordnetes öffentliches Interesse" an der Braunkohle. Umweltschützer meinen hingegen, es gehe Vattenfall in erster Linie ums Geschäft. Die Allgemeinheit werde mit den verheerenden Folgen für Umwelt und Klima konfrontiert.

Stützpunkt Spangdahlem

Anschlagsdrohung gegen US-Airbase

Nach Angaben der Polizei soll ein Unbekannter am 10. September einen Anschlag gegen den US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel angedroht haben. Nach der Bombendrohung sind offenbar die Sicherheitsvorkehrungen an den amerikanischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz verstärkt worden. Die Zufahrt wurde am Dienstag, dem sechsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001, weiträumig abgeriegelt. Auch die deutsche Polizei verstärkte ihre Patrouillenfahrten in der Region. Die Hintergründe der Drohung waren zunächst völlig unklar.

Offene Tür beim Anfahren

Anklage im Fall des tödlich verunglückten G8-Polizisten erhoben

Drei Monate nach dem tödlichen Unfall eines beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzten 28-Jahre alten Polizisten aus Dortmund hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Fahrerin eines Mannschaftswagens erhoben. Der 25-jährigen Polizeikommissarin aus Dortmund werde fahrlässige Tötung vorgeworfen, sagte Peter Lückemann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Dienstag in Rostock. Die Beschuldigte habe sich laut Ermittlungen bei Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass die Insassen angeschnallt und die Türen geschlossen waren. Ihr droht bei einer Verurteilung eine maximal fünfjährige Freiheitsstrafe.

11. September 2001

Bundestag gedenkt Opfer der "Terroranschläge" vor sechs Jahren

Der Bundestag hat am 11. September der Opfer der "Terroranschläge" in den USA vor sechs Jahren gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte zu Beginn der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause, der Gedenktag sei auch eine Aufforderung, entschlossen jeder Form von Terrorismus entgegenzutreten.

Marine

Bundestag berät neues Libanon-Mandat der Bundeswehr

Der Bundestag hat sich am 11. September mit der Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr befasst. Die Regierungsvorlage, die einen weiteren Einsatz der Marine für ein Jahr vorsieht, wurde ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine Entscheidung des Parlaments soll bereits am 12. September fallen.

Luftschläge

NATO will in Afghanistan-Krieg angeblich weniger Zivilisten töten

Die NATO hat einem Zeitungsbericht zufolge Konsequenzen aus der hohen Zahl ziviler Opfer in Afghanistan gezogen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) berichtete nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" am 10. September auf der Klausur der Unions-Fraktion im Bundestag, in einer "Weisung" an die internationalen Afghanistan-Truppen sei festgelegt, die Soldaten müssten nun "alles in ihren Kräften stehende tun, zivile Opfer zu vermeiden".

Adulte und embryonale Stammzellen

Schavan will für Stammzellforschung fünf Millionen Euro bereitstellen

Mit fünf Millionen Euro will Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) Projekte zur Herstellung sogenannter adulter Stammzellen unterstützen. Dieser Forschungsschwerpunkt entspreche "ethischen Grundpositionen, die unser Land auch international vertritt", sagte Schavan am 10. September in Berlin. Die Ministerin präsentierte die Forschung an adulten Stammzellen als ethische Alternative zur Forschung an embryonalen Stammzellen.

Armee im Einsatz

FDP will Libanon-Mandat im Bundestag erneut ablehnen

Die Liberalen wollen im Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr stimmen. Eine Probeabstimmung der Fraktion ergab am Montag nach FDP-Angaben nur sechs Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Damit fällt die Ablehnung der Liberalen noch größer aus als vor einem Jahr, als am 20. September erstmals der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der UN-"Mission" UNIFIL entschieden hatte.

"Wir sagen nicht Ja und nicht Nein"

Grünen-Führung will kein Votum der Parteibasis zum Afghanistan-Einsatz

Im Streit über das Abstimmungsverhalten bei der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des ISAF- und "Tornado"-Einsatzes in Afghanistan hat sich die Grünen-Führung auf eine gemeinsame Linie verständigt. Demnach möchte die Parteiführung, dass die Parteibasis auf dem Sonderparteitag der Grünen am 15. September in Göttingen den Bundestagsabgeordneten keine konkrete "Empfehlung" geben, ob sie dem zusammengelegten ISAF- und "Tornado"-Mandat zustimmen sollen oder nicht.

Vernachlässigung durch Eltern

Bayern beschloss staatliche Kontrolle von Kindern

Bayern beschloss eine intensive staatliche Kontrolle von Kindern in Hinblick auf eine mögliche Vernachlässigung und Misshandlung. Alle Eltern im Freistaat sind ab Anfang 2008 zur Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen für kleine Kinder verpflichtet, wie die Staatsregierung am 10. September in München entschied. Beim Besuch von Kindertageseinrichtungen, bei der Einschulung und beim Landeserziehungsgeld werde dann der Nachweis des Kinderarztes verlangt. Zudem wird eine gesetzliche Meldepflicht von Ärzten und Hebammen gegenüber den Jugendämtern eingeführt, wenn es Anhaltspunkte für Vernachlässigung, Misshandlung oder sexuellen Missbrauch gibt.

"Privater Haushalt als Arbeitgeber"

Unions-Fraktion will 70 Arbeitsmarkt-Instrumente abschaffen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dazu, einen Bericht zur Straffung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzulegen. Die Zahl der Instrumente müsse von rund 80 auf maximal 10 reduziert werden, fordert der Fraktionsvorstand in einem Positionspapier. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies am Montag nach einer Klausur des Fraktionsvorstandes darauf, dass die Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente laut Koalitionsvertrag eigentlich schon Ende 2006 vorgesehen war. Der Bericht müsse "jetzt" vorgelegt werden.

Ypsilanti stellt Reformpolitik in Frage

Schreiner fordert "Entsozialdemokratisierung" der SPD

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hatte die Genossen aufgerufen, die in der Regierungszeit Schröders vorangetriebene "Entsozialdemokratisierung" der Partei "programmatisch und personell" zu beenden. Die SPD-Führung reagierte auf diese Forderung deutlich gereizt und versucht, weiteren Streit über das Agenda-Vermächtnis des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu vermeiden. "Die Agenda wird nicht revidiert. Aber wir blicken jetzt nach vorne, und auf dem, was erreicht worden ist, können wir aufbauen", so der Parteivorsitzende Kurt Beck am 10. September.

Bei zwei Ämtern vorsprechen

"Hartz IV"-Antrag künftig womöglich schwieriger

Auf die Empfänger von "Hartz IV" kommt ab Januar möglicherweise zusätzliche Bürokratie zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet sich laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen derzeit noch gemeinsam die Leistungsempfänger betreuen. Ohne die Arbeitsgemeinschaften müssten die "Hartz"-Bezieher künftig bei zwei Ämtern vorsprechen, wenn sie Leistungen beantragen wollen.

Rekruten-Misshandlung

"Mit Gewalt Wasser in Nase und Mund geleitet"

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne ist am 10. September die Vernehmung ehemaliger Rekruten fortgesetzt worden. Ein 23-jähriger Ex-Rekrut aus Zülpich sagte, ihm sei mit Gewalt Wasser in Nase und Mund geleitet worden. Dadurch habe er unter Atemnot gelitten. Ein 22-jähriger Informatiker aus Bottrop gab vor Gericht zu Protokoll, dass er bei einer simulierten Geiselnahme mitbekommen habe, wie der Kopf seines Kameraden an die Wand geschlagen worden sei. Dem Kameraden sei aber nichts passiert, da er einen Helm getragen habe. Ihm selbst sei Wasser in die Hose gespritzt worden, erinnerte sich der 22-Jährige.

Treffen mit Merkel

Sarkozy will Atomkraft als Teil einer europäischen Energiepolitik

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich dafür ausgesprochen, die Kernkraft zu einem festen Bestandteil einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu machen. Das machte Sarkozy am 10. September nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg bei Berlin deutlich. Er sagte: "Atomenergie ist die Energie der Zukunft."

Anklage erhoben

Kühlhausunternehmer soll 333 Tonnen Ekelfleisch ausgeliefert haben

Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat ein weiteres Ekelfleisch-Verfahren von internationalem Ausmaß eingeleitet. Gegen den Ex-Chef des früheren Illertissener Kühlhausunternehmens Kollmer, Gerhard Kollmer, wurde Anklage erhoben, wie am 10. September bekanntgegeben wurde. Der Memminger Staatsanwalt Jürgen Brinkmann sagte: "Es handelt sich um 15 Fälle des Inverkehrbringens von untauglichem Fleisch, nicht geeigneten Lebensmitteln und Betrugs in besonders schwerem Fall." Insgesamt sollen laut Brinkmann 333 Tonnen an Abnehmer in Deutschland, Holland, Russland und Moldawien geliefert worden sein. Der Anwalt des Beschuldigten, Ingo Hoffmann aus Neu-Ulm, wies die Vorwürfe zurück.

"9 Prozent weniger CO2"

Greenpeace-Aktion für Tempo 120 auf Autobahnen

Mit einer symbolischen "Tempo 120"-Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin hat Greenpeace am 10. September für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geworben. Die Umweltschützer stellten Schilder von 27 Städten auf, in denen die Menschen nach ihrer Haltung befragt wurden. Nach Angaben des Greenpeace-Verkehrsexperten Marc Specowius hat sich dabei die überwiegende Mehrheit für ein Tempolimit ausgesprochen.

"Krimineller Verfassungsschutzmitarbeiter"

Angeblich bis zu zwölf V-Männer in rechter Szene enttarnt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat wegen des Skandals um einen kriminellen V-Mann angeblich wichtige Informanten verloren. Wie die "Frankfurter Rundschau" aus Kreisen des Geheimdienstes berichtete, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene enttarnt. Ein Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte am 7. September in Düsseldorf lediglich, man werde den Bericht "nicht bestätigen".

Geheimdienste im Verdacht

Ehemaliger Barschel-Chefermittler sieht weiterhin Indizien für Mordtheorie

Der ehemalige Chefermittler im Barschel-Fall und leitende Lübecker Staatsanwalt, Heinrich Wille, glaubt weiter an eine Ermordung des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. "Bei einer vorurteilsfreien Betrachtung des Tatortes hätte man darauf kommen müssen, dass es Mord war", sagte Wille laut Vorabmeldung des ARD-Fernsehmagazins "Report München". Wille sagte, Selbstmord scheide für ihn inzwischen völlig aus. Wille hat Geheimdienste im Verdacht. Es ging offenbar um Waffengeschäfte.

"Lasst uns nicht allein"

Afghanische Politiker bei SPD-Fraktion

In der afghanischen Bevölkerung ist die vom Westen unterstützte Regierung in Kabul scheinbar nicht unbedingt beliebt. Von den kriegführenden Staaten des Westens werden afghanische Regierungsmitglieder jedoch gerne dafür genutzt, um für die Fortsetzung des Krieges in dem asiatischen Land zu werben. Bei der Fraktionsklausur der SPD am 7. September in Berlin warben afghanische Politiker eindringlich für ein weiteres deutsches Engagement. Um die SPD-Abgeordneten auf das Thema einzustimmen, hatte Fraktionschef Peter Struck die afghanische Frauenministerin Hosanbano Ghazanfar sowie zwei afghanische Abgeordnete zu der Klausursitzung eingeladen. Deren Ansprachen seien "sehr beeindruckend" gewesen, sagte der ehemalige deutsche Verteidigungsminister.

Steinbrück will nicht

Koalitionspolitiker für Änderung der gekürzten Pendlerpauschale

Bundesfinanzministers Peer Steinbrück bekommt Gegenwind. Nach der Kritik des Bundesfinanzhofes (BFH) an der Kürzung der Pendlerpauschale fordern nun auch erste Koalitionspolitiker eine Rückkehr zur alten Regelung. Das Bundesfinanzministerium will am bestehenden Gesetz jedoch festhalten und setzt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Von der Deutschen Steuergewerkschaft wurde das Ministerium aufgefordert, Steuerbescheide für 2007 wegen der Pendlerpauschale für "vorläufig" zu erklären.

Überwachung bereits möglich

"Online-Durchsuchungen bringen gar nichts"

Viele fürchten sich vor der Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung. Offiziell begründet wird sie mit der Kriminalitätsbekämpfung. Die heimliche Durchsuchung von Computern durch den Staat. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich am 7. September gegen heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. Die überaschende Begründung des Justizministers: Die Diskussion werde "weitab von der Wirklichkeit" geführt. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", behauptet Goll. Terroristen säßen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten, sondern nutzten Callshops und Internetcafés. Das habe der aktuelle Fall der vereitelten Anschläge auf US-Einrichtungen gezeigt. Der Minister sagte weiterhin, dass eine Überwachung der Kommunikation schon heute problemlos möglich sei.

FDP empfiehlt sich Rauchern

Hessischer Landtag verabschiedet Gesetz zum Nichtraucherschutz

In Hessen tritt ab 1. Oktober ein weitgehendes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten ins Kraft. Nach einem am 6. September im Landtag verabschiedeten Gesetz soll das Rauchen in Kliniken, Theatern, Museen, Kinos, Konzertsälen, Hochschulen und Heimen komplett verboten sein. In Behörden, Gaststätten und Diskotheken sowie auf Flughäfen dürfen Zigaretten dann nur noch in abgetrennten und gekennzeichneten Nebenräumen angezündet werden.

"Druck auf alte Menschen"

Papst prangert Abtreibung und Sterbehilfe an

Papst Benedikt XVI. hat in Wien Abtreibung und aktive Sterbehilfe in sehr scharfer Form verurteilt. Er warnte davor, dass schwerkranke und alte Menschen künftig zum Suizid gezwungen werden könnten. "Das grundlegende Menschenrecht, die Voraussetzung für alle anderen Rechte, ist das Recht auf das Leben selbst.

"Größtmögliche Flexibilität"

US-Regierung fordert weiteren Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan

Die USA fordern die Bundesregierung zu einem weiteren "Engagement" in Afghanistan auf. Die US-Regierung sei sich bewusst, dass es in Deutschland derzeit eine "ernsthafte Diskussion" über die Verlängerung der Mandate gebe, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Richard Boucher, am 6. September in Berlin. Der vereitelte Terroranschlag in Deutschland zeige aber, "dass wir uns weiter in Afghanistan engagieren müssen". Es sei wichtig, dass Deutschland sowohl militärisch als auch beim Wiederaufbau weiter in Afghanistan tätig sei.

Studium ohne BAFöG und ALG II

Studierende haben keinen Anspruch auf ALG II

Studierende können grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II bekommen. Diese Regelung der Hartz-IV-Gesetze ist am 6. September vom Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gebilligt worden. Deutschlands oberste Sozialrichter wiesen die Klage eines Münchner Studenten ab, dem wegen eines Studienfachwechsels die Ausbildungsförderung (BAFöG) gestrichen worden war. Als er daraufhin Arbeitslosengeld II beantragte, hatte er ebenfalls eine Abfuhr kassiert - zu Recht, wie das BSG befand.

Mordtheorie

Barschel-Buch darf nicht privat veröffentlicht werden

Der Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, darf weiterhin kein Buch über den Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe einen Antrag von Wille auf eine private Buchveröffentlichung über das "Barschel-Verfahren" zurückgewiesen, teilte Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex am Donnerstag in Schleswig mit. Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Schleswig entsprechende Anträge zurückgewiesen.

Dübel

Norddeutsche AKW bleiben "auf absehbare Zeit" vom Netz

Schleswig-Holsteins für Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) rechnet nicht damit, dass die Probleme in den norddeutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel schnell behoben werden. Beide Atommeiler seien abgeschaltet "und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben", sagte Trauernicht am 6. September vor dem Sozialausschuss des Kieler Landtags. Der Bearbeitungsstand lasse "keinesfalls ein frühes Wiederanfahren zu".

Heimliche Computer-Durchsuchungen

Neue Sicherheitsdebatte nach Terrorschock

Sicherheitspolitiker der Union fordern nach dem angeblich "vereitelten Terroranschlag" schärfere Gesetze und mehr Befugnisse für die Polizei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte am 6. September seinen Vorstoß für heimliche Durchsuchungen von Computern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Politiker der SPD und der Opposition wiesen die Forderungen weitgehend zurück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Politik vor, den jüngsten Fahndungserfolg instrumentalisieren zu wollen.

Islamisches Informationszentrum

Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung in Ulm

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen mehrere Personen aus dem Umfeld des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm Ermittlungen eingeleitet. Der Vorwurf laute auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am 6. September. Das Verfahren laufe getrennt von den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die am 4. September festgenommen Terrorverdächtigen und weitere mögliche Mitglieder der Islamischen Dschihad-Union (IJU). Ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe nicht.

Nach Vergleich mit Bundeswehr-Einsatz

Stephan will Spitzenkandidat der hessischen Linken werden

Nach dem Rücktritt des Spitzenkandidaten der hessischen Linken für die Landtagswahl im Januar 2008, Pit Metz, gibt es einen neuen Bewerber für den Posten. Der Gießener Kreispolitiker Dennis Stephan kündigte am 6. September seine Kandidatur für Platz eins der Landesliste an. Der 31-Jährige sagte, er wolle die Linie von Metz fortsetzen und habe dazu die Unterstützung der größten Kreisverbände. Den Rücktritt von Metz bedauerte Stephan ausdrücklich.

"Hamburger Reihenhaus beobachtet"

RAF wollte angeblich Helmut Schmidt entführen

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist nach Aussage des Ex-RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock offenbar nur knapp einer Entführung entgangen. "Andreas Bader und Gudrun Ensslin wollten, dass wir Helmut Schmidt als Geisel nehmen", sagt Boock in der NDR-Dokumentation "Die RAF". Sie hätten Schmidts Hamburger Reihenhaus von einem Gebäude schräg gegenüber eingehend beobachtet.

Soldat im Urlaub

Arbeitslose dürfen Autos im Wert von 7500 Euro besitzen

Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht nur Schrottautos fahren: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am 6. September, dass Autos bis zu einem Verkehrswert von 7500 Euro als angemessen gelten müssen. Der Besitz eines solchen Fahrzeugs stehe der Bewilligung von Arbeitslosengeld II nicht entgegen. Nur der Anteil des Werts, der über diesem Freibetrag liege, sei bei der Bedürftigkeitsprüfung als Vermögen anzurechnen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte die Grenze bislang bei 5000 Euro gezogen

Werbungskosten

Bundesfinanzhof zweifelt an Rechtmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der seit Anfang des Jahres geltenden Kürzung der Pendlerpauschale. Das teilte das Gericht in einem am 6. September in München veröffentlichten Beschluss mit. Seit Jahresbeginn können Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof betonte, dass die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Neuregelung im Einkommensteuergesetz (EStG) "ernstlich zweifelhaft" sei.

"Als Bewerter und Beurteiler aufspielen"

Seehofer kritisiert Medienberichterstattung über sein Privatleben

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat die Medienberichterstattung über sein Privatleben in den vergangenen Monaten scharf kritisiert. Als ein "Sohn des öffentlichen Lebens" müsse er sich dem stellen, dass die Medien über seine privaten Belange berichteten. "Das rechtfertigt aber nicht die Art und Weise, wie das dann sieben Monate gelaufen ist", sagt Seehofer in der ZDF-Talkshow "Johannes B. Kerner".

Geheimdienstler unter Verdacht

Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen NRW-Verfassungsschützer

Die Justiz sucht einen Geheimdienstler, der einen kriminellen V-Mann in der Neonaziszene vor Strafverfolgung geschützt haben soll. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannte Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes wegen des Verdachts des Geheimnisverrates und der Strafvereitelung. "Wir ermitteln seit Mitte August", bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgartl am 5. September einen Bericht der "Neuen Westfälischen". Nach ddp-Informationen aus dem Düsseldorfer Landtag soll ein "V-Mann-Führer" des Verfassungsschutzes seinen Verbindungsmann aus der rechten Szene vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben.

Wasserstoffperoxid

Sicherheitsbehörden wollen Bombenanschläge vereitelt haben

Deutsche Sicherheitsbehörden wollen erneut Terroranschläge vereitelt haben. Mit der Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen habe man "massive Bombenanschläge" in Deutschland verhindert, behauptete die Bundesanwaltschaft am 5. September. Die drei Männer seien Mitglieder einer deutschen Zelle der islamischen Dschihad-Union und hätten Terrorattacken gegen US-Einrichtungen geplant. Die Gruppierung stehe "in enger Verbindung zur Terrororganisation Al Qaida". Durch die Festnahme sei einer der "bislang schwerwiegendsten" Anschlagspläne in Deutschland verhindert worden, sagte Generalbundesanwältin Monika Harms in Karlsruhe.

Rekrutenmisshandlung bei der Bundeswehr

Soldat wurde angeblich Senf und Ketchup in den Mund gestopft

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat das Landgericht Münster am 5. September seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Ein ehemaliger Rekrut aus Ahaus sagte vor Gericht, nach einer Geiselnahmeübung sei er "fix und fertig" gewesen. Er habe sich in die Ecke gestellt und geheult. Ihm seien Senf und Ketchup in den Mund gestopft worden, erinnerte sich der 23-jährige Zeitsoldat. "Misshandelt habe ich mich allerdings nicht gefühlt", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Vorsitzenden Richters Thomas Mattonet. Ein 23 Jahre alter Unteroffizier aus Dortmund sagte, dass ihm bei einem Verhör im Keller der Kaserne ein Eimer mit Wasser über den Kopf geschüttet worden sei. Das habe er als demütigend empfunden.

Analyse

Die Grünen-Führung vor dem Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz

Die Grünen-Führung wollte den Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz eigentlich verhindern. Doch die Parteibasis erzwang das Treffen, auf dem über die grüne Außen- und Kriegspolitik diskutiert werden soll. Im Vorfeld des Sonderparteitages am 15. September in Göttingen versucht nun die Partei- und Fraktionsführung das Geschehen zu steuern. Künast, Kuhn und Bütkikofer werben für die volle Unterstützung des Militärischen. Trittin und und Roth bieten sich den Kriegskritikern als Leitfiguren an. Auf dem Parteitag könnten alle fünf schließlich einen gemeinsamen Antrag aus dem Hut zaubern, dem dann eine breite Mehrheit folgt.

"Vorfälle haben zugenommen"

Bundesregierung über Sicherheitslage in Afghanistan besorgt

Die Bundesregierung ist über die Sicherheitslage in Afghanistan besorgt. Die Situation sei "weiter angespannt", heißt es in dem vom Bundeskabinett am 5. September verabschiedeten "Afghanistan-Konzept 2007". "Die sicherheitsrelevanten Vorfälle haben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen, allerdings mit regional unterschiedlicher Ausprägung", wird in dem 19 Seiten umfassenden Papier festgestellt. "Im Süden verdoppelte sich die Zahl der Vorfälle, im Osten stieg sie um ein Drittel, im Norden stieg sie nur leicht".

Lebens- und Arbeitsleistung

Hartz IV verletzt nach Auffassung Geißlers die Menschenwürde

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgefordert, "Hartz IV" zu reformieren. "Die Leistungen müssen angehoben werden. Hier muss dringend etwas geschehen, sagte Geißler der "Passauer Neuen Presse". "Hartz IV" führe dazu, dass die Lebens- und Arbeitsleistung vieler nicht geachtet werde. "Hier wird die Menschenwürde verletzt."

"Gesundsparen"

Ärzte und Krankenhäuser wollen an den GKV-Überschuss

Die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) kritisieren eine unzureichende Patientenversorgung trotz des jüngsten Finanzüberschusses der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Fakt ist: Die Krankenkassen sparen sich gesund auf Kosten der Patienten", sagte Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe am 4. September in Berlin.

NRW-Landtag berät über V-Mann

Krimineller Verbindungsmann des Verfassungsschutzes von Behörden gedeckt?

Der Düsseldorfer Landtag wird sich mit einem angeblich zwielichtigen V-Mann des Verfassungsschutzes beschäftigen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung widersprach am 4. September Vorwürfen, ein krimineller Verbindungsmann des Verfassungsschutzes sei von den Behörden gedeckt worden. Auf keinen Fall werde die Strafverfolgung von V-Leuten verhindert, sagte ein Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP) in Düsseldorf. Zu dem konkreten Fall wollte er aber keine Auskünfte geben.

Vom Minister zum Industrielobbyisten

Umweltminister Schnappauf wird angeblich neuer BDI-Hauptgeschäftsführer

Der nach zahlreichen Gammelfleischskandalen in Bayern unter Druck stehende Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) soll angeblich neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Die "Süddeutsche Zeitung" beruft sich dabei auf Kreise in der Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft. BDI-Präsident Jürgen Thumann habe Schnappauf gefragt, ob er den Posten übernehmen wolle, schreibt das Blatt. Aus Schnappaufs Ministerium gab es dazu kein Dementi. Der BDI wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.

Freizügigkeit

Frühere Ausweisungen von EU-Bürgern haben Bestand

Vor dem 1. Januar 2005 aus Deutschland ausgewiesene EU-Bürger haben auch nach der Änderung des Ausländerrechts keinen Anspruch auf Wiedereinreise in die Bundesrepublik. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 4. September in Leipzig und klärte damit eine seit Jahren anhaltende Rechtsunsicherheit. Geklagt hatte ein französischer Bürger, der 1995 nach mehreren Straftaten aus Trier ausgewiesen worden war.

Transrapid-Unglück

Niedersächsische Landtags-Opposition fordert Hirche-Entlassung

Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Transrapid-Unglück vor knapp einem Jahr haben SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag die Entlassung von Landes-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gefordert. Das von Hirche geleitete Ressort habe die Fachaufsicht nur unzureichend wahrgenommen, erklärten beide Parteien am Dienstag in Hannover. Sie forderten Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, Hirche aus dem Amt zu entfernen, da dieser selbst nicht in der Lage sei, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen.

G8-Gipfel in Heiligendamm

Bundeswehr räumt Mängel bei G8-"Tornado"-Einsatz ein

Die Bundeswehr hat offenbar erklärt, es habe Mängel in der internen Befehlskette beim Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während das G8-Gipfels in Heiligendamm gegeben. Das sagte der SPD-Innenexperte im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, nach einer Sitzung des Innenausschusses am 3. September, an der auch hochrangige Vertreter der Bundeswehr teilgenommen hatten. So habe es "Tornado"-Flüge gegeben, die nicht mit dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt gewesen seien.

Schäubles Rückzieher

Heftiger Protest gegen Liberalisierung des Waffenrechts

Heftige Proteste von Politik und Experten haben eine geplante Liberalisierung des Waffenrechts gestoppt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab am 3. September in Berlin den Verzicht auf die geplante Herabsetzung der Altersgrenze für den Besitz großkalibriger Waffen bekannt. Diese Grenze war nach dem Amoklauf von Erfurt im April 2002 angehoben worden, als ein 19-Jähriger in seinem ehemaligen Gymnasium 16 Menschen erschossen und sich anschließend selbst umgebracht hatte. Nach dem Willen Schäubles sollten Sportschützen unter 21 Jahren künftig wieder großkalibrige Waffen kaufen und mit nach Hause nehmen dürfen. Dagegen hatte sich ein Sturm der Entrüstung erhoben, der bis in Schäubles eigene Partei reichte.

Statt Lkw-Transporte

Hamburgs Wirtschaftssenator will Elbvertiefung

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) warnt vor einem Verzicht auf die Elbvertiefung. Einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie zufolge drohten in diesem Falle erhebliche ökologische Folgekosten in Form von zunehmendem Kohlendioxid-Ausstoß und stärkerem Straßenverkehr, sagte der CDU-Politiker am 3. September dem Radiosender NDR 90,3 in Hamburg. Wenn die großen Containerschiffe Hamburg nicht mehr anlaufen könnten, müssten sie auf die Häfen in Rotterdam, Antwerpen oder Wilhelmshaven ausweichen. Die Fracht müsste mit Lastwagen transportiert werden. Zudem müssten Autobahnen ausgebaut werden. Das alles hebe den Kohlendioxid-Ausstoß an.

Computer kein rechtsfreier Raum

CDU-Präsidium stellt sich vor Schäubles Pläne für Online-Durchsuchung

Im Streit um Online-Durchsuchungen privater PC stellt sich die CDU-Führung uneingeschränkt vor Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Schäuble hat unsere volle Unterstützung", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Er betonte: "Der Computer darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein", wenn es um die Terror-Bekämpfung gehe. Für die von der SPD scharf kritisierte Online-Durchsuchungen werde es allerdings "ganz strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen" geben.

Vorbild Großbritannien

Ministerium prüft abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln

Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit die Möglichkeit, Raucher auch durch abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln vor den Folgen ihrer Sucht zu warnen. Solche "Schockbilder" könnten ein Element sein, der vom Griff zur Zigarette abhält, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Zuvor hatten sich Politiker und die Deutsche Krebshilfe dafür eingesetzt, dass Deutschland bei den Ekelbildern dem Beispiel Großbritanniens und anderer Länder folgen sollte.

Teile des Cholera-Bakteriums

Bundesregierung subventioniert Agro-Gentechnik mit 25 Millionen Euro

In Deutschland werden Entwicklungsvorhaben für genmanipulierte Pflanzen derzeit mit Steuergeldern in Höhe von 25 Millionen Euro gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Das Umweltinstitut München sieht in dieser Unterstützung der Agro-Gentechnik einen Skandal. So subventioniere die Bundesregierung mit der Agro-Gentechnik einen Bereich, der von der Gesellschaft flächendeckend abgelehnt werde. Die entsprechenden Gelder fehlten bei der Entwicklung und Förderung regionaler und nachhaltiger Öko-Landwirtschaft.

Auf Betonboden aufgeschlagen

Zwischenfall von 1984 mit Atombombe bestätigt

Am 2. Mai 1984 ist es einem Zeitungsbericht zufolge auf dem britischen Militärflugplatz Brüggen im Kreis Viersen zu einem Zwischenfall mit einer Atombombe gekommen. Das hätten jetzt erstmals die britischen Streitkräfte bestätigt, berichtet die "Rheinische Post". Die britische Zeitschrift "New Scientist" habe bereits am Wochenende über einen solchen Unfall berichtet. Eine Bombe vom Typ WE 177 C, die die achtfache Sprengkraft der Atombombe von Hiroshima 1945 besitze, sei von ihrem Transportkarren gerutscht, weil sie nicht richtig gesichert war, und aus 30 bis 40 Zentimeter Höhe auf den Betonboden aufgeschlagen.

Einwanderungspolitik

EU will legale Zuwanderung nach Europa erleichtern

Nach dem Willen der Europäischen Union (EU) sollen Bürger aus Drittstaaten künftig leichter nach Europa kommen und zugleich eine Arbeit aufnehmen können. "Wir planen eine neue Initiative zur Einwanderung", sagte die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner der Tageszeitung "Die Welt". Im Rahmen von so genannten Mobilitäts-Partnerschaften könnte Bürgern aus Drittstaaten ein zeitlich befristeter legaler Zuzug in EU-Staaten ermöglicht werden und ihnen gleichzeitig - je nach Bedarf in den einzelnen Mitgliedsländern - eine Arbeitserlaubnis erteilt werden.